Also, wenn er die Frage beantworten will, dann bitte ich aber, dass Sie, Herr Abgeordneter, ruhig sind und zuhören, damit der Minister die Möglichkeit hat, die Frage zu beantworten!
Herr Fraktionsvorsitzender, ich habe versucht, Ihnen darzulegen, was wir selbst alles unternommen haben, um im Rahmen dieses jetzt laufenden Prozesses entsprechende Informationen und Darstellungen in der Öffentlichkeit sicherzustellen. Wir haben in diesem Zusammenhang die Position des Saarlandes auch gegenüber der französischen Seite sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, nicht erst, seitdem klar ist, dass es diese Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, sondern wir haben das bereits durch entsprechende Sitzungen und Maßnahmen mit Blick auf das gesamte Thema der Chemieplattform gemacht. Es gab im Jahr 2014 bis heute drei Dutzend Termine, Besprechungen interner wie externer Art, die sich nur mit dem Thema Carling beschäftigt haben. Es gab in diesem Zusammenhang ein halbes Dutzend Berichte der Landesregierung in Ausschusssitzungen des saarländischen Landtages. Es gab mehrere Anfragen. Sie erinnern sich sicherlich, weil Sie selbst welche gestellt haben. Wir haben in diesem Zusammenhang alles getan, um beispielsweise das, was an Möglichkeit gegeben ist, sicherzustellen, zu übersetzen und um Informationen zu geben. Wir haben im Umweltministerium eine selbstständige Offenlegung durchgeführt. Wir haben die Öffentlichkeit über die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen in den Städten und Gemeinden informiert und dies bekannt gemacht. Wir haben die Gemeinden selbst beraten. Wir werden zusätzliche Antragsunterlagen übersetzen und sie ins Netz stellen. Wir haben in diesem Zusammenhang die Information über das Vorhaben des Betreibers in den jeweiligen gemeindlichen Gremien sichergestellt. Wir haben alles dafür getan, dass man sich einbringen kann. Das werden wir auch mit Blick auf den Freitag, wenn die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme des Saarlandes abläuft, tun. Wir werden dies am Montag fortsetzen, indem wir in die Beratungen eintreten mit Blick auf die Gemeinden beziehungsweise auf die Stadt Völklingen und deren Interessenlagen.
Ich will auf die Fristverlängerung zurückkommen. Bis wann und durch wen kann eine solche Fristverlängerung beantragt werden?
Sie wird von den französischen Behörden genehmigt oder nicht genehmigt. Aus Sicht des Saarlandes ist für das, was wir vortragen, eine Fristverlängerung nicht notwendig. Sie wird auch nicht bean
Es wurde bereits im Ausschuss gesagt, dass die Veranstaltung in Völklingen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, auf Betreiben der Firma Total nicht-öffentlich ist. Gab es Versuche oder Gespräche seitens Ihres Hauses oder der Landesregierung mit der Firma Total, um die Firma dazu zu bewegen, diese Veranstaltung öffentlich zu machen, damit auch betroffene Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können?
Die Firma Total hat dieses Angebot unterbreitet. Wir haben in diesem Zusammenhang erstens keine Veranlassung und zweitens keine Verantwortlichkeit dafür gesehen, für die Herstellung der Öffentlichkeit zu sorgen. Wir sind nicht der Veranstalter dieser Geschichte. Wir bezahlen die Dolmetscher, um sicherzustellen, dass das, was dort vorgestellt wird, auch verstanden wird. Wir haben sichergestellt, dass neben dem Stadtrat von Völklingen die Verwaltungschefs von Überherrn, Wadgassen und Großosseln geladen wurden. Dieser Bitte ist die Firma nachgekommen.
Die Zusammenfassung, die übersetzt und veröffentlicht wurde, ist für Laien sehr unverständlich. Das wurde uns von vielen Seiten so gesagt. Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben es sich durchgelesen und konnten es nicht verstehen. Deshalb folgende Frage: Warum wurde vonseiten Ihres Hauses keine laienverständliche Zusammenfassung der Antragsunterlagen ins Netz gestellt, damit die Menschen auch damit umgehen und es verstehen können?
