Kommunen. Die müssen dann sehen, wo sie bleiben, frei nach dem Motto: Die Letzten beißen die Hunde. Mit durchschnittlichen Liquiditätskrediten in Höhe von 1.985 Euro pro Einwohner landen die saarländischen Kommunen Ende 2013 an der Spitze aller bundesdeutschen Flächenländer.
Der Anstieg der Kassenkredite der Kommunen im Saarland muss sofort gestoppt werden. Nur einmal zur Erinnerung: Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende 2011 1.754 Euro und 2012 1.870 Euro. Meine Damen und Herren, das Einzige, was der CDU in dieser Situation einfällt, ist eine nebulöse Gebietsreform, die wiederum sofort vom Koalitionspartner SPD abgelehnt wird. Konstruktive Lösungen sehen anders aus. Ich habe allerdings heute sehr wohl auch die Gesprächsangebote vernommen, die ersten Anzeichen der Entspannung sind also sichtbar.
Auch bei der Polizei werden die Maßnahmen noch einmal verschärft. Statt der zugesagten 100 Polizeikommissaranwärter sollen nur noch 80 eingestellt werden. Der Stellenabbau in diesem sensiblen Bereich wird also fortgesetzt. Jetzt sollen entgegen den Vereinbarungen mit den Gewerkschaften - so zumindest hat uns das eine Gewerkschaft mitgeteilt noch zusätzlich zu den insgesamt 300 Polizeibeamtenstellen weitere Stellen bei den Tarifbeschäftigten abgebaut werden. Die Zusagen der Landesregierung hätten also damit eine kurze Halbwertszeit. Es wird ausgerechnet an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer gespart. Dabei ist die Polizei schon jetzt am Limit.
Das zeigt auch die Zahl der Überstunden. Mehr als 260.000 Überstunden waren es schon im Sommer. Ich bin gespannt auf die Zahlen zum Ende des Jahres. Bei knapp 2.700 Polizisten nähern wir uns der 300.000-Überstunden-Marke. Im vergangenen Jahr wurden die Überstunden noch mit den zahlreichen Sonderkommissionen begründet. Ich bin gespannt auf die Erklärungen im nächsten Jahr. Dieser Überstundenberg wird nicht abgebaut werden können, wenn immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben erfüllen müssen. Es reicht auch vorne und hinten nicht, wenn die Landesregierung 40.000 Euro in den Haushalt als Überstundenvergütung einstellt. An dieser Stelle gilt ein herzliches Dankeschön den vielen Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land pflichtbewusst und mit großem Engagement ihren Dienst tun.
Ich habe das selbst erleben können bei den Kolleginnen und Kollegen in der Karcherstraße, wo ich im letzten Jahr einen Nachtdienst mitgemacht habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif oder - wie es der Kollege Becker von der CDU vor der Polizeireform gesagt hat -: „Ausrüstung und Personalisierung der Polizei eignen
Mit Blick auf die Redezeit möchte ich noch ganz schnell zur Integrierten Rettungsleitstelle kommen. Jahrelang hat man auf einer Lösung mit zwei Standorten bestanden. Jahrelang gab es Streit, aber keine Fortschritte. Und jahrelang hat die Landesregierung mit ohrenbetäubender Stille zugeschaut. Um es auf den Punkt zu bringen: Hier haben die CDU-Innenminister schlichtweg versagt.
Herr Bouillon, zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihnen, bevor meine Kollegin später zum Thema Flüchtlinge spricht. Ich habe es Sie bereits per Pressemitteilung wissen lassen: Es war ein großer Schritt in die richtige Richtung, was Sie in Bezug auf die Flüchtlinge versucht haben zu tun. Dafür danke ich Ihnen, und das wollte ich zum Schluss meiner Rede noch mal deutlich zum Ausdruck bringen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Auf unserem Weg zum vollständigen Defizitabbau im Landeshaushalt bis 2020 sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben weit über die Hälfte des Weges geschafft. Aber der Weg wird schwieriger und er wird steiler. Die strukturellen Einsparmöglichkeiten werden rar. Neue Herausforderungen sind gerade im Innenressort auf uns zugekommen. Entscheidend ist gerade jetzt, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, nicht vom Weg abzukommen und sich die Kräfte sinnvoll einzuteilen.
Das allseits bestimmende Thema ist die weltpolitische Lage in Nahost und das damit verbundene Flüchtlingsdrama. Dies erfordert von uns auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen einen Kraftakt. Wir sind überzeugt davon, dass Land, Kommunen und Bevölkerung in der Lage sind, diese große Integrationsaufgabe zu bewältigen. Das stellt alles eine große Aufgabe für uns dar. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Saarland unsere Offenheit gegenüber anderen Kulturen, Humanität und Toleranz beweisen werden und es uns gelingt, ein Klima der Akzeptanz zu schaffen.
