Wir gehen davon aus, dass das heute eine Summe von 20 bis 25 Millionen Euro ergäbe. Wir sehen uns darin auch durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, der diese Zahl, zumindest den Zusammenhang, in der Saarbrücker Zeitung genannt hat. Er sprach allerdings von Peanuts. Ich bin der Meinung, dies sind keine Peanuts.
Abg. Meiser (CDU) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich davon gesprochen habe, dass laut einem Gutachten bis 2020 ein Einsparvolumen von maximal 10 Millionen zu erwarten ist und dass wir deshalb eine Kreisgebietsreform voraussichtlich nicht wollen?
Ich kann mich nur auf das beziehen, was in diesem Zusammenhang in der Saarbrücker Zeitung gestanden hat. Dort war die Summe von 20 bis 25 Millionen genannt. Wenn es dieses Gutachten gibt, Kollege Meiser, dann stelle ich fest, dass es nach wie vor geheim gehalten wird. Legen Sie dieses Gutachten
Der zweite für uns wichtige Bereich ist das Innenressort. Kollege Meiser hat es angesprochen. Es geht um den Umgang mit Flüchtlingen. Offensichtlich sind hier - das sage ich ganz ruhig - durch eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene Verbesserungen auf den Weg gebracht. Im Übrigen waren diese Verbesserungen nur mit Zustimmung der Länder möglich, die unter grüner Regierungsbeteiligung sind.
Für Flüchtlinge kann nun eine Gesundheitskarte eingeführt werden und es wird den Ländern im Zeitraum von zwei Jahren, bis zum Jahr 2016, eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt.
Lassen Sie diesen Erfolg einmal bei uns GRÜNEN. Wir haben konstruktiv daran mitgewirkt, dass dies möglich ist.
Der zweite Punkt, den wir begrüßen, Frau Ministerpräsidentin, ist - ich kann es ja nur der Presse entnehmen, aber Sie werden sicher noch etwas dazu sagen - das Sofortprogramm zur Wohnraumsanierung und Flüchtlingsunterbringung. Wir warten allerdings auf die konkrete Umsetzung, die wird ja entscheidend sein, und wir müssen natürlich auch aufpassen, dass es nicht zu einem Missbrauch durch irgendwelche Immobilienhaie kommt. Da geht es um die Umsetzungsverordnung. Außerdem sehen wir noch eine Notwendigkeit, die ich in aller Deutlichkeit ansprechen möchte: Wir brauchen mehr Gelder für den sozialen Wohnungsbau. Dieser wird im Saarland total und fahrlässig vernachlässigt.
Wir begrüßen auch, dass Minister Bouillon die Langzeitaufnahmestelle Lebach in Frage gestellt hat. Wir wollen aus Lebach eine Erstaufnahmestelle machen mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von drei Monaten. Wir wollen darüber hinaus aber auch Mittel erwirtschaften. Sollte es in Lebach eine maximale Aufenthaltsdauer von drei Monaten geben, dann haben wir errechnet - könnte man 2 Millionen Euro erwirtschaften, die den Kommunen ebenso zugutekämen.
Wir können auch Mittel einsparen, wenn wir die Anzahl der Plätze in der Abschiebehaftanstalt Ingelheim von 50 auf 10 reduzieren. Auch hier kann das Saarland 1 Million Euro einsparen. Auch hier müssen wir natürlich in Verhandlungen mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz eintreten.
Außerdem wollen wir die Zahl der Migrationslotsen von derzeit fünf auf zwölf erhöhen, um eine bessere Betreuungsrelation als bisher zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Landesregierung setzt mit diesem Haushalt aus unserer Sicht die falschen Akzente. Gespart wird nach der Rasenmähermethode in den wichtigen Bereichen Bildung und Wissenschaft. Die Einnahmeseite wird stark, um nicht zu sagen völlig vernachlässigt. Die Existenzsicherung des Landes bleibt weiterhin offen. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Generalaussprache zum Haushalt wird allgemein als Höhepunkt im parlamentarischen Jahr gesehen. Die Debatte - das muss man ganz offen sagen - ist nicht frei von gewissen Ritualen auf beiden Seiten. Zu den Ritualen der Opposition gehört natürlich, dass man vor allen Dingen in möglichst düsteren Farben und möglichst negativ all das beurteilt, was die Landesregierung in Zahlen gegossen im Landeshaushalt darlegt. Das können wir auch in diesem Jahr so beobachten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir in der Debatte bisher auch den ein oder anderen Zwischenton gehört haben, den einen oder anderen nachdenklichen Ansatz, der deutlich macht, dass diese Haushaltsberatung zum Ende das Jahres 2014 in einer Zeit stattfindet, in der uns allen bewusst ist, dass wir vor wichtigen Weichenstellungen innerhalb des Landes stehen, dass wir vor allem auch vor wichtigen Weichenstellungen stehen, was die Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes betrifft.
