Wir haben in unseren Antrag geschrieben, bis spätestens 2016 soll eine Finanzierungsvereinbarung gemacht werden. Natürlich ist das ein sportliches Ziel, das ist klar. Aber das ist durchaus etwas, was man noch erreichen kann, wenn man sich dahinterklemmt. Dass man noch ein Planungsverfahren vorschieben muss, geschenkt; natürlich muss man das. Wichtig für uns ist, dass wir bis 2019 diese Punkte abgeschlossen haben, um noch auf die Finanzierung zugreifen zu können. Das ist das Fenster, das momentan auf ist und das sich schließt.
Auf der einen Seite haben Sie das reinste Wunschkonzert abgefeuert: Blieskastel dazu, Berücksichtigung von diesem und jenem, ein Gesamtverkehrskonzept für die Region. Das ist natürlich alles wünschenswert, klar. Ich sage einmal, Blieskastel ist eine Diskussion von gestern, die ist eigentlich bei der Strecke raus. Aber es würde mich auch noch erweichen, wenn Sie sagten, es wäre noch eine gute Lösung, zusätzlich Blieskastel anzubinden ohne diesen Schwenker.
Wie dem auch sei, natürlich brauchen wir ein ÖPNVGesamtkonzept für die Region. Aber seien wir einmal ehrlich: Es hapert ja schon am Gesamtkonzept für das Saarland, was den ÖPNV angeht. Da sind wir bei Weitem nicht so weit, wie wir sein müssten. Von daher gesehen ist das natürlich ein sehr ehren
wertes Ziel, das ich auch unterstütze. Natürlich müssen wir ein klares ÖPNV-Konzept mit unseren Nachbarn machen. Das ist etwas, da müssen wir hin. Aber das ist doch kein Grund zu sagen, wir können dieses Projekt jetzt nicht durchziehen, weil wir in Zukunft einmal ein Gesamtkonzept haben wollen, zumal dieses Projekt umgesetzt auch eine ganz wichtige Säule dafür sein wird.
Die R7 muss natürlich umgestaltet werden. Wir können mit dem Schienenverkehr Personen viel schneller befördern als über die Busstrecke. Entsprechend muss der Bus den Schienenendpunkten zuliefern, das ist klar. Das heißt, man muss dann das Konzept ändern, aber das ist auch keine Hexerei und nichts Magisches, sondern das machen andere Bundesländer auch, das machen die auch an anderen Stellen. Das ist durchaus zu machen. Das ist kein Argument zu sagen, die R7 wird unter der Bahnstrecke leiden.
Dann haben Sie noch das Kunststück fertiggebracht, die Ortsumfahrung für Einöd gegen den Schienenlückenschluss auszuspielen.
Als ob das jetzt Gegensätze wären! Auch hier muss ich sagen, da muss man einmal die Karten auf den Tisch legen, denn das sind keine Gegensätze. Ortsumfahrung ist die eine Sache, Schienenlückenschluss ist die andere. Wenn es Befürchtungen gibt, dass die Leute dann auch noch die Belastung eines Schienenverkehrs hinter den Häusern haben, muss man dem einmal entgegentreten und klar sagen, dass das eine ganz andere Belastung ist als eine ständig rollende Verkehrsschlange von Autos vor dem Haus. Das ist nicht zu vergleichen mit dem Hinund-wieder-Durchfahren von Zügen. Ich kann das aus Erfahrung sagen. Hinter meinem Haus fährt nämlich auch ein Zug durch in ähnlichem Takt.
Summa summarum haben mich Ihre Argumente nicht überzeugt. Ich werde diesem Antrag weiterhin zustimmen. Ich empfehle ihn auch hier weiterhin jedem. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Lückenschluss Homburg-Zweibrücken eine ganz wichtige Säule für den regionalen öffentlichen Personennahverkehr schaffen können, dass es jetzt auch an der Zeit ist, das zu tun, und dass uns die Zeit davonläuft. Es wurde schon viel zu lange verschleppt. Deshalb bitte ich Sie weiterhin um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es trifft zu, dass die Kosten-Nutzen-Analyse ein positives volkswirtschaftliches Ergebnis festgestellt hat. Es trifft allerdings auch zu, dass der maßgebliche positive Nutzen sich daraus ergibt, dass eine bessere Fernverkehrsanbindung des Raumes Zweibrücken in Richtung Kaiserslautern und Mannheim stattfindet. Das muss man, glaube ich, auch noch einmal ergänzen. Das ist zwar kein Grund zu sagen, dafür machen wir es nicht, aber es ist doch immerhin ein Fingerzeig dafür, dass wir schon einmal aus Sicht gerade eines saarländischen Parlamentes und aus Sicht einer saarländischen Landesregierung genau überlegen müssen, was wir mit unserem Geld tun und was wir eben nicht tun, insbesondere dann, wenn die Mittel im Moment noch nicht einmal als ausreichend für das anzusehen sind, was wir bereits an Infrastruktur haben und was wir darauf an Verkehr zu organisieren haben.