Das hat einen ganz einfachen Grund. Wenn wir dies getan hätten, hätte man sich andererseits dem Eindruck oder dem Vorwurf aussetzt, man hätte hier irgendetwas getrickst. Das wollten wir nicht. Wir haben diese Antragsunterlagen eins zu eins vom Französischen ins Deutsche übersetzt, dort wo es möglich, sinnvoll und notwendig war. Wir haben dies ins Internet eingestellt, haben die entsprechenden Städte und Gemeinden darüber in Kenntnis gesetzt und sie auch mit den Antragsunterlagen ausgestattet.
Was wir gemacht haben, geht weit über das hinaus, was in den vergangenen Jahren dazu gemacht wurde. Es ist hinreichend zielgenau, um einen Überblick zu bekommen und sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Ich möchte wissen, wie die Landesregierung die Gefahrenanalyse bewertet, die ja nicht übersetzt wurde. Ich gehe davon aus, dass die Fachleute in Ihrem Haus die Gefahrenanalyse trotzdem in französischer Sprache gelesen und bewertet haben. Deshalb die Frage, wie Sie in Ihrem Hause diese Gefahrenanalyse bewerten.
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass wir zurzeit dabei sind, die Stellungnahme endgültig zusammenzufassen. Dazu zählen mit Blick auf die Gefährdungsanalyse und die Katastrophenschutz-Problematik auch ressortübergreifende Abstimmungen. Ich kann Ihnen justament dazu keine Aussage geben. Ich kann Ihnen aber in Aussicht stellen, dass mit Blick auf den kommenden Montag alle relevanten Aussagen unsererseits nachzulesen sind. Wir werden auch dies im Internet veröffentlichen und es der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die Frage ist erledigt. Ich rufe Frage 2 auf. Diese ist ebenfalls gestellt von Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich.
Welche Daten haben die bisherigen Untersuchungen im Rahmen des Gas-Sensoren-Projektes und der Flechtenstudie ergeben und welche Zwischenergebnisse liegen vor?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswertung der Flechtenstudie zur Luftqualität im Warndt ist in vollem Gange. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz erwartet den Ergebnisbericht Ende Juli/ Anfang August 2015. Zwischenergebnisse liegen keine vor. Die Messphase des Geruchsprojektes ist noch nicht abgeschlossen. Eine Auswertung erfolgt durch den Auftragnehmer nach Abschluss der Mess- und Erhebungsphase. Ein Abschlussbericht ist für September 2015 zu erwarten. Es liegen lediglich Auswertungen zu der Anzahl der Projektteilnehmer und deren Meldehäu
figkeit vor. Diese ist im Zuge des Projektes seit April mit geringen Schwankungen weitgehend konstant geblieben. Eine Vorstellung der Ergebnisse beider Studien wird für September angestrebt und dann auch im saarländischen Landtag beim zuständigen Ausschuss vorgenommen.
Ja. - Herr Minister, wie beurteilt Ihr Haus die Tatsache, dass der Mineralölkonzern Total die Risiken im Hinblick auf VOC, also organische Verbindungen wie Alkohol, Kohlenwasserstoffe, nicht aber auf Feinstaub bewertet?
Ich kann die Frage gerne noch einmal stellen: Wie beurteilt ihr Haus die Tatsache, dass der Mineralölkonzern Total die Risiken im Hinblick auf VOC bewertet, aber nicht mit Blick auf Feinstaub? Das ist ein Unterschied.
Mir ist diese Bewertung und Beurteilung nicht bekannt. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich sage Ihnen aber zu, dass wir sie Ihnen schriftlich nachreichen.