Insofern ist die Frage, die sich heute durch alle Wortmeldungen gezogen hat, im Grunde die: Was braucht dieses Land, was brauchen die Menschen in diesem Land, damit wir auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Zukunft gut gestalten können für ein eigenständiges Saarland? Dazu gehört im Moment - und das sind die wichtigen Rahmenbedingungen, von denen ich gesprochen habe - im Besonderen die Frage, wie sich der finanzielle Rahmen für das Saarland bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen darstellen wird. Es ist dazu ja von allen Sprechern, auch von Sprechern der Opposition, eini
Wir befinden uns im Moment in einer ganz entscheidenden Phase. Ich bin zwar nicht so optimistisch zu glauben, dass wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember schon einen Durchbruch erreichen werden, denn dafür sind die Verhandlungen zu schwierig, dafür geht es auch um zu viel, aber ich habe gerade bei der letzten Sonderministerpräsidentenkonferenz in Potsdam noch einmal gespürt, dass - und das ist vielleicht der Unterschied zu den Föderalismusreformen und zu den Verhandlungen vorher - allen Bundesländern sehr bewusst ist, dass eine ganze Reihe von Bedarfen im Raum steht und wir einen vernünftigen Ausgleich dieser Bedarfe finden müssen.
Die Hauptfrage, die sich über diese Finanzverhandlungen legt, ist die: Wie schafft es der Bund und wie schaffen es 16 Bundesländer, zwei im Grundgesetz verankerten Zielen gerecht zu werden? Das erste Ziel ist die Einhaltung der Schuldenbremse, der sich der Bund und die Bundesländer ja unterzogen haben. Das zweite Ziel ist aber - und das ist genauso wichtig zu nehmen - das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen. Wenn man das nicht aufgeben will, muss man nicht nur über die Frage reden, wie wir die Schuldenbremse einhalten sollen, sondern dann muss man auch definieren, wie der Bund und vor allem auch die 16 Bundesländer in der Zukunft in ihren Haushalten den Spielraum haben sollen, Zukunft zu gestalten. Das ist die große Frage, um die wir ringen, und dies tun wir in aller Ernsthaftigkeit.
Und wer keine vernünftige Antwort auf die Frage gibt, wie das 16 Bundesländer schaffen sollen, muss offen und ehrlich bekennen, dass er nicht mehr an eine Bundesrepublik mit 16 Bundesländern glaubt. Genau diese Alternative habe ich zum Thema gemacht, und es ist für mich sehr erfreulich, dass auch jetzt noch einmal bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam - alle Kolleginnen und Kollegen inklusive der Bund gesagt haben, sie wollen an 16 Bundesländern festhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das so ist, werden wir die Kolleginnen und Kollegen auch beim Wort nehmen und dann muss Solidarität für das Saarland und für Bremen eingefordert werden.
Wir haben deutlich gemacht, was aus unserer Sicht das beste Mittel wäre, und da sind wir uns einig: Aus unserer Sicht wäre das beste Mittel der Altlastenfonds, weil er die besondere Situation des Saarlandes berücksichtigen würde, nämlich die Beschwernisse nicht nur aus den Altschulden der Vergangenheit, sondern auch die Lasten, die wir haben da
durch, dass wir gemessen an der Entwicklung der anderen Bundesländer seit den Siebzigerjahren eine schlechtere demografische Entwicklung haben. Wir haben dort mehr Lasten und vor allem gemessen an der Verteilung auf die einzelnen Schultern mehr zu tragen als andere Bundesländer, auch gemessen an unserer Sozialstruktur. Wir haben eine einmalige Problemsituation, und dieser Problemsituation wird man am besten gerecht durch das Thema eines Altlastenfonds.
