Ich möchte zu unseren Hospizen übergehen. Wir haben im Saarland zwei Hospize, das Paul Marien Hospiz in Saarbrücken und das Hospiz Emmaus in St. Wendel mit 26 Plätzen. Unsere Antwort auf aktive Sterbehilfe sind die Palliativmedizin und die Hospizarbeit. Ich halte es mit Albert Schweitzer: Wir haben den Wert der Menschen zu schätzen und zu respektieren, zu Beginn des Lebens und an seinem Ende. - In den Hospizen wird hervorragende Arbeit geleistet. Auch dafür vielen, vielen Dank.
Wo ich bei den Werten bin, will ich feststellen, dass manches in unserem Lande schon irritierend ist. In einem Gerichtssaal wird das Kreuz entfernt. Wir haben in vielen Kommunen Probleme, das Fest des Heiligen Martin zu feiern. Ich glaube, wir müssen uns in diesem Land wieder ein Stück weit unser Wertesystem in Erinnerung rufen. Dazu rufe ich heute auf.
Wir haben am Montag den Welt-Aids-Tag begangen. Ich glaube, das Wichtigste im Bereich HIV und Aids ist, dass wir die Prävention stärken. Deshalb hat die Große Koalition eine Änderung im Haushalt vorgenommen. Es findet sich im Zahlenwerk wieder. Uns ist es heute wichtig, Frank Kreutzer, Alexander Kuhn und ihrem Team sei es bei der Aids-Hilfe oder bei BISS ein herzliches Wort des Dankes zu sagen genauso wie den Ehrenamtlichen, gerade den Ärzten. Sie haben im vergangenen Jahr eine Ehrung durch Herrn Minister Storm erfahren. Es ist deutlich geworden, dass nicht nur geredet wird. Auch hier wird gehandelt. Wenn solche Arbeit geleistet wird, wird den Ehrenamtlichen Dankeschön gesagt.
Gestern hat die Kollegin Kugler ihre Erfahrungen mit Flüchtlingen vorgetragen. Ich erlebe es anders. Deswegen will ich heute einige Sätze zu meinen Erfahrungen sagen. In meiner Pfarreiengemeinschaft wird hervorragende Arbeit geleistet. Wir haben 20 syrische Flüchtlinge. Ich kann nur eines sagen: Es läuft geschwisterlich. Wir haben die Menschen aufgenommen. Die Mitglieder in unserer Pfarreiengemeinschaft kümmern sich intensiv um sie, begleiten sie zu Behördengängen. Die Flüchtlinge sind in ihren Wohnungen mit Ausstattungsgegenständen hervorragend versorgt worden. Herr Dr. Prassel, ich möchte unseren Pfarrgemeinden, den katholischen und evangelischen, und auch sonst allen, die hier freiwil
Es ist mir auch wichtig, heute ein Versprechen, das wir abgegeben haben, mitzuteilen. Der Blindenverband brauchte dringend ein Auto. Christa Maria Rupp, unsere liebe Freundin, die Vorsitzende des Blindenverbandes hat mir gestern Abend noch eine E-Mail geschickt und mitgeteilt: Es ist so weit. Das Auto ist da. Allen vielen Dank. - Auch hier haben wir geliefert.
Ich möchte nun noch zu Aldona ein paar Sätze sagen. Es ist sehr erfreulich. Wir haben im Landeshaushalt 30.000 Euro vorgesehen. Der Stadtverband hat Vorsorge getroffen. Wer noch keine Vorsorge getroffen hat, ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort hat die CDU, Kollege Peter Strobel, bereits einen Antrag eingebracht. Ich glaube, die Oberbürgermeisterin, die dazu in verschiedenen Talkshows Stellung bezogen hat, kann gar nicht anders handeln. Ich denke, dies wird in der nächsten Woche im Stadtrat zu Saarbrücken einstimmig durchgehen. Es ist es wichtig, dass wir ein Zeichen für die ausstiegswilligen Frauen setzen, die der Prostitution nicht mehr nachgehen wollen. Es ist wichtig, dass wir diesen Frauen Hilfsmöglichkeiten aufzeigen. Das macht Aldona in hervorragender Art und Weise. Dafür herzlichen Dank.
