Ich möchte noch ganz kurz auf die Kommunalfinanzen eingehen. Die Kommunen haben ein großes strukturelles Problem, das wurde ja schon angesprochen. Auch der Kommunale Entlastungsfonds als Hilfe zum Abbau struktureller Defizite - wir haben gestern das Gesetz dazu beschlossen - unterstützt die besonders belasteten Kommunen. Das ist ein Kraftakt auch für dieses Land. Der Kommunalpakt, der hier geschlossen wurde mit den saarländischen
Städten und Gemeinden, ist kein Päckchen, das ist ein Pakt, und er kann sich sehen lassen. Ich habe von Ihnen, Frau Spaniol, bessere Vorschläge nicht vernehmen können.
Eines ist klar: Auch bei der angespannten Haushaltslage steht das Saarland an der Seite seiner Kommunen. Auch die immens hohen Kassenkredite und Altschulden, das eigentliche Problem der Kommunen, werden wir einer Lösung zuführen. Wir müssen beim Bund vorstellig werden und auch hier weitere Mittel einwerben. Auch das werden wir tun.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist, denke ich, ein Haushalt, der Generationengerechtigkeit zulässt, der auch eine Zukunftsperspektive schafft. Es ist zugegebenermaßen ein sehr ambitionierter Haushalt. Er zeigt auch, in welch schwieriger finanzieller Situation wir uns befinden. Aber auch das sehen wir ganz klar und ganz offen: Wir haben enge Gestaltungsspielräume, aber wir haben sie. Wie schon gesagt, von der Fraktion DIE LINKE kamen überhaupt keine Vorschläge;
die PIRATEN haben einige Vorschläge, auch wie sie von uns gemacht wurden, aufgegriffen. Hier, denke ich, können wir zusammen gut in die Haushaltsberatungen gehen. Es gilt, in diesem Haus zusammen das Beste zu erreichen für dieses Land. Wir sind alle gefordert, verantwortungsvoll und klug zu entscheiden. Wir müssen die Probleme anpacken, wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen. Wir müssen die Zukunft dieses Landes gestalten. Lassen Sie uns die Chancen nutzen, die wir haben. Lassen Sie uns den Zusammenhalt in unserem Land bewahren. Lassen Sie uns die Eigenständigkeit des Landes sichern. Und lassen Sie uns alle gemeinsam in diesem Haus mit diesem vorgelegten Haushaltsentwurf die Verantwortung für unser Saarland übernehmen und tragen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute hier in diesem Hause den ersten Doppelhaushalt des Saarlandes. Dabei ist die Motivation der Großen Koalition recht klar. Sie will vor der Landtagswahl 2017 keine Debatte über die Finanzen in diesem Hause führen. Zum einen, weil
zum anderen, weil der Monte Toscani mit über 14 Millionen Euro in diesem Lande bei Weitem der höchste Schuldenberg ist, den wir je hatten. Daran geht nun mal kein Weg vorbei.
Dieser Doppelhaushalt ist ein strategischer Schachzug, das muss man so sehen. Er nützt Ihnen auch insofern, als dass das Dickicht, das Sie mit diesem Doppelhaushalt produzieren, noch dichter wird und die Haushaltslegung noch intransparenter wird für die Öffentlichkeit und auch für uns als Opposition. Allein schon vor dem Hintergrund der sich laufend ändernden Flüchtlingszahlen ist es ein Treppenwitz, dass Sie uns hier Planzahlen für zwei Jahre vorlegen. Aber gerade deshalb passt ja die Vorlage dieses Doppelhaushaltes perfekt zu Ihrer Taktik: so intransparent wie möglich, so transparent wie nötig.
Das lässt sich auch gut anhand von einigen Beispielen belegen. Beispielsweise der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Bis heute liegt in diesem Hause keine Langfrist-Projektion vor, wie Sie die Schuldenbremse nach dem Jahr 2019 einhalten wollen. Wir haben bereits im letzten Jahr versucht, mithilfe einer schriftlichen Anfrage hier ein wenig weiterzukommen. Auch der saarländische Rechnungshof fordert in seinem aktuellen Jahresbericht, diese Planungen zu veröffentlichen. Andere Bundesländer tun dies. Ihre Haltung hierzu ist aber eine ganz einfache, aber auch eine ganz klare: Müssen wir nicht, tun wir nicht.
