rungen durchgeführt hätten. Wir haben schon oft über Lehrpläne diskutiert. Auch Lehrpläne sind nichts Statisches. Sie müssen verändert und angepasst werden.
Wir haben Förderprogramme auf den Weg gebracht. Wir haben auch, das wird oftmals diskutiert, den Gymnasien die Möglichkeit angeboten, Ganztagsklassen und Gebundene Ganztagsschulen im gymnasialen Bereich auf den Weg zu bringen. Wir haben außerdem ein neues Förderprogramm, das ausführlich im Ausschuss vorgestellt wurde, nämlich das Förderprogramm „ProfIL“. Wir haben im Ausschuss noch von 16 Gymnasien gesprochen, die sich angemeldet haben. Wie ich eben vom Minister hörte, ist der letzte Stand, dass sich 27 Gymnasien dazu angemeldet haben, und Interesse bekundet haben. Sie kennen das Konzept zur Unterrichts- und Schulentwicklung. Es ist ein Konzept, das die Lernentwicklung der einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier keinen Nachholbedarf, sondern wir sind auf einem guten Weg. Herr Kollege Kessler, wenn Sie sagen, im Ausschuss wurde über eine Klasse mit 33 Schülern gesprochen, so mag das stimmen. Ja, wir haben darüber gesprochen, Sie sollten aber auch die Antwort wiedergeben. Sie wissen ganz genau, warum diese Klasse 33 Schüler hat. Es wurde uns doch im Ausschuss ganz klar erläutert. Woran lag es? - Weil die Eltern es wollen.
Warum wollen die Eltern es? - Weil es keine weiteren räumlichen Kapazitäten gab und die Alternative ein Losverfahren gewesen wäre.
Das hatten wir auch zu Zeiten, als Sie, Herr Kessler, Minister waren. Auch damals gab es an Schulen die Situation, dass mehr Eltern für ihre Kinder diese besagte Schule gewählt haben. Sie wissen es doch ganz genau. Wenn Eltern ein Gymnasium wählen auch bei Gesamtschulen war es früher so -, und nicht genügend Raumkapazitäten vorhanden sind das betone ich: nicht genügend Raumkapazitäten -, dann hat man sich darauf geeinigt zu sagen, man nimmt lieber diese große Klasse in Kauf, als dass von diesen 33 Schülern einige „weggelost“ werden. Das ist das Verfahren. Sie wissen das. Es ist nicht redlich, heute Morgen hier zu sagen, wir hätten in dem Gymnasium zu große Klassen von 33 Schülern, wohlwissend, dass im Bildungsausschuss vor etwa zehn Tagen genau erläutert wurde, warum
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) : Ja klar, die Eltern wollen das!)
Frau Kollegin Spaniol, ich muss noch einen Satz dazu ergänzen, dass die Eltern das wollen. Die Eltern sagen, bevor mein Kind eventuell woanders „hingelost“ wird, ist das die bessere Alternative. Dann versuchen wir es so. - Das ist das Thema. Das muss deutlich so angesprochen werden. Alles andere ist unredlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden die Anträge, die heute von Ihnen vorgelegt wurden, ablehnen. Ich glaube, das verwundert Sie nicht.
Herr Kollege Hilberer, ich will es begründen, denn es gibt gute Gründe, diese Anträge nicht mitzutragen.
Zum Antrag der GRÜNEN. Dort steht, dass die Klassengröße verbindlich auf maximal 25 Schüler festgelegt werden soll. Dann schreiben Sie, dass gebundene Ganztagsgymnasien initiiert werden sollen. Sollen wir den Schulen jetzt vorschreiben, ein gebundenes System zu machen? - Die Schulen haben diese Möglichkeit. Jedes Gymnasium hat die Möglichkeit, auch im gebundenen System zu arbeiten. Diese beiden Punkte wollte ich ansprechen. Es wäre auch einmal interessant auszurechnen, was Ihr Antrag in der Umsetzung kosten würde. Wir werden demnächst die Einzelpläne beraten. Ich bin gespannt, welche Finanzierungsvorschläge Sie diesbezüglich machen.
Den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion habe ich zweimal gelesen und dann aufs Datum geschaut. Dort steht nämlich, dass der Dialog geführt werden soll.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das sind nicht die Elternvertreter! Das ist nicht die gesamte Elternschaft!)
Auch die Elternvertretung war dabei, Frau Kollegin Spaniol. Die Elternvertretung der Gemeinschaftsschulen, der Gymnasien, die Vereinigung der Oberstudiendirektoren der Gymnasien, der Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverband. Ich habe die
Stellungnahmen hier. Der Dialog wurde geführt. Die Beteiligten vor Ort lehnen eine Rückkehr zu G9 ab. Das ist Fakt. Diesem Fakt stellen wir uns.