Grundlegend verändert hat sich durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen die Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach. Ging es vor gut einem
Jahr noch um die Frage, inwiefern abgelehnte beziehungsweise geduldete Asylsuchende ohne dauerhaften Aufenthalt und Integrationschancen dennoch in die Kommunen verteilt werden sollen, eine Frage, die wir schon aus Gründen der Klarheit und Fairness gegenüber den Asylsuchenden grundsätzlich mit Nein beantwortet haben, sind wir in diesem Jahr in der Situation, dass der weitaus überwiegende Teil der neu zu uns kommenden Flüchtlinge dauerhaftes Bleiberecht genießt.
Das bedeutet, dass derzeit nur noch für einen Teil der Asylsuchenden eine Wohnsitzverpflichtung in Lebach besteht. Insbesondere Personen aus Ländern, die seit der Asylrechtsreform als sichere Drittstaaten gelten können, müssen zügig abgeschoben werden. Alle übrigen werden nach dem Einwohnerschlüssel auf unsere 52 Kommunen verteilt, die jeweils nach einem vereinbarten Ablaufplan vier Wochen Vorlauf haben, um eine passende Unterkunft zu finden. Trotzdem sind in der zentralen Aufnahmestelle permanent fast alle etwa 1.300 Plätze belegt.
Meine Kolleginnen Ruth Meyer und Dagmar Heib haben sich vor zwei Wochen ein Bild von der aktuellen Situation vor Ort gemacht. Im Monatsmittel sind es etwa 300 Menschen, die dort ankommen, manchmal bis zu 20 am Tag. Sie finden gut eingespielte Abläufe vor, werden mit Lebensmitteln und Hausrat versorgt und von Hilfsorganisationen und Integrationslotsen betreut. Auch arabisch und syrisch sprechende Bewohner und Bewohnerinnen der Landesaufnahmestelle helfen in allen Bereichen, bei der Essensausgabe, im Waschsalon und auch in der Verwaltung. Das führt zu einer guten Verständigung und ermöglicht schnelle Orientierung. Die Leute dort leisten hervorragende Arbeit, auch wenn man das eine oder andere sicher noch verbessern kann. Aber wer in den vergangenen Monaten die dritten Fernsehprogramme anderer Bundesländer verfolgt hat, der erkennt in Anbetracht von Zeltstädten, Containerschiffen und teilweise nicht geordneten Zuständen, dass die überwiegend reibungslosen Abläufe bei uns alles andere als eine Selbstverständlichkeit sind.
Das wäre sicher alles nicht möglich ohne den außerordentlichen Einsatz der Mitarbeiter der Landesaufnahmestelle. Deshalb von dieser Stelle vielen Dank an die Herren Finé und Pontius mit ihrem Team sowie den Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände vor Ort.
Wir sind auch froh, dass die durch einen Brand vor einem halben Jahr verschärfte Raumnot so schnell behoben wurde. Noch vor Weihnachten soll das sanierte Gebäude neben dem Brandhaus bezogen werden können und für Entlastung sorgen. Wir sind
froh darüber und dürfen uns glücklich schätzen, auf Lebach als Erstaufnahmestelle und Gemeinschaftsunterkunft gleichermaßen zurückgreifen zu können.
Ich erinnere an dieser Stelle gerne auch einmal an diverse Anträge und Wortbeiträge der Opposition. Noch im Dezember 2012 forderte die heutige Bundesvorsitzende der GRÜNEN vollmundig die Auflösung der Landesaufnahmestelle. Herr Ulrich ist gerade nicht im Saal. Vielleicht hat er noch mit ihr Kontakt. Sie hat sich grandios geirrt. So viel Unkenntnis der Gesetzeslage, so viel Ideologie und Naivität muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Erstens müssen wir schon qua Gesetz eine Erstaufnahmestelle vorhalten, zweitens werden Terrorregime, Bürgerkriege und Völkermorde leider wohl weiterhin das Gesicht unserer Welt mitprägen. Jeder wünscht sich eine gute Welt, aber dann müssen auch alle auf dieser Erde mitmachen.
Deshalb brauchen wir zentrale Einrichtungen wie Lebach zum Abpuffern großer Flüchtlingsströme, zum Vorbereiten auf eine Verteilung in die Kommunen und auch zum Verbleib von Personen, für die ein Bleiberecht nicht in Aussicht steht. Wir wollen aber nach Möglichkeit auch keine weiteren zentralen Einrichtungen. Diese Forderung kam natürlich schnell auf. Wie es sich jetzt darstellt, hat Lebach eine ausreichende Größe und es ist die räumliche Nähe von Erstaufnahmestelle, Unterkunft, Zentraler Ausländerbehörde sowie Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die eine einmalig günstige Konstellation ausmacht.
