Nun ist die Debatte auf sehr sachlichem Niveau gehalten worden, auch von Ihnen, Herr Kollege Becker, nur an einer Stelle will ich Ihnen noch einmal einen leisen Hinweis geben. Wenn Sie Gestapo und Stasi erwähnen - das ist schon häufiger der Fall gewesen, aber vielleicht hatten Sie nicht alle Kenntnisse -, dann sollten Sie sich einmal überlegen, ob Sie das an dieser Stelle gleichsetzen wollen. Aber das müssen Sie nicht unbedingt überlegen. Nur, wenn Sie Stasi sagen, schauen Sie immer so in un
sere Richtung. Hier in der Fraktion der LINKEN im Saarland, um Sie zu informieren, sind ehemalige Sozialdemokraten und ehemalige GRÜNE, insofern brauchen Sie da gar nicht hinzuschauen. Wenn Sie Parteien nehmen, dann sollten Sie in Ihre Reihen schauen, denn ich kann Ihnen jetzt die Stasi-Spitzel, die in der CDU Ämter haben oder hatten, nennen, wenn Sie das wollen.
Also ich wollte Sie nur ermahnen, ehe Sie mit dem Finger auf andere zeigen - Sie sind ja auch noch Christdemokrat -, zuerst in die eigenen Reihen zu schauen, also den Balken im eigenen Auge zu sehen. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Jetzt komme ich zu Ihrem Balken. Weil Sie das immer wieder runternudeln, habe ich dazwischengerufen, dass bei uns noch keine Kriegsverbrecher waren. Sie haben das ja immer noch nicht aufgearbeitet, dass Ihre Fraktion von einem Kriegsverbrecher geführt wurde, der über 30 Juden durch Todesurteile hinrichten ließ. Das ist noch nicht aufgearbeitet worden. Wenn Sie von Gestapo reden, denken Sie daran - vielleicht wissen Sie das nicht -, der erste Ministerpräsident des Landes nach der Saar-Abstimmung war kein Mitglied Ihrer Partei, aber er leitete die Gestapostelle in Trier.
Deshalb möchte ich Ihnen raten, wenn wir eine Debatte über diese Fragen hier sachlich führen, nicht mit Vorwürfen hausieren zu gehen, die im Zweifelsfall immer auf Sie zurückfallen.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1334 - neu -. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1334 neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die PIRATEN-Landtagsfraktion und die Fraktion B 90/GRÜNE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1348. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1348 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, die LINKE, die PIRATEN und B 90/ GRÜNE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen CDU und SPD.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Erweiterungsbau der Modernen Galerie als Kunstwerk gestalten (Drucksache 15/1340)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine Ablenkungsdiskussion beim Vierten Pavillon - echte Transparenz schaffen (Drucksache 15/1349)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in unserem Land einen verborgenen Schatz, einen Schatz, dessen ureigene Bestimmung, sich zu präsentieren und einem breiten, interessierten Publikum zu zeigen, sich in einem Raum dem Beobachter zu öffnen, leider bis heute nicht umgesetzt werden kann. Die Vielfalt, Qualität und Quantität der Sammlung der klassischen Moderne und der Gegenwartskunst der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz warten auf eine in ihrer Dimension noch nicht mögliche Entdeckung. Sie warten darauf, sich vom Licht der Begeisterung erforschen zu lassen. Seit Jahren konnte nur knapp ein Zehntel der Gemälde, der grafischen und fotografischen Arbeiten wie auch Plastiken gezeigt wer
den. Die meisten Schätze dieser in Deutschland einzigartigen Sammlung schlummern meist im Verborgenen, vor dem Interesse des Tages versteckt, weil ihnen der Raum für ihre Bestimmung, der Raum eines Museums fehlt.
Schon in den Sechzigerjahren gab es in unserem Lande Überlegungen und Debatten darüber, wie es gelingen kann, genau diesen notwendigen Museumsraum zu schaffen. Nachdem sich 2001 und 2002 diese Forderung nach Raum verdichtete und mit dem Beschluss zum Bau des Vierten Pavillons 2007 dann realisierte, geriet ein im Grunde positiver und begrüßenswerter Gedanke durch die bekannten Fehler und eine permanente Diskussion in eine schwierigste Umsetzungsphase. Drei Landesregierungen gebildet aus insgesamt vier Parteien beschäftigte das Projekt seit 2007. Der Landtag setzte zwei Untersuchungsausschüsse ein und dem Erweiterungsbau drohte während der Bauphase und einer permanent geführten Finanzierungs- und Finanzplanungsdebatte gar gänzlich das Scheitern. Der Gipfel der Diskussion bestand darin, dass sogar ein Abriss des Rohbaus in die Debatte eingeworfen wurde.
