Wie Sie alle wissen, finden in den nächsten Tagen die Finanzministerkonferenz und die Konferenz der Ministerpräsidenten statt. Dies ist die letzte Chance für dieses Jahr und damit wohl auch für längere Zeit, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einem
Ergebnis zu kommen. Ich würde mir wünschen, dass hier ein gutes Ergebnis für unser Land gefunden wird, denn wir alle wissen, alleine werden wir nicht wieder auf finanziell gesunde Füße kommen. So kurz vor Weihnachten gehen Wünsche ja auch manchmal in Erfüllung, außerdem habe ich heute Geburtstag, da darf man Wünsche äußern.
Zu guter Letzt möchte ich noch meinen Dank an den Kollegen Heinz Bierbaum als Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen sowie unseren unermüdlichen Ausschusssekretär Werner Schaar richten: Ihr habt uns auch dieses Jahr wieder unfallfrei durch die Haushaltsberatungen geleitet, dafür vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits am gestrigen Tag, den wir mit einer Gedenkminute zugunsten der Opfer des Attentats vom 13. November begonnen haben, steht diese Haushaltsdebatte, gerade wenn wir über den Einzelplan 04 hinsichtlich des Europahaushalts sprechen, immer noch unter den Eindrücken der feigen Morde des Islamischen Staats in Paris vom 13. November. Präsident Hollande hat diese Morde als Kriegserklärung bezeichnet, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Kriegserklärung nicht nur an Frankreich oder Deutschland oder an Länder allgemein, sondern an alle Menschen, die Musik lieben, die Fußball nicht für eine Sünde halten, die gerne Aperitif trinken und die ihre Frauen nicht verschleiern. Eine Kriegserklärung, die uns galt. Eine solche muss man zwar nicht annehmen, man kann sie aber eben auch nicht ablehnen. Deshalb bin ich Ihnen allen dankbar für das Zeichen der Solidarität und Freundschaft, dass wir gestern Morgen in diesem Geiste gegeben haben. Nous sommes unis, das gilt nach dem 13. November noch mehr als vorher, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die finanzielle Stärkung der Frankreichstrategie ist daher mehr als nur ein politisches Signal, sie ist der weitere Ausbau und die weitere Bündelung der Frankreichkompetenz in Wirtschaft, in Wissenschaft und in Politik. Die Reaktionen darauf aus Frankreich zeigen, dass es dafür große Chancen und riesige Interessen auf der französischen Seite gibt. Wenn Sie nach Lothringen schauen, werden Sie gerade in diesen Tagen im Rahmen des Wahlkampfs um den
neuen Conseil régional feststellen, dass die Frage der Kooperation mit Deutschland und insbesondere mit dem Saarland für alle demokratischen Parteien ein großes Thema ist, das mit der Deutschlandstrategie von Generalsratspräsident Weiten und der Deutschlandstrategie von Regionalratspräsident Masseret auch bereits eine konkrete politische Antwort gefunden hat.
Alle demokratischen Parteien in Lothringen wissen, dass die ökonomische Renaissance der Moselle durch die Kooperation mit deutschen Unternehmen, durch die Kooperation auch mit dem Saarland erfolgen wird. Das gilt für beide Seiten, auch wir profitieren täglich davon. Schauen Sie sich an, wie viele Fachkräfte die saarländische Industrie und der saarländische Mittelstand nicht hätten, wenn wir nicht die gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Lothringen hätten.
Das gilt aber auch für das Elsass. Schauen Sie sich an, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer sich dort dafür interessieren, mit Deutschland zu kooperieren und eben nicht nur über den Rhein, sondern auch nach Westen, in Richtung Saarland schauen. Ich hatte im vergangenen Jahr die Gelegenheit, im Conseil régional an einer Veranstaltung teilzunehmen, auf der die Ministerpräsidentin die Frankreichstrategie dargestellt hat. Da waren wesentliche Vertreter der elsässischen Wirtschaft anwesend, da war großes Interesse, da gibt es bereits - Kollege Thielen hat auf die Kooperation im Bereich der saarländischen Landesbank hingewiesen - ein großes Stück Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation in diesen Bereichen.
