Ich will auch gerne auf die finanzpolitischen Themen eingehen, die sich mit dem Einzelplan 04 des Haushaltes verbinden. Wir verabschieden zum ersten Mal einen Doppelhaushalt für 2016/2017. Trotzdem will ich eine Bemerkung machen zum Jahr 2015, zum laufenden Haushalt. Einige Bundesländer beschließen in diesen Tagen Nachtragshaushalte für das laufende Haushaltsjahr. Wir dürfen in diesem Jahr laut der aktuellen Steuerschätzung - und die ist für dieses Jahr sehr realistisch, sehr valide - mit Mehreinnahmen von 60 Millionen Euro rechnen, 60 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Das ermöglicht es uns nicht, gigantische Mehrausgaben zu tätigen. Das geht nicht. Die Kollegen von den PIRATEN haben das in meinen Augen eben irrtümlich angesprochen, dass die quasi für Mehrausgaben zur Verfügung stehen. Nein, das sind konjunkturell bedingte Ausgaben, die wir aber einsetzen können, um unsere Nettokreditaufnahme in diesem
Jahr zu senken. 360 Millionen Euro Nettokreditaufnahme waren in diesem Jahr eigentlich geplant. Dank der deutlichen Steuermehreinnahmen werden wir wesentlich niedriger abschließen können. Das, meine Damen und Herren, gibt uns Spielräume bei den Zinsen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017. Das ist der mittelbar positive Effekt dieser guten konjunkturellen Entwicklung. Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt brauchen. Ich bin froh, dass unsere Finanzplanung übererfüllt wird. Das ist eine gute Nachricht für das Saarland.
Der Weg der Schuldenbremse wird mit jedem Jahr ein Stück schwieriger, jedes Jahr wird die Treppe steiler. Das wissen wir. Deshalb werden wir uns auch in den Jahren 2017/18/19 in der Nähe der Obergrenze bewegen. Das wurde gestern verschiedentlich kritisiert. Aber, meine Damen und Herren, unter der Jamaika-Koalition, an der die GRÜNEN ja beteiligt waren, haben wir das Sanierungsprogramm verabschiedet. Auch damals war schon klar, dass das der finanzpolitische Weg des Saarlandes sein wird. Es ist ein ganz schwieriger Weg, diese Schuldenbremse einzuhalten, und so ist es normal, so ist es nicht weiter verwunderlich, sondern gehört zu diesem schwierigen, steilen Weg dazu, dass wir in den Jahren 2017/18/19 stärker an die Obergrenze gehen. Das ist normal, das ist nichts Besonderes. Deshalb gehört das zu unserer Finanzplanung dazu und deshalb setzen wir das in der aktuellen Finanzplanung auch um. Mit den Werten, die wir jetzt vorlegen, stellen wir sicher, dass wir auch im Jahr 2016 und im Jahr 2017 die Obergrenze der Nettokreditaufnahme einhalten. Wir sichern so dem Saarland auch in den nächsten beiden Jahren die wichtigen Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro. Das ist der Weg, den wir uns vorgenommen haben: planmäßig, berechenbar und verlässlich. Das ist der Kurs der Großen Koalition auch in den Jahren 2016 und 2017.
Die Entwicklung in den letzten Monaten war vor allen Dingen dadurch geprägt, dass wir uns auch in haushaltsmäßiger Hinsicht dem Thema Flüchtlinge stellen. Das Saarland ist bundesweit ein Vorbild dafür, wie wir operativ, im verwaltungsmäßigen Management, die Flüchtlingssituation bewältigen. Wir zeigen mit diesem Haushalt, dass wir auch finanzpolitisch verantwortungsbewusst mit dem Thema Flüchtlinge umgehen.