Im PIRATEN-Antrag steht, dass niemand mit G8 zufrieden ist. - Natürlich ist eine Anhörung immer ein Raum, in dem man Verbesserungsvorschläge machen kann. Diese wurden gemacht. Wir werden sie genau prüfen und schauen, wie wir den Weg gehen können.
Ich kann nur darum werben, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben uns mit der Thematik intensiv auseinandergesetzt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und festgestellt, dass wir auf einem guten Weg sind, der nicht abgeschlossen ist. Ich glaube allerdings nicht, dass es im Bildungsbereich überhaupt Wege gibt, die abgeschlossen sind. In der Bildung können Sie immer verbessern. Diesen Verbesserungen stellen wir uns. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, in dieser Debatte noch das Wort zu ergreifen, weil ich finde, dass in den Anträgen und Debattenbeiträgen der Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben, das Wesentliche gesagt worden ist. Ein paar Dinge müssen an dieser Stelle aber doch noch einmal gerade gerückt werden.
Ich bin zunächst einmal dem Parlament dafür dankbar, dass es sich der Mühe unterzogen hat, die Anhörung sehr seriös durchzuführen. Es wurde all denjenigen, die zu den Betroffenen zählen, Gelegenheit gegeben, ihre Argumente vorzutragen. Es war ein Wert an sich, dass das Parlament sich noch einmal ein Bild davon machen konnte.
Ich will an das anknüpfen, was die Kollegin Rink eben zu Recht gerade gerückt hat. Ich spreche Sie, Kollege Kessler, an. Was das Thema Klassengrößen an Gymnasien betrifft, so haben Sie einzelne Beispiele genannt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Sie sehr genau kennen, das Sie eben auch selbst genannt haben, das Max-Planck-Gymnasium in Saarlouis. Sie wissen, dass seit vielen Jahren am Max-Planck-Gymnasium in Saarlouis die Situation so ist, dass sich dort trotz Sechszügigkeit und kei
nen weiteren Raumkapazitäten immer wieder sehr viel mehr Schülerinnen und Schüler anmelden, als die Schule eigentlich aufnehmen kann. Und es hat immer wieder, auch in Ihrer Amtszeit, heftige Diskussionen zwischen dem Ministerium, dem Schulträger und der Schulleitung darüber gegeben, ob es nicht vernünftig wäre, an dieser Stelle ein Losverfahren durchzuführen, weil eben die räumlichen Kapazitäten nicht dazu ausreichen, um zusätzliche Klassen zu bilden. Die Schulleitung hat sich immer in Rücksprache mit den Elternvertretungen, mit den Schülerinnen und Schülern am MPG dazu durchgerungen zu sagen: Nein, wir wollen keine Schüler abweisen. Wir wissen, wir haben nicht mehr räumliche Kapazitäten zur Verfügung, aber wir sind in der Lage, das pädagogisch so hinzubekommen, dass größere Klassengrößen möglich sind. - Da kann ich mich doch als Bildungsminister nicht hinstellen - das haben Sie als Bildungsminister auch nicht getan - und denen das verweigern! Insofern ist es unredlich, in dieser Debatte etwas anderes zu behaupten oder das der Landesregierung vorzuwerfen. Herr Kollege Kessler, Sie sind als GRÜNE meines Wissens im Landkreis Saarlouis zumindest in einer Kooperation mit der CDU tätig -
Nicht? Dann bin ich falsch informiert. Aber ich bin einmal gespannt, was Sie für Initiativen unternehmen, um in den entsprechenden Investitionsplanungen im Landkreis Saarlouis eine Erweiterung hinzubekommen. Aber es sei einmal gegenüber der Öffentlichkeit gesagt: Das hat nichts mit Sparmaßnahmen der Landesregierung zu tun oder dem Unwillen der Landesregierung, es geht am MPG einfach nicht mehr! Das ist die Situation. Die Wahl ist an dieser Stelle schlichtweg die Wahl zwischen Losverfahren oder größeren Klassen. Die Schule hat sich für die größeren Klassen entschieden und ich finde, wir müssen das als Landesregierung an dieser Stelle auch so akzeptieren.