Beispiel zwei, Subventionsbericht. Im letzten Jahr haben Sie uns hier ein zehnseitiges Werk auf den Tisch gelegt, das sollte der Subventionsbericht sein. Das ist auch nur geschehen, nachdem wir ihn öffentlich gefordert hatten. Das Papier, das Sie uns damals vorgelegt haben, hatte den Namen nicht verdient, und zwar nicht nur wegen des geringen Umfangs, nein, es fehlte jegliche Evaluation. Noch nicht einmal die Finanzhilfen aus dem Sondervermögen werden darin aufgelistet. Und auch in diesem Jahr sind wir hier an dieser Stelle keinen Schritt weiter. Auch hier gilt das Motto: Müssen wir nicht, machen wir nicht.
Das beste Beispiel aber sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Sie werden bekanntermaßen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Minister kommt zwar in den Ausschuss und stellt sich dort den Fragen, aber die Antworten sind relativ dürftig. Wir hören eigentlich nur Allgemeinplätze. Vor allen Dingen - und das ist das Ausschlaggebende - hören wir keine Zahlen. Der Höhepunkt des Spektakels ist immer dann erreicht, wenn auf die Frage nach dem Finanzbedarf die Antwort kommt: „Mehr ist immer besser.“ Welch eine Weisheit!
Das einzig Konkrete, was wir bisher von diesen Verhandlungen wissen, ist die traurige Tatsache, dass der Altschuldentilgungsfonds vom Tisch ist.
Dabei muss man sich immer wieder klarmachen der Kollege Hilberer hat ja eben bereits darauf hingewiesen -, dass der Finanzminister und auch die Ministerpräsidentin immer gebetsmühlenartig den Dreiklang vortragen „Ausgaben begrenzen, Einnahmen verbessern, Altschuldentilgungsfonds“. Eben ist klar geworden, der Dreiklang ist weg, es ist nur noch ein Zweiklang. Und wenn man mal genau hinschaut, ist es auch kein Zweiklang, es ist Einsilbigkeit. Es geht nämlich hier in diesem Lande nur noch um Ausgabenbegrenzung. In dreieinhalb Jahren Großer Koalition gab es von dieser Landesregierung keinerlei Initiative auf Bundesratsebene in Richtung Vermögenssteuer oder Erhöhung der Einkommenssteuer, und das, obwohl Sie es selbst in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Auch eigene Einnahmepotenziale werden nicht oder nur in sehr geringem Umfang genutzt. In den Finanzämtern, wo die Einnahmen generiert werden, sparen Sie Personal. Sie sparen also Personal genau an den falschen Stellen. Die Situation in der Finanzverwaltung ist mittlerweile so problematisch, dass unsere Finanzbeamten sich in einem Flashmob auf die Straße legen, um damit bildlich zu dokumentieren, dass die Finanzverwaltung neben dem Bildungsbereich und dem Bereich öffentliche Sicherheit so nach und nach im Saarland wirklich und de facto am Boden liegt.
Die Frage stellt sich nun natürlich, wie Sie es schaffen, die Schuldenbremse so einigermaßen einzuhalten. Die Antwort ist eine ganz einfache: Sie plündern nach und nach unsere Rücklagen. Ein Beispiel hierfür ist die Versorgungsrücklage der Beamten. Ab 2017 soll diese Rücklage Haushaltslöcher stopfen. Das war aber ursprünglich anders vorgesehen, denn das sollte nicht ab 2017, sondern erst ab 2018 losgehen, und vor allen Dingen sollte dieser Prozess über 15 Jahre gestreckt werden. Sie verkürzen den Zeitraum jetzt auf neun Jahre. Dafür müssen Sie sogar das Haushaltsbegleitgesetz mit dem Gesetz über die Versorgungsbezüge ändern. Als wir in der Vergangenheit immer kritisiert haben und Sie darauf hingewiesen haben, dass das, was Sie hier vorhaben, nicht geltendem Recht entspricht, haben Sie immer gesagt: „Alles Quatsch.“ Jetzt ändern Sie das Gesetz und strafen damit ihre eigene Argumentation Lügen.