Zum Schluss will ich feststellen: Dieser Haushalt zeigt, wir sind auf einem guten Wege. Die eine oder andere Schwachstelle - das ist wie überall - wird noch ausgemerzt. Mein Dank gilt Andreas Storm und Gaby Schäfer, die hervorragende Arbeit geleistet haben.
Sie haben im Vorfeld vieles auf den Weg gebracht. Frau Kollegin Schramm, machen Sie sich keine Sorgen. Wir haben in der Landesregierung Kontinuität. Sie sind doch die Landesvorsitzende der LINKEN. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe. Dafür haben Sie nicht genug Besen. Wir kümmern uns um unsere Dinge. Ich freue mich auf die weitere Arbeit mit Monika Bachmann, Stephan Kolling und allen Verantwortlichen des Ministeriums. Wir werden auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen. Wir sind gut aufgestellt. Ich möchte mit einem Zitat von Papst Johannes XXIII. enden, der so schön gesagt hat: „Wir sind nicht auf der Erde, um ein Museum zu hüten, sondern um einen Garten zu pflegen, der von blühendem Leben strotzt und für eine schöne Zukunft bestimmt ist.“ Besser kann man es nicht sagen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Obwohl das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sehr viele Themen umfasst, möchte ich mich auf vier Themen beschränken. Das ist der kurzen Redezeit, die wir haben, geschuldet. Es gibt einen Themenbereich, bei dem sich im Saarland in diesem Jahr so einiges geändert hat. Ich rede von der Prostitution. Es gab die Einführung der Kondompflicht, die wir PIRATEN begrüßen. Es gibt die verdachtsunabhängigen Kontrollen für die Wohnungen von Prostituierten, was wir PIRATEN ablehnen. Es gibt vor allem die Sperrbezirksverordnung in Saarbrücken, die den Straßenstrich begrenzen soll. Diese Dinge stellen den Verein Aldona, der sich laut einer Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung alleine um die Beratung und Ausstiegsbegleitung für legal Prostituierte kümmert, vor immense Herausforderungen.
Im Zuge der Neuregelung des Anbahnungsverbotes in Frankreich hat nach Darstellung der Stadt Saarbrücken und nach Stimmen der Landesregierung die Prostitution aufgrund der Grenznähe dramatisch zugenommen. Es ist daher unabdingbar, dass Aldona e.V. mehr Mittel zugewiesen bekommt. Wir haben einen Änderungsantrag der Großen Koalition, der 30.000 Euro vorsieht. Das geht uns nicht weit genug. Wir hätten gerne 40.000 Euro. Ich erläutere später auch, warum.
Man kann die Prostitution nicht schlecht finden und ablehnen, aber gleichzeitig den einzigen Verein, der sich im Saarland darum kümmert, der den Frauen hilft, die aussteigen wollen, nicht ausreichend unterstützen. An dieser Stelle ist ein Dank an die Vereinsmitglieder und Mitarbeiter von Aldona angemessen.
Wir wollen das Budget, wie eben bereits erwähnt, um 40.000 Euro erhöhen. Das würde sowohl Spielraum für die Finanzierung eines Fahrzeuges bieten als auch bei der Einstellung eines weiteren Mitarbeiters helfen. Nach unserem Kenntnisstand hat der Verein sechs Mitarbeiter. Zwei davon erledigen die aufsuchende Arbeit. Gerade bei der neuen Sperrbezirksverordnung ist das Aufsuchen der Sexarbeiterinnen schwieriger denn je. Früher standen viele Prostituierte an der Straße. Heute sind sie häufig in Mietwohnungen untergekommen. Derzeit geschieht
die aufsuchende Arbeit zum Großteil mit dem privaten Fahrzeug. Gerade im Grenzbereich zwischen legaler Prostitution und eventuell präsenten Fallen von Menschenhandel und illegaler Prostitution führt dies zu einer Gefährdung der Mitarbeiter von Aldona und ihrer Familien. Denn wenn jemand es wirklich will, ist es heutzutage nicht besonders schwer, das Kfz-Kennzeichen nachzuverfolgen und zu wissen, wo entsprechende Personen und Familien wohnen.