Ich denke, es ist das Verdienst dieser Landesregierung, dass sich seit einigen Monaten die Diskussion spürbar gewandelt hat. Ohne die Fehler von gestern wegzuwischen, dreht sich die Dimension der Debatte nun um weit mehr als um das reine Zahlenwerk. Es geht auch nicht mehr nur um mehr Raum für Kunst, sondern darum, an unserer Kunstmeile im Herzen der Landeshauptstadt neben dem Staatstheater und der Musikhochschule ein Museum entstehen zu lassen, das die Idee der engen Kooperation mit den großen Häusern der modernen Kunst über die Grenzen unseres Landes hinweg nach Frankreich und Luxemburg auch leben kann und das daneben ein ernst zu nehmendes Angebot für Städte- und Kulturtourismus bieten kann.
Wir sollten heute gerade nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahre ein gesteigertes Interesse daran haben, mit einem neuen Lichtblick dem Land und seinem musealen Zentrum in Saarbrücken zusätzliche Attraktivität zu geben. Wir können mit der Investition in Raum unserem ganzen Land auch eine Investition in seine Zukunft geben. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte war es wahrlich keine Überraschung, ja es war geradezu konsequent, dass der pure Quader, der reine Raum aus Stahl und Beton nun auch in seiner letzten planerischen Phase rund um seine Hülle und damit seinem Gesicht sowohl von außen als auch nach außen eine kontroverse Debatte erfuhr. Darf man einen künstlerischen Entwurf als gewöhnungsbedürftig bezeichnen? Darf man sich an ihm reiben, sich mit ihm auseinandersetzen? Darf man ein Element des Ganzen, eine Auswahl an Text und Worten, mit denen er spielt, für ungeeignet, ja für misslungen halten? - Ja,
man darf, man muss es aber nicht. Man darf ihn auch großartig finden. Man darf ihn gelungen finden und weit über das Land ausstrahlend. Man darf das Gesamtkonzept lieben, man darf es auch hassen. Wie auch immer, ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf vor allem eines: Man darf ihm eine Chance geben, die Chance seiner Wirkung im Ganzen.
Insofern sage ich gerne noch einmal das, was ich schon bei den ersten Fragen um die Textauswahl vor einigen Monaten gesagt habe. Wenn man sich für den Gesamtentwurf entschieden hat, das ist ja geschehen, wenn man sieht, wie einzelne Sätze und Worte verschwimmen in der Idee des Ganzen, dann kann der Text an sich weder Alpha noch Omega sein in der eigenen Bewertung des Gesamtwerkes. Die Kunst am Bau sieht erstmals ein architektonisches und landschaftsplanerisches Gesamtkonzept vor, das wirken wird - Wirkung auf die Umgebung und auf den Betrachter. Darum ist es eine gute Entwicklung, dass eine der letzten Stufen der öffentlich geführten Debatte auf dem Fach- und Bürgerforum am Sonntag vor einer Woche auch einige positive Signale setzte, dass dort gar anfängliche Kritik relativiert wurde. Ich denke, man kann auch ausweislich der medialen Berichterstattung feststellen, dass gerade dort die anfänglich breit angelegte Skepsis einer breiteren Zustimmung zum Gesamtwerk gewichen ist. Nicht mehr Anklagetöne überwiegen die Debatte um das Gesicht des neuen Museums, vielmehr ringt die Öffentlichkeit um Verständnis für eine anspruchsvolle Konzeption rund um diesen Bau. Reinhard Spieler vom Sprengel Museum in Hannover spricht von einem grandiosen Entwurf, Volker Staab, der Museumsarchitekt, lobt die wahnsinnig aktuelle Vorgehensweise des Künstlers mit dem Text. Oliver Elser, der Kurator am Frankfurter Architekturmuseum, lobt das Einzigartige und Fantastische an dieser Idee.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem heutigen Debattenbeitrag bisher das Thema der Finanzen nur marginal gestreift. Es scheint bei der Diskussion um die künstlerische Ausstrahlung der Fassade und der Umfeldgestaltung auch wenig konsequent, es am Ende zu tun. Dennoch will ich diesen Debattenteil nicht unterschlagen. Überall stoßen große Bauvorhaben auf ähnliche Widerstände. Überall kosten Museumsbauten oder vergleichbare Bauten auch ähnlich viel Geld. Ich habe dennoch Verständnis für den hiesigen Bürgerunmut um die vermeintlich zu hohen Kosten. Er beruht auf den gemachten Fehlern der Vergangenheit und dem Eindruck, der zu Beginn erweckt wurde, ein Museumsbau in dieser Größe könnte auch Anziehungskraft entfalten, wenn man ihn mit weit weniger Mitteln plant und baut. Das war
sicherlich falsch. Ich bin heute zuversichtlicher denn je, dass der Kostenrahmen von unter 40 Millionen gehalten werden kann. Das ist auf jeden Fall das Ziel. Diese Landesregierung will ebenso alles daran setzen, dass der Bau seiner Bestimmung so bald wie möglich übergeben werden kann - aber bitte auch in den letzten Phasen der Umsetzung und Realisierung Gründlichkeit vor Schnelligkeit -, damit endlich das passiert, was bereits Anfang der Sechzigerjahre Grund der Überlegungen für einen Erweiterungsbau war: Wir wollen unseren verborgenen Schatz heben. Wir wollen, dass die großartige Sammlung an Kunst den Raum bekommt, den sie braucht, um uns und hoffentlich zahlreichen Besucherinnen und Besucher ins Auge zu stechen, ins Auge zu stechen genau wie der Bau selbst mit seiner Fassade und dem Kontext seines Platzes inmitten der Stadt, inmitten eines Bundeslandes.
