Nun ist die öffentliche Investition in der Bundesrepublik Deutschland schon im europäischen OECD-Vergleich, etwa im Bildungsbereich, unterdurchschnittlich. Wenn wir dann im Saarland noch weiter unterdurchschnittlich werden im Vergleich zum Durchschnitt des Bundes, dann ist das eine sehr negative Entwicklung. Deshalb wäre es notwendig, auch bei den Gemeindefinanzen einen Ansatz zu finden. Man kann nicht darauf hoffen, dass die Grundsteuer genügend erhöht wird oder die Gebührenhaushalte durch Gebührenerhöhungen noch kräftiger gespeist werden. Es muss vielmehr eine andere Gestaltung der öffentlichen Finanzen geben und deshalb ist der gesamte Ansatz, der jetzt allerdings auch von den Koalitionsparteien auf Bundesebene gesucht wird, falsch. Wir können in einer Zeit exorbitant auseinanderklaffender Einkommen und Vermögen ohne eine Neuordnung des Steuersystems die finanziellen Probleme bei uns, in Deutschland und in Europa nicht lösen. So einfach sind die Zusammenhänge.
Ich komme nun zu drei in der Regierungserklärung angesprochenen Punkten. Zunächst einmal die Hochschule.
Das zieht einem doch manchmal die Schuhe aus, wenn man sich das anhören muss. Sie haben wieder vorgetragen, man sei bei der Hochschule auf einem guten Wege - eine Lieblingsformulierung -, das sei alles sehr erfolgreich etc. Ich frage mich, wenn das alles so erfolgreich ist und wir auf solch gutem Wege sind, warum die Studentinnen und Studenten protestieren, warum die einzelnen Fakultäten protestieren?
Es kann sich ja keiner hier hinstellen und sagen, man könne munter drauflos investieren, wenn die Finanzen nicht zur Verfügung stehen. Wenn Sie die Opposition ansprechen, vergessen Sie immer dazuzusagen, dass wir für eine andere Einnahmestruktur der öffentlichen Haushalte sind, sonst wäre in der Tat die Forderung nicht zu vertreten. Solange die Einnahmestruktur ist, wie sie jetzt ist, kann Ihnen niemand vorwerfen, dass Sie Sparbemühungen unternehmen. Wenn Sie sich aber hinstellen und sagen, dass Sie an der Hochschule beträchtliche Summen sparen und auf einem guten Wege und sehr erfolgreich sind, dann kleistern Sie einfach die Probleme zu. Bildung kostet Geld und wir haben gut damit gelebt, dass wir eine gut ausgestattete Uni hier an der Saar hatten. Was soll dieses ständige Gesundbeten der Situation?
Der zweite Punkt betrifft den Verkehr. Verkehr ist nun einmal eine wichtige Maßnahme der Infrastruktur und auf diesem Gebiet haben Sie leider nichts vorzuweisen. Ich will Ihnen einmal ein paar Schlagzeilen aus der Saarbrücker Zeitung vorlesen. Da lesen wir beispielsweise: „Frankreich entfernt sich.“ Da ist Bezug genommen auf die Schienenschnellverbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris und die Streichungen, die da in Aussicht stehen. Oder eine Schlagzeile: „An der Saar verpasst die Bahn den Anschluss.“ In diesem Zusammenhang wird Ihnen vorgeworfen, Sie würden unredlich argumentieren, das sehen wir auch so. Sie machen Rheinland-Pfalz dafür verantwortlich, dass jetzt der Regionalfahrplan einem ordentlichen Fernfahrplan entgegensteht. Das ist nicht nur die Schuld von Rheinland-Pfalz gewesen, sondern da haben Sie schlicht und einfach gepennt. Deshalb hat der Kritiker der Saarbrücker Zeitung recht, wenn er Ihnen Unredlichkeit vorwirft. Das möchte ich hier einmal in aller Klarheit sagen. Wir nehmen immer nur zur Kenntnis -
(Anhaltendes Sprechen zwischen Ministerin Reh- linger und dem Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜ- NE). - Zurufe.)
