Ich mache das niemandem zum Vorwurf, denn das ist ein Ausdruck davon, dass wir in diesem Land einen verdammt harten Strukturwandel hinter uns haben, über viele Jahrzehnte. Es glaubt doch niemand, dass dieser Strukturwandel nicht in den Kleidern stecken bleibt und dann anschließend nicht auch noch Folgen hat! Deswegen - das ist das, was uns antreibt - war es doch eines der großen Projekte dieser Großen Koalition, dass wir von Anfang an gesagt haben, wir wollen gegen die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen. Deswegen haben wir und das hat uns bundesweit viel Kritik eingebracht von Anfang an auch gesagt, wir nehmen eigenes Geld in die Hand, um hier ein eigenes Programm zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass das gut investiertes Geld ist. Wir würden uns wünschen, dass wir vom Bund hier noch mehr Unterstützung erhalten. Denn wir wissen, die Langzeitarbeitslosigkeit, die wir heute bekämpfen, bringt die Rentner hervor, die morgen nicht unter die Altersarmutsgrenze fallen. Das ist unser Ziel und das ist unser Anspruch.
Zur Zukunftsgestaltung - es ist angesprochen worden, dass wir da nichts zu bieten hätten - gehören die Themen öffentlicher Haushalt und Schulden beziehungsweise Nicht-Schulden dazu. Ich will die Zahlen wiederholen, damit man die Fakten zur Kenntnis nimmt. Wir haben noch keinen Stopp bei der Verschuldung. Wir wären froh, wenn wir schon
so weit wären wie andere Bundesländer oder wie der Bund, der sagt, wir nehmen keine neuen Schulden auf. Das ist der Gegenstand der Konsolidierungsvereinbarungen. Wir wissen, dass dieser Zeitraum noch andauert, weil wir auf diesem Weg sind. Auf diesem Weg machen wir Fortschritte.
Wenn wir uns anschauen, dass wir von 2009 bis 2010 einen Schuldenanstieg um 9,1 Prozent hatten und vom Jahr 2016 zum Jahr 2017 lediglich noch um 1,2 Prozent, dann sieht man, dass die Schuldenbremse wirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran sieht man, dass das der Grund ist, weshalb wir uns weiter zu diesem Instrument bekennen.
Ich will an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen. Ich würde mir angesichts der Herausforderungen, die wir haben, wünschen, ich wäre in einer Situation wie der Kollege Seehofer und ich könnte in einer Größenordnung von 5 oder 6 Milliarden Euro - mehr als unser ganzer Landeshaushalt - Geld in die Hand nehmen, um diese Aufgaben zu stemmen. Aber das, was mich daran hindert, ist doch nicht die Schuldenbremse! Das, was mich daran hindert, ist die Tatsache, dass wir aus der Vergangenheit - sicherlich jeder in seiner Verantwortung mit guten Begründungen - Schulden angehäuft haben, die uns heute die Luft zum Atmen nehmen. Unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist es, diesen Kreislauf zu durchbrechen, damit die, die nach uns kommen, endlich wieder Bewegungsfreiheit haben und mehr machen können als das, was bei uns heute im Haushalt der Fall ist.
