gen von Professor Flassbeck gelesen, dass er diese Meinung bestätigt. Wenn Sie mir nicht glauben, können Sie sich getrost an ihn wenden.
Aber als Trost sei Ihnen gesagt, zumindest generiert die hiermit zusammenhängende niedrige Inflation die von Ihnen immer wieder geforderten Reallohngewinne für die saarländischen Arbeitnehmer. Da sind wir wieder am Anfang. Im Endeffekt bringt uns das wieder die sicheren Steuereinnahmen. Wir können davon ausgehen, dass sie sicher sind.
Meine Damen und Herren, ja, in einer besseren Welt könnte das Saarland genau diese niedrigen Zinsen für weitere Investitionen nutzen. Ja, auch ich wünsche es mir, aber in der Welt, in der wir leben, sind wir den Restriktionen der Schuldenbremse und des Stabilitätsrates unterworfen, zumindest so lange, bis wir eine neue Vereinbarung erzielt haben. In dieser Welt ist daher für mich der vorliegende Haushalt der beste, den ich mir vorstellen kann. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Einzelplänen 04 und 21 und den vorliegenden Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen. - Vielen Dank.
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gleich zur Sache. Mit den Einzelplänen für Europa, Finanzen und die allgemeine Finanzverwaltung verbinden sich für uns drei wichtige Punkte, auf die ich hier eingehen will.
Erstens das Thema „Finanzamt 2020“. 153 Stellen werden abgebaut. Die Gewerkschaften und Hauptpersonalräte - ich schaue in Richtung Besuchertribüne - tragen das schweren Herzens mit. Aber wir fragen uns, welche Perspektive sich dabei für die verbleibenden Leute in den Finanzämtern und im Finanzbereich insgesamt ergibt. Ich erinnere an dieser Stelle an unseren Antrag zu SMART-Zielen für die Landesregierung, der in den Ausschuss überwiesen wurde. Das ist durchaus ein Punkt, an dem man über ein SMART-Ziel reden kann. Wir sehen, dass es in den Finanzämtern bereits viele Leute mit einer enormen Kompetenz im Bereich internationales Steuerrecht gibt. Diese Kompetenz wird derzeit nicht genutzt. Wir könnten dort ein entsprechendes Team einrichten und uns in dem Bereich spezialisieren, um tatsächlich ein Thema in das Saarland zu holen, anstatt nur Themen an andere Bundesländer abzugeben. Ich nenne nur das Beispiel Kfz-Steuer.
So, wie es jetzt ist, haben wir Leute, deren Kompetenzen ungenutzt verkümmern. Wenn man etwas mehrere Jahre lang nicht nutzt, dann hat man es irgendwann vergessen oder die Gegenwart hat einen überholt. Das, was man vor fünf Jahren einmal gelernt hat, ist einfach nicht mehr aktuell. Deshalb müssen wir jetzt dort etwas tun. Hierfür stellen wir in unserem Antrag entsprechende Mittel bereit.
Ich nenne an der Stelle noch das Stichwort Lux Leaks. Wir könnten mit den Mitteln dort tatsächlich etwas tun. Aus dem Grund werden von uns 40 Stellenstreichungen für die Jahre 2016 und 2017 zurückgenommen. Vielleicht hilft das ja auch bei der Bearbeitung von Steuer-CDs.
Zweitens das Konjunkturpaket Flüchtlingshilfe; so nennen wir es. Die haushaltstechnische Umsetzung halten wir für wenig geglückt. Eine globale Mehrausgabe mit diversen Verstärkungs- und Deckungsfähigkeiten entspricht eher einem Sondervermögen, das man dann auch als solches hätte auszeichnen sollen. Hier hätten wir uns mehr Mut für mehr Investitionshilfen gewünscht. Kostenerstattungen und Zuschüsse sind zwar zwingend vonnöten, doch die Chance, anhand der Flüchtlingshilfe auch eine frische Finanzhilfe für die saarländische öffentliche Infrastruktur insgesamt zu ermöglichen, sehen wir bisher nur in Ansätzen. Dennoch stehen wir PIRATEN hinter der Maßnahme, denn die dadurch finanzierten Maßnahmen kommen indirekt allen Saarländerinnen und Saarländern zugute. Das ist eine gute Sache.
