Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1582 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Wir müssen diese Abstimmung wiederholen, weil das Ergebnis nicht eindeutig ist.
Es geht um den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 15/1582.
Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nummer Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag Drucksache 15/1591)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/ Saarland hat mit Schreiben vom 07. Oktober 2015 mitgeteilt, dass die beiden ordentlichen Mitglieder Monika Guss und Heidi Kneip-Groß ausgeschieden sind. Damit sind zwei ordentliche Mitglieder und ihre Stellvertreter in die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes zu wählen.
Ein Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr liegt uns als Drucksache 15/1591 vor. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Genannten gemäß dem Vorschlag des Ausschusses gewählt sind, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die gestern unterbrochenen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 fort.
Bevor ich zur Übersicht 4 komme, habe ich das Vergnügen, der Kollegin Elke Eder-Hippler zum Geburtstag zu gratulieren. Sie hat heute Geburtstag, herzlichen Glückwunsch.
(Beifall des Hauses. - Einige Abgeordnete gratu- lieren der Abgeordneten Eder-Hippler (SPD) persönlich.)
Wir kommen zur Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa -, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Heinz Bierbaum.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Grunde könnten wir ja bei der Übersicht 4, bei der es um Finanzen, Finanzverwaltung geht, die Diskussion fortführen, die wir schon bei der Generalaussprache hatten. Das will ich natürlich nicht tun, ich will nur darauf hinweisen, dass sich insbesondere in den Ergänzungsvorlagen zum Einzelplan 21 die Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik abbilden, wo auch die Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt sind. Wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten und auch zusätzliche Informationen angefordert. Wir erkennen durchaus an, dass in dem Zusammenhang mehr getan wird. Wir sind allerdings nach wie vor der Auffassung, dass es äußerst knapp ist und wir in vielen Bereichen eigentlich noch mehr tun müssten, etwa im Bereich der Integration. Wir begrüßen, dass Integrationslotsen vorgesehen sind. Auch die Frage der
Schoolworker spielt eine große Rolle. Ich glaube allerdings, dass wir hier durchaus Aufstockungen gebrauchen können.
Wie gesagt, ich will die Generaldebatte zur Finanzierung nicht wiederholen, ich will jedoch noch einmal sehr deutlich auf einen Punkt hinweisen. Ich bin nach wie vor der Auffassung - ich wiederhole das, was ich gestern gesagt habe -, dass eine nachhaltige Konsolidierung des saarländischen Haushaltes nur möglich sein wird, wenn wir eine andere Steuerpolitik haben. Es muss auch seitens der Landesregierung Anstrengungen für eine solch andere Steuerpolitik geben, die diejenigen stärker belastet, die Vermögen und mehr Einkommen haben als diejenigen, die wenig haben.
Ich bin auch nicht der Auffassung wie der Kollege Eugen Roth gestern, dass es vergeblich ist, nach Bündnispartnern zu suchen. Ich glaube vielmehr, dass es durchaus machbar wäre, Bündnispartner zu finden, wenn entsprechende Initiativen ergriffen würden. Wir werden in dieser Frage langfristig nicht drum herumkommen, eine andere Steuerpolitik zu machen.
Ich bin auch nicht der Auffassung, dass die Frage der Schuldenbremse gegessen ist, sondern dass sich die verhängnisvollen Auswirkungen dieser Schuldenbremse auf die öffentlichen Investitionen immer mehr zeigen. Das gilt europaweit, bundesweit und auch gerade für das Saarland. Deswegen sind wir schon der Auffassung, dass es sich lohnt, hier Anstrengungen zu unternehmen. Gerade die Flüchtlingsproblematik müsste eigentlich Anlass sein, zu einer grundsätzlichen Umkehr zu kommen, zumindest eine grundsätzlichere Revision der bisherigen Haushaltspolitik vorzunehmen und nicht so zu tun, als könne man einfach weitermachen wie bisher.
Ansonsten möchte ich auf drei Punkte eingehen im Zusammenhang mit der Übersicht 4, nämlich auf die Lage der Kommunen, auf die Frage des sozialen Wohnungsbaus und auf die Thematik der Finanzverwaltung.
