Herr Professor Bierbaum, an der Stelle möchte ich mich in Ihre Richtung bedanken. Sie haben sich kritisch mit dem Antrag beschäftigt, Sie haben sich kritisch mit der Thematik auseinandergesetzt. Sie differenzieren aber und sagen, okay, hier ist vielleicht ein Auftrag, dem wir folgen sollten. Da gebe ich Ihnen sogar recht, denn es gibt Themen, mit denen wir uns zur Sicherstellung der Mobilität zu beschäftigen haben. Aber so, wie es Herr Ulrich hier gemacht hat, geht es nicht.
Och, ich fühle mich nicht so getroffen, Herr Ulrich. Es geht noch. - Sie bauen Ihre komplette Argumentation auf den Formulierungen im Koalitionsvertrag auf. Ich will sie kurz wiedergeben und darf zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Verkehrsanbindung des Saarlandes erhalten. Das ist ein Komplex, mit dem Sie arbeiten. Und: Die Bahnhöfe und Haltepunkte entscheiden maßgeblich über eine mehr oder weniger attraktive Wahrnehmung. Auch das ist ein Punkt, an dem Sie sich abarbeiten. Beides möchte ich ein Stück weit aufklären.
Zu den Fernverkehrsstrecken. Im Rahmen des Bahngipfels am 06.03.2014 ist klar geworden, dass eine Reduzierung bis hin zu einer Aufgabe des Verkehrs auf dem Nordast der Strecke Frankfurt/MainParis über Saarbrücken droht. Denn zum damaligen Zeitpunkt hat die SNCF ein klares Signal gesendet. Die SNCF hat ein größeres Interesse - und hat das auch klar gesagt - am Südast der Verbindung, nach Fertigstellung des Vogesentunnels, Karlsruhe-Straßburg-Paris mit dem Knotenpunkt Stuttgart, von dem aus die Züge aus Paris kommend entweder nach Frankfurt oder nach München gelenkt werden. Dann in Ihrem Antrag ein Zitat zu bringen „ (…) nachdem sich die Landesregierung zusammen mit Bahnchef Rüdiger Grube und SNCF-Chef Guillaume Pepy darauf einigte, zwei Bahnverbindungen zwischen Paris und Saarbrücken einzustellen“, das, kann ich nur sagen, ist eine einzige Frechheit.
Das Ganze beruht doch auf Entscheidungen der SNCF und der Bahn! Es ist doch nicht so, als hätte die Regierung des Saarlandes an der Stelle geschlafen. Im Gegenteil, nur den intensiven Bemühungen der Wirtschaftsministerin und insbesondere der Einladung der Ministerpräsidentin in die Staatskanzlei zu den Gesprächen, in denen auch die Frankreich-Strategie und andere Dinge vorgestellt wurden, ist es doch zu verdanken, dass das, was im Moment Status quo ist, noch da ist. Nur so, über die guten Kontakte, konnte doch bisher Schlimmeres
verhindert werden. Die Kollegin Elke Eder-Hippler hat eben schon etwas zu dem Portfolio, das es noch gibt, gesagt. Deswegen wiederhole ich es nicht noch einmal. In die Strecke Saarbrücken-Frankfurt wurde und wird investiert, allein in die Schieneninfrastruktur zwischen Ludwigshafen und Saarbrücken 400 Millionen Euro. Das wird die Situation verbessern. Das wird zwar nicht reichen und man wird an der Stelle weiterarbeiten müssen, aber es ist doch eine deutliche Verbesserung der Situation.
Was ist zu sagen zu dem Themenkomplex Bahnhöfe und Haltepunkte als Entrée? Zwischen Land und DB ist ein Bahnhofsentwicklungsplan vereinbart, der etwas mehr als 40 Bahnhöfe betrifft. In dem Zeitraum von 2013 bis 2019 werden dort 22,4 Millionen Euro verbaut. Das, muss ich sagen, ist doch ein vernünftiges Verhandlungsergebnis der Landesregierung mit der Bahn!