Wir haben in den letzten Monaten im Wege der Ergänzungsvorlage Mittel bereitgestellt, um in wichtigen Bereichen, die vom Thema betroffen sind, nachzujustieren. Ich bin stolz darauf, dass es im guten Einvernehmen mit dem Bildungsminister gelungen ist, die Mittel für 130 neue Lehrer bis zur Halbjahres
mitte des laufenden Schuljahres zur Verfügung zu stellen. Das war nicht einfach, aber wenn in unseren Schulen mehr und mehr Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind, dann verschließen wir davor nicht die Augen, sondern wir reagieren peu à peu. Wir haben die Zahlen im Auge und haben verabredet, dass wir in den nächsten Monaten immer wieder im Gespräch bleiben, um nachpersonalisieren zu können, wenn es notwendig ist. Wir wollen, dass unsere Kinder eine gute Schulausbildung bekommen. Das ist Kern der Politik der Großen Koalition. Wir meistern dann auch die Herausforderung zusätzlicher Flüchtlingskinder, dass diesen neuen Schülerinnen und Schülern eine gute Ausbildung zugutekommt, dass aber auch den Kindern, die jetzt schon in den Schulen sind, eine gute Ausbildung zugutekommt und dass die Qualitätsverhältnisse gut bleiben. Das stellen wir mit der Ergänzungsvorlage sicher und ich bin froh, dass das gemeinsam gelungen ist.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume im Bereich des Innenministeriums. In Lebach haben wir einen akuten Personalbedarf. Dem tragen wir Rechnung mit Zeitangestellten. Wir tragen dem insbesondere auch Rechnung, indem wir in diesem und im nächsten Jahr jeweils 2,5 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der inneren Sicherheit zur Verfügung stellen. Und last but not least wird im Sozialministerium, das die Aufgabe der Integration zu erfüllen hat, sichergestellt, dass dort die wichtige hauptamtliche, aber auch ehrenamtliche Integrationsarbeit unterstützt werden kann. Wir schaffen dort mehrere Stellen und stellen zusätzliche Sachmittel zur Verfügung. Soziales, Integration, Bildung, innere Sicherheit, das ist das Gesamtpaket, das wir im Haushalt zur Verfügung stellen, um als Land auch in finanzieller Hinsicht angemessen mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen. Wir tun das, ohne in anderen Bereichen zu kürzen.
Wie wird das gegenfinanziert? Die Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben erfolgt auf zwei Wegen: Wir nutzen auf der einen Seite die Bundesmittel. Auf der anderen Seite nutzen wir die Spielräume, die sich durch die niedrigeren Zinsausgaben in den nächsten Jahren ergeben. Die Bundesmittel machen immerhin 34 Millionen Euro im Jahr 2016 aus und 40 Millionen Euro im Jahr 2017. Das zeigt auf der anderen Seite aber auch, dass wir die Schuldenbremse auf Dauer nur einhalten können, wenn wir vom Bund ausreichend Kompensation für die wichtigen Aufgaben bekommen, die vor uns liegen.
Ich ziehe ein Fazit zur Ergänzungsvorlage, die vom Thema Flüchtlinge geprägt war. Wir gehen mit Augenmaß vor, wir gehen pragmatisch vor. Es ist nicht die Linie von alles oder nichts, hundert oder null, sondern wir gehen so mit der Situation um, dass wir mit Augenmaß schnell auf die akuten Mehrbedarfe
reagieren, ihnen Rechnung tragen, aber auf der anderen Seite auch den wichtigen Konsolidierungskurs der Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren. Beides zusammen geht, beides zusammen ist möglich. Wir zeigen das mit dem Haushalt für 2016 und 2017. Und ich bin auch ein Stück weit darauf stolz, dass uns das gelingt.
Auch das Thema Kommunen wurde angesprochen. Wir brauchen uns hier nicht lang und breit über die finanzielle Lage unseres Landes und seiner Kommunen auszutauschen; die ist bekannt. Trotzdem unterstreichen wir insbesondere mit dem Haushalt 2016 und 2017, dass wir trotz Haushaltsnotlage auf Landesebene mit unseren Kommunen angemessen umgehen. Ich erinnere daran, dass eines der finanziell wichtigsten und größten Projekte der Großen Koalition der Kommunale Entlastungsfonds ist. Der läuft! Etwas, was beschlossen ist und läuft, das vergisst man allzu schnell, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese 120 Millionen Euro eine große Kraftanstrengung für den Landeshaushalt bedeuten. Er wird planmäßig umgesetzt.
Zusätzlich zum Kommunalen Entlastungsfonds ist aber in diesem Jahr noch ein weiterer wichtiger Schritt hinzugekommen. Es ist Innenminister Klaus Bouillon gelungen, mit dem Städte- und Gemeindetag am 08. Juni einen Kommunalpakt zu schließen. Und dieser Kommunalpakt bedeutet ganz konkret, dass unsere Kommunen in den nächsten Jahren weitere, über den Kommunalen Entlastungsfonds hinausgehende, finanzielle Mittel bekommen. Die Opposition hat eben kritisiert, dass es nach wie vor den Kulturbeitrag gibt. Aber im Kommunalpakt ist verabredet worden, dass ab dem Jahr 2020 dieser Kulturbeitrag entfällt, den wir von den Kommunen in den letzten Jahren eingefordert haben. Auch das ist eine spürbare Entlastung für unsere Kommunen.