In dem Zusammenhang stimmt auch der Vorwurf nicht, wir würden uns sozusagen immer mehr den Puffer nehmen und wir würden mit Nebelkerzen arbeiten. Wir haben einen klaren Konsolidierungskurs vereinbart. Er ist im Übrigen in den Finanzplanungen Schritt für Schritt nachzulesen. Einer der Kernelemente dieses Konsolidierungskurses ist es eben, dass wir den Puffer zur Defizitobergrenze Jahr für Jahr abbauen. Das ist genauso vorgesehen. Das war der Kurs von Anfang an. Wenn man das heute als Opposition kritisiert, dann muss ich fragen, warum man dann nicht von Anfang an mit Blick auf diesen Konsolidierungskurs gesagt hat, dass es nicht so geht, wir möchten das anders. Wir müssen dann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir von Anfang an in vielen Bereichen sehr viel tiefer hätten schneiden müssen, als das heute der Fall ist. Aber den Kollegen der Opposition hat der Mut gefehlt, diese Wahrheit auszusprechen. Deswegen geht diese Kritik ins Leere, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was die Einnahmesituation anbelangt, geht die Kritik auch ins Leere. Im Jahr 2016 werden wir bei den
steuerabhängigen Einnahmen zum ersten Mal die Situation haben, dass wir die Schallmauer von 3 Milliarden Euro durchbrechen. Das heißt, wir sind in einer Situation, bei der wir auch durch das Engagement der Unternehmer und der Arbeitnehmer in diesem Land und durch viele andere Faktoren bei den Einnahmen eine gute Entwicklung haben. Das ermöglicht es uns, dass wir, wenn die Parameter um uns herum stimmen - das stellt niemand von uns in Abrede, das ist uns sehr bewusst -, diesen Kurs halten können.
Wir haben auch nie verschwiegen, dass wir zum Ende des Jahres 2017 zwei Drittel des Weges geschafft haben werden. Wir sagen den Saarländerinnen und Saarländern ganz deutlich: Das letzte Drittel, das vor uns liegt, wird das steinigste, steilste und schwierigste. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es uns aber gelingt zu sagen, zwei Drittel haben wir geschafft, und wenn es uns vor allen Dingen gelingt zu sagen, wir haben eine vernünftige Anschlussperspektive für die Zeit nach 2020, dann bin ich der festen Überzeugung, dass wir in diesem Land auch die Kraft haben werden, diese letzte Drittel erfolgreich zurücklegen zu können.
Dafür brauchen wir auch die entsprechenden Weichenstellungen für die Zukunft. Hier sind zwei Punkte angesprochen worden, konkret die Themen ÖPNV und Breitband. Beim ÖPNV-Gesetz hat die Kollegin Anke Rehlinger vollkommen recht. Es macht erst Sinn, über die Struktur des ÖPNV zu reden, wenn wir endgültig wissen, wie viel Geld wir in der Kasse haben.
Doch, das macht es. - Das macht es, weil es nicht sinnvoll ist, irgendwohin ein Wolkenkuckucksheim zu malen und anschließend zu erklären, das wäre Ihr Preis gewesen, aber leider fehlt uns das Geld, um diesen Preis umzusetzen. Das ist keine verantwortliche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir hatten nach dem letzten Flüchtlingsgipfel gedacht, wir wüssten, wie viel wir genau mit Blick auf die Regionalisierungsmittel in der Tasche haben, aber heute läuft eine Sitzung des Vermittlungsausschusses, weil es insbesondere speziell mit den ostdeutschen Ländern noch einiges zu diskutieren und zu verhandeln gibt und weil zum Beispiel die Frage der Trassenentgelte noch nicht ganz geklärt ist. Deswegen kann ich nur sagen, dass es sinnvoll ist, hier noch etwas abzuwarten. Ich bin mir ganz sicher, wir werden in diesem Haus noch eine sehr muntere und intensive Diskussion darüber führen, wie der ÖPNV auszusehen hat. Ich bin sehr gespannt auf
Das wird konkreter sein als das, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, was Sie in Ihren bisherigen Gesetzentwürfen vorgelegt haben, denn dann wird es darauf ankommen zu sagen, was will ich an der einen Stelle, und muss aber eventuell den Mut haben zu sagen, was ich dafür an anderer Stelle wegnehme. Auf diese konkreten Vorschläge bin ich sehr gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ja, Herr Kollege Hilberer, auch wenn ich Ihre Einschätzung zum Thema Wasser nicht ganz teile, aber Breitband wird sicherlich eine der Zukunftsinfrastrukturen in diesem Land sein. Wir haben im Rahmen eines Breitbandgipfels mit allen Beteiligten auch darüber gesprochen, wie die Ausbaustrategie des Landes aussehen soll.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Kollege Hans hat gesagt, mit Breitband kann man duschen. Hat er gesagt - Breitband ist wichtiger als Wasser.)
