das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwo noch einen Tick devoter erscheinen wollen oder dass wir uns etwas besser darstellen wollen in den Verhandlungen. Das hat zunächst einmal ganz konkret etwas damit zu tun, ob wir 260 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr bekommen, ja oder nein. Wenn wir diese 260 Millionen Euro nicht erhalten, können Sie alles, was Sie hier von vier für die Zukunft wichtigen Feldern erzählt haben, in die Tonne treten, denn dann können Sie den Haushalt hier vergessen.
Wir hätten nie und nimmer in einer Ministerpräsidentenkonferenz ein eindeutiges Votum aller übrigen 15 Bundesländer inklusive Bayerns und aller Geberländer erhalten, die gesagt haben, für die beiden Haushaltsnotlageländer Bremen und Saarland müssen wir solidarisch etwas tun, wenn wir nicht den Nachweis beim Stabilitätsrat erbracht hätten, dass wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um unseren Haushalt in Ordnung zu bringen, um unsere eigenen Sparanstrengungen durchzusetzen. Das ist die nötige Voraussetzung dafür, dass wir die Solidarität, die uns zusteht, die wir nicht erbitten müssen, auch erhalten.
Und lassen Sie mich eines in aller Schärfe sagen. Wenn Sie sich hier hinstellen und erklären, auf 40 Millionen Euro mehr oder weniger Schulden kommt es jetzt auch nicht mehr an, dann erinnert mich das ein bisschen an den Spruch: Was kostet die Welt? Wer das tut, der geht so fahrlässig mit der Zukunft dieses Landes um, dass es mir wirklich die Sprache verschlägt, dass so jemand hier Diäten in diesem Hause erhält, übrigens aus dem Beutel der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man mag ja der Opposition zugutehalten, dass sie mit Blick auf die Haushaltsmittel etwas kreativer sein kann. Schauen wir uns aber an, was die drei Oppositionsfraktionen in ihren Änderungsanträgen an Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen vorgesehen haben; wir haben das mal zusammenrechnen lassen: Bei den GRÜNEN, sie sind Spitzenreiter, 71,5 Millionen Euro, gegenfinanziert 25,5 Millionen. Bei den PIRATEN 63,7 Millionen Euro Mehrausgaben, gegenfinanziert 9 Millionen; allerdings sind die PIRATEN immerhin so ehrlich zu sagen, na dann machen wir den Rest halt über eine stärkere Nettokreditaufnahme. Bei der LINKEN sind es immerhin 41 Millionen Euro mehr, davon gegenfinanziert 5 Millionen. Alleine daran sieht man schon, dass das nicht ernsthaft ein Beitrag zur Zukunftsgestaltung dieses Landes sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt auch für die Vorschläge zur Frage, wie wir Zukunft gestalten. Ein Thema diesbezüglich wurde hier angesprochen, das Thema Hochschule. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben immer gesagt, dass wir den Hochschulen einen verlässlichen finanziellen Rahmen geben wollen, über diese Legislaturperiode hinaus. Wir haben gesagt: Wir wollen ihnen diesen Rahmen auch geben für Zeiten, in denen, wie wir wissen, die Haushaltsdiskussionen, die wir hier führen werden, noch ein gutes Stück schärfer und enger werden als heute. Diese Sicherheit haben nun die Hochschulen in diesem Land. Ganz klar ist auch: Niemand von uns hat gesagt, dass in diesem Rahmen nicht auch gespart werden muss.
Die Universitätsleitung hat jetzt Pläne vorgelegt, die sich aus ihrer Sicht einerseits auf der Grundlage des Finanzszenarios bewegen und andererseits aus ihrer Sicht, der Sicht der Hochschulleitung, auch den Vorgaben des Landtages entsprechen. Unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik - und damit greife ich das auf, was Herr Kollege Lafontaine gesagt hat -, wird es sein, zu überprüfen, ob das, was wir zu den Eckpunkten der Hochschulentwicklungsplanung in diesem Landtag beschlossen haben, ob diese Vorgaben eingehalten werden und ob unter dieser Maßgabe die Eckpunkte und die Vorschläge der Hochschule, der Hochschulleitung, wirklich die richtigen Vorschläge sind oder ob sie noch einmal abgeändert werden müssen. Ich sage: An den Stellen, an denen sie den Willen des Landtages negieren oder falsch darstellen, müssen die Vorschläge der Universität auch verändert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kollege Kessler hat ja dargelegt, wie dramatisch die Situation etwa mit Blick auf die Verwendung der Bafög-Mittel ist. Mal von allem anderen abgesehen: Wir können keine 9 Millionen Euro verwenden, weil ein Teil dieser 9 Millionen Darlehensmittel sind. Wir können maximal 6 Millionen Euro verwenden. Wir haben gesagt: 5 Millionen für die Hochschulen, eine Million für ein Ganztagsschulprogramm, für die weitere Förderung der Ganztagsschule. Ich nehme zur Kenntnis: Der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist das mit dem Ganztag dann doch nicht so wichtig, die eine Million dafür ist bei den GRÜNEN schon mal gestrichen, soll zugunsten der Hochschulen eingesetzt werden.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das ist eine Unterstellung! - Abg. Pauluhn (SPD): Das ist die Schlussfolgerung daraus! - Anhaltendes Sprechen der Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE) und Pauluhn (SPD).)
