Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Umfang des Gesamthaushalts des Saarlandes, den wir seit gestern diskutieren, steigt von 2014 nach 2015 um 1,1 Prozent. Der Bildungshaushalt wächst von 917,3 Millionen Euro auf 938,2 Millionen Euro und somit um 2,3 Prozent. Das heißt: Der Bildungshaushalt steigt doppelt so stark wie der Gesamthaushalt. Ich muss schon sagen, dass man daran doch erkennen kann, dass die Bildung Priorität für uns hat. Ich denke, das ist eine hervorragende Leistung.
Ich weiß, Herr Kollege Kessler, Sie werden nun gleich nach vorne treten und sagen: Ja, aber die Versorgungsausgaben sind ja eingerechnet! - Dazu muss ich Ihnen sagen, dass auch Versorgungsausgaben zu den Personalkosten zählen. Das muss man ganz klar sagen. Wir rechnen aber nicht so verkrampft, wie Frau Spaniol schon sagte.
Wir rechnen auch nicht schön! Nach Abzug der Versorgungsausgaben steigen die Ausgaben des Bildungsministeriums immer noch, wenn auch nur um 0,2 Prozent. Aber Sie haben ja eben auch die Aussage der Kollegin Gisela Kolb gehört: Nimmt man den Gesamthaushalt und zieht den kommunalen Finanzausgleich ab, sieht man, dass im Gesamthaushalt im Grunde genommen die Ausgaben sogar sinken. Ich verdeutliche es noch einmal: Im Gegensatz zu den Gesamtausgaben des Landes ohne Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs - weil das ja nur Mittel sind, die sofort an die Kommunen weitergegeben werden - steigen die Ausgaben zur Erfüllung von Bildungs- und Kulturaufgaben an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren in diesem Bereich fast eine Milliarde Euro. Das wurde gestern bereits erwähnt, eben auch noch einmal von mir: 938,2 Millionen Euro. Ich kann daher sagen: Bildung hat in diesem Haushalt Priorität, das zeigt sich auch an den Zahlen!
Herr Kollege Kessler, ich möchte noch eine Anmerkung bezüglich der Versorgungsausgaben machen, denn Sie werden das nachher hier auch erwähnen: Sie wissen, dass die nunmehr gewählte Darstellungsweise der Versorgungslasten im Bildungshaushalt auch in anderen Bundesländern Praxis ist. Das wird nicht ausschließlich und „schönrechnend“ im Saarland so gemacht, das geschieht vielmehr auch in anderen Bundesländern in eben dieser Weise. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag nicht nur vereinbart, die relative Steigerung der Bildungsausgaben gemessen am Gesamtetat zum Maßstab zu nehmen, sondern es wurde im Koalitionsausschuss
auch ganz klar vereinbart, den Vergleich mit anderen Bundesländern im Blick zu haben. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig, die Versorgungsausgaben so in den Bildungshaushalt aufzunehmen. Erst dann ist die Vergleichsmöglichkeit mit anderen Bundesländern gewährleistet.
Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lese ich im Antrag, im Bildungsbereich spare die Landesregierung massiv. Sie reden auch von einem Abbau von 230 Stellen. Ich muss schon sagen, da haben Sie falsch gerechnet, denn das ist nun wirklich utopisch, das stimmt so nicht. Ich erwarte nachher Ihre Erklärung zu dieser Zahl.
Es ist utopisch, zu sagen, 230 Stellen würden abgebaut. Und es ist utopisch, zu sagen, die Landesregierung spare im Bildungsbereich massiv.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Weiterer Zuruf des Abgeordneten Kessler (B 90/GRÜNE) : Ist aber so.)
Fakt ist, und ich verweise diesbezüglich auf unsere Ausschusssitzung vom 04. November, dass wir davon gesprochen haben, dass bis 2020 Lehrerstellen abgebaut und kapitalisiert werden. Das heißt, und darauf lege ich nun wirklich Wert, dass sie nicht eingespart werden, sie werden vielmehr kapitalisiert. Das ist ein Unterschied!