Jetzt kommen wir mal zur Elektrifizierung der Nahestrecke, 96 Kilometer fast komplett auf dem Boden von Rheinland-Pfalz. 1 Kilometer kostet etwa 1 Million Euro, das heißt, für die Elektrifizierung braucht man rund 100 Millionen Euro. Dann frage ich Sie einmal, Herr Kollege Ulrich: Das Land RheinlandPfalz mit einer grünen Regierungsbeteiligung hat diese Elektrifizierung nie zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet -
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : In welchem Koalitionsvertrag steht das denn drin? Das steht doch in Ihrem Vertrag! Das ist Ihre Forderung und Sie machen keinerlei Vorstoß!)
Herr Ulrich, natürlich würde das Saarland eine solche Forderung unterstützen wollen, das ist doch keine Frage. Aber es ist Ihre Partei in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die es verpasst hat, den Antrag auf Förderung nach dem Bundesverkehrswegeplan zu stellen! Das ist doch die Wahrheit!
Herr Ulrich, Sie hätten besser nichts gesagt, als hier auf die Unzulänglichkeit der GRÜNEN in RheinlandPfalz hinzuweisen!
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie haben es hineingeschrieben und sonst niemand! CDU und SPD!)
Wir wollen, dass Saarbrücken Ausgangs- und Endpunkt von Schnellverbindungen zu nationalen Fahrzielen ist. Wir wollen, dass wir auch zukünftig Haltepunkt an den internationalen Strecken sind, zum Beispiel zwischen Frankfurt und Paris. In diese Richtung bemühen wir uns, in diese Richtung bemüht sich auch die Landesregierung.
Sie schreiben vom grenzüberschreitenden Verkehr und internationaler Zusammenarbeit. Offensichtlich haben Sie von der Alleo noch nie was gehört. Das ist so eine deutsch-französische Kooperation -
Herr Ulrich, es geht doch gar nicht darum, das zu bewerten! Sie sagen, es gibt so etwas nicht. Ich sage Ihnen, es gibt so was. Die Alleo macht ihre Arbeit, sie funktioniert.
Darüber hinaus ist zu erwähnen - das ist vielleicht ein schlechtes Beispiel, weil das Stück, das auf Frankreich entfällt, relativ kurz ist -, dass die Saarbahn bis Saargemünd fährt. Sie kennen wahrscheinlich genau wie ich die Problematik der Gebühren,
vor allem kennen Sie wahrscheinlich auch die Problematik der Technik. Die ist nämlich sehr schwierig und verursacht unglaubliche Kosten, die die Saarbahn im Moment mitträgt.
(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE). - Abg. Scharf (CDU): Mensch, hör doch einmal zu! Das ist ja unerträglich! - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE): Nicht pöbeln! - Gegenruf des Abgeordneten Scharf (CDU). - Unruhe.)
Deswegen gefällt mir das, ich finde das wunderbar. Also, was das grenzüberschreitende Thema angeht, weise ich auf die Schienenschnellverbindung nach Luxemburg und Brüssel hin, die die Ministerpräsidentin ins Gespräch gebracht hat. Herr Ulrich, ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie ein großer Unterstützer dieser Idee gewesen wären, ganz im
Gegenteil. Sie haben eben versucht, sich auch an dem Thema ein Stück weit abzuarbeiten. Die Landesregierung hat insgesamt keinen Nachholbedarf, was grenzüberschreitende Initiativen angeht. Wenn Sie zusätzliche Ideen haben, dann äußern Sie diese, wir beschäftigen uns gerne damit. Machen Sie konstruktive, ernst zu nehmende Vorschläge, dann kann man Sie als Opposition auch ernst nehmen,
Vielleicht noch zwei Sätze zur Schienenverbindung Türkismühle-Hermeskeil. Die Hochwaldbahn als bisheriger Betreiber hat nicht grundlos den Betrieb der Strecke eingestellt. Im Bereich Güterverkehr, den Sie ja eben herausgearbeitet haben, liefen auf der Strecke zuletzt, im Jahr 2012, acht Züge. Acht! Eine reguläre Personenbeförderung findet auf der Strecke seit den Sechzigerjahren nicht mehr statt. Die Stilllegung der Strecke ist genehmigt, die Trasse muss allerdings weiter gesichert werden. Auch das verursacht zukünftig noch Kosten. Für eine Wiederinbetriebnahme sind Investitionen in Millionenhöhe erforderlich.
