Es hört sich besser an. Es war ein netter Versuch, klappt aber nicht. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Sätze zur Kulturpolitik. Kollegin Maurer hat eben in Richtung meiner Person etwas gesagt, was das Kino achteinhalb und die pädagogische Filmarbeit angeht. Ich kenne das Kino achteinhalb seit Jahren. Ich glaube, meine Fraktion sieht das ein bisschen anders als Sie, als hätte ich mich noch nie für das Kino eingesetzt.
Ich glaube, es gibt kaum Institutionen, für die ich mich mehr ins Zeug gelegt habe. Vielleicht hätte ich das besser im Ausschuss erklären sollen. Die 5.000 Euro, die die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen bei den Saarlandmedien verortet haben, sind genau für diesen Zweck gedacht. Aus haushalterischen Gründen haben wir sie dort veranschlagt. Das ist selbstverständlich für das Kino achteinhalb.
Ich bin froh, wenn wir in diesem Land in schwierigen Zeiten auch für kleinere Institutionen etwas machen können. So haben wir in diesem Jahr für die theaterpädagogische Arbeit des Theaters Überzwerg 20.000 Euro bereitstellen können. Außerdem haben wir für ein Werkverzeichnis der Stiftung Walter Bernstein - der Stiftungsvorsitzende Uwer war heute da 40.000 Euro einstellen können. Das sind kleine Maßnahmen, aber die sind für ein kleines Land und kleine Institutionen, die unser Land prägen und die es reicher machen, unglaublich wichtig. Ich bin froh, dass uns dies gelungen ist.
Was die Kulturentwicklungsplanung angeht, so möchte ich sagen, dass mir die Bedeutung unserer kulturellen Einrichtungen sehr wohl bewusst ist, ob es das Staatstheater oder die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und insbesondere die beiden künstlerischen Hochschulen sind. Die wollen und
werden wir uns künftig leisten. Ich sage, das wollen wir uns leisten. Das werden wir uns leisten. Wir lassen diesen Einrichtungen die nötige künstlerische Freiheit, damit sie sich entfalten können. Das ist schon unter den Bedingungen einer Schuldenbremse und unter der Bedingung, ständig in allen Bereichen kürzen zu müssen, keine Selbstverständlichkeit. Aber wir bekennen uns nachdrücklich dazu, weil auch dies unser schönes Saarland ausmacht.
Im Übrigen bin ich sehr dankbar, dass es ein klares Bekenntnis von zumindest vier Fraktionen in diesem Haus gibt, dass der Museumsanbau oder der Vierte Pavillon - wie auch immer man es bezeichnen will fertig gebaut werden muss. Ein Antrag, die Mittel zu streichen, ist von vier Fraktionen in diesem Haus abgelehnt worden, weil wir alle - mit Ausnahme einer Fraktion - der Überzeugung sind, dass dieses Museum zu unserem Land gehört, dass wir es dringend brauchen und dass es endlich wieder eröffnet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an einer Stelle muss mir die grüne Fraktion erklären, wenn sie vom Schandbau, von Fehlplanung oder vom Schandfleck spricht, was nun stimmt. Im Untersuchungsausschuss und danach höre ich immer wieder, es sei doch alles in Ordnung gewesen und man hätte das nur fertig bauen müssen. Es ist im Übrigen noch nichts verändert worden. Was stimmt jetzt? Ist es ein Schandfleck und muss zwingend verändert werden oder hätte nichts verändert werden müssen? Sie sollten inhaltlich abklären, was Sie jetzt eigentlich für richtig halten.
Ich sage Ihnen: Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Vergangenheit und bei aller Kritik an vergangenen Fehlern sollten wir uns einig sein, was dieses Haus insgesamt für uns bedeutet. Wer die Schätze kennt, wer weiß, was dort an Kunstwerken lagert, die leider ungezeigt bleiben, der wird uns zustimmen, dass es dringend erforderlich ist, hier einen Schritt weiterzukommen. Wir warten sehnsuchtsvoll auf den Tag, an dem dieses Haus eröffnet wird.
Von daher bedanke ich mich, dass wir auch in diesem Haushaltsjahr das Kapitel Kultur so ausstatten konnten, wie es ausgestattet ist, und dass wir als Regierungsfraktionen gemeinsam noch ein paar Kleinigkeiten drauflegen konnten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan. - Danke schön.
