Ich möchte ein paar Worte zu den Themen sagen, mit denen sich der Ausschuss beschäftigen soll. Es ist ein bunter Strauß, das ist sehr anspruchsvoll. Da sind zum einen die Themen Stilllegungs- , Alt- und Ewigkeitslasten des Saarbergbaus. Allein der Begriff „Ewigkeitslasten“ lässt einen in Ehrfurcht erstarren, denn wer kann schon von sich sagen, dass er an der Ewigkeit arbeitet?
Dazu zählen unter anderem auch die geologischen und hydrologischen Auswirkungen der von der RAG geplanten Grubenwasser-Konzeption. Dabei ist es uns wichtig, nach sorgfältiger Prüfung Expertise jeweils dann hinzuzuziehen, wenn wir im Ausschuss der Auffassung sind, dass dies zur sicheren Beurteilung von Maßnahmen erforderlich ist. Expertise ist bei diesen schwierigen Themen ja wichtig. Mir fallen dazu fünf unterschiedliche Adressaten ein, die uns Expertise bringen können. Das ist zunächst einmal das Unternehmen selbst. Da beziehe ich mich auf mehrere Ausschusssitzungen, die bereits stattgefunden haben, in denen wir mit Fachleuten, Gutachtern, aber auch dem Vorstand der Ruhrkohle AG die jetzt vorliegenden Konzeptionen umfassend erörtert haben, in denen es möglich war, Fragen und weitere Anträge zu stellen. Das Unternehmen hat sich da bisher kooperativ gezeigt. Wir werden das Unternehmen an dieser Stelle auch weiterhin fordern. Ich bitte alle, sich weiterhin an dieser Stelle konstruktiv mit einzubringen.
Das Zweite ist die Expertise, die uns geboten werden kann durch die Bergbehörden. Ich stelle fest, das sind Menschen, die wissen so viel, dass man manchmal gar nicht weiß, was man sie fragen sollte. Das sind wandelnde Lexika zum Thema Saarbergbau. Auch dort können wir uns Expertise einholen.
Zum Dritten erhalten wir Expertise durch die zuständigen Fachministerien, die im Dienste unseres Landes auch besonders bei diesem Thema äußerst engagiert arbeiten, denn es geht um unsere Heimat, auch die derjenigen, die in den Ministerien arbeiten.
Eine vierte Stelle will ich nennen, das sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen und ihre Interessenvertretungen, die mit dem Bergbau lebten, litten und jetzt seine langfristige Stilllegung beglei
ten. Wir sind auch dort auf Zurufe, Anträge und so weiter angewiesen. Sie sind erwünscht, es ist eine offene Veranstaltung und wir freuen uns auf die Anregungen, die uns dort konstruktiv gemacht werden.
Zuletzt darf ich auch wissenschaftliche Begutachtungen erwähnen. Ich darf zwei stellvertretend nennen. Zum einen den auch bereits durch die Landesregierung hinzugezogenen Prof. Dr. Jürgen Wagner aus Neunkirchen sowie die bereits im Juli 2014 beauftragte Firma GWW + Grundwasser Wasserversorgung GmbH in Neunkirchen, die bereits Hilfestellung geboten hat, als wir dachten, es müssten zusätzlich zu alledem unabhängige Gutachter befragt werden.
Unter dem Strich bleibt festzustellen, dass die Ausschussarbeit, die wir jetzt angehen, nicht kurzfristig ausgerichtet ist; sie ist mittel- bis langfristig ausgerichtet. Unsere Arbeit wird - um das hier ganz klar festzustellen - über den nächsten Wahltermin zeitlich erheblich hinausgehen. Es geht also nicht nur um eine Schaufensterveranstaltung, es geht um Echtbetrieb im Sinne von Qualität für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Zum zweiten Themenkomplex - bergbaulich verursachter Strukturwandel - gehört unzweifelhaft unter anderem das Flächenmanagement ehemaliger Bergbauareale. Die Kommunen und das Land müssen möglichst schnell und möglichst kostengünstig die Flächen zur weiteren Nutzung vom Bergrechtsvorbehalt freibekommen, damit sie sie verplanen oder veräußern können.
