Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Christiane Blatt, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Beschlussantrag des Ausschusses für Verfassungs-, Justiz- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung betreffend eine Streitsache vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes bezieht sich auf eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Vielzahl von Einzelbestimmungen - insgesamt 18 - des saarländischen Jagdgesetzes richtet. Es geht insbesondere um das Verbot bleihaltiger Munition. Der Beschwerdeführer sieht hierin einen Verstoß gegen vorrangiges Bundesrecht und gegen die Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Grundgesetz.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat sich in seiner Sitzung am 26. März 2015 mit der Streitsache befasst und einstimmig, ohne Enthaltung, beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, eine Stellungnahme nicht abzu
geben. Ich bitte daher das Plenum, dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen und der Drucksache 15/1311 die Zustimmung zu erteilen. - Vielen Dank.
Vielen Dank für den Bericht. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1311 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1311 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 12) (Drucksache 15/1327)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1327 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1327 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, angenommen ist.