Die Opposition macht es sich in ihren Anträgen zum Haushalt sehr einfach. Ich möchte trotzdem nicht tauschen. Ich nehme zum Beispiel die Forderungen der LINKEN: Kindertageseinrichtungen gebührenfrei und ganztägig mit kleineren Gruppen, Aufstockung von Lehrerstellen an allen Schulformen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unter den Bedingungen der Schuldenbremse nicht umsetzbar.
(Abg. Huonker (DIE LINKE) : Das ist immer das Totschlagargument. - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Ich habe doch den Bund eben genannt!)
Noch nicht eingepreist in diese Wunschliste ist die Einführung der Wahlfreiheit achtjähriges/neunjähriges Gymnasium, die ja von den LINKEN unterstützt wird. Liebe Frau Kollegin Spaniol, das Saarland hat eine klare Ausrichtung des Schulsystems als ZweiWege-Modell zum Abitur: Acht Jahre sind der Lernweg des Gymnasiums, neun Jahre der der Gemeinschaftsschule. Die ersten Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule werden zum Schuljahr 2018/19 in die gymnasiale Oberstufe eintreten. Diese beiden Wege sind gleichwertig. Daher ist es nach meiner Überzeugung nicht notwendig, eine neue Schulstrukturdebatte zu führen.
Wir als Große Koalition wollen Klarheit und Verlässlichkeit gegenüber Schülerinnen und Schülern, gegenüber den Eltern und gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, die schließlich jede Reform im Schulsystem umsetzen müssen.
Lassen Sie mich noch kurz zu einigen Themen kommen, die im Haushalt unterfüttert sind und auch wichtig sind. Erstes Thema: schulvorbereitender Förderunterricht. Obwohl das Ministerium den Mittelansatz für den schulvorbereitenden Förderunterricht im Entwurf des Einzelplanes 06 bereits erhöht hat, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, noch einmal 100.000 Euro draufzulegen. Denn
wir alle wissen, dass Sprache ein wesentlicher Schlüssel zur Teilhabe ist, jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, die Vielfalt als Chance begreift. Jedes Kind hat ein Recht auf Sprache, die es stark macht und an dieser Welt mit gleichen Chancen teilhaben lässt. Besonders wichtig ist die Sprachförderung für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und aus Familien mit Migrationshintergrund.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Minister Ulrich Commerçon bedanken, dass es ihm ganz schnell gelungen ist, ein Sofortprogramm auf die Beine zu stellen, das Bildung und Betreuung für die Flüchtlingskinder beinhaltet. Ich glaube, der Minister wird es nachher auch noch näher ausführen.
Zweites Thema, die Gebundene Ganztagsschule. Der Ausbau von Gebundenen Ganztagsschulen wird von uns weiter vorangetrieben. In den kommenden Jahren wird es weitere Gebundene Ganztagsschulen geben. Als Zielgröße ist im Koalitionsvertrag festgelegt: 25. Dafür wurden ab diesem Haushalt Mittel bereitgestellt, um die Schulträger zu unterstützen, die ja nicht unerhebliche Investitionen leisten müssen. Im Haushaltsjahr 2015 sind es 1,2 Millionen, die zur Verfügung stehen, sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 1 Million, die 2016 wirksam wird.
Thema frühkindliche Bildung und Betreuung. Eltern brauchen eine gute Betreuung ihrer Kinder, um Familie und Beruf vereinbaren zu können, um ihren ganz persönlichen Lebensentwurf leben zu können. Der Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung hat in den Jahren 2008 bis 2013 einen immensen Aufwuchs erfahren, nicht zuletzt um die Betreuungsgarantie für die unter Dreijährigen umzusetzen. Aber auch im Entwurf 2017 umfasst dieses Kapitel rund 87 Millionen. Das ist eine Summe, die sich durchaus sehen lassen kann.
Das Thema Inklusion wurde schon angesprochen. Aber, Frau Kollegin Spaniol, Sie müssen mir doch recht geben: Das im Vorfeld der Gesetzesänderung viel beschworene Chaos im Klassenzimmer ist ausgeblieben. Ich glaube, so wie die Inklusion im Saarland angelegt ist, ist sie richtig angelegt: Aufwachsend und schrittweise. Aber es ist wichtig, dass behinderte und nicht behinderte Kinder miteinander lernen, denn miteinander zu lernen erleichtert es, miteinander zu leben.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Kooperationsjahr sagen. Auch das Modellprojekt „Kooperationsjahr Kindergarten-Grundschule“ soll in den nächsten Jahren aufwachsend und im Endausbau möglichst flächendeckend angeboten werden. Zum
Stichtag 01.09.2014 nehmen insgesamt 124 Grundschulen und 342 Kindertageseinrichtungen am Projekt teil. Die Anzahl der teilnehmenden Kitas ist gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. Auch dieser Ausbau musste im Haushalt verankert werden. Voraussetzung für die Auswertung des Modellprojekts war allerdings, dass die Träger der Kindergärten für die durch die Einführung des Kooperationsjahres verursachten Kosten einen adäquaten Ausgleich erhielten. Das ist Minister Commerçon in Zusammenarbeit mit diesen Trägern gelungen, die im Frühjahr 2012 mit dem Ausstieg aus dem Projekt gedroht hatten. Es ist jetzt eine solide Grundlage für die Fortführung des Ausbaus erarbeitet.
