reduziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, vielleicht darf ich einmal Ihre Aufmerksamkeit auf ein paar Punkte in diesem Haushalt lenken, die Ihnen wohl entgangen sind.
Ich weiß nicht, ob er überhaupt schon einmal in den Haushalt hineingekuckt hat. Aber egal, Fakten tun nichts zur Sache, hat einmal jemand gesagt.
Fangen wir mit dem Bildungsbereich an. Im Bildungsbereich liegt der Schwerpunkt darauf, Qualitätsverbesserungen im Schulsystem fortzuführen. Es gilt hier, was die Große Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag klargestellt hat, nämlich „Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrer brauchen wieder Schulfrieden im Sinne von Ruhe im System“. Genau das ist auch bei den Anhörungen - zu dem Thema kommen wir später noch - mehrfach betont worden, dass die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrer sehr froh darüber sind, dass dieser Minister endlich dafür gesorgt hat, nicht wieder alles neu erfinden zu wollen, das Rad neu zu erfinden und alles erneut auf den Kopf zu stellen, sondern wirklich Wert darauf legt, dass es Ruhe im System gibt.
Das Saarland hat die Schulstrukturdebatten der letzten Jahre beendet. Das Ergebnis war die Festlegung auf ein zweigliedriges Schulsystem, in dem Eltern und Kinder die Wahl haben sollen zwischen den gleichwertigen Alternativen des achtjährigen Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule, die alle Schulabschlüsse bis hin zum Abitur in neun Jahren anbietet. Es ist gelungen, diese Struktur erfolgreich und geräuschlos zu etablieren. Das schafft den erforderlichen Raum für weitere Qualitätsverbesserungen innerhalb des Systems und damit für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.
Beispiel hierfür ist die individuelle Förderung. Sie ist der Grundstein für eine neue Schul- und Lernkultur. Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Schulen in die Lage zu versetzen, mit der zunehmenden Heterogenität umgehen zu können. Die Schülerinnen und Schüler kommen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in der Schule an. Soziale Herkunft, Vorwissen und Muttersprache unterscheiden sich. Die Vielfalt hat zugenommen. Darauf müssen wir eine Antwort finden, auch für die Schul- und vor allem für die Unterrichtsentwicklung. Standardunterricht hilft da nicht weiter, denn es gibt keine Standardschüler.
gang vom Kindergarten in die Grundschule fließender und passgenau gestaltet, ist eine echte Erfolgsstory. Hier kommen wir unserem Ziel des flächendeckenden Ausbaus bis 2017 schon recht nahe. Im begonnenen Schuljahr nehmen rund 6.500 Kinder in 485 Gruppen an der Maßnahme teil. Insgesamt sind 136 Grundschulen und 375 Kitas eingebunden. Zum Start des Kooperationsjahres im Schuljahr 2011/2012 als Modellprojekt waren es 20 Grundschulen und 58 Kitas. Die Grundschulen haben als „Schulen für alle“ bereits viele Erfahrungen in der individuellen Förderung und in der Gemeinschaftsschule gehört sie zum „Genpool“ dieser neuen Schulform.
An den Gymnasien starten wir in diesem Schuljahr 2015/2016 mit „ProfIL“, dem Projekt für die individuelle Lernbegleitung. Die Teilnahme für die Schulen ist freiwillig, weil wir keine Lehrkräfte zwingen wollen. Wir werden mit fast der Hälfte aller Gymnasien an den Start gehen. Im November werden wir eine Auftaktveranstaltung mit den teilnehmenden Schulen durchführen.
Weitere wichtige Themen sind die Novellierung des Förderprogramms FGTS und der Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die berufliche Bildung. Auch hier wollen wir die individuelle Lernbegleitung und Förderung stärken, die Praktikumsphasen intensivieren und ausweiten und in Richtung duale Berufsbildung hin orientieren. Sie kennen wahrscheinlich die Begriffe Fachoberschule, FOS.Plus und so weiter.