Indem Sie sagen, die Entscheidung der Landesregierung, 5 Millionen in die Hochschulen und eine Million in den Ganztag zu geben, sei nicht richtig, alles müsse in die Hochschulen gehen, sagen Sie auch ganz klar: Wir wollen keine zusätzliche Million im Ganztagsbereich. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, meine sehr geehrten Herren!
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Nicht gesagt! Nicht gewollt und nicht gesagt!)
Sehr geehrter Herr Kollege Kessler, Sie sagen, wir gingen so schrecklich mit diesem Geld an den Hochschulen um. Angesichts dessen muss ich mich nun doch wundern, weshalb der Universitätspräsident als Sprecher der mittelgroßen Hochschulen die saarländische Landesregierung so gelobt hat ob ihres Umgangs mit den Bafög-Mitteln in diesem Land, dass diese Mittel eben den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. Das war, so meine Erinnerung, eine Kritik, die sich insbesondere an die rotgrüne Regierung in Hannover gerichtet hat, denn dort wollte man die Bafög-Mittel für die frühkindliche Bildung einsetzen, für die Kindertagesstätten, nicht aber für die Hochschulen. Vielleicht sollten Sie sich diesen Zusammenhang der Ehrlichkeit halber auch einmal durch den Kopf gehen lassen, bevor Sie hier einen solchen Angriff fahren!
Es sind ja diverse Vorschläge für den Zukunftsbereich gemacht worden, einige davon sind aus meiner Sicht ganz wichtig. Ich will zu den vier Zukunftsfeldern, die der Kollege Hilberer genannt hat, nur eines sagen: Wir sind vollkommen einig, was die Bedeutung der digitalen Infrastruktur anbelangt. Wir sind uns auch vollkommen einig, dass das Kupferkabel nicht der Weisheit letzter Schluss ist, dass man, wenn man entsprechend investieren will, auch auf Glasfaser setzen muss, übrigens aber ebenso auf Mobilfunktechnologie. Ich glaube, wir brauchen im Land auch angesichts der Haushaltsmittel, die uns zur Verfügung stehen, eine Mischung aus verschiedenen Ansätzen. Dabei wird die Glasfaser eine gewichtige Rolle spielen müssen; das ist ja auch Gegenstand der Beratung, die wir beim Breitbandgipfel und hinsichtlich unserer Infrastrukturüberlegungen haben. Das wird sicherlich auch davon abhängen, wie ein entsprechendes Bundesprogramm ausgestaltet ist, denn davon können wir uns nicht komplett abkoppeln.
Das Thema „Infrastruktur und ÖPNV“ haben Sie angesprochen, ein weiteres wichtiges Thema. Ich bin froh, es war ja auch heute in der Zeitung zu lesen, dass wir beim ÖPNV, beim Nahverkehr, Verbesserungen haben. Es ist aber auch ganz klar, dass uns das an anderer Stelle, beim Fernverkehr, durchaus Probleme bereitet, durch die engere Taktung der einzelnen Verkehre. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Donnerstag bei dem zwischen Bahnchef Grube und mir vereinbarten Gespräch der beiden Wirtschaftsminister, der Minister aus RheinlandPfalz und dem Saarland, mit dem zuständigen Vorstand der Deutschen Bahn diesbezüglich zu vernünftigen Vorschlägen kommen werden, die vielleicht auch für eine gewisse Entzerrung sorgen.
Natürlich arbeiten wir daran - übrigens mit allen Kostenträgern, und das sind sehr viele in diesem Land, und es gibt sehr viele Akteure -, auch die Organisation des ÖPNV in eine, so gut das möglich ist, optimale Form zu bringen. Das ist, so glaube ich, ein Ziel, das uns alle hier eint. Es würde sich lohnen, noch einmal in die Diskussion einzusteigen, was bisher in diesem Land schon vernünftig gemacht wird auch da gibt es vieles - und was künftig noch weiter verbessert werden muss. Das muss man mit allen Akteuren besprechen, das ist nichts, was das Land einfach so von oben verordnen kann. Jeder ist eingeladen, sich in diese Diskussion einzubringen.