Der Griff in die Versorgungsrücklage ist aber nur einer der Tricks, wie Sie die Obergrenze der Nettokreditneuaufnahme einhalten. Denn vor allen Dingen wird der Puffer, den Sie zur Nettokreditneuaufnahme
haben, immer kleiner. In 2016 sind es noch rund 63 Millionen Euro, 2017 aber sind es gerade mal 6 Millionen Euro. Man merkt schon, da wird es verdammt eng. Das heißt auf Deutsch, Sie laufen volles Risiko. Das ganze Zahlenwerk klappt auch nur vor dem Hintergrund der sehr geringen Zinsbelastung, des geringen Zinsniveaus, das wir im Saarland, das wir europaweit immer noch haben. Aber wir wissen alle, dieses Zinsniveau kann sich auch relativ schnell ändern und dann sieht die Welt sofort ganz anders aus. Die zurzeit guten Steuereinnahmen, auch das ist eine Binsenweisheit, können sich ändern, und auch dann kommen wir ganz schnell in diesem Land in Schwierigkeiten. Wir haben gerade in diesem Jahr und im letzten Jahr erlebt, aber vor allen Dingen in diesem Jahr, wie schnell sich die Flüchtlingszahlen ändern. Es ist im Moment nicht abzusehen, wie sich das im nächsten Jahr entwickeln wird. Vor dem Hintergrund all dieser Dinge, all dieser Tatsachen steht dieser Landeshaushalt auf tönernen Füßen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie im Wahljahr 2017 die Schuldenbremse überhaupt nicht einhalten können, ist relativ groß. Genau das ist aber einer der Gründe, warum Sie heute hier einen Doppelhaushalt vorlegen. Etwas anderes kann man ja nicht ernsthaft ins Feld führen.
Ich gebe gerne zu, dass sich diese Landesregierung mittlerweile durch eine ganz besondere Art der Kontinuität auszeichnet. Sie zeichnet sich aus durch eine Kontinuität darin, dass sie einseitig auf Ausgabenbegrenzung setzt. Sie hat eine Kontinuität darin, Jahr für Jahr in immer stärkerem Maße den Haushalt auf Kante zu nähen. Sie zeigt Kontinuität darin, den Haushalt auf Kosten der kommenden Generationen zu planen und aufzubauen. Und es gibt eine klare Kontinuität dieser Landesregierung darin, dass sie in ihren Haushalten schlichtweg keinerlei erkennbare Akzente setzt. Sie gehen weiterhin den Weg der Sparpolitik mit dem Rasenmäher.
Ein Beispiel in Sachen Finanzverwaltung habe ich bereits genannt. Ein weiteres Negativbeispiel ist der ganze Bildungsbereich. Bisher haben Sie stur Ihren Kurs durchgehalten, bis zu 600 Lehrerstellen zum Jahre 2020 wegzurasieren. Jetzt, vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik, haben Sie ein Einsehen, es werden 130 Lehrerstellen zusätzlich wieder in den Haushalt aufgenommen. Sie wissen aber jetzt schon alle, diese 130 zusätzlichen Lehrerstellen werden nicht reichen. Vor dem Hintergrund der Zahlen, die bereits jetzt bekannt sind, werden wir deutlich über 200 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer brauchen, um die Probleme zu bewältigen, die auf uns zukommen. Die Kinder, die dann in die Schule kommen, können kein Deutsch, sind großteils traumatisiert. Das heißt, die Klassen müssen kleiner werden, man braucht einfach mehr Lehrpersonal,
Ein weiteres Beispiel für Ihre Politik sind die Kürzungen an der Universität und an den Hochschulen. Frau Ministerpräsidentin, was Sie da tun, ist, übersetzt in den wirtschaftlich industriellen Bereich: Sie sparen einfach an der Forschungs- und Entwicklungsabteilung unseres Landes. Denn genau das ist unsere Universität, genau das ist unsere Fachhochschule. Es sind genau die Universität und die Fachhochschule, die junge Menschen, die qualifizierte Menschen hier ins Land hineinziehen. Es sind diese beiden Einrichtungen, die diese Potenziale im Land halten können. An dieser Stelle zu sparen, ist einfach ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Sie sparen nicht nur an diesem Zukunftsbereich, Sie sind auch in anderen Bereichen nicht bereit, sich zu bewegen, wo es gar nicht mal direkt um mehr Geld geht. Wir hatten gestern bereits über den ÖPNV gesprochen. Sie sind bis zum heutigen Tage nicht willens und in der Lage, den ÖPNV im Saarland mit dem vorhandenen Finanzaufkommen neu und ordentlich zu regeln. Dafür müssten Sie an Pfründe gehen, Sie müssten sich mit Interessengruppen anlegen. Das tun Sie nicht, dazu sind Sie nicht bereit. Das heißt, der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland wird weiterhin abgehängt, er wird weiterhin schlechter laufen als in vielen anderen Bundesländern. Hier werden wir die Rote Laterne behalten. Das Schlimme ist - die Ministerin hat es bereits in der letzten Woche angekündigt -, dass das im nächsten Jahr so kommen wird. Sie hat gesagt, es gibt zwar ein neues ÖPNV-Gesetz, aber viel ändern wird sich darin nicht.
