dabei auf eine Studie von Petersen & Thomasius aus dem Jahr 2006. „Psychische und kognitive Schäden, mangelnde Konzentration und depressive Störungen sind bekannte und oft belegte Folgen regelmäßigen Kiffens (…).“ Es gibt also sehr wohl wissenschaftliche Studien zu dieser Frage, und ich meine, diese Studien belegen insbesondere auch, dass es nun einmal einen Unterschied zwischen THC und Alkohol oder auch Nikotin gibt, meine Damen und Herren.
Es dürfte aber, Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus Einigkeit bestehen, dass wir vonseiten der Politik uns Sorgen machen müssen um suchterkrankte Menschen, um Menschen, die abhängig sind von Stoffen, zu denen neben Drogen sicherlich auch der Alkohol und Nikotin zählen. Das alles sind gefährliche Erkrankungen, für die wir Konzepte brauchen, um die Probleme zu beheben, um die Menschen zu heilen. Ich glaube aber, dass Ihr Antrag ein falsches Bild von der Drogenpolitik in Deutschland zeichnet, vor allem auch ein falsches Bild von der Suchtkrankenhilfe. Meine Damen und Herren, der vermittelte Eindruck, Deutschland bewege sich in der Drogenpolitik quasi auf dem Niveau südamerikanischer Staaten, in denen die Repression letztendlich das einzige Mittel darstellt, ist völlig verzerrt. Wir haben in Deutschland, Kolleginnen und Kollegen, eine Drogenpolitik, die gesundheitsorientiert ist, die in erster Linie am Wohl des Menschen orientiert ist, die keineswegs eine rein repressive Politik darstellt, wie das in anderen Ländern durchaus der Fall ist.
Strafrechtler, die dem sogenannten Schildower Kreis angehören, die, jeder für sich genommen, sicherlich sehr reputierliche Vertreter ihrer Zunft sind, haben nun eine Perspektive zur Drogenpolitik aufgezeigt, die ich mir so nicht zu eigen machen will. Die erste von ihnen aufgestellte These, Kollege Bierbaum, lautet schon: „Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem (…).“ Ich muss sagen, es fällt mir schwer, mich hinter Thesen zu stellen, die so eingeleitet werden. Es wird gesagt, die strafrechtliche Verfolgung des Drogenkonsums sei letztendlich das größere Problem, verglichen mit dem eigentlichen Konsum von Drogen. Das ist, so glaube ich, nicht der Ansatz, den man hier wählen sollte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich hinter diesen Ansatz stellen wollen, können Sie das gerne tun - ich für meinen Teil möchte das nicht.
Meine Damen und Herren, eine rein strafrechtliche Betrachtung des Drogenkonsums in Deutschland ist ohnehin der falsche Weg. Es geht hier nicht darum, sich irgendwelche juristischen Akten anzuschauen und sich eine „Strafrechts-Karriere“ zu betrachten,
bei der selbstverständlich nach kleineren Delikten zu Beginn am Ende größere Delikte stehen, um dann zu sagen: Diese kleinen Delikte bedingen letztendlich die großen Delikte, und die Ursache dafür ist die Verfolgung des Drogenkonsums. - Das ist, so meine ich, der falsche Weg. Wir sollten hier als verantwortungsbewusste Politiker, insbesondere auch als verantwortungsvolle Gesundheitspolitiker, nicht den Fokus auf die strafrechtlichen Fallakten legen, unser Fokus muss vielmehr auf den Menschen und ihrer Erkrankung liegen. Das ist auch das zentrale Anliegen der Drogenpolitik in Deutschland, meine Damen und Herren.
Die deutsche Drogenpolitik, Herr Kollege Ulrich, verfolgt einen gesundheitspolitischen, einen stark gesundheitszentrierten Ansatz; ich habe das eben schon gesagt. Sie steht damit tatsächlich auch im Einklang mit den UNO-Richtlinien, die hier klare Vorgaben machen. Wir haben hier keinen Nachholbedarf, wie das vielleicht in anderen Ländern, die ich eben genannt habe, der Fall ist.