Dann gibt es noch ein schönes Thema, den Museumserweiterungsbau. Da geht es endlich weiter. Einen weiteren Schwerpunkt stellt deswegen dieser Museumserweiterungsbau dar. Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 16.09.2014 dem Finanzierungsrahmen für den Fertigbau des Museumserweiterungsbaus mit Gesamtkosten von 39 Millionen Euro zugestimmt.
Dieser Betrag beinhaltet auch die Neugestaltung der Fassade und des Außenbereichs. Die Planungen durch das Architekturbüro Kuehn Malvezzi und den Künstler Michael Riedel sind abgeschlossen, die Baugenehmigung ist erteilt und die Bauarbeiten wurden am 21. September wieder aufgenommen. Aufgrund der Schuldenbremse und der strengen Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung bedeutet dies für das Saarland eine große Kraftanstrengung hinsichtlich der Gesamtfinanzierung.
Dennoch leistet das Museum nach Abschluss der Baumaßnahmen und Inbetriebnahme einen wichtigen historischen und zeitgenössischen Beitrag zur Kunst und Kultur und bietet ausreichend Flächen für Dauer- und Wechselausstellungen. Das Museum soll nach Fertigstellung auch optisch dazu beitragen,
Auch im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes gibt es ein paar Maßnahmen wie zum Beispiel den technischen Umweltschutz und den Klimaschutz. So wird etwa im Bereich des Umweltschutzes in den Bodenschutz investiert. Mit einem Volumen von 200.000 Euro für 2016 und einem Volumen von 100.000 Euro für 2017 sollen Aktionen zur nachhaltigen Entwicklung des Schutzgutes Boden umgesetzt werden, die auch über das Jahr 2015, das von den Vereinten Nationen als „Internationales Jahr des Bodens“ ausgerufen wurde, weitergeführt werden sollen. Damit verdeutlicht auch das Saarland die Bedeutung der Böden für die Ernährungssicherung in der Welt und für den Wohlstand unserer Gesellschaft.
Schauen Sie sich das Kapitel 09 05 an, Landwirtschaft, Ökologischer Landbau, Entwicklung ländlicher Räume. Im Bereich der Entwicklung ländlicher Räume werden Landesmittel zur Kofinanzierung von ELER-Maßnahmen eingesetzt. Für 2016 und 2017 sind Mittel der EU in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Die nationale Kofinanzierung erfolgt mit Landesmitteln und Mitteln der GAK. Die entsprechenden Landesmittel sind hier mit einem Betrag von 2.545.000 Euro veranschlagt.
Weiterhin gibt es auch zusätzliche Investitionen im Kapitel 09 07 und 09 09. Im Bereich Justiz ist die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs schon erwähnt worden. Der Bereich Wirtschaft ist auch heute schon mehrfach erwähnt worden. Ich nehme an, die Kollegin Rehlinger wird auch ein paar Takte dazu verlieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung ist noch nicht zufrieden mit der Situation im Land. Es ist auch noch nicht alles gut im Land. Es wäre vermessen, das zu behaupten. Aber wir haben uns klare Ziele gesetzt. An diesen Zielen und an deren Umsetzung arbeiten wir, und das ganz konsequent. Das galt für die Vergangenheit und das gilt für die Zukunft. Natürlich ist es so - das war nicht anders zu erwarten -, dass die Opposition in diesem Hause, das hat sie mit der Opposition in anderen Parlamenten gemeinsam, auch ein möglichst düsteres Bild des Saarlandes zeichnet. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was heute Morgen hier an dieser Stelle als
Zerrbild der Realität im Saarland zum Besten gegeben worden ist, kann man so nicht stehen lassen, denn das ist ein Schlag ins Gesicht all der Saarländerinnen und Saarländer, die Tag für Tag für die Zukunft dieses Landes arbeiten. Das haben die Menschen nicht verdient.
Frau Kollegin Spaniol hat das Thema Wirtschaft angesprochen. Wie sind die Fakten? Wir haben in diesem Jahr im ersten Halbjahr ein Wirtschaftswachstum, das höher ist als das im Bundesgebiet. Ja, die IHK hat gesagt, es gibt mit Blick auf das zweite Halbjahr eine Warnung, weil sich die Strukturen, weil sich die Fragestellungen in der Weltwirtschaft verändern, und weil wir zum Beispiel noch nicht genau wissen, welche Auswirkungen der Abgas-Skandal bei VW auf das Thema Diesel, damit auch auf die Automobilindustrie, und damit auch für uns hier als Automobilstandort - einer der größten in Deutschland - hat.