Drittens. Unser letzter Punkt betrifft ein leidiges Thema der Haushaltsberatung: die Haushaltsklarheit und die Sondervermögen. Mit der hier vorgesehenen weiteren Mittelübertragung an das Sondervermögen zur Flexibilisierung der Haushaltsbewirtschaftung bekräftigen wir unsere Forderung nach Kontrolle des Sondervermögens durch das Parlament. Deshalb werden wir wie im letzten Jahr und im Jahr davor einen Sperrvermerk auf den Titel setzen, damit der Umgang mit den Geldern direkt vom Parlament geregelt werden kann, anstatt dass das Parlament zwei Jahre später von der Regierung bloß informiert wird.
Natürlich gäbe es noch weitere Punkte zu besprechen - ich werde auch gleich noch auf ein paar Dinge eingehen, die der Kollege Thielen gesagt hat -, für die uns aber von unserer Redezeit her die Zeit fehlt. Es sind Themen wie das neue IT-Dienstleistungszentrum, die Probleme bei der Beihilfestelle, die stockenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen, die Baumaßnahmen des Landes, der Schuldendienst und alles das. Das werden wir wohl in den Ausschüssen genauer diskutieren müssen.
Sehr geehrter Herr Minister Toscani, insgesamt fehlt uns besonders bei den beiden Punkten Konjunktur
paket Flüchtlingshilfe und beim „Finanzamt 2020“ der Mut, sich jenseits der Konsolidierung Perspektiven zu geben und Wege zu beschreiten, die zwischen den Bundesländern auch einmal härter zu diskutieren sind.
Noch zu ein paar Dingen, die der Kollege Thielen gesagt hat. Herr Thielen, nehmen Sie es nicht persönlich, aber das Thema Cassandra-Rufe wurde vor Ihrer Zeit abgefrühstückt. Das ist Vergangenheit.
Sie sind auf die Steuerschätzung November eingegangen. Es gibt hier genau einen Antrag, der die Vorlage tatsächlich um die Steuerschätzung November aktualisiert. Der vorliegende Entwurf geht von der Steuerschätzung Mai aus.
Der einzige Antrag, der die Vorlage um die Steuerschätzung November aktualisiert, ist von uns. Warum nehmen Sie ihn dann nicht an, wenn Sie so sehr auf die Steuerschätzung vom November eingehen und die für richtig halten?
Herr Thielen, Sie sind noch auf das Thema Niedrigzinsen eingegangen und darauf, dass das eine Zeit lang so bleiben wird. Sie sind jetzt - ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen - ungefähr so alt wie ich
und deshalb genau wie ich besonders vom Thema Niedrigzinsen betroffen. Deshalb wundert es mich, dass ausgerechnet Sie das verteidigen. Das können wir aber gerne einmal außerhalb des Plenums persönlich diskutieren. Dazu lade ich Sie herzlich ein. An alle anderen einen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stefan Thielen hat die Zahlen dieses Einzelplanes bereits genannt. Von daher kann ich es mir ersparen, noch einmal auf einzelne Daten einzugehen, und kann mich auf das konzentrieren, was mir besonders am Herzen liegt. - Lieber Stefan, von hier aus sage ich: Das war eine tolle Jungfernrede!
Forderung enthielt: „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf, (...) für die laufenden Beratungen des Doppelhaushaltes 2016/17 dem Parlament hilfsweise den aktuellen Stand der Evaluierung der aus dem Kern- und den Extrahaushalten gewährten Finanzhilfen unverzüglich mitzuteilen.“
Ein sogenannter echter Subventionsbericht wurde von den GRÜNEN am 11. November angemahnt. Vielleicht hat das Datum irgendetwas damit zu tun. Dies geschah zu einer Zeit, da die Ergänzung des Subventionsberichts bereits vorlag. Meine Anmerkung, man habe den Antrag noch schnell geschrieben, damit man hinterher behaupten kann, ohne die GRÜNEN hätte es den Subventionsbericht nicht gegeben, hat der Kollege Kessler vehement zurückgewiesen. Da wundert es einen doch, dass die GRÜNEN diesen echten Subventionsbericht nicht als Tagesordnungspunkt während der Haushaltsberatungen aufgerufen haben, wo sie ihn doch extra für die laufenden Beratungen des Doppelhaushalt 2016/17 angemahnt hatten. Also doch alles nur Show?