Das gilt nicht nur für Lothringen und das Elsass, das gilt auch für viele andere französische Regionen. Es ist mittlerweile so, dass sich die Regionen an das Saarland wenden und sagen, dass sie mit uns arbeiten wollen. Ich denke an die Delegation der Bourgogne und an viele andere, die hier anklopfen, weil sie sehen, dass das Saarland sich aufmacht, seine Frankreichkompetenz zu stärken und zu bündeln. Ich finde, die Reaktionen zeigen, dass die Entscheidung der saarländischen Ministerpräsidentin, die Entscheidung des Saarlandes, im Rahmen der Frankreichstrategie die Orientierung hin zu den französischen Nachbarn zu stärken, zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung war. Ich finde, das ist ein Ausmaß politischer Klugheit, die diesem Land gut ansteht und deshalb, liebe Annegret Kramp-Karrenbauer, herzlichen Dank für diesen mutigen Schritt. Er ist bereits ein Erfolg und er wird es auch in Zukunft bleiben.
Die Frankreichstrategie ist aber eben auch eine Frankophoniestrategie, die das Saarland für über 220 Millionen Menschen in 57 teilweise oder gänz
lich frankophonen Ländern in der Welt interessant macht, da wir die einzige Wirtschaftsregion in Europa sind, die sagen kann, dass sie Made in Germany mit einer frankophonen Kulturkompetenz verbindet, wie sie niemand anders hat. Das ist ein Asset, das keine andere Region in Europa aufweisen kann. Das ist keine Theorie. Schauen Sie sich an, welche Kooperationen es bereits gibt, beispielsweise der Handwerkskammer mit Tunesien. Schauen Sie sich an, wie groß das Interesse der tunesischen Regierung an der Delegationsreise der saarländischen Ministerpräsidenten im vergangenen Herbst nach Tunis war. Daran sehen Sie, dass es dort große Chancen und Interessen gibt. Deshalb ist die Frankreichstrategie und das, was wir heute tun, im Sinne der finanziellen Stärkung ein politisches Signal, eine ökonomische Chance, insbesondere aber auch eine Chance zu großem kulturellen Reichtum. Diesen verdanken wir insbesondere den vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, die in den deutschfranzösischen Partnerschaftsvereinen, in der Union des Français de Sarre und in den vielen deutschfranzösischen Gesellschaften arbeiten.
Deshalb - hiermit möchte ich schließen - ist es ein richtiger Ansatz der saarländischen Landesregierung und des Europaministers Stefan Toscani, dem wir mit unserem Ergänzungsantrag wiederum die Mittel in die Hand geben, diese Akteure einzubinden und sie zu „Mittätern“ der Frankreichstrategie zu machen. Wir sichern dafür die Finanzierung und die Unterstützung. Die Frankreichstrategie und der saarländische Landtag sind Partner. Das soll so bleiben. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. - Herzlichen Dank.
Nur gemeinsam sind wir stark! - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht wohl vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Die Bankenkrise ist noch nicht überwunden. In der Ukraine stehen sich noch immer feindliche Lager unversöhnlich gegenüber. Täglich flüchten Tausende von Menschen über die Balkanroute zu uns nach Europa. Die feigen Morde von Paris haben Europa tief getroffen. Um diese Herausforderungen bestehen zu können, müssen wir uns jetzt erst recht auf unsere gemeinsamen europäischen Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarität besinnen. Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam können wir zur Lösung der Konflikte beitragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Union versucht seit Langem, das Gemeinschaftsgefühl der Menschen in Europa zu stärken. Sie tut es beispielsweise, indem sie die Menschen in den Grenzräumen darin unterstützt, näher zusammenzurücken und ihr tägliches Leben zu erleichtern. Denn es ist in Brüssel angekommen, dass die Bevölkerung an den nationalen Nahtstellen als Erstes spürt, was in Europa schon zusammengeht und wo es noch hakt. Deshalb stellt Brüssel unserer Großregion bis 2020 insgesamt 140 Millionen Euro über das Interreg-V-Programm zur Verfügung. Das sind knapp 25 Prozent mehr als in der alten Förderperiode. Angereichert durch öffentliche und private Mittel kommen wir so auf einen Betrag von circa 233 Millionen Euro.