Zur Wahrheit gehört es aber genauso dazu, dass wir für diese Forderung, die nicht nur von uns, sondern auch von Bremen und auch von dem einen oder anderen Bundesland erhoben wird und die von der Idee her schon in der Föderalismuskommission II eine Idee des Saarlandes war und die jetzt in den Koalitionsverhandlungen vor allem von dem Kollegen Olaf Scholz aus Hamburg vorangetrieben worden ist, dass wir für diese Idee Stand heute keine Mehrheit bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben. Uns fehlt Stand heute auch eine Mehrheit für eine weitere Forderung, die wir als Saarland erhoben haben, dass nämlich die unterdurchschnittliche Finanzkraft der saarländischen Städte und Gemeinden in die Berechnungen des Finanzausgleiches einbezogen wird, eine Forderung, die noch von Nordrhein-Westfalen erhoben wird, die zum Teil von Rheinland-Pfalz mit unterstützt wird, die aber von vielen anderen Bundesländern, insbesondere den Geberländern, nicht unterstützt wird.
Daran sieht man, dass es nichts nützt, nur auf seinen eigenen Forderungen zu bestehen, sondern dass man überlegen muss - je nachdem wie sich die Verhandlungen bewegen -, wie Alternativen aussehen könnten. Über Alternativen wird im Moment ja geredet. Zum einen ist es wichtig - und es ist gut, dass das hier im Landtag gemeinsam so gesehen wird -, dass deutlich wird, dass der Soli, in welcher Form auch immer, nach 2020 fortgeführt werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist im Bundestagswahlkampf, sowohl von der Kanzlerin wie auch vom SPD-Kanzlerkandidaten, in einer Fernsehdiskussion eindeutig gesagt worden, wir werden den Soli über das Jahr 2020 hinaus in Deutschland brauchen. Das heißt, wir haben als Große Koalition in Berlin von Anfang an deutlich gemacht, dass wir dieses Steueraufkommen benötigen. Und deswegen ist die Forderung, dass man sich davon trennen müsse, unredlich. Diejenigen, die diese Forderung erheben, müssen auch sagen, wo dieses Volumen von 14, 15 Milliarden Euro herkommen soll, um in weitere Bedarfe des Ostens und die gibt es - und auch der westlichen Bundesländer investieren zu können. Wer den Soli abschaffen will, muss an anderer Stelle für andere Einnahmen sorgen. Wer das nicht will, kann nur dafür die Hand heben, dass der Soli fortgeführt wird.
Es hat den Vorschlag gegeben, den Soli in das Steuersystem einzugliedern. Ich habe für die saarländische Landesregierung deutlich erklärt, dass das eine Lösung ist, die wir nicht unterstützen, weil sie für uns am Ende des Tages das Problem nicht löst. Zuerst einmal würde dies dazu führen, dass die reichen Länder weiter reich bleiben würden oder noch reicher würden und dass sich der Abstand zu den finanzschwächeren Ländern verfestigen würde. Deswegen ist das für uns bei Weitem keine optimale Lösung, deswegen sind für uns andere Wege von größerem Vorteil. Ob es Fragen der Konsolidierungshilfen sind, ob es Fragen von Investitionshilfen sind, ob es die Mischung aus unterschiedlichen Instrumenten sind, das sind genau die Punkte, sehr geehrter Kollege Hilberer, um die wir im Moment ringen, die wir im Moment auch durchrechnen, jedes Land für sich, und dies macht natürlich auch das Saarland.
Es geht darum, welche Kombination für uns das beste Ergebnis bringt. Eines ist klar: Diese Landesregierung kann und wird nur einem Ergebnis zustimmen, das mit sich bringt - strukturell und auch mit Blick auf die Risiken, die heute Morgen zu Recht beschrieben worden sind, auch konjunkturelle Risiken und Zinsrisiken -, dass wir eine Hilfeleistung erhalten, mit der wir auf Dauer unsere Zukunftssicherheit in Eigenständigkeit gewährleisten können. Deswegen werden wir sehr genau abwägen, bei wem am Ende des Tages was steht, ob das ein Verhandlungsergebnis ist, von dem wir mit Fug und Recht vor die Saarländerinnen und Saarländer und vor dieses Haus treten können und sagen können, ja, mit diesem Ergebnis haben wir ein gutes Stück der Zukunft dieses Landes gesichert. Das ist für uns die Messlatte, über die wir springen müssen. Die Messlatte ist nicht die Frage, welches Instrument gewählt wird, sondern die Messlatte ist die Frage, ob das Ergebnis am Ende zukunftssichernd ist oder nicht.
