Ich muss etwas schneller reden. Im Bereich der Aids-Bekämpfung, insbesondere auch für die Beratung der Interventionsstelle für Stricher, also BISS,
wollen wir in unserem Antrag 33.200 Euro mehr zur Verfügung stellen, weil wir das für absolut notwendig halten, um die benötigte Beratung und Betreuung durchführen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf unseren Antrag bezüglich der verstärkten Förderung der Frauenhäuser wird meine Kollegin Pia Döring nachher noch näher eingehen. Wegen der Kürze der Redezeit kann ich nicht alle Punkte ansprechen, deshalb will ich mich auf zwei Themenfelder konzentrieren, die auch meine Vorredner schon erwähnt haben, nämlich die Themen Krankenhäuser und Pflege.
Ich habe mir hierzu die Globalanträge der Opposition angesehen, die als solche nicht müde wird zu behaupten, unser Haushaltsentwurf sei unter anderem fantasielos. Wenn wir die Meister der Fantasielosigkeit sein sollen, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dann ist die Opposition in dieser Frage - allerdings nicht nur hier - zumindest überwiegend sozusagen die Inkarnation der „Dummfug“-gesteuerten Plattitüdenrhetorik.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen und Heiter- keit. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Rede doch mal in deutscher Sprache, damit man es auch versteht!)
Für den Kollegen Hubert Ulrich wiederhole ich es gerne. Die Opposition ist in dieser Frage, aber leider Gottes nicht nur hier, sondern in weiten Teilen, die Inkarnation der „Dummfug“-gesteuerten Plattitüdenrhetorik. Die PIRATEN zum Beispiel -
Lesen Sie es im Protokoll nach. Der versteht ja überhaupt nichts. - Die PIRATEN formulieren unter der Überschrift „Nachhaltige Entwicklung des saarländischen Gesundheitssystems“ Folgendes, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Das Land ist in der Pflicht, eine tragfähige, demokratiefeste, zeitsouveräne“ - was auch immer das ist - „die Mobilität der Bevölkerung und die Grenzregion SaarLorLux einbeziehende Gesundheitsplanung zu erstellen.“ Ich habe in der Tat lange nachgedacht, was uns die Autoren damit sagen wollen. Ich bin leider nicht dahinter gekommen. Wir sollen also in unserer Gesundheitsplanung dafür sorgen, dass die Bevölkerung mobil bleibt und die SaarLorLux-Region als solche soll irgendwie auch mobil bleiben, dann klappt es auch mit der Gesundheit. Dafür wollen die PIRATEN 1 Million Euro in den Haushalt einstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht versteht das jemand von Ihnen, ich verstehe es nicht. Vielleicht kann man mich später entsprechend aufklären.
Sie können mich ja gerne später aufklären, ich verstehe es wirklich nicht. - Die Fraktion B 90/GRÜNE spart das Thema Gesundheit und Soziales in ihrem Antrag vorsichtshalber völlig aus. Aber vielleicht ist das ja auch wirklich gut so. Nicht so die LINKEN. Die LINKE titelt zu diesem Thema in Ihrem Globalantrag Folgendes - ich zitiere noch einmal mit freundlicher Erlaubnis der Präsidentin -: „Notstand in Gesundheit und Pflege beenden.“
Wenn man Begriffe gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte man zumindest in der Politik wissen, was sie bedeuten. Verfassungsrechtlich ist Notstand ein Ausnahmezustand. Zur Abwehr eines solchen Notstandes kann die öffentliche Gewalt auf die Bindung an Recht und Gesetz insoweit verzichten, wie es zur Bekämpfung dieses Notstandes - also dieses Ausnahmezustandes - erforderlich ist. Ich verzichte jetzt einmal auf die zivilrechtliche Definition, ich bin ja auch kein Jurist, empfehle aber dringend die Lektüre. In ihrem Antrag schreiben die LINKEN weiter, indem sie sich auf die Klage beziehen, die Kollegin Schramm ist ja inhaltlich eben bereits darauf eingegangen, ich zitiere ebenfalls auszugsweise, ebenfalls mit der gütigen Erlaubnis der Präsidentin: Sie erachten - Zitat - die Pflegereform als völlig unzureichend und fordern, für ein pflegerisches Existenzminimum und eine menschenwürdige Pflege zu sorgen.
Indem Sie dies in Ihrem Antrag so ausführen, Kollegin Schramm, übernehmen Sie ja offensichtlich auch die darin steckende Aussage, die nämlich suggeriert, dass wir ein Versorgungsystem hätten, das das pflegerische Existenzminimum - was auch immer das sein mag - nicht sichert und dass es in unserem Staat keine menschwürdige Pflege gäbe. Ja, wo sind wir denn? Von welchem Land reden Sie eigentlich? Auf keinen Fall von Deutschland. Man kann in der Tat vieles besser machen. Aber wer behauptet, unsere pflegerische Versorgung sei menschenunwürdig, der verkennt nun wirklich die Realität.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, halte ich das auch für eine Unverfrorenheit gegenüber den Menschen, die in der Pflege beruflich sehr engagiert und qualifiziert tätig sind. Bei denen möchte ich mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich für Ihre gute, qualifizierte und aufopferungsvolle Tätigkeit bedanken.
