Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ganz offen den Zuhörerinnen und Zuhörern, den Zuschauerinnen und Zuschauern noch einmal deutlich machen, dass wir zwingende Rahmenbedingungen haben und Maßnahmen abverlangen müssen, die wehtun. Das sagen wir offen, das soll nicht verbrämt werden. Beamtenbesoldung, 1,5 Prozent verstetigt, wird zu verhandeln sein, ganz schwierig. Abbau von 2.400 Stellen. Grunderwerbssteuer, das hat der Kollege Pauluhn schon genannt, einerseits Erhöhung, den Kreisen aber abverlangen, dass wir dort Mittel brauchen. Änderungen des Verteilungsschlüssels bei der Grunderwerbssteuer, Entlastung bei der Eingliederungshilfe, Konsolidierungsbeiträge der Landesgesellschaften, alles Maßnahmen, die zu Einspareffekten führen sollen. Kürzungen bei Wohngeld, bei Regionalisierungsmitteln, das sind Dinge, zu denen wir stehen, die wehtun. Wir würden gerne für den ÖPNV 100 Millionen Euro mehr ausgeben, wenn wir die Mittel hätten.
Deshalb mein Appell an alle, die hier auftreten, dass sie das Ganze sehen, Mitverantwortung sehen und sich damit befassen, ob wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen fair verteilen und Prioritäten setzen. Ich behaupte, das ist der Fall. Wir haben für den Haushalt 2015 - meine ich - diese Herausforderung angenommen, indem wir zunächst einmal im Bildungshaushalt eine weit größere Steigerungsrate haben als im Haushalt insgesamt. Wer bei Bildung davon spricht, wir würden keine Prioritäten setzen, dem schreibe ich einmal ins Stammbuch, dass wir bei der Bildung, und zwar ohne die Hochschulen einzurechnen, uns der einen Milliarde nähern, die wir im Jahr ausgeben. Wer angesichts der Zahl davon redet, wir würden nicht klare Schwerpunkte setzen, der wird seiner Gesamtverantwortung, wie ich sie angesprochen habe, nicht gerecht.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Wie ist das mit dem Altersruhegeld?)
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will. Wir haben den Hochschulen viel abverlangt im Rahmen dessen, was haushalterisch notwendig ist, aber wir haben gleichzeitig einen verbindlichen Finanzrahmen festgelegt, um den Hochschulen Planungssi
cherheit bis 2020 zu geben. Ich schreibe den Hochschulen auch eines heute ins Stammbuch: Wir werden uns mit einem Hochschulentwicklungsplan nicht aus der Diskussion heraushalten, wie dort die Weichen gestellt werden. Hochschulautonomie bedeutet nicht - da gebe ich dem Kollegen Lafontaine ausdrücklich recht -, dass das Parlament und eine Regierung sich bei der Entwicklung der Hochschule heraushalten. Wir werden uns einmischen unter Beachtung der Autonomie. Darauf können sich die Hochschulen und ihr Präsident verlassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit.
Dazu gehört auch, dass in die Bedarfe ausgebildet wird. Das wird ein Thema beim Hochschulentwicklungsplan sein. Wir haben ein Land mit speziellen Strukturen. Insofern wird es klug sein, darüber nachzudenken, was an der Hochschule weiterentwickelt wird, und wo man kürzen kann.
Dritter Punkt. Wo wir viel zu wenig Geld haben - das stelle ich bewusst noch einmal voran für alle, die zuhören -, Krankenhausfinanzierung. 28,5 Millionen Euro, das ist viel zu wenig. Das wissen wir. Deshalb bin ich froh, dass die Ministerin Monika Bachmann dort auf Bundesebene mit den Kolleginnen und Kollegen verhandelt, dass der Bund dort seiner Verpflichtung gerecht wird und dass wir hoffentlich die Mittel aufstocken können. Denn die Nöte in den Kliniken sind groß. Wir wollen dem Rechnung tragen. Aber auch dort haben wir die Kraft gehabt, Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu geben und die Mittel zu verstetigen, wie es Kollege Storm auch immer gefordert hat.
Ein vierter Schwerpunkt: Wir müssen auch auf aktuelle Probleme reagieren; auch das tun wir. Es gibt immer Unwägbarkeiten in einem Haushalt, die ad hoc eintreten können, Beispiel Flüchtlinge. Der neue Innenminister, der Kollege Bouillon, hat aufbauend auf dem, was Monika Bachmann schon vorbereitet hat, auf die aktuellen Probleme reagiert. Hier sind wir gefordert, indem wir Mittel bereitstellen, um diesem Problem Rechnung zu tragen.