Dazu gehört jedoch auch noch ein anderer Bereich, und zwar die Sicherung der Fähigkeiten und Kompetenzen ehemaliger Bergbaubeschäftigter, auf die wir nicht verzichten können und wollen angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs. An dieser Stelle, das sei mir besonders gestattet, nochmals Dank und Anerkennung für die Leistungen der Betriebsräte in der Montanmitbestimmung sowie der sie tragenden Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, ohne die wir einen Wandel ohne Brüche unmöglich hätten gestalten können.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen, an das man vielleicht, wenn es um Personalmanagement für die Zukunft geht, nicht unbedingt direkt denkt, das aber wichtig ist. Ich nenne den TÜV Nord, bei dem ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender heute Geschäftsführer ist. Er kümmert sich zum Beispiel darum, dass Leute umgeschult werden und grenzüberschreitend der Fachkräftebedarf gedeckt werden kann. Das halte ich für sehr wichtig.
Letztendlich geht es auch um veränderte Infrastrukturmaßnahmen. Als Beispiel will ich den Zukunftsstandort Göttelborn erwähnen mit einem der welt
weit größten Fotovoltaik-Kraftwerk der Erde, oder aber auch den Erlebnisort Reden. Wer mal sehen möchte, wie dieser Ort lebt, den lade ich ein am kommenden Wochenende, am 25. und 26. April, zum Redener Haldenlauf zu kommen. Es gibt auch Wanderungen, und wer das alles nicht kann oder will, der kann wie ich dort auch nur den Läuferinnen Applaus spenden.
Ich möchte zum Dritten kurz auf das kulturelle Bergbauerbe eingehen. Es ist zum einen Zeugnis saarländischen Traditionsbewusstseins, es ist aber auch ein touristischer Erlebnisfaktor. Ich will Beispiele nennen, wo das bereits passiert ist, auch in anderen Regionen. Zum Beispiel im Erzgebirge, in Sachsen, der Markus-Roehling-Stollen in Annaberg-Buchholz - ich konnte ihn selbst besuchen -, der sehr stark frequentiert ist, ein touristisches Highlight. Sie haben das dort auch vernetzt. Man hätte das vielleicht eher mit Nordrhein-Westfalen verbunden, weniger mit Sachsen. Ich darf von dort aus direkt auf das Besucherbergwerk Felsen hinweisen, liebe Christiane, das uns diese Kultur und die Arbeit dort immer noch live vorführt. Ich darf das Saarpolygon erwähnen, das im Entstehen ist, als Wahrzeichen.
Das gehört auch dazu, Herr Kollege. Ich darf im Werbeblock, wie mir der Kollege Ulrich dazwischenruft - ich bitte den Chef der LINKEN, besonders zuzuhören -, den Rechtsschutzsaal in Bildstock in der Hofstraße nennen. Der stellt eigentlich die Wiege der deutschen Gewerkschaftsbewegung dar, bereits 100 Jahre alt. Ich darf die Ausstellung das Erbe am Erlebnisort Reden sowie die Bergparaden erwähnen und so weiter. Ich will an der Stelle auch einmal stellvertretend für den saarländischen Berg- und Hüttenarbeiterverein seinem unermüdlichen Landesvorsitzenden Klaus Hiery herzlich danken. Dies alles ist eine gute Grundlage für unsere Landesgeschichte, aber auch unmittelbar verknüpft mit unserer Tourismuswirtschaft. Es geht also nicht nur um Folklore, sondern auch um harte Euros.
Abschließend die Zusammensetzung und die Zeitschiene. Wir werden gleich im Anschluss die Personalien besprechen, um den Ausschuss zu besetzen. Man hat vorgeschlagen, dass ich in diesem Ausschuss den Vorsitz führe. Wenn das die Mehrheit findet, wäre ich stolz darauf, auch wenn es viel Arbeit mit sich bringt. Wir werden längerfristig arbeiten, das habe ich bereits gesagt. Wir werden regelmäßig dem Parlament und der Öffentlichkeit berichten. Das wird eine transparente Veranstaltung. Wir befassen uns nicht nur retrospektiv mit dem Thema Bergbau,
sondern wir gehen von der Gegenwart in die Zukunft. Wir werden uns mit anderen Revierländern in einen engen Informationsaustausch begeben und vieles mehr. All das, was ich jetzt hier aufführe, soll Interesse wecken, in diesem Ausschuss engagiert mitzuarbeiten. Es soll keine abschließende Agenda sein. Ich hoffe, ich konnte das Interesse der Öffentlichkeit wecken, aber auch der Kolleginnen und Kollegen des Parlaments. Es gibt viel zu tun, lassen wir es nicht liegen, packen wir es an. - Danke.