Zudem sind die Nutzungsordnung im geänderten Landesaufnahmegesetz, der Abriss und etwaige Wiederaufbau des Brandhauses sowie die aufgestockten Haushaltsmittel für weitere Integrationslotsen beziehungsweise Asylbegleiter sehr geeignet, die räumliche Situation weiter zu verbessern und spezielle Hilfen und soziale Dienste bedarfsorientiert bereitzustellen. Zusätzliche 3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr haben wir dazu in diesem Haushalt 2015 eingestellt. Das Innenministerium hat mit Unterstützung des Umweltministeriums zusätzlich ein Soforthilfeprogramm mit einem Volumen von 5 Millionen Euro aufgelegt, über das Gemeinden und Private Zuschüsse für die Wohnraumbereitstellung erhalten können.
Ich darf unserem neuen Innenminister Klaus Bouillon an dieser Stelle herzlich danken für das Tempo und die Bestimmtheit, mit der er die Initiativen seiner Amtsvorgängerin Monika Bachmann ausgebaut und vorangetrieben hat. Ich glaube, das war genau richtig.
Eine wichtige Hilfe bietet das lang erwartete Bundespaket in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das sind etwa 12 Millionen Euro fürs Saarland. Diese Hilfe kommt gerade zur rechten Zeit und lässt uns deutlich optimistischer in das kommende Jahr blicken. Eines möchte ich besonders hervorheben. Wir können stolz darauf sein, innerhalb unserer Bevölkerung eine ungebrochene Offenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen zu erleben.
Ehrenamtliche Initiativen wollen wir deshalb fördern und beantragen als Fraktionen die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung des Ehrenamtes in Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Euro sowie 55.000 Euro zur Förderung des Ehrenamtes im Sport, weil wir wissen, welche Integrationskraft der Sport entfalten kann.
Ich will daher im Namen meiner gesamten Fraktion ausdrücklich allen danken, die bisher eine helfende Hand gereicht haben! Bringen Sie sich bitte weiter in Ihren Gemeinden ein! Unterstützen Sie die hauptamtlichen Hilfsstrukturen vor Ort mit Zeit, Geld, Spielsachen und Möbeln. Der Aufruf erging bereits durch unseren neuen Innenminister: Melden Sie verfügbaren Wohnraum bei Ihrer Gemeinde oder der Clearingstelle des Ministeriums! Es macht uns stolz, Politik für ein besonderes Bundesland mit großem Zusammenhalt zu machen, in dem Mitmenschlichkeit, Gemeinsinn, Wahrnehmung von Verantwortung für das Ganze weitgehend das Miteinander prägen!
Eine sehr gute Rolle spielen inzwischen auch die Kommunen bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Die von Minister und Bund avisierten Programme und Mittel kommen dabei den finanziellen Engpässen unserer Kreise sowie unserer Städte und Gemeinden entgegen. Wir übersehen aber auch nicht die weiteren Investitionsbedarfe bei der Ganztagsbetreuung, beim Straßenbau oder insgesamt die fehlenden Kofinanzierungsmittel. Deshalb unterstützen wir die Pläne des Ministeriums, in der Nachfolge zum KELF ein Kommunalpaket aufzulegen, welches Mittel gezielt für die genannten Aufgaben einsteuert.
Meine Damen und Herren, es ist dieser Tage viel die Rede von den kommunalen Finanzen und der Reform der kommunalen Strukturen. Das Thema Kommunalreform ist neben der Frage des Umgangs mit Flüchtlingsfragen das bestimmende Thema in der Innenpolitik im kommenden Jahr. Die saarländischen Kommunen haben pro Jahr ein strukturelles Defizit von rund 170 Millionen Euro. Beim Land sieht es nicht besser aus. Hier haben wir pro Jahr ein strukturelles Defizit von rund 600 Millionen Euro und damit etwa das Dreieinhalbfache. Es stellt sich daher zwingend auf allen staatlichen Ebenen die Frage
nach zeitgemäßen Strukturen, um die Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Wer erfüllt künftig in unserem Land welche Aufgaben und wie?
Dafür braucht es die richtigen Weichenstellungen für eine demografiefeste, bürgernahe und qualitativ hochwertige öffentliche Infrastruktur. In einigen Bereichen im Landesdienst - denken Sie an die Polizeireform oder die Landesbeteiligungen - ist dieser Prozess schon längst im Gange. Im kommunalen Bereich stehen wir noch vor den Aufgaben. Wenn wir darlegen wollen, dass wir Hilfen von außen beanspruchen dürfen, müssen wir aber auch zeigen, dass wir unsere eigenen Aufgaben selbst erledigen, so gut es geht. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur dann eine Chance haben, die strukturellen Defizite abzubauen, wenn sowohl Hilfe als auch Selbsthilfe Ergebnisse bringen.
