nicht in Stein gemeißelt sind. Alle Vereinbarungen, die das Saarland getroffen hat, und alle Vorgaben, die dem Saarland gemacht wurden, wurden seinerzeit mit Bedacht und vorausschauend gemacht. Niemand hat aber vorhersehen können, dass wir heute im Jahr 2015 und wohl auch darüber hinaus vor den enormen Herausforderungen einer Völkerwanderung stehen. Menschen suchen zu Hunderttausenden Zuflucht in Europa und ein Großteil von ihnen bleibt bei uns. Das hat die Umstände völlig verändert. Wir stehen vor einem tiefgreifenden Wandel und das hat Auswirkungen in allen Bereichen: gesellschaftlich, politisch und finanziell. Und wir alle, die wir an den Entscheidungen über die finanzielle Ausstattung in unserer Gesellschaft beteiligt sind und da schließe ich auch den Stabilitätsrat ein -, müssen uns ernsthaft damit befassen und müssen sorgfältig prüfen, wie sich dieser gesellschaftliche Wandel auf die getroffenen Vereinbarungen und Planungen auswirkt. Und wir müssen dafür sorgen, dass dieser gesellschaftliche Wandel gut verläuft. Vielleicht wird das Ergebnis dieser Prüfung sein, dass wir den Konsolidierungspfad anders definieren müssen und auch damit werden wir dann umgehen müssen.
Meine Damen und Herren, auf den Haushalt wirkt sich die konjunkturelle Entwicklung positiv aus. Die saarländische Wirtschaft zeigt sich robust. Wir haben ein reales Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Die Konjunktur hierzulande verläuft besser als in den anderen Bundesländern. Auch das muss einmal gesagt werden.
Im Ländervergleich verzeichnet das Saarland das zweithöchste Wirtschaftswachstum hinter BadenWürttemberg. Damit braucht sich das Saarland nicht zu verstecken. Und ganz offensichtlich machen wir im Saarland doch vieles richtig. Diese Botschaft können wir ganz selbstbewusst in Richtung Bund und Länder senden. Entscheidende Wachstumsmotoren sind weiterhin die heimische Automobilbranche, der Maschinenbau und nach wie vor auch unsere Stahlindustrie. Ich möchte deshalb an dieser Stelle einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Industrie und der anderen Gewerbe aussprechen. Die tragen auch unser Saarland mit ihrer Arbeitskraft und das ist auch ein ganz wichtiger Motor. Es tut sich was im Saarland, meine Damen und Herren.
Auch die saarländische Tourismuswirtschaft verzeichnet herausragende Geschäftsergebnisse. Das belegt das diesjährige Sparkassen-Tourismusbarometer. Hier werden Umsätze erzielt in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Der Tourismus und das Gastgewerbe stärken damit den Wirtschaftsstandort Saar
land enorm. Hier hat die Landesregierung die entscheidenden Weichen richtig gestellt. Die Ausweisung neuer Industrieflächen, wie etwa der Lisdorfer Berg oder das Areal am Zunderbaum, die gezielte Förderung des Mittelstandes, die aktive Unterstützung von Unternehmensgründungen,
die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes und auch der persönliche Einsatz in Krisensituationen, etwa bei Whitesell -
Auch der Einsatz bei Whitesell zeigt, dass diese Regierung nicht nur über eine in die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik spricht, sondern dass sie diese auch tatsächlich gestaltet. Der persönliche Einsatz unserer Wirtschaftsministerin vor Ort in den Gesprächen mit Inhabern, Belegschaft und Investoren bei Whitesell -
Vielleicht ist Ihnen das nicht so wichtig, Herr Ulrich, aber für uns hat Whitesell eine große Rolle gespielt und das hat das Unternehmen und die daran hängenden Arbeitsplätze gerettet. Das zeigt, dass wir hier mit Krisen umgehen können und dass wir Krisen gut meistern können.
Wirtschaftspolitik ist in der Regierung nichts Abstraktes, nichts Theoretisches, nein, sie wird ganz konkret, ganz praktisch und ganz nah an den Saarländerinnen und Saarländern gemacht. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv und zeigt sich im Saarland stabil. Erwähnen möchte ich ganz besonders den öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt. Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die aus den unterschiedlichsten Gründen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Vor allem Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte finden oft nicht mehr in den normalen Arbeitsmarkt zurück. Das heißt aber nicht, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen, und es heißt auch nicht, dass diese Menschen nicht mehr arbeiten könnten. Dennoch sind sie oft zur Untätigkeit verdammt. Und auch hier hat die Landesregierung kluge Maßnahmen ergriffen. Mit dem Arbeitsmarktprogramm ASaar hat das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit seinen Partnern schon mehr als 1.000 zusätzliche Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. Und das ist gut so, denn bei aller Wirtschaftskraft und der positiven Entwicklung
des Arbeitsmarktes gilt für uns, dass wir die Schwächeren nicht vergessen dürfen. Jeder Mensch ist wichtig und wertvoll. Der Wert eines Menschen hängt nicht von dessen Leistungsfähigkeit ab. Deshalb begrüßen wir es auch, dass sich Anke Rehlinger weiterhin hartnäckig bei der Bundesarbeitsministerin für eine Modellregion Saar im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes einsetzt.