Das ist uns allen sehr bewusst. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem, was Frau Kollegin Spaniol gesagt hat, habe ich mir überlegt, wie es im Moment eigentlich einem Arbeiter am Band bei Ford geht. Die sind zurzeit in der Situation, dass gerade jetzt darüber verhandelt wird, wo der neue Focus gebaut wird. Jeder Arbeiter bei Ford ist sich bei seiner Schicht bewusst, dass die Qualität seiner Arbeit, dass seine Leistung, die er bringt - genauso wie die Leistung des Managements, genauso wie die Leistung am Standort, genauso wie die Leistung bei Ford Deutschland insgesamt -, darüber entscheidet, ob der neue Focus in Saarlouis gebaut wird oder sonstwo auf der Welt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ein solches Zerrbild der saarländischen Wirtschaft zu zeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Arbeiters bei Ford. Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.
Das gilt auch für Ihre Aussagen zum „sogenannten Kommunalpäckchen“. Dieses „Kommunalpäckchen“ haben wir keinem aufoktroyiert, dieser Kommunalpakt wurde ausverhandelt mit gestandenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in diesem Land Verantwortung tragen, mit den Verantwortlichen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages. Wenn Sie dann glauben, das hier diffamieren zu müssen als „Kommunalpäckchen“, dann schlagen Sie auch diesen Männern und Frauen ins Gesicht, weil Sie ihnen vorwerfen, dass sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Im Übrigen kann dieses „Päckchen“ so schlecht nicht sein, wenn der Landkreistag jetzt darum gebeten hat, mit der Landesregierung Verhandlungen darüber zu führen, wie auch er in den Kommunalpakt aufgenommen werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch das ist uns sehr wohl bewusst -, dass die Situation für die saarländischen Städte und Gemeinden und auch für die Kreise schwierig ist, in Teilen schwieriger als in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland; das wissen wir. Deswegen ringen wir bei den Bund-Länder-Verhandlungen auch um die Frage, wie wir die Finanzsituation der Städte und Gemeinden mit ins Kalkül ziehen können.
Aber Tatsache ist auch, dass wir in dieser Landesregierung im Rahmen des Möglichen alles daran setzen, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Wenn ich mir die Entwicklung der kommunalen Finanzausgleichsmasse in den nächsten Jahren anschaue mit einem Höchststand von 600 Millionen Euro, dann kann ich mich noch gut erinnern, wie die Finanzausgleichsmasse ausgestattet war, als ich noch Innenministerin war. Damals hätte ich mich „von“ geschrieben, wenn wir 600 Millionen Euro zur Verfügung gehabt hätten.
Wenn wir eines der ganz wenigen Bundesländer sind, die zum Beispiel die unmittelbaren Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber eins zu eins weitergeben, und wenn wir jetzt zum Beispiel den Kommunen versprochen haben, dass wir das auch in Zukunft tun, selbst wenn die Bundespauschale für die unmittelbaren Kosten nicht kostendeckend ist, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir unsere Kommunen im Blick haben, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Auch das muss an diesem Tag und an dieser Stelle einmal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben sich auch mit dem Thema Bildung auseinandergesetzt. Wenn die Situation im Bildungsbereich in diesem Land nach Ihrer Schilderung so schrecklich ist, dann frage ich mich, warum bei den letzten Studien, beim letzten Monitoring gerade der Bildungsbereich im Saarland so gut abgeschnitten hat. Das gilt für den Bereich der Inklusion, das gilt für die Frage, wie erfolgreich insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Bildungssystem abschließen, und das gilt für die Frage, wo für Kinder, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben, von Anfang an Schulpflicht besteht. Wenn das alles so schlecht wäre, würden alle diese Studien lügen. Sie tun es aber nicht. Sie sind ein objektiver Beweis dafür, dass wir die Weichen richtig gestellt haben und dass es im Bildungsbereich weiter vorwärts geht. Das ist gut für die Menschen in diesem Land, und das ist insbesondere gut für die Kinder in