Sie betreiben also Zukunftsgestaltung auf Ihre ganz eigene Art. Zukunftsgestaltung, so unser Eindruck, bedeutet für Sie, dass Sie dem Saarland jährlich einen Eintrag im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes sichern. Die Liste der Skandale, um die es dort geht, wird immer länger: Zum Desaster um den Vierten Pavillon gesellt sich ein HTW-Hochhaus, das seit zwei Jahren nicht bezogen werden kann. Dazu kommt mittlerweile eine Meeresfischzuchtanlage, bei der Land und Kommune völlig danebengegriffen haben. So wie wir letzte und vorletzte Woche im Ausschuss erfahren haben, mal wieder, deutet sich in diesem Land das nächste Desaster an mit Blick auf die Messelandschaft. Dort gibt es keinerlei Konzept, dort suchen Sie irgendjemanden zu noch nicht definierbaren Kosten, der Ihnen vielleicht eine Idee liefern könnte, wie Sie mit der saarländischen Messelandschaft umgehen. Meine sehr verehrten Da
Keinen Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes, dafür aber vielleicht die Chance auf einen Eintrag in die Geschichtsbücher eröffnet der Landesregierung allerdings das Thema Grubenwasser. Hier könnten wir die erste Bergbauregion, das erste Bergbaurevier sein, bei dem das Grubenwasser wirklich bis ganz nach oben ansteigen wird, mit der ganz großen Gefahr, dass weite Teile oder Teile des saarländischen Grundwassers verunreinigt werden. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, mittlerweile haben wir dazu genug Fachleute gehört.
Ich würde davor warnen, dass das Saarland auf diese Art und Weise in die Geschichtsbücher eingeht. Wenn es denn geschieht, Frau Ministerpräsidentin, ist das die Verantwortung Ihrer Landesregierung.
Diese Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Eigenständigkeit des Landes zu bewahren. Auch 2017, da bin ich fest davon überzeugt, wird das Saarland ein eigenständiges Bundesland sein. Leider wird es aber bis 2017 einen Teil seiner Zukunftsfähigkeit eingebüßt haben, weil Sie Ihre Politik so gestalten, wie Sie sie eben nun mal gestalten. Es wird einen Teil seiner Zukunftsfähigkeit eingebüßt haben, weil Sie dieses Land einfach nur verwalten, weil Sie nicht gestalten.
Was Ihnen bei Ihrer Politik fehlt, Frau Ministerpräsidentin, sind Visionen, sind wirklich klar erkennbare Akzente, die in einer wirklich guten Politik gesetzt werden müssen. Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt und Ihrer Intransparenzpolitik können Sie natürlich nach wie vor einiges vertuschen, was Sie auch tun. Im kommenden Jahr aber, im Wahlvorjahr, wird es noch offensichtlicher werden, dass die Große Koalition in ihrem dritten Jahr die an sich selbst gestellten Ziele und Ansprüche nicht erreichen wird und dass sie vor allen Dingen die großen Herausforderungen, die das Land einfach stellt, nicht erfüllen wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen x-mal gehört, der von uns immer wieder gelobte Dreiklang hätte sich mittlerweile auf einen Einklang