Der soziale Arbeitsmarkt ist wichtig! Das Saarland bietet die idealen Strukturen für eine solche Modellregion. Wir wollen eine gute Arbeit in einer starken Wirtschaft. Nach dieser Richtschnur handelt unsere Regierung und deshalb hat sie auch die Unterstützung dieses ganzen Hauses.
Positiv wirken sich auch die Steuereinnahmen aus. Die deutsche Wirtschaft befindet sich insgesamt in einem soliden Aufschwung. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv und deshalb haben wir auch stabil hohe Steuereinnahmen. Für das Jahr 2017 prognostiziert die Steuerschätzung sogar, dass der Finanzplanwert um 10 Millionen Euro überschritten wird. Das wirkt sich, wenn mittlerweile auch etwas abgeebbt, weiterhin auf die insbesondere vom Saarland vorangetriebene Verschärfung der gesetzlichen Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige positiv auf die Höhe der Steuereinnahmen aus. Zwar unterliegen die Steuereinnahmen, da sie konjunkturabhängig sind, naturgemäß Schwankungen. Allerdings sind für die nahe Zukunft bislang keine Einbrüche prognostiziert, sodass wir die berechtigte Hoffnung haben, dass dieser positive Faktor künftig erhalten bleibt. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus.
Das Saarland profitiert weiterhin von historisch niedrigen Zinsen. Das ist ein Umstand - darauf hat Frau Spaniol zu Recht hingewiesen -, auf den kein Verlass ist. Wir setzen zwar nicht auf diesen Umstand, aber wir nutzen ihn. Die Vorteile, die uns daraus zurzeit erwachsen, gilt es für den Schuldenabbau zu nutzen. Weiterhin wirken sich die in den vergangenen Jahren beschlossenen und umgesetzten Sanierungsmaßnahmen positiv aus. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und die Konsolidierungsbeiträge der Landesgesellschaften entlasten den Haushalt des Landes. Es ist davon auszugehen, dass diese Entlastungseffekte von Jahr zu Jahr anwachsen werden.
Große Bedeutung auf der Einnahmeseite haben natürlich die bereits erwähnten Konsolidierungshilfen des Bundes. Ein Verzicht auf diese Gelder, meine Damen und Herren, können wir uns nicht leisten. Voraussetzung für die Auszahlung ist, das haben wir schon oft erwähnt, dass wir unser Defizit planmäßig abbauen.
Hinzu kommen in diesem Jahr die auf dem Flüchtlingsgipfel jüngst beschlossenen zusätzlichen Bundeshilfen. Auch diese helfen uns weiter. Der Bund stellt den Ländern die Mittel zur Verfügung, um die finanziellen Herausforderungen angesichts der großen Anzahl von Menschen, die zu uns kommen, bewältigen zu können. Die Zahlen sind schon genannt worden. Der Bund wird zunächst pauschal Abschlagszahlungen vornehmen und am Ende, 2016, sich mit einer Spitzabrechnung an den Kosten beteiligen. Dies erfasst allerdings - auch das muss erwähnt werden, da es zur Wahrheit dazugehört - nur die Kosten im Rahmen der laufenden Asylverfahren. Die anschließend anfallenden Kosten der Integration sind noch außen vor, daraus wird noch einiges auf die Länder und auf die Kommunen zukommen. Und es wird darüber mit dem Bund auch noch verhandelt werden müssen. Auch für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund Gelder bereit, und auch das ist gut für uns.
Alle diese Mittel benötigen wir dringend, und es ist gut, dass wir sie erhalten. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese Mittel auf längere Sicht nicht ausreichen werden. Aber auch da sind wir dran, verhandeln und bemühen uns.
Alle diese Faktoren bilden die günstigen Rahmenbedingungen für unsere Haushaltsaufstellung. Daneben bestehen allerdings auch große strukturelle Probleme, die die Sanierung unseres Haushalts zu einer sehr ehrgeizigen Aufgabe machen, zu einer Aufgabe, die wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit vereinten Kräften und in großer Geschlossenheit für unser Land lösen können.