Also, die Wortmeldung ist wieder zurückgezogen worden, stelle ich fest. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1339 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1339 - neu - einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung der Mitglieder des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau sowie des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes (Drucksache 15/1346 - neu)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1346 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass
der Antrag Drucksache 15/1346 - neu - einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen im Hause angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren - V-Leute abschaffen (Drucksa- che 15/1334 - neu)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klare Regeln, starke Kontrolle und transparente Kosten-Nutzen-Analyse beim Einsatz von V-Leuten einführen (Drucksache 15/1348)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Birgit Huonker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit vorliegendem Antrag wollen wir zum einen die parlamentarische Kontrolle über das Landesamt für Verfassungsschutz im Saarland stärken und zum anderen alle sogenannten V-Leute des saarländischen Verfassungsschutzes abschalten, zumindest so, wie es Thüringen mit seinen V-Leuten gemacht hat. Dort soll das System der V-Leute nicht fortgeführt werden, Ausnahmen aber in begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung möglich sein. Meine Damen und Herren - ich zitiere aus Report Mainz -: „V-Leute sind Personen aus einem politisch extremen oder kriminellen Milieu, die über einen längeren Zeitraum Informationen an Sicherheitsbehörden liefern. In der Regel bekommen sie dafür Geld. Ihre Identität wird geheimgehalten. Anders als bei verdeckten Ermittlern handelt es sich bei V-Leuten nicht um Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die in das jeweilige Milieu eingeschleust werden. V-Leute sind selber Teil der entsprechenden Szene.“ - Ich wollte einfach nochmal den Unterschied zwischen verdeckten Ermittlern und V-Leuten klarmachen, weil in der Bevölkerung oftmals Verwunderung herrscht, warum wir V-Leute abschalten wollen.
Als wir vergangene Woche unseren Antrag in den Landtag einbrachten, kannten wir die ARD-Dokumentation „V-Mann-Land“ noch nicht, die am Sonntagabend ausgestrahlt worden ist. Vielleicht hat sie die eine oder der andere von Ihnen anschauen können. Es wurde gezeigt, wie gezielt V-Männer angeworben worden sind. Teilweise erfolgten diese Anwerbungen praktischerweise im Gefängnis, wo die braunen Kobolde für begangene Straftaten gerade
einsaßen. Andere erhielten für ihre Spitzeldienste Geld. Ohne diese Gelder vom Verfassungsschutz hätte die Gründung der SPD, Entschuldigung, der NPD
Mit bezahlten V-Männern haben die Rechten einen Mitgliederboom erlebt und die Szene erst richtig organisiert. Die Hälfte der Führungsriege der Neonazis bestand aus V-Leuten. Wie wir alle wissen, scheiterte an dieser V-Mann-Praxis auch das erste NPDVerbotsverfahren. Wenn man so will, hat der Staat die NPD kräftig subventioniert. Die V-Mann-Praxis war oder ist vielleicht immer noch, man weiß es nicht, ein ABM-Programm für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz verschaffte sich mit dem Einsatz der V-Leute sozusagen selber seine Daseinsberechtigung. Erst sagt man, man habe in der NPD keine ausreichenden Quellen, deshalb müsse man eine anwerben. Und dann sprudelt diese Quelle, besser gesagt, sie produziert erstmal tüchtig selber. Auch im Saarland gibt es die braunen ideologischen Brandstifter. Zwar sind in Vorbereitung auf das zweite NPD-Verbotsverfahren alle VLeute oder Quellen aus der NPD-Führungsriege abgeschaltet worden, doch wissen wir nicht, wie es im Rest der Szene aussieht.
Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes aber, nämlich der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder sowie der Schutz vor organisierter Kriminalität wurde zumindest in vielen Bundesländern von ihm selber konterkariert.
Meine Damen und Herren, das V-Mann-Spitzelsystem verhinderte leider keine NSU-Morde, auch keine Brandanschläge und es verhinderte auch nicht Angriffe jeglicher Art auf Politiker oder Parteien. In Thüringen waren SPD-Politiker davon betroffen, CDUPolitiker, und wie Sie wissen, auch mehrere Politiker der LINKEN.