Ein Bundesland, das nicht das größte und reichste ist, das aber sicher viel zu bieten hat - in Zukunft noch etwas mehr als heute.
Dafür wirbt diese Landesregierung, dafür werben wir mit unserem gemeinsamen Antrag. Ich hoffe auf eine zukunftsgerechte Debatte. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Antrag der Großen Koalition handelt es sich um einen Ablenkungsantrag. Der Fokus soll auf die Kunst gelenkt werden, anstatt transparent über die Kosten und Probleme des Vierten Pavillons zu reden. Wir GRÜNE haben daher einen eigenen Antrag eingebracht: „Keine Ablenkungsdiskussion beim Vierten Pavillon - echte Transparenz schaffen“.
Kulturmeile und neues Museum - das sind sicherlich alles Dinge, über die diskutiert werden muss. Aber über Kunst sollten in erster Linie Künstler reden, wir sollten uns auf Kosten und Nutzen konzentrieren. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD vereinbart, die Probleme der Vergangenheit aufzuarbeiten, und zwar transparent und systematisch. Gemeint ist aber sicher Kostentransparenz und Vorgangstransparenz und nicht öffentliche Diskussion über die Kunst. Diese wird selbstverständlich auch geführt und muss geführt werden. Ich möchte auch keinen falschen
Damit dieser Erweiterungsbau eine Chance erhalten kann, Herr Pauluhn, müssen wir aber zunächst die Probleme der Vergangenheit richtig aufarbeiten. CDU- und SPD-Fraktion versuchen, von den Problemen der Vergangenheit abzulenken, versuchen abzulenken von den Verzögerungen, von den Kostensteigerungen vor allem seit Mai 2011. Was wir jedoch wollen, ist echte Transparenz statt einer Ablenkungsdiskussion.
Die Diskussion in der Modernen Galerie kann auch nicht als öffentlicher Diskurs bezeichnet werden. Kritische Fragen, etwa nach den Kosten, wurden schnell abgewürgt. Die Fragen nach diesen wirklichen Kosten beim Vierten Pavillon sind noch unbeantwortet. Wir wollen echte Kostentransparenz, nicht nur, aber auch bei der Fassade. Die Fassade wurde zunächst von den twoo-Architekten geplant, um die vorgesehenen riesigen Platten herzustellen, dazu wäre allerdings ein enormer Aufwand nötig gewesen. Daher wurde vom damaligen Projektsteuerer umgeplant und eine wesentlich kostengünstigere Lösung gewählt, sie wurde vor allem auch bereits in Auftrag gegeben. Allerdings hat diese Planung dem neuen Bauherrn, Herrn Grewenig, nicht gefallen. Er wollte, dass das Erscheinungsbild der Fassade massiv verbessert wird. Die Gestaltung der Fassade war aber schon beauftragt. 2011, meine Damen und Herren, hätte die Fassade für 780.000 Euro fertiggestellt werden können. Jetzt wird es wesentlich teurer.
Was es aber neben dieser Tatsache auf die Spitze treibt, ist die Aussage von Minister Commerçon gegenüber der Öffentlichkeit, die Kosten für den Erweiterungsbau würden sich in dem von WPW genannten und bereits bekannten Rahmen von 30 Millionen Euro bewegen. Allerdings waren in den von WPW genannten Kosten die Kosten von 880.000 Euro für die bereits beauftragte Fassade eingeplant, auch 1,3 Millionen Euro für die Außenanlagen. Bei der neuen Planung kommen Fassade und Außenanlagen on top. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, wurden die Bürgerinnen und Bürger vom Minister um über 2 Millionen Euro belogen.
Meine Damen und Herren, die Kosten wurden nie vollständig aufgelistet, vor allem die Mehrkosten, die ab Mai 2011 entstanden sind. Diese sind erheblich und die Landesregierung möchte diese am liebsten der Öffentlichkeit ganz verschweigen. Täuschen und verschleiern, so sieht die Politik der Großen Koalition aus.