Da gibt es nämlich zum einen die erheblichen Altlasten. Die stetig ansteigenden Altlasten in Gestalt von Zins- und Versorgungsausgaben belasten unseren Haushalt massiv. Insbesondere die Versorgungsausgaben, die ihren Ursprung in vergangenen Zeiten haben und heute kaum gestaltbar sind, sind erdrückend. Geburtenstarke Jahrgänge gehen in den Ruhestand, die Lebenserwartung der Menschen erhöht sich, was ja zweifelsohne erfreulich ist. Gleichzeitig erleben wir im Saarland einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Integration der Flüchtlinge gegenüber dem demografischen Wandel auswirken wird. Fakt ist, dass die demografische Entwicklung in den vergangenen Jahren die Altlastenproblematik verschärft hat und bis heute verschärft. Denn auch der bundesstaatliche Finanzausgleich orientiert sich an der Einwohnerstärke: Ist diese rückläufig, brechen, zusätzlich zu allen anderen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und strukturellen Nachteilen, auch die Bundesmittel weg. Auch darunter hatten und haben wir zu leiden.
falls die Folgen abschwächen. Fakt ist auch, dass sich das Saarland, das müssen wir immer wieder herausstellen und betonen, in einer unverschuldeten Notlage befindet, aus der wir nicht alleine herauskommen können. Wir brauchen hier dringend die Unterstützung der Solidargemeinschaft.
Wir brauchen die Unterstützung der Solidargemeinschaft, und zwar in Form der Altlastenhilfe. Es gilt, diese im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für unser Land herauszuverhandeln. Diesbezüglich bin ich guten Mutes. Für uns sind diese Finanzbeziehungen existenziell bedeutsam. Ihre Ausgestaltung entscheidet maßgeblich über den Erhalt unserer Eigenständigkeit. Trotz aller Konsolidierungsbemühungen, die wir an den Tag legen, werden wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht erreichen, wenn wir keine Lösung für unsere Altlastenproblematik finden. Das hat uns im vergangenen Jahr nicht zuletzt auch das Länderfinanzbenchmarking der PwC bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Herausforderungen aus der Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Maße noch gar nicht absehbar, jene Herausforderungen, die sich nun eingestellt haben.
Ich rede hier nicht nur von der Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020, ich rede vielmehr ganz konkret über die Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse; das Erfordernis gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt sich aus dem Grundgesetz. Ich rede darüber, dass wir hier auch künftig in der Lage sein wollen, unsere Lebensverhältnisse eigenständig und in gleichem Umfang und in gleicher Qualität wie in den übrigen Bundesländern zu gestalten. Und ich rede darüber, dass sich die föderalen Finanzströme an den regionalen Bedarfen und nicht an Himmelsrichtungen orientieren sollten. Ich rede über die Solidarität insbesondere jener Länder, die selbst lange Zeit Nutznießer dieser Finanzbeziehungen waren und noch sind, gegenüber den Ländern, die dieses Solidarsystem über lange Zeit getragen haben und nun selbst der Unterstützung bedürfen. Wo ist diese Solidarität?
Nun sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Nehmer natürlich dringlicher als für die Geber. Nehmen ist dringlicher denn Geben, so gilt das nun für das Saarland. Und wir spüren das. Wir spüren das in der öffentlichen Wahrnehmung. Im Moment dominiert das große Thema der bei uns Zuflucht suchenden Menschen die Politik. Es ist gut und richtig, dass dieses Thema ganz oben auf der politischen Agenda steht. Nichtsdestotrotz muss es unser Anliegen sein, dass die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen nicht von der politischen Agenda verschwindet. Dafür werden wir nachhaltig kämpfen, dafür werden wir uns einsetzen.
Das Saarland hat über lange Zeit das Solidarsystem maßgeblich mitfinanziert. Das Saarland erfüllt alle vereinbarten und ihm auferlegten Konsolidierungspflichten. Das Saarland schreckt auch nicht vor schmerzhaften Einsparungen zurück. Das Saarland hat allen Grund und alle Argumente, um bei den Finanzverhandlungen selbstbewusst aufzutreten. Das werden wir tun. Wir möchten das aber nicht alleine als Koalitionsfraktionen tun, daher geht mein herzlicher Appell an das ganze Haus, in Solidarität zusammenzustehen, in gemeinsamer Verantwortung für dieses Land.
