Da war Litauen oben auf Platz 1, Rumänien unten auf Platz 20. Alle im Saal haben auf der Grafik Deutschland gesucht. Nur war Deutschland nicht dabei! Deutschland ist innerhalb der EU auf dem 28. Platz beim Glasfaserausbau! Bulgarien liegt übrigens auf dem 4. Platz. Beim Glasfaserausbau gehört Deutschland zu den Entwicklungsländern in Europa, meine Damen und Herren. Und innerhalb von Deutschland ist es das Saarland, wo der Glasfaserausbau unzureichend ist; im Ländervergleich liegen wir hinten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie LTE und alles, was schneller als ein Mbit ist, zusammenrechnen, dann können Sie auf halbwegs vernünftige Prozentwerte bei der Abdeckung im Saarland kommen. Aber, Kollege Conradt, 2, 6 oder 12 Mbit sind nicht zukunftsfähig. LTE im Übrigen auch nicht. Daher fordern wir GRÜNE auch auf Bundesebene, die Tele
komaktien, die noch im Besitz des Bundes sind, zu verkaufen und die Erlöse in den Glasfaserausbau zu investieren. Das wäre auch ordnungspolitisch geboten, denn man kann nicht gleichzeitig Eigentümer, Auftraggeber und Regulierer sein.
Die Investitionen müssen jetzt getätigt werden, in fünf Jahren ist es zu spät. Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen betont, wie schwierig der Spagat zwischen Ausbau in der Breite und zukunftsfähigem Ausbau mit Glasfaser ist. Nun möchten die PIRATEN den Ausbau beschleunigen, indem bei Tiefbauarbeiten Leerrohre verlegt werden. Das ist ja grundsätzlich zu unterstützen. Wir alle kennen aber Tiefbauarbeiten bei Straßen. Da werden in den seltensten Fällen 500 Meter Straße aufgebuddelt; dann würden die Leerrohre richtig Sinn machen. Wenn aber nur ein Gullydeckel und die Umgebung aufgegraben werden, dann ergeben sich Leerrohre von vielleicht fünf oder zehn Metern. Damit kann kein Anbieter etwas anfangen.
Der Antrag gibt vor, durch bevorratete Leerrohrverlegung bereits eine Innovation einzuleiten und schießt etwas über das Ziel hinaus. Betrachten wir uns den Antrag einmal etwas näher - ich zitiere aus dem Antrag -: Die Kosten für die Errichtung einer zukunftsfähigen Infrastruktur durch den Aufbau eines Leerrohrnetzes im Rahmen von Tiefbauarbeiten der öffentlichen Hand sind hierbei vergleichsweise überschaubar.“ Entweder macht man es bei bestehenden Tiefbauarbeiten, dann wird es aber nur Stückwerk werden oder man möchte den Aufbau eines Lehrrohrnetzwerkes. Das wäre aber nicht überschaubar, sondern sehr teuer. Wir sollten die Lage daher differenziert betrachten. Es gibt Tiefbauarbeiten, bei denen es Sinn macht, Leerrohre zu verlegen. Wenn die Straße über mehrere Hundert Meter aufgerissen wird und ein paar Monate danach noch einmal, dann macht es durchaus Sinn, eine gute Koordination aller involvierten Stellen anzustreben. Der Antrag schießt aber leider etwas übers Ziel hinaus. Es sollten nicht einfach überall Leerrohre verlegt werden.
Es gibt trotzdem durchaus viele Punkte in dem Antrag, über die es sich lohnt nachzudenken. Tiefbaukosten sind der größte Kostenblock beim Ausbau. Es schadet sicher nicht, wenn wir uns der Thematik im Ausschuss einmal annehmen. Daher beantragen wir die Überweisung des Antrages in den Ausschuss. Wir sollten mit den Anbietern reden und uns darüber verständigen, wie wir einen Rahmen dafür schaffen können, dass vorhandene Infrastrukturen in Zukunft besser genutzt werden und dass es einen Zugang für vorhandene Infrastruktur gibt. Auch eine Anhörung kann sicher nicht schaden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die PIRATEN-Fraktion noch einmal Herr Kollege Andreas Augustin.