Wie wichtig dieser Verein ist, haben wir alle Anfang der Woche in der Zeitung lesen dürfen. Es gab eine Großrazzia in einem Großbordell in Saarbrücken, bei dem der Verdacht auf Menschenhandel im Raum stand. Sexarbeiter, welche zum Großteil aus Osteuropa kommen, brauchen Ausstiegshilfe und Beratung, ansonsten kommen sie aus diesem Milieu nicht heraus. Genau diese Hilfe bietet der Verein Aldona. Lassen Sie uns ihn in angemessener Weise unterstützen!
Ich möchte direkt auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen. Wir haben durch Bürgerkriege in Eritrea und Syrien auch im Saarland einen immer stärkeren Strom von Flüchtlingen zu bewältigen. Machen wir uns nichts vor: Es wird leider so sein, dass der Flüchtlingsstrom ins Saarland weiter ansteigen wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein und diese Chance ergreifen. Wir haben mit den Folgen des demografischen Wandels zu kämpfen, die wir hier allein mit der Bevölkerung, die jetzt im Saarland wohnt, nicht bewältigen können. Wir sind angewiesen auf Menschen aus anderen Ländern, die zu uns kommen, seien es Flüchtlinge oder sonstige Einwanderer. Diese Menschen müssen wir in unser schönes Bundesland integrieren.
Wir haben im Saarland fünf Integrationslotsen, die gute Arbeit machen, die Neuzuwanderern helfen, sich in der für sie fremden Umgebung zu orientieren. Sie helfen unter anderem bei der sprachlichen, schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration. Da sich aber die Zahl der Flüchtlinge wie bereits erwähnt noch weiter erhöhen wird, reichen diese fünf Lotsen auf Dauer nicht aus. Es ist daher dringend geboten, noch mindestens eine weitere Person einzustellen, also für jeden Landkreis -
Umso besser, wenn es mehr gibt. Es ist wichtig, dass pro Landkreis ein Integrationslotse da ist, besser sogar zwei.
Es ist schon gesagt worden: Der Verein Pro Ehrenamt kümmert sich sehr aufopferungsvoll um Flüchtlinge und andere Einwanderer. Auch Herr Scharf hat es gesagt, dass seine Pfarrgemeinde sich stark be
Ich habe bereits gesagt, dass wir im Saarland mit dem demografischen Wandel zu kämpfen haben, mehr als alle anderen westlichen Bundesländer. Wir werden älter und fitter im Alter - was schön ist -, aber es stellt uns natürlich auch vor neue Herausforderungen. Zum einen, was die Gesundheitsversorgung angeht, zum Zweiten aber auch, was ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben und Wohnen im Alter betrifft. Aus diesem Grund lehnen wir die Streichung um 150.000 Euro für Hilfen zum Leben im Alter ab. Es ist sogar anzunehmen, dass künftig eher mehr Mittel gebraucht werden, wenn die Zahl der über Siebzig-, über Achtzig-, über Neunzigjährigen ansteigt.