Wir lassen die Kommunen auch beim Thema Flüchtlinge nicht allein. Pauschal bekommen unsere Kommunen 20 Prozent der Bundesmittel, die das Land erhalten hat. Das ist aber nicht alles, denn wir entlasten die Kommunen auch an anderer Stelle. Es ist im Saarland so, dass wir für die Asylbewerber, die in die Kommunen verteilt wurden und die sich im Asylverfahren befinden, den Kommunen zu 100 Prozent Entlastung geben. Das ist nicht selbstverständlich. Damit sind wir mit Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Einzigen, die in so großer Höhe den Kommunen Erstattungen für die Asylbewerber gewähren, die dort verteilt sind. Trotz Haushaltsnotlage des Landes gehen wir auch dort bis an unsere Grenzen. Und es sind hohe Millionenbeträge, die auf diesem Weg in die Kommunen fließen und mit denen wir die Kommunen entlasten.
In der finanziellen Dimension spielen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, diejenigen, die als Jugendliche unter 18 Jahren zu uns kommen, eine fast gleich große Rolle wie die erwachsenen Flüchtlinge. Auch diese Kosten, die zunächst einmal die Kreise tragen, erstatten wir als Land den Kreisen. Es ist vielleicht gar nicht so bekannt, dass das der zweite große Posten ist, mit dem das Land die kommunale Seite entlastet. Es gibt also eine Erstattung für Asylbewerber, die über die Kommunen verteilt werden, und eine Entlastung für die Kommunen im Wege der Übernahme der Kosten für die Jugendlichen. Das sind hohe Millionenbeträge, die in die Kommunen fließen. Das Land lässt die Kommunen beim Thema Flüchtlinge nicht allein.
Ich will abschließend noch auf die Situation zum Thema Reformprojekt „Finanzamt 2020“ eingehen und dabei einem widersprechen. Eben wurde vonseiten der Opposition gesagt, die Gewerkschaften hätten den Stellenabbau mitgetragen und mitgemacht. Das stimmt nicht. Die Gewerkschaften haben immer gesagt, dass sie diesen Stellenabbau ablehnen. Aber - und das ist der entscheidende Punkt wir sind dankbar dafür, dass sich die Gewerkschaften auch im Finanzbereich dazu bereiterklärt haben, den Weg des Stellenabbaus gemeinsam zu gestalten. Das große Projekt, das wir zurzeit stemmen, ist das Projekt „Finanzamt 2020“. Wir gehen dabei den schwierigen Weg des Stellenabbaus gemeinsam, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Gewerkschaften dabei eingebracht haben. Es geht um das größte Reformprojekt der letzten Jahrzehnte in der saarländischen Finanzverwaltung. Wir stehen im Moment mitten in diesem Projekt: Einiges ist bereits vollzogen, zum Beispiel die Zentralisierung der Finanzkasse, anderes läuft zurzeit, wieder anderes wird in den nächsten Jahren kommen. Am Ende des Prozesses werden wir die effizienteste Finanzverwaltung in Deutschland haben. Wir werden also im Vergleich der westdeutschen Flächenländer die geringste Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verhältnis zur Bevölkerung haben. Das haben wir immer gesagt. Wir erkennen an, dass das eine große Leistung ist, dass dabei eine schwere Herausforderung zu bewältigen ist. Ich bin daher den Kolleginnen und Kollegen ausnehmend dankbar, dass sie diesen schwierigen Weg gemeinsam mit uns gehen. Dafür von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön! Das ist ein schwieriges, ein hinsichtlich der Schwierigkeiten der Umsetzung anerkennenswertes, aber eben auch ein wichtiges Projekt.
Wir verlangen aber nicht nur etwas ab, sondern sorgen umgekehrt auch dafür, dass sich Rahmenbedingungen verbessern: Beim Thema Gesundheitsmanagement haben wir uns einiges vorgenommen,
beim Thema Telearbeit wollen wir gemeinsam neue Wege gehen. Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur Stellen abbauen, sondern eine moderne und zukunftsweisende Finanzverwaltung haben und gestalten. Vor Kurzem hat unser Ressort, haben auch die Finanzämter eine Auszeichnung bekommen, das Zertifikat „familienfreundliches Unternehmen“. Das zeigt, dass wir, indem wir diesen Weg gehen, auch Bedingungen verbessern.
Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie gerade in diesem Bereich der Finanzämter, in einem Bereich, der sich im Moment schwierig darstellt, auch Zeichen beim Beförderungsbudget setzen: nächstes Jahr, 2016, 20.000 Euro mehr, 2017 20.000 Euro mehr. Auch das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir bei den Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen Verbesserungen anstreben. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. So schaffen wir es, diesen schwierigen Weg gemeinsam zu gehen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 04 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1598 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Abänderungsantrag Drucksache 15/1598 angenommen. Zugestimmt haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt hat die LINKE, sich enthalten haben die PIRATEN.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Kapitel 17 04 des Einzelplans 17 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1599 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Zugestimmt haben CDU, SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die PIRATEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist Einzelplan 17 Kapitel 17 04 angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die DIE LINKE-Fraktion, die PIRATEN-Fraktion und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFraktion.