Wir haben in der Situation zwei Bedarfe, die wir decken müssen. Wir haben zum einen den Bedarf, dass sicherlich künftig die beste Investition die Glasfaser ist und dass wir zumindest, was ein Kernnetz im Saarland anbelangt, diese Glasfaserinfrastruktur brauchen. Wir haben aber auf der anderen Seite das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und im Übrigen auch vieler Unternehmen, dass wir möglichst schnell flächendeckend eine gute Ausstattung haben. Zwischen beiden Elementen muss man einen vernünftigen Ausbauweg finden.
Wir stehen ein wenig im Dilemma bezüglich der Förderkulisse des Bundes, weil, wenn wir den einen Weg wählen, wir Gefahr laufen, weniger Fördergelder abgreifen zu können, weil das Programm anders aufgestellt ist. Wenn wir Fördergelder abgreifen, dann haben wir andererseits vielleicht das Problem, dass wir zwar in einem oder zwei Landkreisen etwas tun können, aber nicht flächendeckend. Deswegen und auch weil hier die Förderkulisse des Bundes noch nicht endgültig steht, sind wir im Moment in den Gesprächen und Verhandlungen. Wenn diese Fakten klar sind, dann werden wir uns mit allen Beteiligten zusammensetzen, um zu schauen, wie wir einen Breitbandausbau hinbekommen, der in der Breite für die Bevölkerung Verbesserungen bringt, der aber wirklich mit Blick auf die zukünftige Infrastruktur des Landes die Zukunftsfähigkeit darstellt. Das ist eine der großen Zukunftsfragen. Auch diese wird weiter auf der Tagesordnung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der Tagesordnung werden auch andere Themen stehen, nämlich solche, die zurzeit in der Erarbeitung sind. Das ist die Innovationsstrategie. Wir haben gerade heute Abend einen letzten großen Workshop dazu. Das ist die Wirtschaftsstrategie unter dem Stichwort 4.0, was mehr ist als nur Industrie. Das sind die Frankreichstrategie und viele andere Punkte. Ich will an dieser Stelle nur eines dazu sagen. Alle diese Punkte und Vorschläge müssen zu einem in sich stimmigen Gesamtbild für das Land verdichtet werden. Das wird die Aufgabe der nächsten Monate und des nächsten Jahres sein.
Hinzu kommen weitere Aufgaben, die vor uns liegen und die über diese Legislaturperiode hinaus reichen. Das ist die Frage, wie wir die Landesplanung im Bereich Siedlung bezüglich der demografischen Entwicklung aufstellen. Was bedeutet das für die kommunalen Strukturen? All das steht auf der Tagesordnung. Die beiden Regierungsparteien haben dazu Vorschläge entwickelt. Auch darüber wird man reden müssen, was in welcher Zeitfolge wie umgesetzt werden kann. Das heißt, wir haben die Zukunft und die weitere Entwicklung dieses Landes fest im Blick. Daran arbeiten wir mit genau der gleichen Konsequenz wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir tun dies in einer Situation, in der jedem bewusst ist, dass wir eine Aufgabe vor uns haben, die in ihrer Dimension allenfalls mit dem zu vergleichen ist, was vor 25 Jahren mit den Herausforderungen durch die deutsche Einheit verbunden war. Denn wir müssen mit der Situation, dass die Menschen zu uns kommen, umgehen. Herr Kollege Lafontaine, ich sage es mit allem Ernst: Ich neige nicht dazu zu sagen, das eine sind die Flüchtlinge des Bundes, das andere sind die der Länder und Kommunen. Es sind Menschen, die zu uns kommen und Hilfe suchen. Es ist eine nationale Aufgabe, im Übrigen sogar eine europäische und internationale Aufgabe, sich für diese Menschen einzusetzen. Man kann das nicht auseinanderdividieren und sagen, das sind die Flüchtlinge des Bundes und das sind die der Länder. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Entweder bestehen wir diese Aufgabe gemeinsam oder wir scheitern gemeinsam. Das ist die Realität.