Leider Gottes habe ich nicht mehr Zeit, auf Sie einzugehen, Frau Kollegin Schramm. Aber bei Ihrem Hang, alles zu skandalisieren, begreifen Sie augenscheinlich nicht, dass Sie immer auch diejenigen an
greifen, als deren Retter und Beschützer Sie sich gerne aufspielen wollen, das sind nämlich diejenigen, die die Pflege beruflich ausüben, denen erweisen Sie in der Tat einen Bärendienst.
Ich sage Ihnen das in aller Klarheit: Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes Gesundheitsund Pflegesystem, um das uns die meisten Länder dieser Welt beneiden. Das sollten Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, bevor Sie andauernd von Skandalen und Notständen fabulieren. Vielleicht sollten Sie auch einmal die saarländische Realität zur Kenntnis nehmen. Sie reden immer davon, wir hätten hier keinen Personalschlüssel. Wir haben den Personalschlüssel im Pflegebereich ab dem nächsten Jahr vertraglich sogar um 10 Prozent erhöht, aber das kriegen Sie einfach nicht mit. Wie gesagt, gegen Verbesserungen kann niemand etwas haben und da wird sich auch niemand verweigern, aber dann müssen Sie auch sagen, wie man die Kosten in den Griff bekommt.
Ich will noch ein paar Sätze zur Krankenhauslandschaft sagen, da meine Redezeit zu Ende geht. Natürlich ist die Frage der Investitionskosten ein Problem. Kollege Scharf hat schon gesagt, dass wir mit unserem Betrag von 28,5 Millionen Euro auf dem Niveau von Rheinland-Pfalz liegen - und mehr geht leider nicht. Im aktuellen Haushalt wurde dieser Investitionskostenansatz nicht gekürzt und er wird auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr gekürzt werden. Aber die Frage der Investitionskosten ist nicht das Hauptproblem. Sie haben von der Materie leider keine Ahnung. Die Hauptprobleme, das haben Sie teilweise sogar angesprochen, liegen in den Strukturen der DRGs, bei den Case Mix Punkten, beim Case Mix Index, das heißt also im operativen Geschäft und nicht ausschließlich und vordergründig in der Frage des Investitionskostenzuschusses. Natürlich wäre es schön, wenn wir mehr hätten. Wir haben aber nicht mehr. Wir werden in den nächsten Tagen - am Freitag, sagt die Ministerin - zu einem Ergebnis der Gespräche der Bund-Länder-Kommission zu diesem Thema kommen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Andreas Storm herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, und in diesen Dank möchte ich auch ausdrücklich Staatssekretärin Gaby Schäfer mit einschließen.
Ich möchte beiden privat und auch beruflich für die Zukunft alles Gute und viel Glück wünschen. Mit Andreas Storm bislang und Monika Bachmann zukünftig haben wir zwei Vertreter des Saarlandes in dieser Bund-Länder-Kommission sitzen. Ich bin sicher, dass sowohl Andreas Strom und jetzt Monika Bachmann alles tun, damit das, was für die Krankenhauslandschaft des Saarlandes notwendig ist, getan wird
- und glauben Sie mir, die wissen schon, was dort notwendig ist -, und alles herausholen, was herauszuholen ist. Und ich drücke die Daumen, dass das für das Saarland gelingt.
Die saarländische Landesregierung jedenfalls wird mit dem Krankenhausgesetz, das ja in der Pipeline ist, und der daraus abzuleitenden Krankenhausplanung für die nächste Legislaturperiode alles tun, was notwendig ist. Sie hat im Wesentlichen auch schon alles eingeleitet, um auf die Situation der Krankenhäuser zu reagieren. Niemand in diesem Raum und ich zuletzt, ich sitze in mehreren Aufsichtsräten von Krankenhäusern - würde sagen, dass die Situation rosig ist. Sie ist nicht rosig! Aber mit Skandalisieren und darüber Schwadronieren, dass das alles schlimm ist, helfen wir niemandem weiter. Wir helfen damit auch nicht den Menschen weiter, die pflegebedürftig und krank sind.
Ich sage abschließend: Wir haben in Deutschland ein gutes Krankenhaussystem, wir haben ein gutes Gesundheitssystem, wir haben ein gutes Pflegesystem. Das kann man, wo es notwendig ist, natürlich noch verbessern. Dort, wo es menschliches Fehlverhalten gibt, werden wir einschreiten. Wir haben zum Beispiel mit dem saarländischen Pflegebeauftragten dort schon einen Pfahl eingerammt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist für die 150.000 saarländischen Jugendlichen und Kinder ein Tag großer Freude. Das hat drei gute Gründe. Der erste Grund ist: Das lange Warten hat ein Ende. Am heutigen Tag hat sich die Blockade endlich gelöst. Nachdem es im letzten Winter praktisch keine Flocke gab, hat heute Morgen endlich Petrus ein Einsehen gehabt und den Kindern und Jugendlichen etwas Schnee geschenkt. Ich glaube, das war für viele ein Tag der Freude. Das, was für die Erwachsenen unangenehm ist, wenn sie zu spät zur Arbeit kommen - und das hat auch hier im Landtag den einen oder anderen Kollegen getroffen -, war für die Schüler sicherlich ein Grund zur Freude. So kann ich mich jedenfalls daran erinnern.