Ich sage Ihnen dann einmal etwas zu Klassengrößen, nicht im landesweiten Durchschnitt alleine, sondern klassenstufenbezogen, wie wir mittlerweile aufgestellt sind: in Klassenstufe 5 an Gymnasien durchschnittlich 26,2 Schülerinnen und Schüler, in Klassenstufe 6 landesweit durchschnittlich 24,3 Schülerinnen und Schüler, in Klassenstufe 7 25,5, Klassenstufe 8 26,2, Klassenstufe 9 23,7 und Klassenstufe 10 23,9 Schülerinnen und Schüler. Die Standardabweichungen nach oben und nach unten sind an den Gymnasien so minimal, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass wir erhebliche Fortschritte gemacht haben. Das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, wir müssen daran weiterarbeiten, aber davon zu sprechen, dass es hier massenhaft
entspricht schlichtweg nicht der Realität. Wir müssen daran weiter arbeiten, wir werden auch daran weiter arbeiten. Aber wir sind auf einem ganz hervorragenden Weg, was die Klassengrößen an Gymnasien angeht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will dann auch noch etwas zu G8/G9 sagen. Jeder in diesem Land, der sich mit Bildungspolitik beschäftigt, weiß, dass ich mit Sicherheit nicht zu den Befürwortern der damaligen, völlig überstürzten Einführung des G8 gehört habe. Es wissen aber auch alle, dass ich in den letzten Jahren immer gesagt habe, wir brauchen ab einem bestimmten Punkt auch einmal Ruhe im Schulsystem, wir können nicht ständig alle Reformen, die vor einigen Jahren mal gemacht wurden, noch einmal grundsätzlich in Frage stellen. Diese Aussagen sind vor der Wahl ganz klar getroffen worden, wir haben das ganz eindeutig gesagt. Ich finde, was man vor der Wahl gesagt hat, was man an Versprechungen gegeben hat, muss man nach der Wahl dann auch einhalten. Wir setzen auf Qualitätsverbesserungen statt auf Strukturdebatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei soll es auch in Zukunft bleiben.
Diese Qualitätsverbesserungen hat es seit der Einführung des G8 auch gegeben, im Übrigen auch in Ihrer Amtszeit, Kollege Kessler. Das Programm „Fördern statt Sitzenbleiben“ ist ein wesentlicher Initiator dafür gewesen, dass wir ein sehr viel umfassenderes Projekt machen, das Projekt für individuelle Lernbegleitung. “Projekt“ klingt so, als wäre das eine begrenzte Sache. Wir starten in diesem Schuljahr mit der überraschenden Zahl - die Kollegin Rink hat es gesagt - von 27 Gymnasien. Das sind im Übrigen deutlich mehr, als jemals bei „Fördern statt Sitzenbleiben“ mitgemacht haben. Wir sind wirklich auf einem ganz hervorragenden Weg. Fast alle Gymnasien machen bei diesem Projekt bereits mit, weitere können in den nächsten Jahren folgen. Ich glaube, das ist an dieser Stelle die richtige Antwort, den Gymnasien dabei zu helfen, dort zu unterstützen, wo Schülerinnen und Schüler im Einzelfall eine Schwäche haben. Ich glaube, das ist an dieser Stelle der bessere Weg, und ich bin sehr froh darüber, dass das Projekt ProfIL schon heute so großen Erfolg hat.
Das Thema Überarbeitung der Lehrpläne ist im Übrigen eine Daueraufgabe, aber da sind wir natürlich auch dran. Auch da ist in Ihrer Amtszeit schon vieles
geleistet worden, im Übrigen ist auch unter Ihrer Vorgängerin schon einiges gemacht worden. Auch das ist eine adäquate Antwort darauf. Sicherlich wäre es richtig gewesen, das alles zuerst zu machen und dann erst das G8 einzuführen. Aber das hilft rückblickend nichts mehr. Es ist wichtig, dass wir diese Wege weitergehen. Sicherlich haben wir da zumindest noch einen großen Punkt vor uns, der dankenswerterweise im Antrag der Koalitionsfraktionen auch aufgegriffen worden ist. Wir arbeiten gerade an einer vernünftigen Reform der gymnasialen Oberstufe. Wir haben die Unterstufe durch „Fördern statt Sitzenbleiben“ ordentlich abgebildet. Wir haben mit ProfIL insbesondere einen Fokus auf die Mittelstufe gerichtet. Sicherlich gibt es noch Handlungsbedarf, was die gymnasiale Oberstufe angeht. Diesen Handlungsbedarf haben wir frühzeitig erkannt. Wir haben schon vor zwei Jahren damit begonnen, wir arbeiten daran und machen das genauso, wie sich das gehört, nämlich nicht überstürzt, sondern in Ruhe und unter Einbeziehung der Beteiligten, damit auch wirklich was daraus wird, was Hand und Fuß hat.
Dann komme ich zur Gemeinschaftsschule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein bisschen lustig, wenn derjenige angegriffen wird, der hier in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode gesagt hat, wir müssen, bevor wir eine Gemeinschaftsschule einführen, erst mal ein paar Rahmenbedingungen klären. Das war der Grund, warum die SPDFraktion damals der Verfassungsänderung nicht zugestimmt hat.