Deswegen wird es darauf ankommen, dass wir mit Blick auf die Ursachenbekämpfung, auch auf das Einbremsen dieser Ströme zu weiteren Fortschritten kommen. Wir wissen, dass die Akteure in diesem Feld nicht nur in der Europäischen Union zu finden sind, sondern auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Deswegen ist auch jede Regierungskunst gefragt, nicht nur der Kanzlerin selbst,
sondern insbesondere auch des Auswärtigen Amtes, an den Fluchtursachen anzusetzen und Verbesserungen zu erreichen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen, die hierher kommen, zum einen so aufzunehmen und unterzubringen - da hat der Kollege Tobias Hans vollkommen recht -, dass wir dadurch nicht Ressentiments im eigenen Land schüren. Ich sage ganz offen, es macht mich sehr betroffen und es treibt mich um, was wir bei den Demonstrationen, die sich zurzeit auf unseren Straßen abspielen, erleben. Es treibt mich nicht um, dass die Menschen Ängste haben und deswegen auf die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht, aber wenn man nun anfängt, politische Akteure mit einem Galgen zu bedrohen, dann ist das ein Rückfall in Zeiten, von denen ich mir gewünscht hätte, wir würden sie in Deutschland nie mehr erleben.
Das ist eine ernste Zeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss die Zeit der Demokraten sein. Es darf nicht die Zeit der Populisten sein. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass der Landtag gestern den Ausschuss eingesetzt hat. Ich glaube, dass dies sinnvoll ist. Das finden Sie sonst in keinem anderen Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben speziell zu diesen Fragen einen Ausschuss. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir es als gemeinsame Aufgabe wahrnehmen. Was wir zu dieser Aufgabe tun können, tun wir in diesem Land. Wir tun es dadurch, dass wir versuchen, die Erstaufnahme und die Registrierung so zu gestalten, dass die Menschen Zutrauen in diesen Staat haben, weil wir sagen, wir wissen, wie viele hier sind und wer hier ist. Wir tun es so - Tobias Hans hat es beschrieben -, dass wir sagen, der normale Betrieb beim Sportverein und der normale Schulbetrieb können weiterlaufen, ohne dass es Beeinträchtigungen gibt durch Massenunterkünfte oder durch die Belegung von Sporthallen. Wir tun es dadurch - das ist die größere Aufgabe, die uns viele Jahre beschäftigen wird -, dass wir die Menschen, die zu uns kommen und die eine Bleibeperspektive haben, aufnehmen und ihnen sagen, egal ob ihr längere Zeit bleibt oder ob ihr, wenn es die Möglichkeit gestattet, in drei Jahren wieder in eure Heimat zurückkehrt, wir wollen diese Gesellschaft gemeinsam mit euch gestalten. Wir wollen dies als aktiven Teil.
Das bedeutet, dass wir insbesondere auch in die Bildung dieser Menschen investieren müssen. Natürlich sind bei den Flüchtlingen viele, die mit einer guten Bildung herkommen, es sind aber auch viele da
bei, die kaum Bildung haben, weil sie sich schon jahrelang auf der Flucht befinden, oder die Analphabeten sind. Es wird häufig gefragt, ob wir es uns erlauben können und ob es unsere Aufgabe ist, dass wir in ihre Ausbildung investieren, wenn sie vielleicht wieder zurückgehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder, der als Analphabet und ohne berufliche Bildung hierher kommt und bei uns ausgebildet wird, der als jemand, der lesen und schreiben kann, der sich eine eigene Meinung bilden kann, der einen eigenen Blick darauf hat, was uns im Westen ausmacht, und der einen Beruf gelernt hat, in sein Heimatland zurückgeht, ist die beste Gewähr für eine friedliche Zukunft in dieser Welt. Deswegen kommt es nicht auf die Frage an, ob die Menschen hierbleiben oder zurückgehen. Es ist eine Zukunftsinvestition.