Insgesamt sehe ich Grund zu vorsichtigem Optimismus. Warum sage ich das? Entscheidend für die finanzielle Entwicklung ist neben den Dingen, die wir von außen brauchen, hier im Land die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaftskraft. Leider haben wir das Problem der Steuerkraft. Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft entwickeln sich positiv, und ich behaupte, dass das auch in der wirtschaftsfreundlichen Politik dieser Landesregierung begründet ist. Denken Sie bitte daran, dass dies ökonomisch der entscheidende Faktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.
schaftskraft, für Arbeitsplätze, für die Senkung von Sozialkosten ist ein Programm für Arbeit und Beschäftigung. Die Menschen, die in Arbeit sind, haben - mal losgelöst davon, dass sie gebraucht werden, das ist der menschliche Faktor - eine Existenz aus eigener Kraft. Sie zahlen Steuern, sie müssen nicht in die Sozialsysteme. Insofern kommt der ganze Kreislauf in Schwung. Deshalb muss Schwerpunkt bei uns bleiben, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt florieren und dass wir so zur finanziellen Basis und Gesundung in unserem Land beitragen.
Es ist wichtig, daneben nicht zu vergessen, dass wir eine soziale Marktwirtschaft wollen. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auskömmliche Löhne, Arbeitsbedingungen, die menschenwürdig sind, aber vor allen Dingen auch, dass wir anerkennen, dass es Menschen gibt, die auch mitgenommen sein wollen, die es nicht in den ersten Arbeitsmarkt schaffen. Deshalb stehen wir zu unseren Programmen für den zweiten Arbeitsmarkt, die auch der Bund hoffentlich noch mal auflegen wird.
Wir sind uns wohl einig, dass dem Thema Arbeit das Thema Bildung vorgelagert ist als Grundvoraussetzung, dass Menschen Chancen haben, aber auch Grundvoraussetzung für Unternehmen im Hinblick auf qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb will ich heute noch mal betonen, dass wir Bildung ganzheitlich betrachten. Wenn Kinder und Jugendliche eine Chance haben sollen, dann muss das durchgängig im Bildungssystem funktionieren - von der Krippe und dem Kindergarten über die Schule bis hin zur Hochschule und dem Ausbildungsplatz. Das ist die Voraussetzung für Chancengleichheit. Darum kämpfen wir und deshalb geben wir so viel Geld aus in allen Stufen und ringen darum, dass die Mittel, die eigentlich zu knapp sind - auch das gestehe ich in dem Bereich zu -, so verteilt werden, dass wir diesem Anspruch einigermaßen gerecht werden können und dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur als Begriff in den Mund nehmen, sondern in der Realität umsetzen.
Deshalb will ich heute noch mal an die Adresse derer, die in eine neue Schulstrukturreform einsteigen wollen, in aller Klarheit sagen: Diese Koalition hat sich darauf verständigt - ich denke, das ist vernünftig und gut für alle Beteiligten, insbesondere für unsere Schulen, für die Kinder und die Lehrer -, dass in diesem System jetzt konsolidiert wird, dass wir dieses System entwickeln und weiterentwickeln. Wir sagen, wir haben die Voraussetzung für Wahlfreiheit und Schulfrieden geschaffen, wir haben ein Zwei-Säulen-System mit Gemeinschaftsschule und G 9, mit dem Gymnasium G 8. Wir haben unsere Grundschulen, wir haben unsere Ganztagsangebote, wir
haben die berufsbildenden Schulen und die Förderschulen. Ich sage das offen und ehrlich an die Adresse derjenigen, die jetzt in eine Reform der Reform einsteigen wollen: Was wir brauchen, ist Schulfrieden, ist Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deshalb erteile ich den Plänen, noch mal in eine Strukturreform einzusteigen, hier und heute für die Koalition eine klare Absage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sind uns einig, dass sich Lebensqualität und Chancen in jedem Alter zunächst einmal über Arbeit und Bildung definieren, aber auch über soziale Rahmenbedingungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ältere Menschen, dass kranke Menschen und Behinderte auch noch Chancen für sich sehen wollen, auch wenn man sie dann anders definiert. Die Chance für ältere Menschen liegt in Gesundheit, im sozialen Umfeld, in Pflege. Deshalb habe ich das Gesundheitswesen angesprochen, dass wir dort möglichst viel tun, um gute Voraussetzungen zu haben. Das gilt auch für die Pflege.