Danke schön, Herr Kollege Schmitt. - Das Wort hat nun der Minister für Bildung und Kultur, Ulrich Commerçon.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Entwicklungspsychologie wissen wir, dass man eigentlich mit Bildung nie früh genug anfangen kann. Mit Blick auf die Uhr sage ich allerdings, für Bildung und Kultur kann es auch nie zu spät sein. Deswegen freue ich mich, dass wir diese Beratungen jetzt abschließen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollen gerechte Bildungschancen und gute Bildung für alle unsere Kinder und Jugendlichen, und das von Anfang an. Auch mit dem vorliegenden Haushalt, der natürlich zunehmend von der Haushaltsnotlage dieses Landes geprägt ist, halten wir dieses Versprechen erneut ein. Wir wollen unseren jungen Menschen, soweit es in unserer Verantwortung steht, gute Rahmenbedingungen für ein gelingendes und sinnerfülltes Leben schaffen, damit sie in ihrem persönlichen Umfeld in den sozialen, aber auch wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen, in denen sie sich befinden, gut zurechtkommen.
Diese Zielsetzung geht im Übrigen weit über die bloße Betrachtung der Notwendigkeiten einer wachstumsorientierten und globalisierten Volkswirtschaft hinaus. Wir nehmen die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen ganzheitlich in den Blick. Wir setzen auf kontinuierliche Qualitätsverbesserungen statt auf neue, zeitraubende und aufwendige Strukturdebatten, die letztlich lediglich dazu geeignet wären, den in Gang gesetzten Prozess der Qualitätsentwicklung in unserem Schulsystem zu behindern.
Wir haben die Diskussion in den letzten Wochen wieder ein wenig befeuert. Gerade im Gymnasium, das ja dieser Tage durch die G-9-Initiative wieder in die Debatte gerückt ist, wurden seit Einführung des G 8 vielfältige Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung eingeleitet, die wir vertiefen und erweitern werden. Ich nenne beispielhaft die Anpassung der Stundentafel an G 8, die Lehrpläne, die wir evaluiert und unter Berücksichtigung der KMK-Bildungsstandards für den mittleren Bildungsabschluss überarbeitet haben, die kompetenzorientierten Lehrpläne für Unter- und Mittelstufe, die seit dem Schuljahr 2012/13 vorliegen. Die Einführung wird übrigens durch ein umfangreiches Fortbildungsangebot flankiert. Gleichzeitig werden derzeit in allen Fächern neue Lehrpläne für die Einführungsphase und neue Lehrpläne für Deutsch, Mathematik und die Fremdsprachen entwickelt, natürlich ebenfalls unter Einbeziehung der KMK-Standards in der Oberstufe. Die gymnasiale
Oberstufe wurde systematisch weiterentwickelt, um in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen eine fundierte Grundbildung zu ermöglichen. Zahlreiche qualitätssichernde Maßnahmen wurden ergriffen, wie zum Beispiel Lernstandserhebungen zur Überprüfung der Bildungsstandards. Rund die Hälfte unserer Gymnasien - 17 der 35 Gymnasien - hat sich bereits einer externen Evaluation gestellt und ist auf einem guten Weg.
Wir haben in diesem Jahr die erfolgreich erprobten Elemente des Modellversuchs Selbstständige Schule allen Schulen zur Verfügung gestellt. Dieser Versuch wird vor allem in den Gymnasien sehr gut angenommen und gleichzeitig weiterentwickelt. Wir haben den Aufbau von Förderstunden an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien fortgesetzt und werden hier für die Gymnasien aufbauend auf dem bisherigen Modellversuch „Fördern statt Sitzenbleiben“ eine Verlängerung haben und dann auch wegkommen von dieser doch defizitorientierten Begrifflichkeit und sagen: individuelle Lernbegleitung. Das ist zukünftig das Ziel im Gymnasium, und das nicht nur als Modellversuch an wenigen Standorten, sondern als Standard für alle Gymnasien.