Vor großem Publikum haben die Programmpartner vorige Woche in der Congresshalle das neue Interreg-V-Programm vorgestellt. Besonders erfreulich: Wir können künftig die Projekte mit bis zu 60 Prozent EU-Mitteln fördern. Gemeinsam mit unseren Partnern in der SaarLorLux-Region werden wir damit Projekte aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Forschung und Umwelt unterstützen. Wir werden mit diesen Mitteln die Lebensbedingungen für die Menschen in der Großregion noch besser machen - mit guten Angeboten im Gesundheitsbereich, im Tourismus und in der Kultur. Und wir werden mit den Mitteln Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dabei werden wir erfolgreiche Gemeinschaftsprojekte wie die Hochschule der Großregion weiterentwickeln. Schon heute haben Studierende die Möglichkeit, wenn sie sich in Saarbrücken einschreiben, in Trier, Kaiserslautern, Nancy, Metz und Liège an Vorlesungen teilzunehmen - in vier europäischen Ländern gleichzeitig. Das gibt es sonst nirgendwo.
Auch die „Task Force Grenzgänger“ hat schon zahlreiche Hürden für Grenzgänger abgebaut wie zum Beispiel die Doppelbesteuerung für Rentner. Erfreulich ist auch, dass wir weiterhin kleine grenzüberschreitende Maßnahmen von Schulen, Vereinen oder kleinen Gemeinden über die sogenannten Mikroprojekte-Fonds fördern können. Sie schaffen Begegnung von Menschen aller Altersstufen über die Grenzen hinweg bei Musik, Tanz, Kultur und Sport. Das stärkt das soziale und kulturelle Miteinander in unserer Grenzregion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei der Ausrichtung der übrigen europäischen Programme im Saarland, den sogenannten Europäischen Strukturfonds, ist es uns gelungen, zentrale Entwicklungsziele unseres Landes bis 2020 mit europäischen Mitteln zu flankieren. An dieser Stelle möchte ich auch einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen nicht nur an die Ressortchefs, sondern auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilun
gen und Referaten, die in den vergangenen drei Jahren stark belastet waren durch die Abwicklung der alten Förderperiode und gleichzeitig durch die Vorbereitung der neuen Förderperiode. Es hat sich gelohnt. - Vielen herzlichen Dank.
Weil wir diese Mittel zur Verfügung haben, können wir beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Das ist wichtig bei uns im Saarland, denn die meisten Saarländerinnen und Saarländer arbeiten in solchen Unternehmen. Um sicherzustellen, dass wir ausreichend qualifizierten Nachwuchs ausbilden, werden wir die Ausund Weiterbildungsinfrastruktur im Saarland weiter stärken. Das hilft uns, unsere Fachkräfte fit für Neuerungen in Produktion und Dienstleistung machen zu können. Dafür erhalten wir über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung insgesamt 143 Millionen Euro bis 2020. Hinzu kommt die gleiche Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln.
Meine Damen und Herren, neben diesen wirtschaftspolitischen Maßnahmen können wir aber auch unsere arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Akzente mit europäischen Mitteln im Saarland flankieren. Dafür stellt der Europäische Sozialfonds dem Saarland bis 2020 insgesamt 74 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt die gleiche Summe aus öffentlichen und privaten Mitteln. Damit können wir beispielsweise lang arbeitslose Menschen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, alleinerziehende Frauen sowie geringqualifizierte und ältere Menschen, wieder in Arbeit bringen. Hier lautet das Stichwort Landesprogramm ASaar.