Ich glaube, das Thema Europa wird mit Blick auf die Zukunft für uns ein ganz wichtiges Thema sein. Wir haben ja auch die Frankreich-Strategie auf den Weg gebracht, weil wir sagen: Das ist eine der Ausrichtungen, eine der besonderen Profilbildungen in unserer Region, die uns künftig die Möglichkeit gibt, uns noch stärker zu profilieren auch im Wettbewerb der Bundesländer. Das ist aber auch ein Stück gelebtes europäisches Zusammenleben und Zusammenwachsen in dieser Region.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeichnet sich ab, dass die Territorialreform in Frankreich so umgesetzt wird, wie sie jetzt geplant ist. Die Entscheidungen der Assemblée nationale sind gefallen, und ich hatte in der vergangenen Woche auch die Möglichkeit, in einer Anhörung des französischen Senats dazu zu sprechen. Wir müssen uns bewusst machen, dass das Auswirkungen auch auf die Statik der Zusammenarbeit in unserer bisherigen Großregion hat, Auswirkungen auch hinsichtlich ihrer Ausdehnung. Das bringt für uns eine Herausforderung mit sich. Wir werden eine intensive Diskussion darüber führen müssen, wie wir in einem Gebilde, das auf der französischen Seite von Straßburg bis vor die Tore von Paris reicht, das dort mehr als sechs Millionen Menschen umfasst, die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit organisieren können. Das wird aus meiner Sicht eines der zentra
Ich will einen Punkt ansprechen, den der Kollege Lafontaine in seiner Rede betont hat: das Thema Altersarmut. Der größte Zukunftsschatz, den wir in unserem Land zu bieten haben - und das dürfen wir nie vergessen -, ist eine wirtschaftlich wettbewerbsfähige Struktur, eine Struktur mit guten Wettbewerbsbedingungen, die es ermöglicht, dass wir gute - und das heißt nicht nur sichere, sondern auch auskömmliche - Arbeitsplätze in diesem Land vorhalten. Das ist das A und O, das ist die wirklich positive Nachricht dieser Tage, dass, auch mit Blick auf die Entwicklungen auf der Bundesebene, die saarländische Wirtschaft sich robust darstellt, bei allen Problemen und Risiken, die wir sicherlich hier auch nicht unterschätzen, sondern die wir vor Augen haben.
Es wird ganz deutlich, wenn wir uns die Studie der Entwicklung der Altersarmut bei denen anschauen, die jetzt 65 und älter sind. Wenn wir das herunterbrechen auf die Situation im Saarland, dann ist das genau diese Generation, die in ihrer Erwerbsbiografie sehr viele Zeiten des Strukturwandels hier im Saarland mitgemacht hat. Das sind diejenigen, die in ihrem Leben wahrscheinlich zwischendurch immer mal wieder arbeitslos waren, auch länger. Das sind diejenigen, die, um existieren zu können, auch darauf angewiesen waren, Sozialleistungen zu bekommen oder darauf, schlechter bezahlte oder atypische Beschäftigungen aufzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man dann im Saarland, wo die Rentensituation eigentlich laut Statistik eine ganz vernünftige ist, die Spezialeffekte der Knappschaftsrenten herausrechnet, sehen wir auch in dem Feld, dass wir im Saarland eher unterdurchschnittlich aufgestellt sind.
Daraus lässt sich aus meiner Sicht Folgendes ableiten. Das Erste ist: Das, wofür wir in diesem Land immer wieder kämpfen müssen, ist eine florierende Wirtschaft und sind vernünftige, wettbewerbsfähige und auskömmliche Arbeitsplätze. Das ist das A und O, das die Existenz der Menschen sichert und Altersarmut verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum zweiten Punkt. Er ist wichtig, deshalb stehen wir als Koalition auch dazu. Es geht um das Thema Gute Arbeit. Denn jeder, der jetzt nicht gute Arbeit gewährleistet, darf sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn es steigende Zahlen von armen älteren Menschen in diesem Land gibt. Prekäre Beschäftigung im aktiven Berufsleben fördert Altersarmut am Ende des Lebens - das ist der Zusammenhang, das muss jedem klar sein. Deswegen müssen wir für gute Arbeitsplätze in diesem Land sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Moment wird die Mütterrente aus dem Rentenpaket der Bundesregierung kritisiert. Man muss aber sagen, sie ist nicht nur ein Almosen für irgendwelche älteren Frauen, sondern sie ist zum einen die Anerkennung von Lebensleistung, und sie ist zum anderen ein ganz massiver und aktiver Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sollten wir auch zu dem stehen, was die Kolleginnen und Kollegen in Berlin