Zunächst zu den Kommunen. Es wird immer darauf hingewiesen, dass der kommunale Finanzausgleich inzwischen Rekordhöhe erreicht habe. Die Zahlen sind nachlesbar: 552 Millionen für 2016 und 592 Millionen für 2017. Aber das reicht nicht; die Lage der Kommunen ist nach wie vor dramatisch. Wir haben im Saarland mit 3.365 Euro die höchste Pro-KopfVerschuldung und liegen damit weit über anderen Bundesländern. Ich will gar nicht von Baden-Württemberg reden, sondern vom Durchschnitt der Bundesländer. Über 50 Prozent der Schulden stellen kurzfristige Kassenkredite dar, das kann nun wahrlich keine nachhaltige Finanzierungsgrundlage für
Wir haben selbst einen Antrag eingebracht, der allerdings - wie fast zu erwarten - nicht angenommen wurde. Wir meinen, dass es notwendig ist, auf den Kulturbeitrag der Kommunen in Höhe von 16 Millionen Euro zu verzichten. Wir sind auch der Auffassung, dass es mehr Hilfen bei der Entschuldung der Kommunen durch das Land braucht. Wir sind vor allen Dingen auch dafür, dass die Gewerbesteuerumlage für das Land abgeschafft wird. Auch hier, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig, zu einer anderen Steuerpolitik zu kommen. Die nach wie vor wichtigste Kommunalsteuer ist die Gewerbesteuer. Wir sind der Auffassung, dass diese Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden muss, wo auch die Selbstständigen mit einbezogen werden, damit wir dort eine bessere Grundlage haben.
Unsere Forderung ist in Übereinstimmung mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und auch mit dem Landkreistag zudem, dass die Kosten der sozialen Sicherung, insbesondere die Kosten in Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik, vollständig durch den Bund übernommen werden müssen. Wir müssen einfach sehen, dass sich die Probleme auch auf kommunaler Ebene zuspitzen. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, mit den Herausforderungen umgehen zu können, nicht nur bezogen auf die Flüchtlingsproblematik, sondern insgesamt, mit der Herstellung einer Infrastruktur, die auch im Dienst der Saarländerinnen und Saarländer steht. Deswegen sind wir der Auffassung, dass auf der kommunalen Ebene wesentlich mehr gemacht werden muss, als es im Haushaltsplanentwurf vorgesehen ist.
Zweiter Punkt. Das Thema sozialer Wohnungsbau ist nochmal relevant geworden, insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsproblematik. Ich will nicht verkennen, dass auch hier Anstrengungen unternommen worden sind im Zusammenhang mit der Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge. Es gibt einige Initiativen seitens des Innenministeriums, entsprechende Mittel sind bereitgestellt worden. Es gibt weitere Programme zur Unterstützung, Mietzuschussprogramme und dergleichen mehr. Aber auch das ist absolut nicht ausreichend. Wir haben die Situation beim sozialen Wohnungsbau, dass den Ländern vom Bund Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das waren bisher 518 Millionen Euro. In Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik sind nochmal weitere 500 Millionen Euro bundesweit hinzugekommen. Auf das Saarland würden rund 12 Millionen Euro entfallen.
Bisher gibt es aber keine eigenen Landesmittel, sondern es werden lediglich die Bundesmittel weitergereicht. Wir sind der Auffassung, dass zusätzlich zu den Bundesmitteln auch Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden müssen. Wir denken dabei insbesondere an die Modernisierung vorhandenen Wohnraums. Wir haben ja einen großen Leerstand in Höhe von 28.000 Wohnungen. Wir wissen allerdings auch, dass das nicht eins zu eins umsetzbar ist, sondern dass zusätzliche Anstrengungen bei der Modernisierung und der Verbesserung vorhandenen und neuen Wohnraums unternommen werden müssen. Wir fordern, dass für den sozialen Wohnungsbau vom Land zusätzlich 10 Millionen Euro ausgegeben, also eigene Anstrengungen unternommen werden. Die Wohnungsproblematik, die im Saarland bislang eigentlich nicht die herausragende Rolle gespielt hat - wie es etwa in anderen Regionen der Fall ist, insbesondere in den städtischen Ballungsräumen -, wird auch hier zunehmend zu einem Problem, das angepackt werden muss und bei dem andere Haushaltsvoraussetzungen geschaffen werden müssen als die, die gegenwärtig vorhanden sind. Deswegen unsere Forderung nach Aufstockung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau durch Landesmittel in Höhe von 10 Millionen Euro.
Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, den ich auch gestern schon kurz angesprochen habe, ist das Thema der Finanzverwaltung. Wir werden uns im Haushaltsausschuss noch dieses Jahr mit dem Thema Steuerfahndung und der Vorgänge, die wir dort haben, befassen. Wir erwarten, dass das, was gestern formuliert worden ist, nämlich eine lückenlose Aufklärung, auch wirklich stattfindet und dass auch die politische Verantwortung hier sehr deutlich gemacht wird für das, was dort an Chaos und an Einkommensminderungen verursacht worden ist. Es ist nach wie vor - das will ich ganz deutlich betonen ein Skandal erster Ordnung gerade in einem Land wie dem Saarland, das dringend auf Einnahmen angewiesen ist. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die politische Verantwortung aufgedeckt und dargestellt werden sollte und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen gezogen werden sollten.