Darüber hinaus können wir mithilfe des ESF die Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren steigern, die keinen Schulabschluss oder eine Ausbildung abgebrochen haben, immerhin 18,4 Prozent junger Männer pro Jahrgang. Auf diese Weise sind auch schon in den vergangenen Jahren immerhin bis zu 40 Prozent dieser Jugendlichen in eine schulische oder berufliche Ausbildung beziehungsweise in Arbeit gekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es kommt ein dritter Europäischer Strukturfonds hinzu, der uns hilft, zentrale Entwicklungsziele unseres Landes zu erreichen. Es ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Insgesamt 28,6 Millionen und knapp noch einmal so viele nationale Kofinanzierungsmittel stehen dem Saarland für die Entwicklung seines ländlichen Raumes zur Verfügung. Wir werden damit in den kommenden fünf Jahren die Land- und Forstwirtschaft fördern, die Natur schützen und unsere Dörfer erneuern sowie den Breitbandausbau im ländlichen Raum vorantreiben.
Für all diese Maßnahmen stehen uns in den nächsten beiden Haushaltsjahren EU- und Landesmittel in Höhe von 102 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine Menge Geld für ein Not leidendes Land. All diese Maßnahmen machen eines deutlich: Die Unterstützung der EU auf unserem Weg zu einem zukunftsfesten Saarland ist für uns unerlässlich. Alleine werden wir es nicht schaffen. Wir brauchen die Solidarität der Europäischen Union und die europäische Gemeinschaft braucht unsere Solidarität. Nous sommes unis.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir im Rahmen der Debatte um den Einzelplan 04 auch immer wieder Gelegenheit haben, uns mit dem Thema Europa auseinanderzusetzen. Unser Land blickt zur Hälfte nach Deutschland und zur anderen Hälfte nach Frankreich und Luxemburg. Wir haben vor einigen Wochen das Jubiläum zum 60. Jahrestag der Volksabstimmung im Saarland begangen. Da war immer wieder die Frage gestellt worden: Was ist denn die Mission, was ist denn die Rolle des Landes? Vor 60 Jahren haben sich die Saarländerinnen und Saarländer zu zwei Drittel dafür entschieden, Teil der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Und so sind wir Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Aber das Saarland hatte und hat immer auch einen europäischen Auftrag. Weil die Große Koalition, weil die Landesregierung diesen besonderen europäischen Auftrag unseres Landes ernst nimmt, haben wir die Frankreichstrategie geschaffen. Sie ist eines der Herzstücke der Europapolitik unseres Landes. Wir sind nicht nur geografisch und historisch den Franzosen nahe, sondern wir haben hier viele deutsch-französische Institutionen, die eine wichtige deutsch-französische Kompetenz unseres Landes ausmachen. Tausende von Menschen pendeln täglich diesseits und jenseits der ehemaligen Grenze. Meine Damen und Herren, wir sind das europäischste aller Bundesländer, wir sind das Land mit der höchsten Frankreichkompetenz. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung engagiert die Frankreichstrategie verfolgt.
Wir sind in diesem Jahr auch ein gutes Stück vorangekommen. Das Land hat mit der Region Lothringen gemeinsam ein mustergültiges Abkommen über die berufliche Bildung abgeschlossen. Das zeigt: Wir haben Pilotcharakter, wenn es um die grenzüber
schreitende Zusammenarbeit mit Frankreich geht, aber wir sind auch gemeinsam mit unseren Partnern in Lothringen europäische Referenzregion. Wenn wir das wollen, wenn wir diesen Auftrag gemeinsam annehmen, können wir ungeheuer viel tun, auch vor dem Hintergrund, dass in Frankreich sich jetzt die regionalen Zuschnitte verändern.