Meine Damen und Herren, die Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamten im Schulbereich und der Witwen, Witwer und Waisen werden in diesem Jahr erstmals im Einzelplan 06 ausgewiesen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie im Ansatz um rund 19 Millionen gegenüber dem Vorjahr auf 278 Millionen steigen. Diese Summe ist durch uns weder beeinflussbar noch veränderbar. Es sind Ausgaben, die zu leisten sind. Mit Steigerungen ist auch in den nächsten Haushaltsjahren zu rechnen. Mit Ausgabenstreichungen und Kürzungen im gesamten Bildungsbereich wäre dieser Betrag nicht gegenfinanzierbar, auch nicht, wenn wir alle bereit wären, alle bisher unterstützten und für die Lebensqualität in diesem Land so wichtigen Projekte im Kultur- und Bildungsbereich „über die Wupper gehen“ zu lassen. Das wollen wir nicht. Deshalb lohnt es sich, sich leidenschaftlich und energisch auf allen Ebenen für eine Lösung der Altschuldenproblematik einzusetzen und dafür zu streiten. Ein unterfinanziertes Bildungssystem können wir uns weder gesellschaftspolitisch noch wirtschaftspolitisch leisten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kolb, das Zitat zu Beginn Ihrer Rede hat mir sehr gut gefallen. Ich denke, das hätte auch genauso von der Opposition zitiert werden können. Es ist richtig, in der Bildung darf nicht gespart werden, sonst sind wir am Ende nicht nur arm, sondern auch dumm. Aber, was Sparen in der Bildung angeht und wie in Bildung investiert werden muss, da gehen unsere Vorstellungen doch noch weit auseinander.
In diesem Schuljahr haben wir die Inklusion im Gesetz verankert und sie in den Regelschulen auf den Weg gebracht. Die Eltern haben nun per Gesetz die Möglichkeit, Ihre Kinder nach Wunsch, so wie es für die Kinder am besten ist, entweder an einer Regelschule oder weiterhin an einer Förderschule unterrichten zu lassen. Etwas, was laut UN-Behindertenrechtskonvention schon lange so sein sollte, wurde dieses Jahr endlich umgesetzt. Insofern den Daumen hoch für diese Änderung, die lange überfällig war. Aber eine gut funktionierende Inklusion, die für Kinder, Lehrer und Eltern ein voller Erfolg ist, bekommen wir nicht zum Nulltarif. Deshalb bringen auch Aussagen nichts wie: im Bildungshaushalt wird nicht gespart oder der Bildungsetat wächst stärker an als alle anderen Haushalte. Fakt ist, dass in diesem Jahr 53 Stellen im Lehrerbereich nicht besetzt werden und dass 87 Referendarstellen eingespart werden.
Es heißt zwar, die Stellen bleiben im Bildungssystem und kommen ihm an anderer Stelle zugute, aber wir haben es jetzt mit ganz anderen Bedingungen zu tun als 2012, als die Große Koalition gestartet ist. Wir haben mit der Inklusion jetzt nämlich ganz andere Bedingungen an den Grundschulen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Lehrbedingungen an die Kinder anpassen und dass sich die Kinder nicht umgekehrt unserem Schulsystem anpassen müssen. Wenn wir Grundschulen haben, die vermehrt Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufnehmen und die nun auch vermehrt Kinder von Flüchtlingen aufnehmen müssen, dann müssen mehr Lehrerstellen im Bildungsbereich verbleiben.
Wir können doch nicht einfach sagen, die Stellen bleiben im Bildungsetat, sie gehen jetzt in die Kindergärten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die demografische Rendite in den Klassen bleibt, dass die Klassen verkleinert werden und es zu einer besseren Qualität der Lehre kommt.
Das ist eine der Leitinvestitionen, die wir gestern bereits angesprochen haben. Jeder in die Bildung investierte Euro wird sich auf die Jahre rechnen. Die Bildung hier im Land ist ein Wirtschaftsfaktor, das ist ein Standortfaktor für unser Land. Eine gut funktionierende Bildung ist die beste Imagekampagne, die ein Land haben kann. Und die gut funktionierende Bildung, die wir hier brauchen, zieht junge Familien in unser Land und das sind Arbeitskräfte, die dem Land erhalten bleiben. Zu einer guten Bildung gehört natürlich auch die Medienbildung. Wir hatten kürzlich einen Antrag dazu gestellt. Mein Kollege Michael Neyses hat ihn für mich vorgestellt, da ich verhindert war, aber dieser Antrag wurde leider abgelehnt.