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 04 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, abgelehnt haben DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1600 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 21. Wer für die Annahme des Einzelplans 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen nun zur Übersicht 5: Einzelplan 05 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - und Einzelplan 17 Kapitel 17 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Abänderungs- antrag: Drucksache 15/1601)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die LINKE Frau Abgeordnete Astrid Schramm.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im vergangenen Jahr hatte ich mich anlässlich der Haushaltsberatungen an die erst relativ kurz im Amt befindliche Gesundheitsministerin gewandt in der Hoffnung, der Amtswechsel würde vielleicht Gelegenheit bieten, die unsägliche Schönmalerei der Zustände im Gesundheitsbereich zu beenden. Ein Jahr später, insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen, die in den letzten Wochen in diesem Hohen Hause gemacht wurden, muss, Frau Ministerin Bachmann, leider festgestellt werden: Es wurde nichts besser, vieles wurde schlimmer.
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, völlig klar, dass der Gesundheitsbereich und da insbesondere der Bereich der Pflege nicht tatsächlich im Haushalt abgebildet sind. Gleichwohl sind die Auswirkungen bei uns in Land zu bedenken. Ich möchte beispielhaft die letzte einschlägige Landtagsdebatte, die Debatte im November zum Bericht des Pflegebeauftragten, und meine damaligen Darstellungen zur Situation der Pflege im Allgemeinen in Erinnerung rufen. Es war klar ersichtlich, dass meine Stellungnahmen nicht in das von Ihnen geplante Konzept eines Lobgesangs und zu den von Ihnen vorbereiteten warmen Worten gepasst haben. Sie können sich sicherlich noch daran erinnern, dass ich unter anderem an die teils bundesweit durchgeführten Demonstrationen und Aktionen der Gewerkschaft Verdi und der Personalvertreter der saarländischen Krankenhäuser erinnert habe. Mit Ihrem Verweis auf das in Berlin beschlossene Krankenhausstrukturgesetz versuchten Sie, in unverantwortlicher Art und Weise den Eindruck zu erwecken, dass die in den zahlreichen Demonstrationen geforderten Verbesserungen zwischenzeitlich eingetreten wären und die in den letzten Monaten geäußerte Kritik dadurch hinfällig geworden wäre.
Auch habe ich noch in Bezug auf die vorgenommenen Änderungen im Gesetzentwurf Ihre pathetische Aussage im Ohr: „Frau Schramm, wir haben es geschafft!“ Ich muss Ihnen sagen: Frau Bachmann, Sie haben es nicht geschafft.
anfänglich bis zu 660 Millionen Euro und in der Endstufe von 330 Millionen Euro Bezug genommen. Ich stimme Ihnen zu, dass dies zunächst einmal hohe Summen sind, wenn diese ohne jeglichen Kontext in den Raum geworfen werden. Ganz bewusst haben Sie aber nicht erläutert, wie viel zusätzliches Pflegepersonal es tatsächlich bedeutet. Es handelt sich, sehr geehrte Frau Ministerin, bundesweit - ich betone: bundesweit! - um gerade einmal 6.600 zusätzliche Stellen im Bereich der Krankenhauspflege. Es wird abzuwarten sein, wie viele Stellen tatsächlich im Pflegedienst bei uns im Saarland ankommen werden. Wie Sie vielleicht wissen, gab es bereits im Jahr 2009 ein Pflegeförderprogramm, bei dem von den angedachten 17.000 zusätzlichen Stellen lediglich 8.000 realisiert wurden.
Und bevor Sie wieder wie in der letzten Debatte auf den Pflegezuschlag verweisen, darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Ihnen sicherlich bekannte Antwort der Bundesregierung vom 18.11.2015 - also ganz aktuell - verweisen, wonach der Pflegezuschlag nur dazu dienen soll, bereits beschäftigtes Pflegepersonal weiterhin zu finanzieren. Hier handelt es sich nach Auskunft der Bundesregierung um eine Förderung pro Pflegekraft von durchschnittlich sage und schreibe 1.730 Euro im Jahr! Es ist unsäglich, von einem Erfolg der Gespräche auf Bund-Länder-Ebene zu sprechen, wenn weniger als 5 Prozent der Pflegekosten als Anreiz zur Vorhaltung einer angemessenen Pflegeausstattung vereinbart werden. Hier möchte ich noch einmal die Forderung beispielsweise des Deutschen Pflegerates in Erinnerung rufen. Dieser fordert ein jährliches Zusatzbudget von 2,5 Milliarden Euro für neue Pflegestellen im Saarland im Krankenhaus.