Dieser ganzheitliche Ansatz ist in vier Säulen aufgeteilt, die da sind: Prävention, Beratung und Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität mit den Mitteln des Strafrechts. Im Mittelpunkt aber steht die Gesundheit. Die Zahlen bestätigen im Übrigen diesen Weg in der Drogenpolitik. Von einem Scheitern kann man hier meines Erachtens nicht sprechen. Aus meiner Sicht ist es Kapitulation vor den Gefahren, die vom Drogenkonsum ausgehen, wenn man eine Legalisierung fordert, wie Sie das eben in Ihrem Redebeitrag getan haben. Wir haben sinkende Konsumzahlen in Deutschland bei gleichzeitig steigenden Zahlen in der Wahrnehmung von Beratungsangeboten durch Hilfesuchende. Wir haben steigende Zahlen von Menschen, die sagen: „Ich brauche Hilfe, ich will eine Behandlung.“ Das beweist, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Zumal ganz häufig, meine Damen und Herren, letztlich auch die Androhung eines Strafverfahrens und die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen, ein präventiver Ansatz ist. Er bringt nämlich die Menschen in Therapien, das belegen ganz viele Fälle. Menschen haben gesagt: „Jawohl, ich unterziehe mich dieser Therapie, zwar im Moment noch nicht in Einsicht in die Tatsache, dass ich eine Therapie benötige, aber ich möchte dem Strafverfahren entgehen.“ Letztlich erfolgt dadurch eine Erfolg versprechende Therapie. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass die vierte Säule, nämlich die Bekämpfung der Drogenkriminalität, ein wichtiger Aspekt in der deutschen Drogenpolitik ist.
Für Sie als Antragsteller, das haben Sie ja eben noch mal gesagt, Herr Professor Bierbaum, ist nicht der Konsum selbst das Problem, sondern die Ver
botspolitik. Ich sage Ihnen: Das ist eine Realitätsverleugnung. Zu suggerieren, dass jemand, der durch übermäßigen Drogenkonsum einen gesellschaftlichen Abstieg und auch einen Abstieg in seiner persönlichen Gesundheit durchmacht, dies letztendlich nur dem Sanktionssystem zu verdanken hat, halte ich für mehr als zynisch. Das kann aus meiner Sicht so nicht stehen bleiben. Es verharmlost letztendlich die Krankheit des betroffenen Menschen, nämlich die Sucht.
Die Beispiele, Kollege Bierbaum, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, weswegen aus Ihrer Sicht eine Evaluierung nötig ist, sollen stehen für eine weitgehende Liberalisierung, Entkriminalisierung und letztlich - das haben Sie erwähnt - auch Legalisierung von Drogen. Sie bekämpfen damit aus meiner Sicht nicht die Ursache des Problems, sondern nur die Auswirkung, die Pönalisierung. Sie zitieren in Ihrem Antrag neben dem Schildower Kreis auch eine Institution wie den Bund Deutscher Kriminalbeamter. Sie schreiben: Selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht sich für eine Entkriminalisierung aus, ein „Weiter so“ sei der falsche Weg.- Da frage ich mich schon, ob Sie diese Stellungnahme des BDK überhaupt gelesen haben! Dass da drinstehe, ein „Weiter so“ sei der falsche Weg, stimmt ja noch, das steht dort. Der BDK schreibt aber auch dort ganz eindeutig, dass man das eine tun kann, aber sicherlich nicht das andere lassen sollte. Sie schreiben, die Resolution stehe für eine Entkriminalisierung. Um zu diesem Schluss zu kommen, muss ich sagen, braucht man schon sehr viel Fantasie.
Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus der Stellungnahme zitieren: „(…) die Resolution, Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes‘ der rund 120 Strafrechtsprofessoren, die man nicht in allen Punkten der Begründung inhaltlich teilen muss, die aber durchaus aus verschiedenen Gründen beachtlich ist“. Das hört sich für mich doch schon etwas anders an. Oder - ich zitiere weiter -: „Die Illegalisierung bestimmter psychotrop wirkender Substanzen erscheint insbesondere in Bezug auf den Jugendschutz weiterhin sinnvoll und erforderlich.“ Das hat nichts mit Entkriminalisierung zu tun! Weiter heißt es in der Resolution: „Eine wenig restriktive Haltung gegenüber Cannabis-Gebrauch wirkt sich vor allem bei Kindern und Jugendlichen ungünstig auf deren Konsumbereitschaft und Konsumerfahrung aus.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Stellungnahme des BDK wird keinesfalls eine weitgehende Entkriminalisierung gefordert. Sie ist eine Auseinandersetzung mit der Thematik, die durchaus facettenreich ist, aber das, was Sie hineininterpretieren, kann man sicherlich nicht herauslesen.
Kolleginnen und Kollegen, das bestehende drogenpolitische Konzept in Deutschland setzt bei der Sucht an, nicht bei der Entkriminalisierung. Prävention setzt an, bevor Sucht entsteht oder unkontrollierbar ist; das funktioniert hier im Saarland, wie man anhand von vielen Beispielen sehen kann, auch übrigens im Bereich von Alkoholund Nikotinmissbrauch. Beratung und Therapie helfen, einen sozialen und gesundheitlichen Abstieg zu verhindern oder ihn dort, wo er schon angefangen hat, aufzuhalten. Sie gewähren letztlich auch Hilfe zum Ausstieg. Das geschieht im Übrigen auch unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden. Wir brauchen doch nur ins Drogenhilfezentrum in Saarbrücken zu schauen: Dort stehen keine Polizisten vor der Tür, um irgendjemanden abzuholen, dort können suchtkranke Menschen unter medizinischer Aufsicht Drogen konsumieren, und sie können dort auch Hilfe zum Ausstieg erhalten. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man suchtkranke Menschen unter Generalverdacht stellen wollte. Der Fokus liegt auf der Gesunderhaltung der Menschen und nicht darauf, sie zu kriminalisieren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie aber dieser vierten Säule der deutschen Drogenpolitik ihre Schlagkraft nehmen, verlieren letztlich auch die anderen drei Säulen ihre Wirkung. Sie stellen mit dem, was Sie hier implizit fordern, die Drogenpolitik in Deutschland auf den Kopf. Das bringt uns keinen Schritt weiter, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sie wollen eine Evaluierung deutscher Drogengesetze. Ich sage Ihnen: Wir beschließen hier im saarländischen Landtag saarländische Gesetze und wir evaluieren hier auch saarländische Gesetze. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Bundesgesetze zu evaluieren. Deshalb ist das Thema im Deutschen Bundestag richtig aufgehoben. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ja in wesentlichen Teilen deckungsgleich mit Anträgen, die im Deutschen Bundestag schon gestellt worden sind. Dort gab es Anhörungen, daraus resultieren ja auch diese Stellungnahmen. Von daher, glaube ich, müssen wir das im saarländischen Landtag nicht noch einmal vollziehen. Dafür sehe ich keine Notwendigkeit.
Wenn es aber darum geht, die Handhabung dieser Gesetze hier im Saarland zu überprüfen, zu evaluieren und zu besprechen, dann stehen wir dem offen gegenüber. Wir können uns gern im zuständigen Ausschuss - ob das der Rechtsausschuss des Landtages ist oder der Gesundheitsausschuss - darüber unterhalten, wie diese Gesetze im Saarland angewendet werden. Wir können die entsprechenden Akteure gerne anhören, dazu sind wir bereit. Aber hier im saarländischen Landtag deutsche Drogenpolitik auf die Art und Weise, wie Sie es fordern, zu evaluieren, halten wir für wenig sinnvoll. Deshalb lehnen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch alle Zuschauer, die mit Sicherheit dieses Thema interessiert verfolgen. Es findet ja auch in der Öffentlichkeit immer eine gewisse Beachtung, eben weil wir sehr viele Betroffene haben durch die aktuell sehr falsch laufende Drogenpolitik in Deutschland.