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung. Kollege Hilberer, leider derzeit nicht im Saal, hat hier gestern ausgeführt, dass der UA-HHR sich seit drei Jahren mit Unregelmäßigkeiten bei der Steuerverwaltung beschäftigt. Diese Aussage gehört eindeutig ins Reich der Fabeln und Märchen. Wenn sie stimmen würde, hätten Rechnungshof und Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung - übrigens auch das Mitglied der PIRATEN in diesem Ausschuss - und in der Folge der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen sowie das komplette Parlament versagt. Denn dann, Herr Kollege Hilberer, hätten diese Unregelmäßigkeiten Eingang in den Bericht gefunden und wären hier durch dieses Haus abgesegnet worden. Das kann man sich wohl kaum vorstellen.
Ich glaube auch, dass man zu Recht davon ausgehen kann, dass der Rechnungshof, wenn er denn schon vor drei Jahren diese Unregelmäßigkeiten festgestellt hätte, damals schon Alarm geschlagen und nicht drei Jahre damit gewartet hätte. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es unmöglich, alle Beschäftigten der Finanzverwaltung nun über einen Kamm zu scheren und alle unter Generalverdacht zu stellen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die Tag für Tag ihren Dienst
(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Das ist doch der faulste Trick überhaupt. Wenn man die Regie (Abg. Augustin (PIRATEN))
gewissenhaft und zuverlässig verrichten. Eine Pauschalverurteilung haben diese Kolleginnen und Kollegen wahrlich nicht verdient.
Ganz im Gegenteil, wir wissen, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Land Steuern vereinnahmen kann. Eine gute Steuerverwaltung leistet auch einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Wenn Einzelne hier versagt haben, darf man dies nicht der gesamten Belegschaft anlasten.
Weil wir wissen, was die Beschäftigten des Landes leisten müssen, wird mit diesem Doppelhaushalt das bereits seit 2012 erhöhte allgemeine Beförderungsbudget nochmals um jeweils 100.000 Euro für 2016 und 2017 erhöht. Insbesondere für die Beschäftigten des mittleren Dienstes in der Finanzverwaltung haben wir noch mal das Beförderungsbudget um jeweils 20.000 Euro für 2016 und 2017 erhöht. So sieht Wertschätzung aus!
Kollege Ulrich hat gestern hier behauptet, die Große Koalition habe erstmals das Mittel des Doppelhaushaltes gewählt, damit sie besser für Intransparenz sorgen könne. Lieber Kollege Ulrich, ich habe eine Ausbildung in der Kommunalverwaltung absolviert und damit Haushaltsrecht von der Pike auf gelernt. Ich oute mich hier als Fan eines Doppelhaushalts. Denn da haben Sie die Finanzentwicklung nicht nur für drei, sondern für vier Jahre, natürlich nach Jahren getrennt, auf einen Blick. Das macht es für einen, der einen Haushalt lesen kann, ganz einfach, Tricksereien sofort zu erkennen. Es soll aber auch Leute geben, die sehen nicht einmal das Offensichtliche.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Die größte Intransparenz für Herrn Ulrich entsteht ja durch seine Nichtanwesenheit.)
Ja, das kennen wir ja. Er geht gerne raus und Fakten spielen bei seinen Diskussionen auch keine Rolle. Na ja.
(Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) : Kollegin Hippler, vor zwei Jahren waren Sie aber noch nicht für den Doppelhaushalt.)
Wie Sie alle wissen, finden in den nächsten Tagen die Finanzministerkonferenz und die Konferenz der Ministerpräsidenten statt. Dies ist die letzte Chance für dieses Jahr und damit wohl auch für längere Zeit, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einem