Gleichzeitig wird die Begabtenförderung ausgeweitet. Wir werden ein Konzept zur Inklusion am Gymnasium entwickeln. Wir werden natürlich - das ist gestern in der Generaldebatte vom Kollegen Lafontaine kurz angesprochen worden - immer wieder im Blick haben, wie die gymnasiale Oberstufe weiterentwickelt werden kann, um die fachspezifischen und berufsrelevanten Interessen besser berücksichtigen zu können. Selbstverständlich werden wir auch die Kooperation zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Hinblick auf die GOS verstärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war mir wichtig, das alles in dieser Fülle aufzuzählen, denn über diese Maßnahmen herrscht im Grundsatz Einvernehmen, und zwar mit den Elternvertretungen und mit den Landesfachkonferenzen. Vor dem Hintergrund dieser umfangreichen Maßnahmen und Entwicklungen, die am Gymnasium selbst, aber eben auch beim Aufbau der Gemeinschaftsschulen in Gang gesetzt wurden, bin ich ganz klar der Auffassung, dass wir jetzt weder am Gymnasium noch in den Gemeinschaftsschulen weitere Schulstrukturdebatten brauchen, die erneut zu Irritationen führen und unnötig Kräfte und Ressourcen binden würden. Wir brauchen jetzt Ruhe in der Schulstrukturentwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Gymnasien, die Gemeinschaftsschulen, unsere Eltern, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler brauchen jetzt vor allem Verlässlichkeit und Kontinuität in der Qualitätsentwicklung unserer
Schulen. Die Eltern haben im Saarland ein echtes Wahlrecht zwischen dem Abitur in acht Jahren am Gymnasium und in neun Jahren an der Gemeinschaftsschule beziehungsweise auch über die beruflichen Oberstufengymnasien. Es ist heute müßig, darüber zu philosophieren, ob es klug war, vor 13 Jahren das G 8 so schnell einzuführen. Ich habe in den letzten Tagen deutlich darauf hingewiesen und werde daran festhalten -, dass wir nicht alle paar Jahre die Strukturen unseres Bildungswesens grundsätzlich zur Disposition stellen. Das sind wir den Schülerinnen und Schülern und den Eltern schuldig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In engem Zusammenhang mit der Diskussion über G 8, G 9 steht auch der Aufbau unserer Gemeinschaftsschulen. Auch hier halten wir die Zielmarken ein, die wir uns gesetzt haben. Wir haben die kompetenzorientierten Lehrpläne für die Klassenstufen 5 bis 8 erarbeitet. Derzeit werden die Lehrpläne für die Klassenstufen 9 und 10 entwickelt. Beim weiteren Aufbau wird die Ausgestaltung der Oberstufe angegangen. Wo keine eigene Oberstufe angeboten werden kann, werden wir Oberstufenverbünde zwischen Gemeinschaftsschulen und auch zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien schaffen.
Wir bringen endlich den Aufbau einer Funktionsstellenstruktur voran. 40 Stellen konnten bereits besetzt werden und jährlich werden 30 bis 40 zusätzliche Funktionsstellen über die Ruhestandsversetzungen hinaus ausgeschrieben. Wir haben übrigens auch in diesem Schuljahr die sechs zusätzlichen Stundendeputate pro Schule für die Entwicklung des pädagogischen Konzeptes beibehalten, obwohl wir das eigentlich auf zwei Jahre begrenzen wollten. Auch für die Gemeinschaftsschulen haben wir das Fortbildungsangebot weiter auf- und ausgebaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt diejenigen, die das damals durch eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht haben, anfangen, an der Gemeinschaftsschule rumzumeckern, kann ich nur sagen: All das, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht haben, hätte man gerne auch vorher diskutieren können. Das war der Grund, warum meine Fraktion damals der Verfassungsänderung nicht zugestimmt hat. Wir hatten damals gesagt: All die Dinge, die wir jetzt regeln, hätten wir vorher vereinbaren müssen. Sich aber jetzt hinzustellen und so gegen die Gemeinschaftsschule anzugehen, halte ich wirklich für schäbig und der Gemeinschaftsschule für nicht würdig. Wir waren nie gegen die Gemeinschaftsschule, sondern wir waren immer der Auffassung, dass die Gemeinschaftsschule gut vorbereitet sein muss. Herr Kollege Kessler, ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Als ich ins Amt gekommen bin, hatten wir gerade eine Verfassungsänderung, wir hatten kein Gesetz,
wir hatten keine Verordnung, und trotzdem musste wenige Monate später die Gemeinschaftsschule an den Start gebracht werden. Das ist uns gut gelungen und da soll heute auch bitte niemand mehr dran rummäkeln. Es ist schön, dass die Gemeinschaftsschule jetzt auf einem guten Weg ist.
Vergiften Sie bitte nicht die Stimmung. Sie wissen genau, dass wir In den Fliesen am letzten Anmeldetag 21 Anmeldungen hatten. Da müssen wir in die Personalisierung gehen -
21 Anmeldungen am letzten Anmeldetag! Dann kamen Nachzügler hinzu. Wenn wir aber die Personalisierung schon durchgeführt haben, können wir doch nicht plötzlich hingehen und alles noch einmal über den Haufen werfen. So geht das nicht. Es gibt Anmeldefristen und die müssen auch eingehalten werden. Wir können nicht vier Wochen später sagen, dass wir noch zusätzlich ein paar neue Klassen bilden. Auch das geht nicht, das würden wir nämlich mit zusätzlicher Unruhe an anderen Schulen bezahlen. Deswegen ist es schäbig, so etwas an dieser Stelle anzuführen.