Was mir in der Pflege Sorge macht, ist, dass wir als Staat zu sehr das Stationäre bezahlen, nämlich die Seniorenheime, und dass wir zu wenig bezahlen, wo ambulant, wo zu Hause betreut wird. Das ist ein Umstand, den wir als Landesparlament nicht ändern können. Aber es treibt mich um, weil dort nach meiner Auffassung die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt sind und wir umsteuern sollten. Zu dem Thema gehört für mich selbstverständlich auch das Problem der Anonymität und der Einsamkeit von Menschen, auf das ich auch im Zusammenhang mit der jüngeren Generation heute zurückkommen will. Ich glaube, dass wir hier viel zu tun haben. Die Struktur hat sich verändert. Wir haben sehr viele Menschen, die in den Heimen einsam sind. Wir sollten hier ansetzen, dass unsere Gesellschaft gerade im Alter ein menschlicheres Gesicht erhält.
Wenn ich beim Thema „menschliches Gesicht einer Gesellschaft“ bin, dann leite ich gerne über zum Thema Ausländer. Dieses Haus ist sicher einig darin, dass wir als Saarland tolerant und weltoffen sein wollen, dass wir deutlich machen, dass wir einen offenen Umgang mit den Kulturen haben, dass wir uns nicht leiten lassen von Umfragen. Ich will das heute ganz bewusst sagen. Wenn ich in dieser Woche lese, dass laut Umfragen die Akzeptanz in Deutschland gegenüber Flüchtlingen abnimmt, dann sage ich, dass dies niemand opportunistisch aufgreifen darf. Es macht vielmehr deutlich, dass wir zwei Aufgaben haben. Wir haben einerseits die Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen mit allem, was in unserer Kraft steht, den Menschen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht sind. Das ist klar. Wir haben gleichzeitig die Aufgabe - das bitte ich immer in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen -, in der Bevölke
rung ein Klima zu schaffen, damit das akzeptiert wird. Wenn wir einerseits deutlich machen, dass kriminelle Elemente, Elemente, die gegen diesen Staat sind, konsequent ausgewiesen werden, und gleichzeitig sagen, wir sind entschieden dafür, im Rahmen unserer Möglichkeiten und unserer Leistungsfähigkeit allen Flüchtlingen zu helfen, die an Leib und Leben bedroht sind, die Hilfe brauchen, dann haben wir beides geschafft: dass die Menschen es akzeptieren und nachvollziehen, dass wir ein Klima in diesem Land haben, das offen ist und wo nicht von oben verordnet wird, dass wir so und so viele Menschen aufnehmen müssen.
Es ist ganz wichtig, dass wir für Toleranz werben, für Offenheit beim Thema Humanität im Umgang mit anderen Völkern, für den Umgang mit Krisenherden. Deshalb müssen wir die Hilfen, die wir jetzt hier anstreben, der Bevölkerung vermitteln und deutlich machen, dass es in einer solchen Phase keine Neiddiskussion geben darf nach dem Motto: Wie kann ein Land mit diesen Finanznöten so viel Geld in die Hand nehmen, um Flüchtlingen zu helfen? Abgesehen davon bin ich zutiefst davon überzeugt, dass viele von denen, die zu uns kommen, hier bleiben, integriert werden und in der Gesellschaft mitarbeiten werden, ein Teil der Gesellschaft werden. Ich denke, wir müssen diese Verpflichtung annehmen und auch der Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir trotz knapper Mittel bei diesem Thema Flagge zeigen wollen und müssen.