Danke, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal kurz auf das eingehen, was hierzu gesagt wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Uwe Conradt hat zum Beispiel davon gesprochen, dass es einen Ausbau von 65 Prozent mit 50 Mbit/s oder höher gibt. In eine ähnliche Kerbe hat dann der Kollege Neyses geschlagen, als er auf verschiedene Technologien zu sprechen kam. Ich möchte deshalb noch einmal auf etwas hinweisen, was ich vorhin schon gesagt habe, nämlich dass es diese entscheidende Schwelle zwischen Kupfer und Glasfaser gibt. Und 50 Mbit sind eben das, was mit Kupfernetzwerk noch machbar ist. Wir reden hier, wenn es um solche Maßnahmen geht wie in diesem Antrag, tatsächlich vom Glasfaserausbau und dementsprechend auch vom Ausbau über das hinaus. Wir wissen, jede Geschwindigkeit wird irgendwann zu langsam mit neueren Technologien. Es gab Zeiten, da waren 16 Mbit viel, jetzt ist das nicht mehr der Fall. Und auch die 50 Mbit werden irgendwann nicht mehr reichen.
Es ist vollkommen korrekt, dass die EU niedrigere Pläne hat mit 30 Mbit. Aber wir werden gerade mit Industrie 4.0 und mit entsprechenden StreamingDiensten, mit Video on Demand in Bereiche kommen, wo uns auch 50 Mbit/s nicht mehr reichen werden. Deshalb gibt es von unserer Seite ein ganz klares Bekenntnis zur Glasfaser. Sie haben hier die saarländischen Unternehmen angeführt. An der Stelle muss ich ganz klar sagen, ich finde es wirklich gut, dass es zum Beispiel von inexio das klare Bekenntnis zu Glasfaser gibt. Inexio baut nur Glasfaser aus und nutzt höchstens für die letzten Meter noch Kupferleitungen der Telekom, um in die Häuser zu kommen. Wo auch immer es geht, wird bis zu den Häusern ausgebaut. Intersaar macht primär Richtfunkverbindungen und ist darin sehr gut. Dies geschieht insbesondere gerade in den Gebieten, wo zum Beispiel aus Naturschutzgründen überhaupt keine Kabelverlegung möglich ist, egal ob Kupfer oder Glasfaser. Außerdem ist die Richtfunkverbindung an vielen Orten das, was am schnellsten zu machen ist. Aber wie gesagt, das ist noch einmal eine ganz andere Sparte. VSE NET oder IKS sind da noch einmal auf einer anderen Schiene.
Sie haben auch die Frequenzversteigerungen angesprochen und die Gelder, die deshalb zur Verfügung stehen. Unter uns weilt mindestens ein Vorstandsmitglied vom Bund der Steuerzahler, der Kollege Bernd Wegner von der CDU-Fraktion. Ich denke, es wäre durchaus im Sinne der Steuerzahler, wenn wir
diese Gelder entsprechend effizient ausgeben. Und wir präsentieren hier eben eine solche effiziente Maßnahme. Ich sage ja nicht, dass das Geld nicht in dem Bereich investiert werden soll, aber dann doch bitte auch effizient, sodass wir den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen.
Dann gibt es noch einen Punkt, der von beiden Koalitionsfraktionen angeführt wurde und der mich schon etwas verwundert hat. Es geht um das Argument, dass die meisten Kommunen so etwas schon machen. Die zwei Fraktionen, die zum Beispiel bei der Fünf-Prozent-Hürde den Status quo sogar in der Verfassung festschreiben und regelmäßig Anträge liefern, bei denen nur gesagt wird, dass sie das gut finden, was die Regierung ohnehin schon tut. Die weigern sich jetzt, das zu tun, was wir hier vorschlagen, weil es die meisten Gemeinden sowieso schon machen würden. Das muss ich an der Stelle dann schon etwas belächeln. Es steht Ihnen natürlich frei, das Ganze abzulehnen, aber mit dem Argument ist es einfach albern.
Last not least gibt es noch den Antrag der GRÜNEN, den von uns vorgelegten Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Das soll mir recht sein. Dagegen haben auch wir nichts. Wir hätten ihn natürlich heute gerne hier beschlossen, aber nachdem durchaus auch konstruktive Kritik vorgetragen wurde, zum Beispiel an dem dritten Punkt, wollen auch wir einer Beratung im Ausschuss nicht im Wege stehen und schließen uns dem an. Eine Überweisung in den Ausschuss wäre damit auch unser Wunsch. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung von der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN vorgetragen worden, dem die PIRATEN sich angeschlossen haben, den Antrag zunächst zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Darüber stimmen wir jetzt ab.
Wer für die Annahme des Antrags auf Überweisung in den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag auf Überweisung in den zuständigen Ausschuss mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten hat sich die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 14) (Drucksache 15/1515)
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/ 1515 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1515 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen im Hohen Hause.
Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag und einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.