Herr Kollege Kessler, es gibt ein PwC-Gutachten aus dem Jahr 2010. Auch damals schon saßen wir hier und haben gemeinsam Bildungspolitik diskutiert. Sie kennen dieses PwC-Gutachten, darin war aufgrund der demografischen Rendite der Wegfall von 111 Lehrerstellen vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann -
Sie wissen aber sehr wohl, dass das die demografische Rendite ist. Aber wir setzen das auch nicht um, Herr Kessler, wie Sie das behaupten! Es sind weitaus weniger Stellen, und sie werden nicht wegfallen. Es war ja bei Ihnen von einem „Wegfall“ die Rede, die Stellen werden aber nicht wegfallen. Sie werden nicht eingespart, sondern kapitalisiert. Und es sind wesentlich weniger Stellen.
Nun beachten Sie aber bitte auch die demografische Entwicklung, von ihr wird ja immer gesprochen. Und sie ist nun einmal leider so, wie sie ist. Im aktuellen Schuljahr 2014/2015 gibt es - auch diese Zahlen sollte man einmal deutlich erwähnen - im Grundschulbereich 43 Klassen weniger. Insgesamt, über alle Bereiche, haben wir 154 Klassen weniger. Das ist nun nicht etwa so, weil wir Klassen zusammengelegt hätten. Es ist einfach Fakt, dass sich die Schülerzahlen in dieser Weise entwickeln, wir deshalb auch weniger Klassen haben und somit auch weniger Lehrer in diesem Bereich gebraucht werden.
Einen weiteren Punkt möchte ich erwähnen: den Wegfall von Referendarstellen. Herr Kessler, auch Sie werden darauf nachher zurückkommen. Hätten Sie allerdings im Ausschuss den Ausführungen genau gelauscht, wüssten Sie, dass das Referendariat gekürzt wurde, und zwar von 24 auf 18 Monate.
Während der Referendarzeit gibt es also nur noch drei Einstellungstermine statt zuvor vier Termine, sodass die Anzahl der Stellen reduziert wird, ohne dass sich - ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem auch die Opposition einmal einen Moment zuhören sollte - an der Zahl der einzustellenden Referendare etwas ändert. Wir bilden also weiterhin die gleiche Anzahl von Referendaren aus. Angesichts dessen kann nicht davon gesprochen werden, die Stellen seien gekürzt worden und das werde zu Nachteilen in unserem Bildungssystem führen.
Das kann man nicht! Man muss das wirklich realistisch sehen! Die Ausbildungskapazitäten bleiben gleich, man braucht aber im Stellenplan weniger Stellen, weil sich einfach die Ausbildungszeit verändert hat.
Ich erwähne es noch einmal: Es wird nicht eingespart, es fallen nicht einfach Stellen weg, sie bleiben vielmehr im System. Eines muss man diesbezüglich betonen, Frau Kollegin Maurer: Wir sehen Bildung ganzheitlich. Wir verstehen unter „Bildung“ nicht nur das Schulsystem.
Bildung fängt viel früher an, und daher ist es wichtig, das Geld nicht nur in den schulischen Bereich zu investieren. Wir müssen vielmehr auch im Bereich der frühkindlichen Bildung starke Akzente setzen. Was wir den Kindern in dieser Zeit vermitteln können, erleichtert ihnen den Schulalltag und den weiteren Bildungsweg. Für die frühkindliche Bildung haben wir 87 Millionen Euro vorgesehen; die Zahl wurde, so
meine ich, schon erwähnt. Meine Damen und Herren, in diesen Bereich wird investiert, seit Jahren schon. Und ich glaube, das zahlt sich auch aus.
Schauen wir uns das Thema Krippenplätze an, die Versorgung der Kinder unter drei Jahren. Ich kann mich noch gut an die vielen Diskussionen erinnern, die wir zu diesem Thema hier geführt haben. Wir würden das nicht schaffen, wir müssten mehr machen, so wurde gesagt. Nun, die Versorgungsquote im Saarland liegt derzeit bei 36,4 Prozent. Weder mir noch, so glaube ich, einem anderen hier ist bekannt, dass irgendein Elternpaar hätte klagen müssen. Vielmehr finden unsere Kinder unter drei Jahren hier eine vielfältige Betreuungslandschaft vor, mit Tagesmüttern, mit Kinderkrippen. Das ist eine Anstrengung, die wir bewältigt haben gemeinsam mit den Kommunen, mit den Trägern, auch mit den freien Trägern, und auch die katholische Kirche hat hier sehr gut mitgearbeitet. Ein Dankeschön auch an diese Stelle. Und wir haben es in gemeinsamer Anstrengung geschafft, 36,4 Prozent der Kinder einen Krippenplatz anzubieten.