Wir haben ein Problem mit der demografischen Entwicklung. Die Saarbrücker Zeitung beschreibt den Zustand in ihrer Ausgabe vom 07. Oktober: „Mehr Geburten, weniger Sterbefälle und so viel Zuwanderung wie selten zuvor - dennoch schrumpft die Bevölkerung des Saarlandes weiter.“ Das Saarland schrumpft so schnell wie kein anderes westdeutsches Bundesland durch niedrige Geburtsraten und hohe Wegzugsquoten. Das bringt uns Nachteile: Ländliche Regionen dünnen aus, Vereine beklagen Mitgliederschwund, soziale Gefüge lösen sich auf. Und die Wirtschaft hat einen Fachkräftemangel. Und nun ergibt sich paradoxerweise als positives Resultat der zahlreichen Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt für uns die historische Gelegenheit, das Problem des Bevölkerungsrückgangs an der Wurzel zu packen. Zu uns strömen die Menschen aus Krisenund Kriegsgebieten. Sie suchen hier eine Zukunft. Und eine Umfrage zeigt, dass ein Großteil von ihnen in ihre Heimat zurückkehren will. Aber die Menschen sind jetzt nun einmal hier und sie werden ihre Familien hierher nachholen. Diese Menschen suchen hier eine Zukunft und sie werden beginnen, ihren Alltag hier aufzubauen, ein ganz normales Leben. Und ich bin sicher, viele von ihnen werden hierbleiben. Das ist eine große Chance.
Der Großteil der Bevölkerung trägt die Aufnahme der Flüchtlinge mit. Angesichts der Not dieser Menschen sind Hilfsbereitschaft und Empathie groß. Das prägt das Gesicht Deutschlands als ein Land der Hoffnung. Ich finde, das steht uns sehr gut zu Gesicht.
Natürlich erfordert diese Zuwanderung große Anstrengungen mit Blick auf die Integration. Hierzu wurde schon vieles gesagt, auch hinsichtlich der Bildung. Es war richtig, im Schulsystem nachzusteuern. Die bereits beschlossenen 130 neuen Lehrerstellen und auch die im Haushalt für die beiden kommenden Jahre vorgesehene Flexibilität für weitere Qualitätsverbesserungen, das sind die richtigen Maßnahmen! Das unterstützen wir.
Die Lehrerinnen und Lehrer stehen vor großen Herausforderungen, wir müssen sie bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen. Die Maßnahmen sind auch ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft, dass die Qualität unserer Bildung nicht durch die Aufnahme der Flüchtlinge leiden wird. Es ist wichtig, dass man Ängsten und Ressentiments entgegenwirkt. Ich will es noch einmal sagen: Das Ziel ist die bessere Bildung für alle Kinder. Unser Ziel ist die bessere Bildung für alle Kinder, meine Damen und Herren! Und unser Bildungsminister trifft dafür die richtigen Vorkehrungen.
Wir achten sehr darauf, dass es nicht zu Verteilungskämpfen kommt, so auch beim sozialen Wohnungsbau. Die Wohnungen werden allen Menschen zur Verfügung gestellt, nicht nur den bei uns Zuflucht Suchenden, sondern allen Menschen, die dieser Wohnungen bedürfen, weil Einkommen nicht vorhanden ist oder das Einkommen nicht so hoch ist. Nur das hilft, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und die Akzeptanz der Bevölkerung zu bewahren.
In diesem Zusammenhang muss ich noch eines erwähnen: Es gibt den Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge nicht gelten zu lassen. Dazu sage ich klar und deutlich: Das machen wir nicht mit! Wir werden nicht zulassen, dass es zur Bildung eines separaten Marktes für Billigarbeitskräfte kommt. Der Arbeitsmarkt würde dadurch gespalten und, meine Damen und Herren, der soziale Friede wäre schlichtweg dahin. Das kann nicht sein! Der Mindestlohn gilt für alle Menschen.
Es ist gut, dass der Haushalt mit Blick auch auf die Flüchtlinge und die entstehenden Bedarfe Vorkehrungen trifft und Flexibilität zulässt. Herr Hilberer, das sind doch auch neue Wege, die beschritten werden und beschritten werden müssen. Es ist nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, es hat sich einiges geändert. Und all diese Dinge liegen ja in unserem Einflussbereich. Wir entscheiden darüber, und das müssen wir klug tun, dann wird nämlich aus dieser historischen Chance auch ein historischer Gewinn. Wir haben es in der Hand.
Ich möchte noch ganz kurz auf die Kommunalfinanzen eingehen. Die Kommunen haben ein großes strukturelles Problem, das wurde ja schon angesprochen. Auch der Kommunale Entlastungsfonds als Hilfe zum Abbau struktureller Defizite - wir haben gestern das Gesetz dazu beschlossen - unterstützt die besonders belasteten Kommunen. Das ist ein Kraftakt auch für dieses Land. Der Kommunalpakt, der hier geschlossen wurde mit den saarländischen