Bei der Kommunalreform geht es zunächst um interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Es ist also nicht so, wie die Kollegin Huonker fälschlicherweise dargestellt hat, dass es wie 1974 primär um eine Gebietsreform geht. Es geht vielmehr zunächst um eine Strukturreform. Wir als CDU haben hierzu auf unserem Parteitag einen Leitantrag verabschiedet. Wir erwarten, dass sich die Kommunen in den nächsten zwei Jahren deutlich aufeinander zubewegen und etwa Infrastrukturen zurückbauen oder gemeinsam betreiben oder Aufgaben gemeinsam zu erledigen.
Wir erwarten vom Ministerium hierzu konkrete Anreize und Empfehlungen. Die Frage, wer erledigt welche Aufgabe am besten, müssen wir konsequent bearbeiten, ohne die Bürgernähe zu vernachlässigen, unter Einbeziehung der Kreisebene als Sozialstruktureinheit und unter Nutzung elektronischer Verwaltungsprozesse im Hintergrund. Es stecken große Chancen in der Zentralisierung von IT-Strukturen. Hier müssen wir einen Investitionsschwerpunkt setzen und schnell ein Zukunftskonzept vorlegen.
Wenn wir über Finanzmittel für die Kommunen reden, darf man auch nicht die Gelder aus Finanzhilfen des Bundes für Städtebauförderung - Kapitel 03 06 - außer Acht lassen. Das sind in diesem Jahr in den Programmen, bei denen mit Unterstützung des Bundes und des Landes Investitionen in die Zukunft stattfinden, rund 13 Millionen Euro. Dabei stellt sich uns zunehmend ein großes Problem: Auf der einen Seite haben wir einen hohen Investitionsbedarf, auf der anderen Seite gelingt es wegen der Anforderung an die öffentlichen Haushalte künftig immer weniger, die notwendige Kofinanzierung aufzubringen. Auf der einen Seite sind wir aufgrund unserer Haushaltslage in besonderer Weise auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Auf der anderen Seite müssen wir entweder auf die zusätzlichen Bundesmittel verzichten oder diese verfallen lassen, weil wir die notwendige Kofinanzierung nicht mehr
aufbringen können. Deshalb fordern wir, dass der Bund bei der Städtebauförderung seine Förderung auf 50 Prozent erhöht, sodass Land und Kommunen zusammen nur noch die übrigen 50 Prozent aufbringen müssen.
Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Norbert Blüm, der einmal recht salopp gesagt hat: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ Ein solches Verhältnis zwischen Städten, Gemeinden, Kreisen, dem Regionalverband und dem Land und insbesondere der Landeshauptstadt Saarbrücken können wir uns mit Blick auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht leisten. Ich bin deshalb der Landesregierung, dem saarländischen Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag außerordentlich dankbar, dass man weiter miteinander spricht und weiter gemeinsam Ziele in Richtung Bund und anderer Länder formuliert und verfolgt. Ich halte nur diesen Weg für richtig. Im Dialog und im Schulterschluss gegenüber Dritten, sachbezogen und fair, kann es am ehesten gelingen, zukunftsfähige Strukturen für unser Land zu erhalten.
Eine Anmerkung zum öffentlichen Dienst. Für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften nicht nur die Verlängerung der Lebensarbeitszeit umgesetzt, sondern in diesem Zuge etwa die Familienpflegezeit eingeführt. Wenn wir auch keine größeren Besoldungssteigerungen in Aussicht stellen können und es auch sicher zutrifft, dass die Bundesländer untereinander sowie der tarifliche Bereich und der beamtete Bereich im öffentlichen Dienst sich etwas auseinander bewegen, so sind wir doch froh, dass die Erhöhung des Beförderungsbudgets auf 1,6 Millionen Euro erhalten bleiben konnte.
Bei der Polizei ist man mit Ihrer Strukturreform insgesamt auf einem guten Weg. Es mag an der einen oder anderen Stelle verunsichern, wenn sich gewohnte Dinge ändern, aber wir dürfen feststellen, dass unsere Polizei bisher stets ihre Aufgaben voll erfüllt hat. Wo andere mit dem Ruf nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitskräften manifestiert haben und das bezeichnenderweise bei gleichzeitiger Forderung der Auflösung des Vermummungsverbots für Demonstranten, haben wir mit einer Erweiterung der Befugnisse im Polizeirecht im Kampf gegen organisierte Kriminalität im letzten Monat der Polizeiorganisation unser Vertrauen ausgedrückt! Ich darf an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Polizei dafür danken, dass sie täglich aufmerksam für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ihren Dienst tun.