Und zukünftig wird auch in diesem Bereich weiter investiert. Sie wissen alle, dass es ein Landesprogramm geben wird zur stärkeren Sanierung der Kitas, denn auch das ist vonnöten. Wir können nicht nur neu bauen, sondern wir brauchen auch die Sanierung der älteren Kindertagesstätten, die qualitativ auf einen guten Stand gebracht werden.
Ein weiterer Schritt - es wurde schon genannt - ist der Ausbau des Kooperationsjahres. Im Schuljahr 2014/15 haben wir 124 Grundschulen, 342 Kitas, das sind 397 Gruppen, im Kooperationsjahr. Das heißt, 75 Prozent der Kitas und der Grundschulen arbeiten hier miteinander zum Wohle der Kinder, um deren Bildung zu stärken.
Ein weiterer Bereich, den ich gern ansprechen möchte, ist der Bereich der Sprachförderung. Hier haben wir die letzten Jahre schon viel investiert, ich erinnere an das Projekt „Früh Deutsch lernen“. Wir werden das noch mal verstärken. Angesichts meiner Redezeit überlasse ich es dem Minister, dies noch näher zu erläutern. Wir werden auch auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik reagieren und auch hier Gelder investieren und Kurse durchführen, die wir dringend brauchen.
Nun zum Thema Inklusion in der Grundschule. Wir haben das Gesetz einstimmig verabschiedet; wir werden auch dort weiter investieren. Wir haben 105 Förderschullehrer zurzeit vorwiegend in den Grundschulen. Aber ich sage auch eines ganz deutlich:
Wir erhalten die Förderschulen auch weiterhin. Das halte ich für ganz wichtig, denn dadurch haben Eltern die Möglichkeit, die bestmögliche Schulform für ihr Kind zu wählen. Dabei sollte nicht die Ideologie im Vordergrund stehen, sondern das Wohl des Kindes. Das halte ich für ganz wichtig.
Insgesamt bieten wir den Familien und den Kindern hier im Saarland auch im Bereich der Bildungspolitik eine größtmögliche Wahlfreiheit an. Ich habe die Kita-Plätze angesprochen, ich kann auch noch die ganztägige Bildung und Betreuung ansprechen, wo wir 18,9 Millionen investieren. Wir bieten Freiwillige Ganztagsschulen an, es gibt auch Gebundene Ganztagsschulen. Wir werden in diesem Bereich weiter investieren.
Zur Frage G 8 und G 9. Darüber werden wir hier im Landtag wahrscheinlich noch diskutieren. Ich stelle mich gern der Diskussion, aber ich sage ganz deutlich: Wir haben ein so klares Zwei-Säulen-System wie kaum ein anderes Bundesland. Wir haben eine G-8-Säule und eine G-9-Säule. Ich glaube, wir sollten den Eltern die Wahlmöglichkeiten, die sie haben, geben, aber wir sollten nicht anfangen, beim Gymnasium auch noch einen G-8-Zweig und einen G9-Zweig aufzumachen. Wir haben hier ein klares Zwei-Säulen-System, dazu stehen wir. Ich möchte keine neue Schulstrukturdebatte, denn ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass Schulen in Ruhe und Frieden arbeiten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, sind qualitativ gute Schulen. Wir sind uns bewusst, dass Bildung der Schlüssel für unsere Zukunft ist, daher investieren wir auch in diesen Bereich. Zu den Abänderungsanträgen der Opposition kann ich nur eines sagen: Weihnachten ist am 24. Dezember, dann ist Wünsch-mir-was. Aber wenn Sie diese Wünsche haben und diese Verbesserungsvorschläge, dann sagen Sie bitte schön auch, wie Sie sie finanzieren wollen.