Wir haben in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am vergangenen Freitag den Bericht der Landesregierung über das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Chemieplattform Carling sehr umfangreich vorgestellt. Das Vorhaben ist Teil von „Ambition Carling 2016“. Es geht darum, dass Betriebseinheiten verändert werden. Es geht um die Erhöhung der Polystyrolproduktion, die Umstellung der Produktion von norsolenen Harzen, Polyethylenproduktionen und die Anpassung der Logistik. Es wird neue Betriebseinheiten geben, die C4-Harze und Polypropylen Compounds
Der für uns aber nicht unwichtigere Teil ist, dass es Betriebseinheiten geben wird, die eingestellt werden. Steamcracker und mehrere Lagerstätten für Kohlenwasserstoffe fallen weg, aber auch Gasverdichteter. Dies wird dazu führen, dass es weniger Emissionen geben wird, gegebenenfalls einen neu zusammengestellten Mix von Belastungsmöglichkeiten, aber unter dem Strich wird seitens der Behörden und in den Stellungnahmen darauf abgestellt, dass es am Ende eher zu einer Verringerung der Emissionen und Belastungen im Warndt kommen wird als zu einer Erhöhung. In diesem Zusammenhang sind wir aktuell dabei zu prüfen, ob und inwieweit wir am Ende dieses Weges am kommenden Freitag, dem 17. Juli, in die Stellungnahme des Saarlandes Anforderungen zur Umsetzung dessen, was angekündigt wurde, hineinschreiben. Da wäre verpflichtend, dass der Steamcracker abgeschaltet wird wie angekündigt. Es wäre verpflichtend, entsprechende Kesselkapazitäten nicht mehr vorzuhalten, auch nicht in der Kaltreserve, sondern sie tatsächlich abzustellen. Wir würden dann eine nachlaufende Kampagne machen, um zu prüfen, was an Emissionen tatsächlich herausgekommen ist und ob sich das mit dem deckt, was vorher angekündigt wurde.
Auf welche Substanzen können Flechten, die der Studie zugrunde liegen, empfindlich reagieren? Inwieweit ermöglicht die Untersuchung eine differenzierte Auswertung über die Schadstoffe?
Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde Sie bitten, diese Fragen mit Blick auf die Art und Weise der Ausgestaltung für die am Freitag vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zu stellen. Ich glaube, Sie haben selbst diese Sitzung mit diesem Tagesordnungspunkt beantragt ich bin mir jetzt nicht ganz sicher -, und möchte in diesem Zusammenhang den Ausführungen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vorgreifen.
Die bezieht sich wiederum auf die Frage 3. Wir haben heute ja eine parlamentarische Fragestunde, Herr Minister.
Die Frage am Freitag ist eine andere Frage. Ich habe Ihnen eine Frage gestellt und bitte um Beantwortung. Sie können mir gerne sagen, das geht nicht, Sie sind dazu nicht in der Lage. Das akzeptiere ich. Man muss ja nicht alles beantworten können, was hier gefragt wird -
Ich weise noch mal darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Anträge und Wertungen sind nicht möglich. Der Minister hat auch die Möglichkeit, Fragen nicht zu beantworten, vor allem wenn sie nicht politisch sind und vielleicht besser von der zuständigen Abteilung beantwortet werden sollten, eben weil sie Chemie betreffen.
Vielleicht kann ich in diesem Zusammenhang das Bedürfnis des Kollegen nach Wissen dadurch stillen, dass ich ihm zwei kurze Sätze aus einer Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung vorlese, die vor nicht allzu langer Zeit sehr umfänglich über Sinn und Zweck, Art und Umfang dieser Maßnahme berichtet hat. Ich habe es aber eher als Fairness Ihnen gegenüber empfunden, darauf hinzuweisen, dass für den Freitag von Ihnen selbst das Thema im Ausschuss beantragt wurde. Aber sei’s drum.
Die Saarbrücker Zeitung hat am 13. Mai dieses Jahres unter der Überschrift „Flechten sind unbestechlich“ geschrieben, dass eine Studie über Flechten erarbeitet wurde, denn die reagieren sensibel auf Verschmutzung. Die Industrialisierung hat den Flechten im Warndt nicht gut getan. Vor allem die Arten, die Schwefeldioxid nicht mögen - erster Punkt - waren zeitweilig verschwunden. Kartiert und analysiert wird im Moment im Auftrag des saarländischen Umweltministeriums die Flechtenvegetation in der Region Warndt. Ziel ist es zu erfahren, ob die Warndtluft tatsächlich so belastet ist, wie viele Bewohner fürchten. Was Flechten sind, erklärt Dr. John - das ist derjenige, der die entsprechenden Gutachten für uns macht - vereinfacht so: „Im Prinzip sind es Pilze, die von Luft und Liebe leben.“ - Das hat er so gesagt.
Möglich mache das eine Symbiose mit Algen. Diese seien in der Lage, mit kargen Mitteln, vom Baum rinnendes Wasser und Sonnenlicht, Stärke herzustellen. Seine Arbeitsweise demonstrierte John dann an einem Ahorn. „Dieses Zählgitter wird am Baum befestigt.“ Nicht in Bodennähe, sondern in etwa einem Meter Höhe, zunächst an der Nordseite des Bau