Deshalb ist es richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man in allererster Linie die Kosten kennt. In einem zweiten Schritt muss man aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass man in der Lage ist, die Kosten, die entstehen, zu begleichen. Wenn es dann auch noch ein Unverhältnis gibt zwischen den aufzuwendenden Kosten des einen Partners und dem Nutzen, den dieser Partner hat, dann muss man natürlich in einem dritten Schritt noch einmal sehr dezidiert darüber reden, wer welchen Anteil der Kosten zu tragen hat.
Genau dieser Prozess läuft jetzt. Deshalb will ich auch dem Eindruck entgegentreten, wir wären hier an irgendeiner Stelle zu spät dran. Wir sind genau richtig dran und wir werden diese Verhandlungen führen. Insofern ist auch hier der Grundsatz, dass man ordentlich mit den Geldern umgehen muss, dass man hier aber nicht überstürzt und übereilt handeln muss, der richtige. Genau nach diesem Grundsatz handeln wir auch als saarländische Landesregierung.
Die Verhandlungen, die jetzt dazu laufen, sind im Übrigen auch chancenwahrend, weil wir gleichzeitig ein Angebot einnehmen für die nächsten Planungsstufen, Leistungsphasen 3 und 4, sodass wir, wenn wir aus diesen Verhandlungen erfolgreich herausgehen würden, dann unmittelbar anschließen könnten. Und das vor allem mit Blick auf das kritische Datum des Jahres 2019, in dem in der Tat die Finanzierungsmöglichkeit aus dem GVFG zunächst einmal
zu enden scheint und niemand weiß, was anschließend kommt. Ich kann an der Stelle auch keinen ungedeckten Scheck ausstellen.
Deshalb ist festzustellen, dass bezogen auf diese Investitionskosten - soweit ich heute nicht garantieren kann, wenn ich mit einem Bau beginnen würde, dass er bis zum Jahr 2019 auch schlussabgerechnet werden kann - es auch ein Finanzierungsrisiko für dieses Land gibt. Auch die Frage des Finanzrisikos werde ich selbstverständlich in aller Freundlichkeit, aber auch in aller Klarheit und vor allem auch in interessenwahrender Art und Weise für das Saarland mit unseren Freundinnen und Freunden in Rheinland-Pfalz zu besprechen haben.
Das sehe ich auch als Auftrag einer Vertreterin der saarländischen Landesregierung an. Wenn ich es nicht tun würde, dann hätten Sie hier allen Grund, in diesem Parlament darüber zu diskutieren und uns zu kritisieren. Aber dafür, dass ich sorgsam mit den Mitteln des Saarlandes umgehe, lasse ich mich an dieser Stelle ganz sicher nicht kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Finanzierungsrisiko ist angesprochen worden. Es existiert, es ist nicht übermächtig, aber es existiert bei einer solchen Baumaßnahme. Deshalb muss es auch besprochen werden.
Natürlich muss man auch über die Frage sprechen, wie nachher die Kostenaufteilung Investition und Betrieb auf dieser Strecke ist. Es gibt dazu in der Tat ein Angebot aus Rheinland-Pfalz, was die Übernahme der Kosten angeht. Die Zahlen wurden richtig genannt. Ich will es noch einmal bestätigen, weil zwischendrin andere Zahlen genannt worden sind. Das sind 63,2 Prozent für die rheinland-pfälzische Seite. Damit verbleiben für uns, für das Saarland, 36,8 Prozent.