Ich habe aber schon gestern darauf hingewiesen, dass das nicht das einzige Problem ist, sondern dass wir ein grundlegendes Problem in der Finanzverwaltung haben. Wir kennen ja die Reform „Finanzamt 2020“. Wir wissen, dass es einen Stellenabbau gibt, womit sich die Gewerkschaften durchaus einverstanden erklärt haben, andererseits haben die Gewerkschaften auch sehr deutlich gemacht, dass, wenn schon abgebaut wird und diese Arbeit mit weniger Personal gemacht werden muss,
dies dann unter anständigen Bedingungen zu erfolgen hat. Das heißt, den Beschäftigten in der Finanzverwaltung muss eine Perspektive gegeben werden. Sie müssen so arbeiten können, dass sie einen ordentlichen Arbeitsplatz haben und nicht, um es einmal ganz krass auf den Punkt zu bringen, dass noch nicht einmal mehr Toilettenpapier bestellt werden kann. Es muss ein anständiger Arbeitsplatz sein und vor allen Dingen müssen die Beschäftigten ihrer Tätigkeit entsprechend bezahlt werden. Sie sitzen ja zum großen Teil auf Planstellen, die nicht ihrer Tätigkeit entsprechen. Wir haben einen erheblichen Beförderungsstau, der zu großen Problemen führt.
Wir sind auch der Auffassung, dass das Beförderungsbudget, das gestern angesprochen worden ist und das - der Kollege Roth hat darauf hingewiesen erhöht worden ist, entsprechend verteilt werden muss. Wir dürfen nicht eine Konkurrenz der verschiedenen Gruppen in der Landesverwaltung haben, die um das Beförderungsbudget kämpfen, sondern es muss eine gerechte Verteilung stattfinden. Ich bitte darum, dass die Klagen auch seitens der Gewerkschaften im Bereich der Finanzverwaltung, die Klagen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und der Gewerkschaft der Finanzverwaltung, aufgegriffen und ernst genommen werden und dass dafür Lösungen gefunden werden.
Wir sind allerdings auch der Auffassung, dass die Planstellen und die Stellenbesetzung in der Finanzverwaltung insgesamt nicht ausreichend sind. Wir haben ja die Situation, dass in vielen Bereichen die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten in der Finanzverwaltung eine Art Feuerwehr spielen, indem immer dort etwas gemacht wird, wo es am meisten brennt, und dass die Leute dann wieder umgesetzt werden. Ich glaube, auch das ist keine Perspektive auf Dauer, deswegen sind wir der Auffassung, dass die Personalzahl erhöht werden muss.
Wir haben konkret gefordert - auch in einem Antrag, der leider nicht angenommen worden ist -, dass wir im Bereich der Steuerfahndung zehn Stellen mehr bekommen. Ich glaube, darauf ist gestern auch schon einmal aus den Reihen der Opposition hingewiesen worden. Ich denke, dass das angesichts der jüngsten Vorgänge durchaus noch einmal aufgegriffen werden sollte, damit wir dort ordentliche Verhältnisse bekommen.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, was die Finanzverwaltung angeht, geht es vor allen Dingen darum - und das wäre wirklich machbar -, dass dort die Bedingungen verbessert werden, dass die Beschäftigten ordentliche Arbeitsplätze haben und dass sie auch im Hinblick auf ihr berufliches Fortkommen eine Perspektive haben. Ich glaube, dass das ganz notwendig ist und dass das Punkte sind,
die auch aufgegriffen werden können. Dem steht die Haushaltsnotlage nicht entgegen, das ist eine Frage der guten Verwaltung. Dazu können alle, insbesondere die Verantwortlichen, beitragen. Deswegen bitte ich darum, dass das noch einmal aufgegriffen wird.
Ich fasse zusammen. Wir sind der Auffassung, dass im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung des Landes jenseits der grundsätzlichen Frage der Steuerpolitik in jedem Fall etwas mehr getan werden muss, was die Kommunen angeht, weil sich dort die Probleme konzentrieren, und dass auch mehr getan werden muss im Bereich des Wohnungsbaus, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Das sind Punkte, die uns sicherlich weiter beschäftigen werden und die anzugehen sind. In dem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.