Gut, es ist also nicht emotional, dann können wir jetzt vielleicht fortfahren. - Es ist so, dass wir immer nur Meldungen über den Abbau von Leistungen lesen, was den Bahnverkehr angeht. Das ist doch einfach die Wahrheit, Abbau von Personal und Abbau von Leistungen. Ab und an gibt es auch einmal eine Investition.
(Ministerin Rehlinger: Vorgestern zum Beispiel. Haben Sie die gelesen? - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU). - Sprechen.)
Sie müssen doch schlicht und einfach mal der Wahrheit ins Gesicht sehen. Wenn Sie hier angesichts der Tatsache, dass wir im Interregionalverkehr immer weiter abgekoppelt werden, dass auch die Schienenschnellverbindung Saarbrücken-Paris immer weiter zurückgeht, so tun, als seien das alles keine Probleme, und Ihre Erfolge auch noch loben, dann reden Sie einfach an der Wirklichkeit vorbei.
Der dritte Punkt, den Sie angesprochen haben, war die Frankreichstrategie. An dieser Stelle will ich Ihnen durchaus zustimmen, wir haben das ja auch zum Ausdruck gebracht, dass es schlicht und einfach ein Rückschlag ist, wenn der Französischunterricht in Frankreich weiter abgebaut wird.
Entschuldigung, vielen Dank. Natürlich, wenn der Deutschunterricht in Frankreich weiter abgebaut wird. Wir haben deshalb als Landtagsfraktion versucht, einen Antrag für einen gemeinsamen Parlamentsantrag zu formulieren, in dem wir gesagt haben, dass das Saar-Parlament an das französische Parlament und die Regierung appelliert, diese Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen. Leider sind Sie diesem Antrag nicht gefolgt, wahrscheinlich, weil er von uns kam. Ich halte das aber nicht für ein methodisch sauberes Vorgehen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass der weitere Abbau von Deutschunterricht eine Fehlentscheidung der französischen Regierung ist, dann wäre es ganz gut
gewesen, wenn auch das Parlament sich hierzu geäußert hätte, und deshalb bedaure ich, dass es nicht dazu gekommen ist.
Es wäre auf jeden Fall zu wünschen - da stimme ich zu -, dass diese Entscheidung wenigstens teilweise zurückgenommen wird, denn wir an der Saar wollen tatsächlich unseren Nachbarn verstehen und wir sind dafür, dass die Sprache des jeweils anderen Landes gelernt wird. Deshalb würden wir Sie unterstützen, wenn Sie darangehen, dafür zu werben, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird.
Drei Bereiche habe ich also angesprochen, auf der einen Seite die Entwicklung des Bildungsbereiches und der Hochschule, auf der anderen Seite die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Ich will einen weiteren Hinweis geben: Es war geplant, die Saarbahn weiterzuentwickeln. Wir hören seit vielen Jahren nichts mehr davon. Es wird dann so getan, auch von Ihrem Vorgänger - weil Sie hier dazwischengerufen haben, Frau Wirtschaftsministerin -, dass das nicht mehr zu leisten sei. Dann haben die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe widersprochen und haben gesagt, es sei sehr wohl zu leisten und die Voraussetzungen dafür seien gegeben. Dass die Saarbahn eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist, will hier doch niemand bestreiten. Und als jemand, der mitgewirkt hat, sie überhaupt zu finanzieren, frage ich mich, wo denn jetzt die Ansätze bleiben, im Bundeskabinett solche Finanzierungen durchzusetzen. Ich will, da Sie ja auch den im Bundeskabinett vertretenen Ministern gedankt haben, Frau Ministerpräsidentin, die Frage stellen, welche konkreten Ergebnisse wir denn haben. Auf jeden Fall würde ich mir wünschen, dass es noch einmal gelingen würde, auf Bundesebene Finanzierungprojekte wie die Saarbahn durchzusetzen. Es ist bedauerlich, dass das bisher nirgendwo in dieser Form gelungen ist. Auch das wirft das Land zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben heute also eine ganze Reihe von Themen angesprochen, insbesondere die Finanzbeziehungen, die wir hier schon sehr häufig diskutiert haben. Ich würde Sie sehr gerne für die Erfolge, die Sie erreicht haben, loben, ich stelle aber für die LINKE fest, dass wir in der entscheidenden Frage der Weichenstellung für unser Land nicht weitergekommen sind. Diese Regierung hat sich damit gerechtfertigt, dass sie nur in dieser Formation in der Lage wäre, die Aufgaben des Landes anzupacken und zu lösen, weil nur eine große Mehrheit im Parlament - man kann hinzufügen: mit entsprechenden Verbindungen auf Bundesebene - dazu in der Lage wäre. Das wä