Es wurde argumentiert - was ja auch stimmt -, dass wir schon sehr viele Angebote im Bereich der Medienbildung hier im Land haben. Mit diesen Angeboten erreichen wir leider aber nicht alle Schülerinnen und Schüler. Es bringt nichts, wenn wir sehr gute Modellprojekte haben, die nur ein Bruchteil, maximal vielleicht die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler erreichen. Deshalb muss an dieser Stelle einfach mehr investiert werden, damit alle eine gute Medienbildung bekommen. Eine gute Medienbildung ist auch ein guter Jugend- und Verbraucherschutz.
Wir haben vor einiger Zeit eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir wollten wissen, wie die Medienausstattung an den Schulen aussieht. Leider haben wir bis heute noch keine Antwort erhalten, aber ich denke, wir werden interessante Statistiken darüber erhalten, wie es in unseren Schulen wirklich aussieht.
Ich möchte noch kurz etwas zur Diskussion um G 8 und G 9 sagen. Die Diskussion darüber darf nicht bereits im Keim erstickt werden, wie das gestern einige Kollegen von der CDU versucht haben. Es hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die eine Volksinitiative gestartet hat. Man sieht also, es gibt diesen Bürgerwillen und der kommt von Eltern und von Lehrern, die sich für dieses Ziel einsetzen. Das, meine Damen und Herren, ist Demokratie und die Diskussion darüber darf man nicht schon im Keim ersticken.
Wir PIRATEN unterstützen G 9, aber man kann natürlich darüber diskutieren, ob man komplett zu G 9 zurückkehrt oder ob man zumindest eine echte Wahlmöglichkeit schafft. Derzeit gibt es einfach noch keine echte Wahlmöglichkeit. G 9 an Gemeinschaftsschulen ist nicht gleichbedeutend mit G 9 an Gymnasien. Ebenfalls ist G 9 an einem Wirtschaftsgymnasium oder an einem Berufsgymnasium nicht das Gleiche wie an einem allgemeinbildenden Gymnasium. Und solange es kein allgemeinbildendes Gymnasium gibt, das G 9 anbietet, gibt es einfach keine echte Wahlmöglichkeit. Wer etwas anderes behauptet, der verdreht die Tatsachen.
Ich möchte noch einmal das Beispiel Baden-Württemberg aufgreifen. Natürlich gibt es in Baden-Württemberg Gemeinschaftsschulen, natürlich haben die dort auch noch G 8, aber die haben 44 Gymnasien, die G 9 anbieten. Das ist eine echte Wahlmöglichkeit, aber nicht das, was es bei uns gibt.
Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch auf den kulturellen Bereich eingehen. Keine Sorge, ich möchte nichts zum Vierten Pavillon sagen, über den schon relativ viel geredet wird. Ich möchte hier einmal das Kino achteinhalb anspre
chen. Wer sich dort schon einmal einen Film angeschaut hat, der weiß, dass dort wichtige pädagogische Filmarbeit geleistet wird. Es werden teilweise Filme gezeigt, die den Geist der Zeit genau treffen und die Probleme ansprechen, die es im Kinder- und Jugendbereich gibt. Beispielsweise habe ich mir einen Film angeschaut, bei dem es um Komasaufen bei Jugendlichen geht, ein Thema, das immer brisanter wird. Auch solche kleineren Einrichtungen brauchen unsere Unterstützung.
Herr Schmitt, ich glaube, die hatten auch mit Ihnen einen Termin. Sie werden also wissen, dass diese Menschen sich seit zehn Jahren ihre Gehälter nicht mehr erhöhen konnten. Zehn Jahre lang sind die Gehälter der Mitarbeiter gleich geblieben. Ich denke, ich muss Ihnen nicht sagen, was das später für die Rente bedeutet. Und deshalb ist es wichtig, dass wir die Mittel im Haushalt erhöhen. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt.
Mir ist es wichtig, auch an solch kleinere Institutionen zu denken, damit diese kleineren wichtigen kulturellen Einrichtungen auch in Zukunft weiterhin bestehen können und nicht dem Sparprogramm der Landesregierung zum Opfer fallen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Maurer. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Gisela Rink von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir diskutieren heute den Bildungshaushalt, und ich sage noch einmal ganz deutlich, vor allem auch zu den Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Bildung ist auch für diese Große Koalition der Schlüssel zu unserer Zukunft!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können uns vonseiten der Opposition noch so oft sagen, wir machen es nicht richtig, wir machen zu wenig eines ist ganz klar: Bildung ist der Schlüssel zu unserer Zukunft, und diese Tatsache spiegelt sich auch im Haushalt 2015 wider. Ich werde Ihnen das anhand von Zahlen konkret belegen. Auch die Kollegin Gisela Kolb hat das bereits getan, ich glaube allerdings, manchmal muss man die Zahlen einfach wiederholen, damit es bei Ihnen auch tatsächlich ankommt.