Wie eben angesprochen, brauchen wir neue Ideen und Modelle für die Gesundheitsversorgung einer alternden Gesellschaft. Hier möchte ich unsere Leitinitiative Gesundheit erläutern, die gestern von meinem Kollegen Hilberer bereits angesprochen wurde. Wir brauchen Arztzentren, die vom Facharzt bis hin zu Wellness alle Versorgungs- und Vorsorgeeinrichtungen bündeln und bei Bedarf auch Hausbesuche ermöglichen. Durch eine Bündelung erfolgt eine kostensparendere, aber effektivere Versorgung der Patienten. Hier möchten wir 1 Million Euro investieren, die sich in der Zukunft aber rechnen wird. Diese Gesundheitszentren werden sparsamer in der Verwaltung sein, da sie sich die Verwaltung teilen können. Auch können sich die Ärzte, die in den Gesundheitszentren angesiedelt sind, verschiedene medizinische Geräte teilen: Röntgen, EKG - Sie können sich selbst die Liste ergänzen.
Außerdem ist es eine gute Methode, junge Ärzte im Saarland zu halten und sie vor allem auch in die ländlichen Räume zu bringen. Es beugt dem Fachärztemangel vor, und es ist - das ist wichtig zu betonen - keine Konkurrenz zu Krankenhäusern oder Arztpraxen, die es jetzt schon gibt. Nein, es soll eine Alternative sein. Es erfolgt keine stationäre Aufnahme wie in Krankenhäusern, das ist besonders wichtig.
Nur wenn wir jetzt mit dem Umbau unserer Gesellschaft und der Gesundheitsstruktur beginnen, können wir eine schnelle und auskömmliche Betreuung aller in der Zukunft sichern.
Hierzu wollen wir im Ministerium eine Stabsstelle Gesundheit einrichten, die für die Erstellung eines Gesundheitsplanes als Weiterentwicklung des Krankenhausplanes im Saarland zuständig ist. Wohlgemerkt: Die Arztzentren müssen für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein. Sie müssen sowohl die
Städte bedienen als auch die ländlichen Regionen versorgen. Dazu ist ein flächendeckend gut ausgebauter ÖPNV erforderlich, aber das hat ja heute Morgen mein Kollege Neyses schon erläutert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 05, der wie die übrigen Einzelpläne ebenfalls unter dem Druck der Schuldenbremse steht, ist es uns im Wesentlichen gelungen, schmerzhafte Einsparungen zu vermeiden. Natürlich wäre auch hier ein Mehr an verschiedenen Stellen wünschenswert wie bei den übrigen Bereichen auch. Aber „Wünsch dir was“ geht eben nicht. Die Koalitionsfraktionen haben einige Abänderungsanträge eingebracht und an dem einen oder anderen Punkt nachjustiert, wo wir es für notwendig hielten. Der Kollege Hermann Scharf ist bereits auf einige Punkte eingegangen, die ich jetzt nicht alle wiederholen möchte.
Ich möchte aber in der Tat noch einmal betonen, dass die Erhöhung der Mittel für Aldona nicht nur gerechtfertigt, sondern absolut notwendig sind. Denn wenn wir den betroffenen Frauen Hilfe anbieten möchten - und liebe Kolleginnen und Kollegen, das möchten wir alle -, müssen wir natürlich diejenigen, die diese Beratung und Unterstützung leisten sollen, personell und materiell entsprechend ausstatten.
Bei dieser Haushaltsstelle ist auch eine Kofinanzierung des Regionalverbandes Saarbrücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken vorgesehen, und ich bin sicher, dass die das in den Haushalten entsprechend berücksichtigen werden. Für den Regionalverband kann ich es garantieren. Kollege Strobel, Sie haben gesagt, die CDU wird im Stadtrat einen entsprechenden Antrag stellen, und ich kann sagen, die SPD ist auch bereit, dies zu tun; das hat mir zumindest der SPD-Fraktionsvorsitzende versichert. Insofern ist da eine große Mehrheit gesichert.
Vielleicht noch ein Satz an Sie, Frau Kollegin Maurer. Die kriegen dann nicht nur 30.000 Euro. Nach unserer Systematik kriegen die sogar 60.000 Euro. 30+15+15=60. Insofern kriegen die noch etwas mehr.