Ja, das bedeutet auch - und das ist zunächst einmal eine Aufgabe an uns selbst -, dass wir deutlich machen, wie wir als offene Gesellschaft zusammenleben wollen. Dazu gibt es Spielregeln. Diese Spielregeln und Werte finden sich im Grundgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies in der Integration deutlich zu machen, ist nicht nur eine Aufgabe für diejenigen, die zu uns kommen, sondern es ist vor allen Dingen auch eine Aufgabe an uns selbst, weil wir für uns klären müssen, was unsere Werte sind. Wir müssen klären, ob wir bereit sind, für diese Werte offen und offensiv einzutreten. Ich muss sagen, mit Blick auf die Vergangenheit hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle mehr Mut von uns selbst gewünscht. Jetzt ist die Zeit, in der wir uns dazu bekennen müssen. Dazu sind wir aufgefordert. Auch das werden wir im Saarland tun.
Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, Sie haben vollkommen recht. Es kann am Ende des Tages heute noch niemand genau sagen, was uns in den nächsten zwei Jahren an zusätzlichen Aufgaben auferlegt und wie sich das auf den Landeshaushalt auswirken wird. Aber mit Blick auf die Verpflichtung, die wir für die zukünftigen Generationen haben, mit Blick auf die Gestaltung der Gegenwart und auf die Verpflichtung, die wir auch den Menschen gegenüber haben, die herkommen, werden wir unter Wahrung dessen, was wir vertraglich im Konsolidierungskurs zugesichert haben, versuchen, mit allem, was uns zur Verfügung steht, diese zusätzlichen Aufgaben so aufnehmen und lösen zu können, dass es nicht zu Verschlechterungen bei denjenigen führt, die bei uns sind.
Deswegen haben wir gesagt, wir machen die Klassen nicht größer, wir halten diesen Standard und versuchen, mehr Lehrer einzustellen. Ich weiß, dass jetzt an vielen Stellen über die zusätzlichen Bedarfe
geredet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen werden wir uns im November auch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch einmal treffen. Ich weise an dieser Stelle ganz deutlich darauf hin, dass es hier insbesondere um Fragen der Mehrbedarfe geht, die sich aus einer konkreten Situation ergeben. Das, was wir mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart haben, ist ein Pakt, der aus Leistungen von beiden Seiten besteht, eben nicht nur daraus, dass Stellen gestrichen werden, sondern auch aus konkreten Zusagen des Landes und dieser Landesregierung, was Einkommensverbesserungen und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass wir auch bei einer schwierigen Haushaltssituation Stand heute sagen können, diese Landesregierung hat ihre Zusagen in diesem Pakt bisher eingehalten. Das ist die Grundlage, auf der wir mit den Kolleginnen und Kollegen reden wollen. Wir wollen - und das ist ein schwieriger Spagat - den Kurs der Zukunftssicherung des Landes weiterführen, was die Haushalte und die Fähigkeit anbelangt, Zukunft zu gestalten und die aktuelle Situation zu bewältigen. Wir wollen diesen Kurs weiterführen. Dieser Doppelhaushalt ist ein Beleg für diesen Willen. Insofern, sehr geehrte Frau Kollegin Spaniol, ist dieser Haushalt auch keine Abschlussbilanz, sondern klarer Ausdruck unseres Willens, diesen Kurs fortzusetzen, weil es der richtige Kurs für das Land und seine Menschen ist. - Herzlichen Dank.