Ich sage, um eine weitere Zahl hinzuzufügen, dass der ganz überwiegende Streckenanteil hier auf saarländischer Seite liegt, nämlich 75 Prozent. Das muss man natürlich auch noch einmal ins Verhältnis dazu setzen, wie viel Nutzen man auf saarländischer Seite hat. Man wird sicherlich an dieser Stelle noch einmal mit Rheinland-Pfalz reden müssen, was die Kostenanteile an diesem Punkt angeht. Auch bei den Planungskosten, die jetzt entstehen, wollen wir chancenwahrend im Prozess bleiben, und deshalb erwarte ich auch da eine entsprechende Kostenbeteiligung von rheinland-pfälzischer Seite, um dieses Projekt wohlwollend, aber durchaus auch mit dem notwendigen kritischen Blick auf die Haushaltssituation dieses Landes ein Stück voranbringen zu können. Das ist zumindest unser Anspruch.
auch eine völlig ungeklärte Lage, was die Regionalisierungsmittel angeht, die im Moment gerade für das ausreichen, was wir an Verkehr in diesem Land zu organisieren haben. Auch diese Kosten werden steigen. Wenn ich keine Steigerung bei den Regionalisierungsmitteln habe, wird letztlich das, was ich zur Verfügung habe, noch nicht einmal ausreichen, um das zu bedienen, was ich habe, geschweige denn werde ich in der Lage sein, etwas Neues zu bedienen. Dann will ich mich nicht auf eine Debatte in diesem Haus einlassen und mich dafür rechtfertigen müssen, dass ich Strecken gebaut habe, die in erster Linie den rheinland-pfälzischen Freunden dienen, während ich gleichzeitig Strecken, die vor allem dem Saarland dienen, nicht mehr bedienen kann. Diese Debatte möchte ich ungern führen.
Deshalb wird diese Debatte sehr sorgsam geführt. Das ist auch für die Zukunft unsere Maßgabe. Dabei ist alles auf dem besten Weg. Ob die Schienenstrecke Homburg-Zweibrücken dazukommen wird, wird am Ende des Tages auch die Diskussion mit Rheinland-Pfalz zeigen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1338 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1338 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: No-Spy-Vertrag für Vergaben öffentlicher Auftraggeber (Drucksache 15/1337 - neu)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich unabhängig vom eigentlichen Thema für alle Nerds anmerken, dass es wirklich reiner Zufall ist, dass der Antrag Nummer 1337 ausgerechnet von der PIRATEN-Fraktion stammt. Aber es ist natürlich ein schöner Zufall.
Das grundlegende Problem, mit dem sich unser Antrag befasst, ist eines, das aus unterschiedlichen Rechtssystemen in unterschiedlichen Staaten resultiert, im konkreten Fall mit Bezügen zur Geheimhaltung und zum Datenschutz. Als Resultat kann es passieren, dass ein Staat zum Beispiel einer Firma einen Auftrag gibt und möchte, dass mit den Daten, die er der Firma im Rahmen dieses Auftrages gibt, vertraulich umgegangen wird, während ein anderer Staat die Herausgabe genau dieser Daten verlangt. Beide Staaten haben jeweils für sich eine rechtliche Grundlage für ihr Anliegen.
Infolgedessen hat der Bund für das dem Bundesinnenministerium unterstellte Beschaffungsamt erlassen, bei Vergabeverfahren von Bietern eine No-SpyErklärung einzufordern. Dabei müssen sich in jedem Ausschreibungsverfahren die Bieter verpflichten, über die noch mal explizit genannten Geheimhaltungspflichten hinaus auch entsprechende Informationspflichten zu akzeptieren. Dazu gehört, dass sie im Falle des Bundesbeschaffungsamtes den Bund darüber informieren müssen, wenn für sie Verpflichtungen gegenüber Dritten zur Datenweitergabe bestehen, ebenso wenn solche Verpflichtungen später hinzukommen oder sie sich anderweitig nicht mehr in der Lage sehen, die Vertraulichkeit zu gewährleisten.
Die vier Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben für Auftragsvergaben danach ähnliche No-Spy-Klauseln erlassen.
Es ist nach dem Bekanntwerden entsprechender Praktiken ausländischer Geheimdienste sicherlich nur vernünftig, seine bestehenden Verträge zu überprüfen. Das wurde, soweit ich das beurteilen kann, im Saarland auch getan.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, einen Erlass vergleichbar dem des Bundes und der zuvor genannten vier Bundesländer auf den Weg zu bringen. Dazu hat die Koalition die Überweisung dieses Antrages in den zuständigen Ausschuss beantragt, was auch wir als Antragsteller für den sinnvollsten Umgang mit dem Antrag erachten. Auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen haben Zustimmung signalisiert. Deshalb bitte ich Sie rein formell um Zustimmung zur Überweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Haushaltsfragen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsache vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 15/1311)
Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Christiane Blatt, das Wort.