Zu diesem Gesamtthema passt das Thema Europa. Das gehört zusammen. Ich habe in diesem Haus gemeinsam mit vielen anderen schon mehrfach dafür geworben, immer wieder deutlich zu machen, dass Europa keine Fiskalfrage ist, keine Frage von Euro und keine Frage der Kulturen. Vielmehr ist Europa der Nachweis, dass ein geeintes Europa für Frieden und Freiheit sorgt, dass Europa die beste Zeit erlebt, seitdem es die Bestrebungen gibt. Ich glaube, deswegen ist es gut, dass wir im Rahmen des Haushalts zu den Themen Frankreich-Strategie und Europäische Akademie und zu den Projekten, die Europa in das Bewusstsein gerade der Jugend rücken, Akzente gesetzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Thema Städte und Gemeinden, Kreise und Regionalverband kommen. Uns allen ist Folgendes klar: Lebensqualität und Infrastruktur finden für die Menschen am spürbarsten auf kommunaler Ebene statt, dort, wo sie wohnen und leben. Wir alle spüren derzeit, dass es Interessenkonflikte gibt, die wir auch im Bewusstsein der Bevölkerung auflösen müssen. Es ist nicht gut, wenn für die Bürgerinnen und Bürger täglich der Eindruck entsteht, hier zerren die einzelnen Ebenen um Euros und es gibt keinen fairen Umgang.
Wir wollen das Gegenteil. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam gesagt haben, wenn die Standpunkte ausgetauscht sind, wenn Analysen gemacht sind, wenn Offenheit für Strukturreformen da ist, dann wollen wir gemeinsam den runden Tisch aller Ebenen, um dort weiterzukommen, weil die Diskussion, wer wem noch ein paar Euros abknöpft, uns nicht weiterhilft. Ich sage in aller Klarheit: Wir haben beim kommunalen Finanzausgleich dazu gestanden, dass 550 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden im Topf sind. Das ist so viel wie nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben die Verbundquote nicht verändert. Ich darf deutlich sagen: Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass wir uns dort im Vergleich der Bundesländer auf einem hohen Niveau bewegen.
Ich verstehe auch die Kommunen. Die Nöte kennen wir alle. Viele von uns sind Kommunalpolitiker. Deshalb ist es die Linie, die Monika Bachmann schon begonnen hat und Klaus Bouillon fortsetzen wird, zu sagen, lasst uns schauen, wo wir im gesetzlichen Rahmen helfen können, zum Beispiel beim Haushaltserlass und anderem. Oder lasst uns schauen, wo wir eventuell sogar mehr tun können, als es gesetzlich zwingend notwendig wäre - zum Beispiel bei den Flüchtlingen. Ich glaube, dort sind wir auf einem guten Weg. Ich setze auf den Dialog. Ich setze darauf, dass die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes nur in Partnerschaft und Solidarität der Ebenen Land, Kreis und Regionalverband sowie Städte und Gemeinden gegeben ist und natürlich nur in Anerkennung unserer Nöte auf Bundesebene und bei den anderen Bundesländern.
Deshalb mahne ich die Bereitschaft an - das ist inzwischen deutlich von den Ebenen Städte- und Gemeindetag und Landkreistag gesagt worden -, alles auf den Prüfstand zu stellen, interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen und zu prüfen, was wir mit der Umlage tun können. Vielleicht können wir auf dem Weg partnerschaftlich einen Schritt weiterkommen, um die kommunale Infrastruktur für die Menschen in unserem Land zu erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema zurückkommen. Ich habe die Anonymität in unserer Gesellschaft angesprochen. Vor zehn Jahren bin ich oft belächelt worden, wenn ich erzählt habe, dass es mir Sorge macht, dass unser Sohn, der damals zehn Jahre alt war, im Keller über Internet die Schulbücher bestellt, und dass Leute Homebanking machen und sie bei allem, was im täglichen Leben stattfindet, niemanden mehr treffen. Diese Anonymität! Stephan Toscani hat mir etwas ironisch gesagt, das ist deiner großen Affinität zu neuen Medien zuzuschreiben. Das hat auch gestimmt.
Aber ich will das Thema sehr ernsthaft aufgreifen. Ich glaube, die Anonymität in der Gesellschaft trifft nicht nur die Älteren. Die trifft es am stärksten, weil sie oft aus eigener Kraft dieses Problem nicht mehr lösen können. Aber für mich ist die Anonymität ganz stark mit Kommunikation verbunden. Deshalb wünsche ich mir, dass wir zu einer Kultur der persönlichen Kommunikation zurückkehren, dass wir Streit nicht über E-Mails austragen und Liebeserklärungen oder Schluss machen per SMS erledigen, sondern dass man sich in die Augen schaut und dass die Gesellschaft in dem Bereich wieder persönlicher wird. Warum spreche ich das heute an? Ich spreche das deshalb an, weil ich meine, dass das genau der Ansatz ist, wenn wir bei uns über Ehrenamt, Vereine, Kirchen und Bereiche reden, die diese Gesellschaft zusammenführen, wo Kommunikation genauso stattfindet.