Dazu gehört auch, dass strukturelle Nachteile, die ja anerkannt werden, abgebaut werden. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass es in langen und mühsamen Verhandlungen mit der französischen Seite gelungen ist, das Thema Doppelbesteuerungsabkommen auf die Tagesordnung zu bringen. Und dies nicht nur für diejenigen, die im Ruhestand sind, sondern auch für die aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben zurzeit 18.000 Pendler aus Frankreich, die jeden Tag hier im Saarland arbeiten. Aber diese 18.000 Pendler versteuern eben nicht hier im Saarland, sondern sie versteuern in Frankreich. Wenn dies jetzt geändert werden soll - und wir hoffen, dass nach der grundsätzlichen politischen Einigung jetzt auch die formalen Dinge so schnell auf den Weg gebracht werden, dass das funktioniert -, dann ist das ein großer Fort
schritt für das Land. Zumal der Bundesfinanzminister eindeutig erklärt hat, dass die Mittel, die der Bund damit einnimmt, auf die drei Grenzregionen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland anteilsmäßig gemäß ihren Belastungen verteilt werden. Auch das ist ein wichtiger struktureller Schritt für die Zukunft. Dafür ein herzliches Dankeschön auch an die Bundesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen Diskussionen rund um das Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehören eben nicht nur die Fragen, die wir im Rahmen der eigentlichen engeren Gespräche miteinander diskutieren - und deshalb bin ich sehr dankbar für den Antrag der beiden Regierungsfraktionen -, sondern es gehören auch die Verhandlungen dazu, die an anderer Stelle geführt werden. Ob das beim Pakt der Pakte, also unter anderem beim Hochschulpakt so ist, ob es bei der Frage der Wohnungsbauförderung so ist, bei der Frage der Regionalisierungsmittel, bei der Frage der Entflechtungsmittel, all das sind Baustellen zwischen Bund und Ländern, wo es am Ende des Tages darum geht, wie sich der Bund zu den Ländern verhält, welche Mittel die Länder erhalten und was das konkret für das Saarland bedeutet.
Wir haben hier eine Situation, die uns von anderen Bundesländern unterscheidet. Auch aufgrund der Restriktionen der Schuldenbremse und der Vorgaben des Stabilitätsrates sind wir nicht in der Lage, mit eigenen Anstrengungen die Kofinanzierung so darzustellen, um an dem Programm partizipieren zu können. Es macht ja überhaupt keinen Sinn, dass gerade die Länder, die finanzschwächer aufgestellt sind, von Bundesmitteln nicht partizipieren können, weil sie die Kofinanzierung nicht darstellen können. Deswegen geht es darum, auch unter dem Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse die Dinge so zu regeln, dass das auch für finanzschwache Länder möglich ist, und das gilt insbesondere für die beiden Haushaltsnotlageländer. Und da wir - im Unterschied zu Bremen - keine Entlastung über die Einwohnerveredelung bei der Stadtstaatenwertung haben, sind wir auf dieses Instrument in einem noch sehr viel stärkeren Maße angewiesen. Deswegen wäre es ein wichtiges und gutes Zeichen, wenn uns heute ein Signal der Solidarität aus diesem Hause begleiten würde im Hinblick auf die Verhandlungen am Donnerstag, die der Finanzminister zum Hochschulpakt zu führen hat. Das würde uns den Rücken bei diesen Gesprächen stärken, meine Damen und Herren.
Zum Thema, wie wir die Zukunft für dieses Land gestalten, gehören eben auch die eigenen Sparanstrengungen. Sehr geehrter Herr Kollege Hilberer,
das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwo noch einen Tick devoter erscheinen wollen oder dass wir uns etwas besser darstellen wollen in den Verhandlungen. Das hat zunächst einmal ganz konkret etwas damit zu tun, ob wir 260 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr bekommen, ja oder nein. Wenn wir diese 260 Millionen Euro nicht erhalten, können Sie alles, was Sie hier von vier für die Zukunft wichtigen Feldern erzählt haben, in die Tonne treten, denn dann können Sie den Haushalt hier vergessen.