Nun sind Sie wieder Ihren eigenen Hausaufgaben nicht gerecht geworden. Ich verweise auf den Rechnungshof, auf die Saarbrücker Zeitung und den Stabilitätsrat. Dass Sie auf Bundesebene nicht weitergekommen sind, haben Sie hier selbst gesagt. Ich will Ihnen auch den Schlüssel sagen, warum Sie auf Bundesebene nicht weiterkommen werden: Sie bekommen nur entsprechende Mehrheiten auf Bundesebene, wenn alle Beteiligten davon etwas haben. Sonst kommen Sie nicht weiter. So wurde es in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen bisher immer gelöst. Wenn die beiden Koalitionäre auf Bundesebene sagen, wir wollen an der Einnahmestruktur der öffentlichen Haushalte nichts ändern, dann gibt es keine Lösung der Finanzprobleme des Landes. Deshalb wäre es höchste Zeit, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen, die ich auf einen Punkt bringen möchte: Legen Sie doch endlich ein Konzept vor, wie die Landesregierung die Haushaltsprobleme des Saarlandes lösen möchte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lafontaine, zu Beginn Ihrer Ausführung haben Sie doch ein wenig überrascht, indem Sie auf Themen des weiteren Tagesablaufs eingegangen sind, die sicherlich wichtig sind, die aber ganz sicherlich nichts in einer Regierungserklärung zur Zukunft unseres Landes verloren haben.
Es mag daran liegen, dass Sie heute Nachmittag nicht mehr anwesend sind oder gerne dann darüber diskutieren möchten, wenn das Fernsehen noch da ist.
(Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Ach Gottchen! Abg. Spaniol (DIE LINKE): Ja, das soll in die Öffentlichkeit!)
Jedenfalls passt es überhaupt nicht, es hier in einen Zusammenhang zu stellen. Ich will sagen: Das hat vielleicht noch überrascht, weniger überrascht und verblüfft haben Ihre weiteren Ausführungen. Sie haben mich an meine Schulzeit erinnert. Wir hatten einen Mathematiklehrer, einen sehr respektablen Mann, der nach 30-jähriger Dienstzeit für jede Stunde ein Tafelbild auf etwas vergilbtem Papier parat
hatte. Die Rahmenbedingungen und die Großwetterlage in der Mathematik haben sich in der Tat nicht verändert, allerdings haben sich die Rahmenbedingungen in der Landespolitik in den letzten 30 Jahren durchaus verändert. Von daher: nichts Neues, nur vergilbte Tafelbilder aus Ihrer Tasche. Das hat nun wirklich nicht überrascht, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin einiges über den saarländischen Weg gehört, was ihn auszeichnet und was ihn erfolgreich macht. Vor allen Dingen haben wir gehört, wohin er führen soll. Das haben wir sehr deutlich gehört. Wir befinden uns derzeit in etwa der Mitte der Wegstrecke, wir sind mitten auf diesem Weg unterwegs und können auf das bereits Erreichte zurückblicken. Wir können aber auch einen guten Blick auf die Wegstrecke wagen, die noch vor uns liegt. Der Weg ist mitunter uneben, er ist steinig. Das ist deutlich geworden. Was wir da sehen, sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung dieses Weges, kann sich sehen lassen. Es ist tatsächlich durchweg positiv. Wir haben viel erreicht, wir können noch viel schaffen und - das ist das Wichtigste - wir können e s schaffen, Kolleginnen und Kollegen, wir können nämlich das übergeordnete Ziel erreichen, das klar definiert ist: ein eigenständiges, ein starkes und ein lebenswertes Bundesland zu bleiben.