Natürlich wäre es schön, über diese Strecke den Nationalpark Hochwald-Hunsrück anzubinden. Aber wissen Sie, es mag schön sein, eine wunderbare Geschichte, es ist aber nicht umsetzbar! Ich wage zu prognostizieren, dass das Fahrgastpotenzial auf dieser Strecke eine entsprechende Investition nie und nimmer zulassen wird. Außerdem ist die ÖPNVAnbindung per Regionalbus - das hat die Kollegin Eder-Hippler eben auch schon gesagt - auf der Strecke Türkismühle-Trier ohne Aufwand sehr ordentlich möglich und bei Bedarf auch noch ausbaufähig. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob man eine Entwidmung der Bahnstrecke anstrebt und die Trasse möglicherweise als Radweg ausbaut. Die Gemeinde Nohfelden und die Gemeinde Nonnweiler unterstützen diese Idee. Für solche Erschließungen gibt es ja gelungene Beispiele wie im Bliesgau.
Um Ihren Antrag abschließend zu beurteilen, Herr Ulrich: All Ihre Klagen sind widerlegt. Ihre Vorwürfe gehen absolut ins Leere. Wir sind permanent mit der Deutschen Bahn im Gespräch, um die Zukunft des Nah- und Fernverkehrs für das Saarland langfristig und verlässlich zu sichern und wir erinnern in diesem Zusammenhang die Bahn auch an ihre Verantwortung. Wir sind doch nicht der Anwalt der Bahn, auch in dieser Frage haben wir überhaupt keinen Nachholbedarf.
Insgesamt kann ich deshalb nur sagen, wir bemühen uns im Dialog mit der Bahn das zu erhalten, was wir im Saarland haben und dies möglicherweise ein Stück weit auszubauen. Aber, so wie Sie es vor
haben und so wie Sie es in Ihrem Antrag dargestellt haben, so geht es nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Strobel. - Das Wort für die Fraktion DIE PIRATEN hat nun Herr Abgeordneter Michael Neyses.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN beschreibt die Verfehlungen der Landesregierung beim Schienenverkehr in der Großregion. Ich möchte Schritt für Schritt auf den Antrag eingehen und einzelne Punkte betrachten. Ich beginne mit der ersten Missbilligung auf Seite 2 und zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Antrag: Vor diesem Hintergrund missbilligt der Landtag des Saarlandes erster Spiegelstrich -, dass sich die Landesregierung weder um eine Verbesserung der Qualität noch um ihren Ausbau bemüht hat. Kollege Strobel, bei der Fahrzeitverkürzung ist tatsächlich etwas passiert. Sie sprachen von den Investitionen und den Begradigungen der Strecke Saarbrücken-Mannheim. Aber von sonstiger Verbesserung kann hier keine Rede sein.
Der Hochgeschwindigkeitsverkehr wird ausgedünnt. Dabei sind die Hochgeschwindigkeitszüge ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Saarland. Leider wurden zwei TGV-Züge zwischen Paris und Frankfurt bereits beerdigt. Es ist richtig, Frau Eder-Hippler, natürlich hat die Landesregierung nicht darum gebeten, aber sie reagiert an dieser Stelle einfach zu halbherzig. Als die Franzosen letztes Jahr das Ende der beiden TGVs verkündet haben, saß die Landesregierung einfach zu brav dabei. Und das ist für ein Bundesland, das sich seiner Frankreichkompetenz rühmt, einfach deutlich zu wenig.