verabschiedet haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klaus Meiser hat in seiner Rede noch einmal darauf hingewiesen, dass neben allem, was wir diskutieren, was an harten Zahlen und Fakten und an Strukturentscheidungen für dieses Land voranzutreiben ist, der größte Schatz, den wir in diesem Land haben - und alle Umfragen zeigen ja, dass wir damit reicher gesegnet sind als andere Bundesländer - nach wie vor der Zusammenhalt in unserer Region und in unserem Land ist. In den Änderungsanträgen der Opposition ist ja immer so schön zu lesen, es solle gespart werden an Repräsentationskosten der einzelnen Ministerien und der Landesregierung. Das ist ein Antrag, den wohl jede Opposition in jedem Parlament stellt. Das war zu Zeiten, als die CDU in der Opposition war, denke ich, ganz genauso. Aber wenn Sie diese Anträge stellen, denken Sie bitte daran: In diesen Repräsentationskosten sind auch Mittel enthalten für die gesellschaftliche Anerkennung von Menschen, die sich im Ehrenamt in den unterschiedlichsten Formen betätigen. Es sind darin enthalten die Aufwendungen für die Pflegemedaillen für die Menschen, die genau das tun, was Klaus Meiser vorhin beschrieben hat, die nämlich unter enormem persönlichem Aufwand ihrer persönlichen Verpflichtung im eigenen Familienkreis nachkommen. Es sind darin enthalten die Aufwendungen für Rettungsmedaillen für alle die Menschen, die Zivilcourage zeigen. Es sind Auszeichnungen enthalten für diejenigen, die sich im kulturellen und sportlichen Bereich engagieren. Deswegen glaube ich, dass es das Geringste ist, was wir tun können neben der Förderung des Ehrenamtes, dass wir diese Auszeichnungen weiter vergeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentliche Diskussion in Deutschland in diesen Tagen wird bestimmt auch durch das Beispiel einer jungen Frau, die Zivilcourage gezeigt hat, wo andere weggeschaut haben. Sie hat zwei Mädchen vor einer Bedrohung bewahrt und hat dafür mit ihrem Leben bezahlt. Ich glaube, es ist ein gutes und richtiges Zeichen, dass so viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland fordern, dass diese junge Frau posthum mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wird. Daran kann man erkennen, dass eine
solche Auszeichnung mehr ist als nur ein Symbol. Es ist auch der Ausdruck von Solidarität und Dankbarkeit. Deswegen sollte man diese Mittel nicht leichtfertig zur Kürzung vorschlagen, denn sie dienen dem sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und ohne den hätten wir in der Tat keine Zukunft und wären verloren. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze einige Argumente vortragen. Da Sie immer wieder auf die Sparbemühungen der Koalition Bezug nehmen, möchte ich Sie bitten, doch an einer Stelle einmal eine Antwort zu geben. Ich hatte Ihnen das letzte Mal vorgetragen, dass sowohl der Rechnungshof als auch der Stabilitätsrat sagen, dass die bisherigen Bemühungen nicht aufgehen werden. Ich erwähne auch noch die Saarbrücker Zeitung, deren Korrespondent geschrieben hat, dass Sie sich vorgenommen haben, beim Personal die Ausgaben auf das Niveau der anderen Bundesländer zu senken mit 2.400 Stellenstreichungen, dass Sie es damit aber nicht schaffen werden. Es wäre also Ihre Aufgabe darzulegen, dass diese Einwendungen des Rechnungshofs, des Stabilitätsrats, der Saarbrücker Zeitung und zumindest der Fraktion DIE LINKE nicht stimmen, sonst rechnen Sie ja ganz falsch oder Sie kommen nicht zu einem irgendwie tragfähigen Ergebnis.
(Abg. Schmitt (CDU) : Sollen wir auch Lehrerstellen abbauen? - Abg. Theis (CDU): Was ist denn Ihre Position? - Sprechen bei der CDU.)
Meine Position habe ich hier oft vorgetragen und praktiziert. Ich will sie Ihnen noch einmal sagen. Wenn man keine Mehreinnahmen hat, bleibt einem nichts anderes übrig - und so haben wir das über viele Jahre gehandhabt -, als sich im Geleitzug der Flächenländer zu bewegen. Das ist eine ganz einfache Logik. Sie haben darauf keine Antwort.
Nun hören Sie weiter zu. - Ich stimme Ihnen zu, Frau Ministerpräsidentin, dass wir bei der Kofinanzierung eine Lösung brauchen. Sie haben hier vorgetragen, dass es für den Altschuldenfonds keine Lösung gibt. Ja was dann? Wenn Sie keine Mehrheit dafür haben, was dann?
Ich will einen Hinweis geben aufgrund Ihres Vortrages. Ich sage das jetzt nur, um Sie zu ermutigen, solche Ansätze zu suchen. Aus Ihrem Vortrag ist