Manch einer mag natürlich darüber lächeln, Herr Kollege Lafontaine, oder gar belustigt auf den saarländischen Weg blicken, der von der Ministerpräsidentin dargestellt worden ist. So jemand wird aber die Leistung verkennen, die hinter der Herangehensweise steckt. Er wird insbesondere die Wirkungen verkennen, die davon ins Land, aber auch in den Bund strahlen. Oft heißt es, in einem kleinen Land mit kurzen Wegen sei Vieles einfacher. Das mag bisweilen zutreffen, oftmals ist es aber ein naiver Irrglaube. Im Saarland wird genauso engagiert verhandelt wie anderenorts. Das hat man an den eingerichteten Verhandlungstischen ja gesehen. Es wird genauso engagiert wie anderenorts um Konzepte, Ideen und den richtigen Weg zwischen den Beteiligten, den Gewerkschaften und Interessenvertretern gerungen. Es müssen auch Probleme gelöst werden, die sich bei uns im Saarland oftmals historisch bedingt diffiziler gestalten als in manch anderem Bundesland.
Die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was auch beim Austausch auf bundesweiter Ebene immer wieder an uns herangetragen wird - sei es auf Bundes- oder auf Fraktionsebene -, dass vielerorts mit großem Respekt auf das geschaut wird, was hier im Saarland passiert. Man beneidet uns in der Tat um die Möglichkeiten, die wir haben, wie die Dinge
angepackt, verhandelt und letztendlich umgesetzt werden. Das sucht seinesgleichen im Bundesvergleich. Das ist einzigartig. Um diesen saarländischen Weg beneiden uns viele. Denn dieser Weg, diese Leistung, Herr Kollege Lafontaine, das ist doch das Konzept, das Sie einfordern. Das ist das Konzept, auf dem die Arbeit dieser Regierung und Mehrheitsfraktion in diesem Lande fußt.
Es war mutig, diesen Weg damals zu Beginn der Großen Koalition einzuschlagen. Es war ein innovativer und durchaus auch mit einem gewissen Risiko behafteter Ansatz. Gerade in einem überschaubaren Bundesland wie dem Saarland, wo vermeintlich jeder jeden kennt, hätte das schiefgehen können. Das weiß niemand besser als der Kollege Eugen Roth, der vielfach zitiert worden ist mit der Aussage, so etwas könne schiefgehen. Es kann dann schiefgehen, wenn man es überzieht, wenn man sich wie Sie, Herr Lafontaine, hinstellt und eben immer nur schlechtredet, was erfolgreich gemacht worden ist. Ja, man muss sich auch einmal mit kleineren Schritten zufriedengeben, denn am Ende führen auch kleinere Schritte ins Ziel. Nur sind diese kleineren Schritte manchmal beschwerlicher als die mit Siebenmeilenstiefeln. Da gebührt dem Kollegen Roth Respekt, der wie kein anderer weiß, was es bedeutet, quasi an zwei Seiten des Tisches gleichzeitig zu sitzen und das auszuhalten. Dafür verdient er unsere Anerkennung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir können mit den Erfolgen, die erreicht worden sind, aufwarten. Es sind Erfolge, die anders vielleicht nicht oder nicht in diesem Ausmaße zustande gekommen wären und die uns stärken, nicht nur innerhalb des Landes, sondern die auch das Land selbst stärken in seiner Verhandlungsrunde auf Bundesebene, in seiner Darstellung und Bilanz. Wir können durchaus selbstbewusst auftreten und unsere Position vortragen, weil wir uns auf die Hinterbeine gestellt haben. Wir können sicher sein, dass wir gehört werden. Respekt - das ist eine alte Weisheit muss man sich verdienen. Das gilt natürlich auch im politischen Geschäft. Es gilt in jeder Verhandlungsrunde. Unsere Ministerpräsidentin hat diesen Respekt für unser Land erkämpft. Sie hat ihn deswegen auch verdient, meine Damen und Herren.
Eigentlich braucht man heutzutage als Bundesland einen Außenminister, wenn man sich anschaut, dass im Vergleich zu den Verhandlungen auf Ministerpräsidentenebene, die morgen stattfinden, sogar das Treffen der G-7-Vertreter eher ein Kaffeekränzchen zu sein scheint. Da wir uns aber im Vergleich zu früheren Zeiten aufgrund der Größe des Kabi