Das gilt auch für die Hochschulen. Wo bitte sind die Einbruchzahlen bei den Hochschulen? Wo bitte haben wir Studiengänge, die auf breiter Ebene wegfallen? Wo bitte ist die Zahl, dass so viel weniger Menschen bei der HTW und an der Universität ein Studium aufnehmen? Und wo bitte ist der Beweis dafür, dass wir gerade im Bereich der Forschung einsparen? Wer nur aufmerksam die Zeitung liest, braucht sich gar nicht näher mit dem Thema zu befassen. In der Zeitung ist nachzulesen, was wir alleine in den letzten Wochen an Infrastruktur im Forschungsbereich aufgebaut haben. Da nenne ich neben den Investitionen im Bereich der Universitätsklinik - sehr geehrte Frau Kollegin Spaniol, Sie waren bei der Einweihung dieser Gebäude dabei - das Thema HIPS. Wenn es zurzeit mit Blick auf die Frage, die so viele Menschen weltweit befasst, wie wir Resistenzen bei den Antibiotika beseitigen und wie wir weiter Medikamente entwickeln können, die den Menschen auf dieser Welt helfen, ein Institut gibt, das im Moment die größten Chancen hat, etwas Vernünftiges auf den Markt zu bringen, dann sind es die Forscherinnen und Forscher hier in Saarbrücken am HIPS. Dafür haben wir viel Geld in die Hand genommen.
Wenn wir in der nächsten Woche ein neues Gebäude für das CISPA einweihen, weil die Sicherheitsforschung im IT-Bereich die Zukunftsforschung schlechthin ist, und wenn ein Weltmarktführer wie Google sich europaweit ein Institut aussucht, an dem er sich mit Geld und Sitz im Aufsichtsrat beteiligt, und dieses Institut nicht in Großbritannien, nicht in Frankfurt oder sonst wo ist, sondern bei uns im Saarland, nämlich das DFKI, dann ist das alles andere als ein Beweis dafür, dass es mit der Forschung in diesem Land bergab geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin stolz darauf, dass der Stifterverband in seiner Studie festgestellt hat, dass das Saarland zu den Hochschulstandorten gehört, wo die Hochschulen selbst sagen, sie hätten eine gute Beziehung zum Land. Diese Umfrage wurde gemacht in einer Zeit, wo wir schon mitten in der Spardebatte gesteckt haben. Und ich bin stolz darauf, dass wir zusammen mit einem so potenten Land wie Bayern zu den Hochschulstandorten gehören, die gemessen am Bundesschnitt wesentlich mehr Geld etwa für den Bereich der Internationalisierung ausgeben. Das zeigt, unsere Hochschulen sind weltoffen und sind deshalb im Übrigen auch besser gerüstet als andere, um diejenigen, die jetzt als Flüchtlinge hierher
kommen und die das Zeug haben, hier ein Studium zu absolvieren, aufzunehmen. Auch darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was uns bedrückt und was uns nicht zufrieden stellen kann, ist, wenn wir in Statistiken im Bereich der Armut, insbesondere der Altersarmut, nach wie vor einen traurigen Spitzenplatz einnehmen. Ich darf hier einmal den Vorsitzenden des VdK, den Kollegen Armin Lang, als unverdächtigen Zeugen zitieren, der auf die Frage, wo er die Ursachen für diese statistischen Effekte sieht, gesagt hat: „Die Altersarmut jetzt und wie sie sich in Zukunft abbildet, ist das Ergebnis vor allen Dingen von durchbrochenen Erwerbsbiografien, sie ist das Ergebnis vor allen Dingen von Langzeitarbeitslosigkeit.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es soll sich jeder einmal daran erinnern, wann wir in diesem Land die Rote Laterne beim Wirtschaftswachstum und den Spitzenplatz bei der Arbeitslosigkeit innehatten, dann weiß er, in welcher Zeit diejenigen „produziert“ worden sind, die heute in der Rente unter die Altersarmutsgrenze fallen.