Die Politik darf sich der Diskussion um die Unsinnigkeit der bestehenden Prohibitionspolitik nicht weiter versperren. Aus diesem Grund ist es legitim, einen solchen Antrag im Landtag des Saarlandes zu stellen, auch wenn wir hier für das Betäubungsmittelgesetz nicht zuständig sind. Diese Diskussion auf die Tagesordnung zu bringen, ist legitim vor dem Hintergrund, dass die Große Koalition in Berlin das Thema geflissentlich ignoriert. Die aktuelle Drogenpolitik ist schlicht und ergreifend unverantwortlich!
Natürlich ist es schwierig, aus dem schweigenden Konsens der Prohibitionsbefürworter auszubrechen. Wir PIRATEN haben diese leidige Erfahrung hier in diesem Land schon des Öfteren gemacht. Es ist schwierig, eine Debatte um Legalisierung sachlich und anhand von Studienergebnissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu führen. Schnell rutscht diese Diskussion in Polemik ab, schnell werden Dinge in einen Topf geworfen, die nicht zusammengehören. Der Kollege Hans hat das gerade noch einmal deutlich gemacht, indem er Suchtkranke gleichsetzt mit normalen Konsumenten, mit Gelegenheitskonsumenten, er hat auch den Jugendschutz mit ganz anderen Aspekten vermengt. Das wird dem Thema nicht gerecht.
Die Prohibitionspolitik ist gescheitert und sie ist gefährlich. Diese Tatsache wird öffentlich immer breiter anerkannt. Wir verweisen in dem gemeinsamen Antrag auf den Schildower Kreis, auch das wurde bereits angesprochen, ein Netzwerk von Kriminologen, Strafrechtlern und Suchtexperten, das ein Manifest veröffentlicht hat, das zu Recht Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt hat. Dieses Manifest, das die aktuelle Politik als gescheitert, schädlich und teuer brandmarkt, wurde von 122 Professoren unterschrieben. Die Experten haben gesprochen und die Große Koalition in Berlin hat es geflissentlich igno
riert. Unterstützung erfährt der Schildower Kreis vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Man braucht gar nicht in die Details der Stellungnahme zu gehen, die kann man nämlich so oder so interpretieren.
Sie haben die eine Variante thematisiert. Man kann das auch anders sehen, indem man in der Analyse ganz andere Schwerpunkte setzt. Wir können uns aber auch einfach anhören, was der Bundesvorsitzende gesagt hat - ich zitiere -: Wir als Polizei vergeben den Stempel „Drogenkrimineller“. Es gibt Karrieren in diesem Bereich, die wir selber schaffen. Wir legen Akten an, wir stigmatisieren Drogenkonsumenten. Denn - und das ist das Perfide - es ist die Drogenpolitik und nicht die Droge, die viele Menschen in die Fänge der Kriminalität und in kriminelle Karrieren treibt.
Ich möchte dazu nur eine Zahl aus einer Anfrage der Kollegin Huonker nennen: 5.167 Menschen sind in der saarländischen Polizeidatenbank als Drogenkonsumenten gebrandmarkt. Inwieweit das den Ermittlungserfolgen Rechnung trägt, weiß ich nicht. Auch die Mär, eine Legalisierung würde den Konsum fördern, ist statistisch schlicht und ergreifend nicht nachweisbar. Ich bitte Sie, es mir zu verzeihen, wenn ich eine Zahl aus den Vereinigten Staaten heranziehe, weil sie sehr plakativ ist, aber auch einen sehr langen Zeitraum abdeckt. Diese Zahl ist 1,3 Prozent. Das war die Zahl der US-Amerikaner, die in den USA vor dem Verbot 1914 Opiatprodukte konsumierten. 1,3 Prozent waren es immer noch 1970, als Präsident Nixon den Krieg gegen die Drogen erklärte. Ein Krieg, der in einer nie dagewesenen Gewaltspirale im Milieu endete. 1,3 Prozent waren es immer noch 1999, als dieser Krieg gegen die Drogen seinen Höhepunkt erreichte. Seither haben wir weltweit eine deutliche Liberalisierung der Drogenpolitik, zumindest wenn man es als Tendenz betrachtet. Auch heute liegt die Zahl in den USA bei 1,3 Prozent. Über 100 Jahre hinweg sehen wir also keine Veränderung der Zahl, egal ob es eine Legalisierung gab - also keine Kriminalisierung -, ob es eine Hetzjagd gab oder ob eine liberalere Politik gemacht wurde.