Ich will weitere Beispiele nennen: Bei jedem für sich genommen könnte man vielleicht fragen: Na ja, ist das wirklich der große Wurf? Aber neben dem eben schon zitierten Abkommen ist es gelungen, im Rahmen der deutsch-französischen Berufsschule, Lycée Professionel Franco-Allemand, in diesem Jahr eine Klasse für Automobilberufe aufs Gleis zubringen, in St. Ingbert und in Marly bei Metz. Wir haben ein Weiterbildungsprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung aufgelegt. Und wir haben in diesem Jahr - auch das hat Pilotcharakter gemeinsam mit der Region Elsass gemeinsame Räumlichkeiten in Brüssel bezogen. Wir haben eine gemeinsame Vertretung. All das macht deutlich: Wir reden nicht nur von der Frankreichstrategie, wir leben diese Frankreichstrategie. Sie ist ein Herzstück unserer Europapolitik, sie beinhaltet große Chancen für unser Land.
Nach einer gewissen Phase des Abwartens hat unsere Partnerregion in Lothringen geantwortet. Die Lothringer haben vor einigen Monaten ihrerseits eine Deutschlandstrategie verabschiedet. Das heißt, wir haben engagierte Partner auf der anderen Seite der Grenze, die diese Idee annehmen und sie einbringen in die neue Région Grand-Est, die ab dem 01. Januar 2016 im Osten Frankreichs entstehen wird.
Viele sind skeptisch und fragen: Was wird das bringen? Ist das nicht zu groß? Was wird aus unserer deutsch-französischen Zusammenarbeit im Saarland? Was wird aus der Zusammenarbeit, die wir in der Großregion Saar-Lor-Lux haben?
Ich bin fest davon überzeugt: Es wird daraus, was wir daraus machen und wie wir damit umgehen. Es birgt eine große Chance. Zum ersten Mal werden auf französischer Seite alle Regionen unter einem Dach vereint sein, die an der deutsch-französischen Grenze liegen. Das heißt, was an grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Elsass in den letzten Jahren entwickelt wurde, zum Beispiel in der Region Oberrhein, und was wir gemeinsam mit den lothringischen Partnern entwickelt haben, kann zu einer großen deutsch-französischen grenzüberschreitenden Initiative werden, wenn die Partner in der neuen Région Grand-Est das so sehen und wenn wir im Saarland gemeinsam mit unseren Freunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz es genauso sehen.
Zum ersten Mal entsteht, wenn wir dann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Blick nehmen, eine große europäische Kernregion, die von den Toren Basels über Straßburg, über Nancy, über Metz, Saarbrücken, Trier, Luxemburg bis vor die Tore Brüssels reicht. Das, meine Damen und Herren, eröffnet unserer Frankreichstrategie und unserer Ambition, eine grenzüberschreitende Referenzregion zu sein, einen weiteren Gestaltungsraum. Es hängt davon ab, was wir daraus machen. Ich werbe dafür, dass wir die neue französische Region GrandEst offensiv annehmen. Darin liegt auch eine Chance für das Saarland.
Die Kollegen haben es eben angesprochen: Diese Frankreichstrategie ist nicht nur ein Projekt der Politik und der Landesregierung, nein. Ich freue mich, dass auch der saarländische Landtag - Roland Theis hat es eben noch einmal angesprochen - sich als Kernbestandteil der Frankreichstrategie empfindet. Es ist wichtig, dass diese Frankreichstrategie einen gesellschaftlichen Rückhalt hat, dass sie nicht nur Sache der Politik ist, sondern dass viele, viele in unserem Land, auch viele Verbände und Institutionen sich dort engagieren, dort mitmachen. Wir haben einen Runden Tisch Frankreichstrategie etabliert. Wir wollen Verbände, Institutionen, Einzelpersonen regelmäßig mit einbinden. Dadurch gewinnen wir an Schlagkraft, dadurch gewinnen wir an Reichweite, wir machen dann auch glaubhaft deutlich, dass wir in Deutschland das Bundesland mit der größten Frankreichkompetenz sind. Wir werden niemals das bevölkerungsstärkste Bundesland werden, wir werden niemals das flächenmäßig größte Bundesland werden, aber wir waren, sind und werden das Bundesland sein mit der größten Frankreichkompetenz und mit der größten Europakompetenz.