Deshalb ist unser gesellschaftlicher Ansatz, das Ehrenamt zu stärken und uns um die Vereine zu kümmern. Wir wollen dafür sorgen, dass es einen Generationenvertrag im Ehrenamt gibt. Auch das will ich sagen: Es ist eine Schwäche unserer Generation, dass wir unseren Kindern diesen Generationenvertrag viel zu wenig abverlangt haben. Wir haben in Kindheit und Jugend erlebt, dass Menschen für uns da waren, ob im Sportverein oder bei mir in der katholischen Jugend. Wir wurden betreut. Sie haben uns etwas mitgegeben. Sie haben uns sozialisiert und uns Gemeinschaftsgefühl gegeben. Heute haben wir dort oft Anonymität. Es darf nicht nur eine Bitte sein. Es muss eine Forderung an die junge Generation sein, diesen Generationenvertrag anzunehmen und etwas weiterzugeben.
Deshalb haben wir in deinem Bereich, Klaus Bouillon, und im Bereich der Sozialministerin gerade im Ehrenamt Mittel eingestellt, um die ideelle und nicht die materiell angelegte Arbeit zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken. Meine große Bitte ist, dass wir das als große Stärke unseres Landes hinaustragen.
Abschließend will ich sagen, dass ich die Aussage des Kollegen Lafontaine, dass es den Saarländern am besten geht, wenn sie eigenständig bleiben, unterstreiche. Für mich gehört auch dazu, dass das Saarland gerade mit Blick auf das Ehrenamt, seine industrielle Entwicklung und die Entwicklung der Arbeit und der Kultur in diesem Land eine Identität hat, die einmalig ist. Es ist eine Identität, die zur Eigenständigkeit gehört und umgekehrt. Deshalb gibt es eine Struktur mit besonderer saarländischer Prägung. Das sage ich hier durchaus mit Überzeugung und ein bisschen Stolz.
das Heimat gibt und weltoffen ist. Beides muss möglich sein. Nur dann können wir die Menschen an unser Land binden. Das ist das erste Ziel. Zweitens geht es darum, neue Saarländerinnen und Saarländern zu gewinnen. Ich wünsche mir, dass wir diesem Anspruch mit diesem Landeshaushalt gerecht werden; ich bin überzeugt davon. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wird in Zweiter Lesung der Haushalt 2015 verabschiedet. Damit werden die Weichen nicht nur für das kommende Jahr gestellt, sondern natürlich auch für die Jahre darüber hinaus. Gleichsam zur Hälfte der Legislaturperiode ist dies unter Zugrundelegung des Haushaltes eine Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen, inwiefern die Große Koalition, die im Wesentlichen ihre Legitimation daher nimmt, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu retten, dies geschafft hat oder ob sie zum heutigen Zeitpunkt zumindest die richtigen Weichen dazu gestellt hat.
Dazu stelle ich erst einmal fest, dass es keineswegs irgendwelche Anzeichen dafür gibt, dass das Saarland als eigenständiges Bundesland überleben wird und dazu seine Existenz gesichert ist. Im Gegenteil: Der von uns geforderte Altschuldenfonds, den wir dringend bräuchten - das wissen wir alle -, wird so nicht kommen. Die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag werden dafür nicht zur Verfügung gestellt. Das ist mittlerweile klar. Auch die mittlerweile diskutierten Zinshilfen würden dem Saarland beim Schuldenabbau nur wenig weiterhelfen, ganz abgesehen vom Risiko steigender Zinsen. Ebenso wenig nützlich wäre die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommenssteuer, da dies neben einer versteckten Steuererhöhung auch nur den einkommens- und bevölkerungsstarken Bundesländern zugutekäme. Wenig hilfreich - um nicht zu sagen: abenteuerlich - in dieser Situation fand ich auch die Äußerung unserer Ministerpräsidentin zur Neugliederung der Bundesländer inklusive einer Auflösung des Saarlandes. Wir waren der Meinung - und sind es heute noch -, dass das ein großer Fehler war und dem Saarland im Kampf um die Eigenständigkeit geschadet hat.
Ein zweiter großer Fehler war es, dass es der Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht gelungen ist, die Realisierung eines Altschuldenfonds festzuschreiben.