Zum zweiten Grund: Es ist ein Grund zur Freude, dass diese Landesregierung und die sie unterstützende Koalition Kurs halten. Wir halten Kurs, wir halten Wort im Bereich der Jugendpolitik. Denn alle Ansätze, die in diesem Bereich gebraucht werden,
konnten wir im Haushalt fortschreiben. Das macht es möglich, dass die Kinder- und Jugendarbeit in diesem Land auch im Jahr 2015 eine gute ist, eine gute bleibt. Denn wir machen das, was möglich ist, möglich, sehr geehrte Damen und Herren.
Nun zum dritten Argument, weshalb der Haushalt 2015 für die saarländischen Kinder und Jugendlichen ein insgesamt guter ist: Das hängt damit zusammen, dass meine Tochter, meine Älteste, gestern Abend meine Frau und mich gefragt hat: Sagt mal, Mama, Papa, habt ihr Schulden gemacht?
Da hat meine Frau das erklärt im Zusammenhang mit unserem Häuslein, aber auch darauf hingewiesen, dass das sie wahrscheinlich nicht mehr treffen werde.
Meine Tochter, die älteste, geht in die erste Klasse. Dann hat sie sich zu mir gewandt und hat gefragt: Aber Papa, du sagst doch immer, es gibt Schulden, die treffen uns und die müssen wir bezahlen? - Da sagte ich ihr: Das stimmt. Und das sind die Schulden, die wir gemeinsam haben. Das sind die Schulden unseres Landes und unserer Städte, und das sind die Schulden, die auch euch treffen in der Zukunft. - Ich habe ihr aber auch gesagt: Aber es gibt auch gute Nachrichten. Zum einen ist es so, und deshalb ist das Thema Jugend- und Bildungspolitik mit anderen Themenfeldern verbunden, dass ihr eine gute Ausbildung bekommt und dass ihr gute Zukunftschancen in diesem Land habt.
Die Zukunftschancen in unserem Land sind sehr gut, so gut wie lange nicht mehr. Wenn wir uns den Themenbereich Jugendarbeitslosigkeit anschauen, wenn wir uns anschauen, welche Chancen es gibt im Bereich des Bildungssystems, wenn wir auch zur Kenntnis nehmen, was uns gelungen ist im Bereich der Betreuung und der frühkindlichen Bildung, ich glaube, dann können wir insgesamt sehr stolz sein auf das, was wir auch den jungen Menschen in unserem Land mitgeben, welche Zukunftschancen wir unseren jungen Menschen eröffnen.
Auf der anderen Seite ist es natürlich auch gut, dass wir weniger Schulden haben. Es sind weniger neue, weniger zusätzliche Schulden, die wir für das Jahr 2015 machen. Ich gebe zu, es wäre gut, möglichst schnell zu dem Punkt zu kommen, an dem wir überhaupt keine neuen Schulden machen. Denn wir müssen eines zur Kenntnis nehmen: Es geht nicht
nur um die Frage der absoluten neuen Schulden, es geht natürlich auch um die Frage, wie viele Schulden wir insgesamt aufgetürmt haben.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, es geht selbstverständlich auch darum, dass wir insgesamt weniger junge Menschen haben. Wir haben künftig weniger Schultern, auf denen diese Schulden lasten. Das ist eine Frage der Pro-Kopf-Schulden-Problematik. Und eben genau das ist der Punkt, weshalb es dringend erforderlich ist, dass wir eben das Mögliche möglich machen. Denn es ist eben das falsche Argument der Opposition, zu sagen: Wir gehen einfach weiter, wir gehen über alle Grenzen der Schulden hinaus. - Sehr geehrte Damen und Herren, unser Weg macht das Mögliche möglich. Der Weg der Opposition ist der Weg, der das Mögliche unmöglich macht. Deshalb sind wir hier auf einem guten Weg und auf einem guten Kurs, sehr geehrte Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen zu denen, die gerade im Bereich der Jugendarbeit die Hauptlast tragen. Bei der Jugendarbeit insgesamt und der Kinderleistungen haben wir mit Kindergeld und monetären Leistungen einen großen Bereich, der im Bundeshaushalt abgebildet wird. Wir haben natürlich bei der Jugendhilfe einen großen Bereich, der abgebildet wird. Das alles ist das, was unter dem Gesichtspunkt „das Mögliche“ möglich ist. Aber es gibt einen kleinen Bereich, zu dem ich sage: Dort geht es darüber hinaus. Da haben wir nur wenige Mittel, aber dort wird oft das Unmögliche möglich gemacht.