Wir sehen doch, dass die Bemühungen vor Ort und auch bei den Eltern durchaus wahrgenommen werden, das belegen doch die Zahlen. Rund 56 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, die im weiterführenden Bereich neu aufgenommen werden, besuchen in diesem Jahr die Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule und ihr Konzept werden jetzt angenommen und genießen eine hohe Akzeptanz. Diese sollten wir alle gemeinsam nicht gefährden.
Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich darauf hingewiesen, dass unser Ziel eine gute Bildung von Anfang an ist. In der frühkindlichen Bildung hat sich in der Bundesrepublik zum Glück ein Perspektivenwechsel vollzogen. Es geht nicht mehr ausschließlich um den Aspekt der Betreuung und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute begreifen wir zum Glück Kinderkrippen auch als Bildungsinstitutionen, deren Besuch die Bildungskarrieren gerade von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen erheblich verbessert. Alle Studien kommen im Wesentlichen zu dem Ergebnis: In der Bildung kommt es auf die ersten Jahre an. Deswegen ist es gut, dass wir den Krippenausbau zu einer gemeinschaftlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gemacht haben.
Im Saarland haben wir im Übrigen in diesen zweieinhalb Jahren auch die Schlagzahl beim Ausbau kräftig erhöht. Seit 2012 stieg die landesweite Versor
gungsquote von rund 22 Prozent - das muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen auf mittlerweile über 31 Prozent. Wir haben die Zahl der Plätze von 4.670 auf 6.543 ausgeweitet, das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Nach heutigem Stand wird die erreichbare Quote am Ende der beschlossenen Ausbaumaßnahmen bei rund 36,4 Prozent liegen. Das Land hat an dieser Stelle in den letzten zweieinhalb Jahren eine wahre Aufholjagd unternommen und die Große Koalition hat im letzten Jahr beschlossen, zusätzlich gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung 15 Millionen Euro bereitzustellen. Das ist für ein Haushaltsnotlageland alles andere als ein Pappenstiel und hat in jedem Fall die Anerkennung des Hauses verdient.
Wir sind auch bei der Ganztagsbetreuung, gerade in den Kindertagesstätten, deutlich nach vorne gekommen. Im Jahr 2011 hatten wir noch einen Anteil von 39,5 Prozent der Kinder in der Ganztagsbetreuung. Dieser ist bis heute auf 52 Prozent angewachsen.
Das Thema Kooperation ist angesprochen worden. Bei meiner Amtsübernahme waren 38 Grundschulen und 101 Kitas mit 130 Gruppen beteiligt. Mittlerweile sind es 124 Grundschulen, 342 Kitas und 397 Gruppen. Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode etwas schaffen, was vorher von meinem Vorgänger nicht einmal geplant war: Wir werden das erste Bundesland sein, das wirklich alle Grundschulen und alle Einrichtungen mit einem lückenlosen Übergangssystem vom Kindergarten in die Grundschule versehen kann. Ich glaube, darauf können wir schon heute stolz sein.
Angesprochen wurde auch der Ausbau von Ganztagsschulen. Auch da haben wir in der Tat Fortschritte gemacht. Es sind acht dazugekommen. Vorher waren es sieben, macht trotzdem eine Verdoppelung. Die Landesregierung erkennt mittlerweile die Einrichtung und den Betrieb von Gebundenen Ganztagsschulen als Pflichtaufgabe von Gemeinden und Gemeindeverbänden an. Wir haben mit diesem Haushalt und gestern im Ministerrat beschlossen, dass es ein Programm zur Förderung von Investitionen in Ganztagsschulen geben wird. Die Zuwendungen werden dabei für Kosten verwendet, die den Schulträgern im Zusammenhang mit baulichen Investitionen in den Ganztagsbetrieb entstehen. Das sind, je nach Standort, bis zu 400.000 Euro. Mit so einem Investitionsprogramm können wir uns bundesweit sehen lassen. Das ist auch erforderlich, weil wir Bildungschancen in diesem Land verbessern müssen.
Wenn wir gesellschaftliche Teilhabe durch gerechte Bildungschancen ermöglichen wollen, dann müssen wir alle Talente und Köpfe fördern und dürfen nie
manden zurücklassen. Bildungsgerechtigkeit beweist sich eben darin, dass sie allen Menschen Zugang zur Bildung verschafft und damit einen Beitrag zu einer möglichst selbstständigen und gelingenden Lebensführung leistet. Das ist zum Beispiel der Grund, warum wir uns alle in diesem Hause auf den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft begeben. Ich möchte noch einmal ein herzliches Dankeschön loswerden, dass es gelungen ist, in diesem Hause Einvernehmen zum Inklusionsgesetz hinzubekommen. Mein herzliches Dankeschön auch an die Oppositionsfraktionen, diesen Weg mitzutragen.