Sie disqualifizieren sich mit Ihren Beiträgen zu dem Thema. Der Krieg gegen die Drogen war ein globales Phänomen, der natürlich auch in Mexiko, in Kolumbien geführt wurde, aber auch in amerikanischen Vororten. Wir können das gerne mal im Detail besprechen.
Die Folgen der Prohibition sind katastrophal. Damit wird nämlich organisierte Kriminalität finanziert. Die
se extremen Gewinnspannen in der Drogenszene kommen ja nur durch die Prohibition zustande. Schwarzmärkte erblühen, Konsumenten werden stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gepresst, wo sie für Beratungsangebote sehr viel schwieriger zu erreichen sind. Das alles müsste nicht sein. Es ist alleine das Ergebnis einer verfehlten Politik.
Der Drogenbericht der Bundesregierung sagt: 39,2 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in Deutschland haben 2011 mindestens einmal Cannabis probiert. Konsumenten sind hier eben nicht Suchtkranke, wir haben ja nicht 40 Prozent Suchtkranke. Vier von zehn Menschen in unserem Land scheren sich nicht um die bestehende Prohibitionspolitik. Das ist eine Wahrheit, die man sich auch eingestehen muss. Vier von zehn jungen Menschen in unserem Land setzt diese Politik aber realen Risiken aus. Nicht durch die Droge selbst, denn Cannabis ist, auch wenn man es nicht verharmlosen darf, vor allem bei nicht regelmäßigem Konsum und bei Erwachsenen eine vergleichsweise harmlose Substanz. Ich spreche nicht von Jugendlichen, Jugendschutz ist eine ganz andere Geschichte. Die Prohibitionspolitik, die wir betreiben, setzt die Menschen den Gefahren des Schwarzmarktes aus, 40 Prozent unserer jungen Menschen. Wer in Deutschland Cannabis konsumieren möchte, muss sich leider auf den illegalen Schwarzmarkt begeben. Ein Schwarzmarkt ohne Qualitätskontrollen, wo ich nicht weiß, was ich erhalte. Ein Schwarzmarkt ohne Jugendschutz, wo eben keiner darauf achtet, ob derjenige schon volljährig ist, ob er weiß, was er sich antut, oder ob es ein Minderjähriger ist, der sich einer Gefahr aussetzt. Vor allem ist dieser Schwarzmarkt eng verquickt mit der organisierten Kriminalität. Das ist die Wahrheit hinter der Prohibitionspolitik und deshalb muss sie auch auf den Prüfstand.
Die Antwort, das haben Sie schon gesagt, kann aus unserer Sicht nur Legalisierung lauten, aber das ist gar nicht das, was wir im heutigen Antrag fordern. Der heutige Antrag fordert einen absoluten Minimalkonsens einer modernen Drogenpolitik. Wir fordern eine unideologische und rationale Beurteilung der Mittel der Drogenpolitik. Das kann man problemlos auf Landesebene machen. Wir fordern darüber hinaus ein Umdenken in der Drogenpolitik, weil wir das für überfällig halten. Das, was in diesem Antrag formuliert ist, wäre nur ein erster zaghafter Schritt, den wirklich jeder mitgehen kann. Verhindern Sie das hier nicht. Verhindern Sie kein Weiterkommen. Schützen Sie auch unsere Kinder. Lassen Sie uns die Prohibition stoppen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Hilberer hat gesagt, Polemik hilft in dieser Debatte nicht weiter. Die einzige Polemik, die ich heute Morgen gehört habe, kam von Ihnen, Herr Kollege Hilberer.
Sie sind zudem in Ihren Forderungen furchtbar inkonsequent. Sie fordern eine wissenschaftliche Evaluierung der Drogenpolitik, sagen uns aber vorweg, was das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Evaluierung eigentlich ist. Ganz nach dem Motto, meine Meinung steht fest, bitte verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen.