Gerade in Kapitel 05 03 sind die Ansätze nicht nur nicht gekürzt, sondern teilweise erhöht worden. Darunter fällt die Förderung unterschiedlicher Projekte wie Frauenhäuser und Beratungsstellen, auch von Aldona. Ich möchte es ausdrücklich sagen: Wir haben diesen Ansatz erhöht und für die kommenden Jahre verstetigt. Wir haben auch keine Rückmeldung, dass dies nicht ausreichend sei.
Es ist eine gute Sache, die Förderung für Aldona weiter im Haushalt einzustellen, genauso wie für den Frauennotruf, Projekte gegen die sexuelle Ausbeutung von Mädchen, die Frauenbibliothek und vieles mehr.
Die Beratungsstelle Familie und Beruf, besser bekannt unter ihrem Namen „Leben und Arbeit“ ist zwar in Kapitel 05 03 - Frauenpolitik - angesiedelt, ist aber durchaus eine Förderung der Familie. Ihre Aufgabe besteht insbesondere in der Beratung von Unternehmen und Beschäftigten hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen Arbeitszeitmodelle und Projekte, die familiengerechte Jobs voranbringen. Familie ist vielfältig. Das bedeutet für uns, sprich für die Politik, dass die Angebote, die Beratungs- und Betreuungsangebote so unterschiedlich, ja so bunt wie die Familien selbst sein müssen. Es gibt nicht nur die eine Antwort, es gibt viele Antworten.
„Unser Saarland - unsere Zukunft - unsere Familien“ lautet der Untertitel des Familienprogramms „Familienfreundliches Saarland 4.0“. Seine Umsetzung steht in den kommenden Monaten im Mittelpunkt der Familienpolitik. Wir müssen dies weiter tragen, denn es ist wichtig, dass deutlich wird, das Saarland ist ein guter Ort, um Familie leben und Kinder großziehen zu können - nicht nur für die saarländischen Familien, sondern auch für die Familien, um deren Zu
zug wir uns bemühen, weil wir im Wettbewerb stehen um die besten Köpfe, die es bundesweit gibt. Meine Damen und Herren, hier können wir nicht genug tun.
Ich bitte Sie natürlich um Unterstützung der Abänderungsanträge. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um die Zukunft zu gestalten. Denn wie sagte schon Victor Hugo: „Die Zukunft hat viele Namen: Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance.“ - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Scharf, Sie haben zu den Flüchtlingen gesprochen. Für meine Fraktion ist das mein Part. Zum Thema Armut habe ich bei Ihnen aber Ausführungen vermisst. Wir haben nun zehn Jahre Hartz 4 und eine Langzeitarbeitslosigkeit, die sich zusehends verfestigt. Wir beobachten, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich ständig weiter öffnet - und das gerade in unserem Saarland. Wir sind das westdeutsche Bundesland mit der höchsten Quote armutsgefährdeter Seniorinnen und Senioren.
So hat der Paritätische Wohlfahrtsverband im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Armutsquote seit 2010 um rund 20 Prozent gestiegen sei. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Armin Lang wies darauf hin, dass Armut im Saarland keine Randerscheinung mehr sei: „Sie ist akut wie nie. Die Politik muss dringend gegensteuern.“ Und schließlich zeigen auch die Ergebnisse des im Oktober vorgestellten Armuts- und Reichtumsberichts, dass sich daran nichts verbessert hat, im Gegenteil. Die Zahlen der Menschen, die von Armut, insbesondere von Altersarmut betroffen sind, steigen weiter an. Daher fordert auch Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz - er wurde vorhin schon genannt -, dass die bisherigen Konzepte zur Armutsbekämpfung überdacht werden müssen. Dies zeigt: Die Billiglöhne von heute schaffen die Altersarmut von morgen. Deshalb muss Schluss sein mit der unseligen Praxis, dass der Staat Niedrigstlöhne noch subventioniert. Der Mindestlohn muss endlich auf ein wirklich armutsfestes Niveau erhöht werden, also auf mindestens 10 Euro die Stunde.
Dies muss auch ohne Ausnahme für alle Arbeitnehmer gelten. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen müssen endlich verboten werden. Gleichzeitig muss das Absinken des Niveaus der gesetzlichen Rente rückgängig gemacht werden, die Privatisierung der Rente muss beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine faire Besteuerung von Millioneneinkommen, Millionenvermögen und von Millionenerbschaften bei gleichzeitiger Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Statt Billiglöhne durch das sogenannte Aufstocken zu subventionieren, sollte der Staat das Geld lieber für Armutsbekämpfung und Bildung ausgeben.
Dazu gehört nach unserer Auffassung auch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau. In einem ersten Schritt muss der Regelsatz auf mindestens 500 Euro erhöht werden. Ich denke, das sind lohnende Ziele. Dafür müsste sich die Große Koalition auf Bundesebene endlich einsetzen, denn die Armut von Kindern und Familien, Alleinerziehenden, Seniorinnen und Senioren wird nicht von selbst vergehen.
Werfen wir schließlich noch einen Blick auf das Thema Flüchtlinge. Vergegenwärtigen wir uns, dass die Integration von Flüchtlingen nicht nur im Schulunterricht stattfindet, sondern neben der Schule gerade auch in der Freizeit und damit außerhalb der Schule. Viele junge Flüchtlinge wollen sich in ihrer Freizeit im Sport einbringen, neue Freunde finden und nehmen Angebote der verschiedensten Vereine gerne wahr. Umgekehrt freuen sich unsere Vereine über diesen Nachwuchs. Sie freuen sich, aber sie haben viele Fragen. Sie fragen sich: Wie sieht es mit der Versicherung aus? Wie funktioniert die sprachliche Verständigung? - Wie gesagt, es gibt viele Fragen. Darum wäre es wichtig, wenn es einen Ansprechpartner gäbe, an den sich die Vereine oder die jungen Flüchtlinge wenden können, jemanden, der die Strukturen kennt und der die nötige Vernetzung herstellen kann. Diese Stelle sollte nach unserer Auffassung sinnvollerweise bei einer bestehenden Institution, nämlich beim Landesjugendring angedockt sein.
Hier tut sich ein finanzielles Problem auf, Herr Becker. Um die zusätzliche außerschulische Integrationsarbeit aufzuwerten, müsste der Landesjugendring mehr Geld bekommen. Die vorhandenen Mittel genügen gerade so, um die bestehenden Strukturen aufrechtzuerhalten. Eine zusätzliche Betreuung von Flüchtlingen kann derzeit personell kaum gestemmt werden. Daher haben wir an dieser Stelle eine personelle Unterstützung gefordert. Da im Landesjugendring 25 Kinder- und Jugendgruppen mitarbeiten, ist die Investition in diesem Bereich eine beson
An dieser Stelle möchte ich noch ein Wort sagen zu dem Artikel „Verteilung junger Flüchtlinge stockt“, der heute in der SZ stand. Die Absenkung von Standards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist ein großes Thema geworden. Uns beschäftigt das Thema Flüchtlinge ja schon sehr lange, und das zurzeit auf allen Ebenen, ob in den Kommunen, im Land, im Bund oder EU-weit. Umso wichtiger ist es, dass die Integration gelingt, denn unsere Geschichte zeigt, was keinesfalls mehr geschehen darf, was sich nicht wiederholen darf. Die Flüchtlingsbetreuung gelingt im Saarland durch das überdurchschnittlich gute Engagement vieler Ehrenamtlicher und besonders auch unserer Wohlfahrtsverbände im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut.
Dabei dürfen wir die Augen nicht vor Fällen verschließen, wo es Probleme gibt. Nehmen wir das Beispiel Oberthal. Wenn im Max-Braun-Zentrum 54 Jugendliche ohne Betreuung nachts im Wald sitzen, ist dies ein Zustand, der bei uns gegen sämtliche Regeln der Aufsichtspflicht verstößt. Wollen wir unsere Ordnung, wie wir sie kennen, aufrechterhalten, so dürfen wir hier nicht gegen die eigenen Regeln verstoßen. Von den Flüchtlingen erwarten wir ja auch, dass sie unsere Regeln einhalten. Jugendliche, die noch stark traumatisiert sind, sitzen dort im Wald. Sie dürfen gerade nicht schutzlos alleine gelassen werden, erst recht nichts nachts, erst recht nicht so weit außerhalb, erst recht nicht ohne die Möglichkeit, sofort nach Hilfe rufen zu können.
Dass diese Maßnahmen so ausufern, hat auch damit zu tun, dass wir jahrelang den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt haben. Daher sieht unser Haushaltsentwurf einen Ansatz von 10 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau vor. Das wäre zumindest ein Anfang, der nicht nur unserer heimischen Bevölkerung zugutekäme, denn auch sie ist auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen, auch die Flüchtlinge könnten davon profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier darf keiner benachteiligt werden. Es wäre wünschenswert, wenn Sie Ihre Entscheidung zu unseren Anträgen nochmals überdenken würden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sieht im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von 357 Millionen Euro vor. Das bedeutet einen Aufwuchs gegenüber dem Jahr 2015 von 7,7 Millionen Euro. Im Jahr 2017 belaufen sich die Ausgaben auf 365,4 Millionen Euro. Ausschlaggebend für diesen Aufwuchs sind die Tarifsteigerungen und die Fallzahlen der zu versorgenden Flüchtlinge.
Einige Projekte und Maßnahmen möchte ich besonders erwähnen. Ein zentrales Thema im sozialen Bereich ist die Inklusion. Hier ist es uns wichtig, dass sich eine Gesellschaft entwickelt, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen. Diese Akzeptanz muss schon früh im Leben beginnen. Dazu benötigen wir gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im frühkindlichen Bereich. Hier leistet das Zentrum für lebenslanges Lernen eine hervorragende Arbeit bei der Ausbildung von Inklusionsfachkräften. Daher werden wir für die Ausbildung von Inklusionsfachkräften am Zentrum für lebenslanges Lernen Mittel für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 bereitstellen.
Gestern, am 01. Dezember, war der Welt-Aids-Tag. Auch in der heutigen Zeit, in der Aids durch die medikamentöse Behandlung seinen ganz großen Schrecken verloren hat, ist es wichtig, dass diesem Thema weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die saarländische Aids-Hilfe leistet eine hervorragende Arbeit und wird auch vom Land unterstützt, nicht nur im Kampf gegen Aids, sondern auch bei ihrem Einsatz für die Rechte der HIV-Infizierten. Hier möchte ich noch auf die Präventionskampagne „Gudd druff“ hinweisen. Auch dieses Projekt kann weiter unterstützt werden.
Im Landesjugendring sind die Kinder- und Jugendverbände des Saarlandes organisiert. Wichtig ist dabei, dass auf einer Grundlage zusammengearbeitet wird, bei der politische, religiöse, weltanschauliche und kulturelle Unterschiede keine Rolle spielen. Für mich ist aber auch ein anderer Gesichtspunkt beim Landesjugendring enorm wichtig. Hier werden Jugendliche zu verantwortungsvollen jungen Menschen geprägt. Sie lernen, Verantwortung zu übernehmen und bringen sich aktiv in die Gesellschaft ein. Hier entsteht der Unterbau für unser Ehrenamt. Deshalb ist die Arbeit des Landesjugendrings nicht in Frage zu stellen und muss weiter unterstützt werden. Wir werden deshalb im Haushalt für die Jahre
Nicht unerwähnt lassen will ich die Unterstützung des Vereins Aldona, der ehemaligen Hurenselbsthilfe. Dieser Verein ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Frauenpolitik geworden. Im Laufe der Jahre sind aber seine Aufgabenfelder stark angewachsen. Zu den weiteren Aufgaben zählen die berufliche Wiedereingliederung von ehemaligen Prostituierten, sie kümmern sich um Frauen mit ausländischer Herkunft, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, zudem um Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Gewalt im Namen der Ehre. Hier sind die Mittel, die der Landeshaushalt zur Verfügung stellt, ebenfalls gut angelegt. Die Mitarbeiterinnen von Aldona arbeiten in einem extrem schwierigen Umfeld. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier trotz aller finanziellen Schwierigkeiten im Land weiterhin finanziell unterstützen können.
Im Saarland gibt es drei Frauenhäuser mit insgesamt 55 Plätzen. Saarbrücken ist mit 31 Plätzen eines der größten Frauenhäuser in Deutschland. Die Kinder, die mit ihren Müttern in eines der drei Frauenhäuser flüchten, brauchen in der Regel dringend therapeutische Begleitung. Der Aufenthalt im Frauenhaus ist für die Kinder ein tiefer, verstörender Einschnitt in ihr bisheriges Leben; sie müssen, zumindest vorübergehend, die gewohnte Umgebung verlassen, oft kommt auch noch ein Schulwechsel dazu.
Hinzu kommen Traumatisierungen durch die Erlebnisse, die zur Flucht ins Frauenhaus geführt haben. In dieser Zeit haben sie kein therapeutisches Angebot. Eine frühe Intervention bei seelischer und körperlicher Gewalterfahrung ist aber wichtig, damit sich die Traumata nicht verfestigen. Einer externen Therapie stehen lange Warte- und Genehmigungszeiten entgegen. Auch zusätzlich vermittelnde Hilfen vom Jugendamt greifen erst dann, wenn die Frauen wieder einen endgültigen Wohnort haben. Deshalb ist es wichtig, schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Mit dem nun im Haushalt für 2016 und 2017 zur Verfügung gestellten Geld wird gewährleistet, dass die Erlebnispädagogik für traumatisierte Kinder weitergeführt werden kann.
Dies ist ein wichtiger Baustein für die Betreuung der Kinder vor Ort. Für die Weiterführung dieses wichtigen Projekts bedanke ich mich bei unserer Ministerin Monika Bachmann und dem Staatssekretär Stephan Kolling.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die „Anonyme Spurensicherung“ Dies ist ein Instrument, das sich bewährt hat und Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben, die Zeit geben, die sie brauchen, um sich für eine Anzeige zu entscheiden. Die Krankenkassen wollten anfangs die Kosten für diese anonyme Spurensicherung nicht übernehmen. Sie zahlten nur, wenn die Betroffenen den Namen des Schädigers nannten. Hier wurde ein Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung geschlossen, der eine anonyme Abrechnung zulässt. „Anonyme Spurensicherung“, kurz ASS genannt, bietet Vergewaltigungsopfern einen Schutzraum und die nötige Zeit, klare Gedanken zu fassen. Oft sind Vergewaltigungsopfer so traumatisiert, das sie gar nicht in die Lage sind, gleich nach der Tat die Entscheidung zu treffen, Anzeige zu erstatten, und nehmen oft auch aus Angst, eine andere Person würde über ihren Kopf hinweg eine Anzeige erstatten, keine ärztliche Hilfe in Anspruch.
„Sexuelle Gewalt hinterlässt Spuren“ - das ist der Titel der landesweit erfolgreichen Kampagne des Frauennotrufs Saarland und der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den saarländischen Ärzten. Die Kampagne klärt darüber auf, dass landesweit die Möglichkeit der medizinischen Soforthilfe und der vertraulichen Spurensicherung nach sexueller Gewalt besteht. Damit wird es Betroffenen künftig ermöglicht, Gewaltspuren unmittelbar nach der Tat auch ohne polizeiliche Anzeige vertraulich dokumentieren, sichern und kostenlos aufbewahren zu lassen. Dies ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Opferschutzes.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dies waren nur ein paar wenige, aber sehr wichtige Maßnahmen und Projekte, die durch den Einzelplan 05 finanziert werden. Trotz aller Sparanstrengungen werden alle wesentlichen Projekte wie in den vergangenen Jahren fortgeführt. Das ist keine Selbstverständlichkeit in diesen Zeiten.
Ich bitte um Zustimmung zu Einzelplan 05 und schließe mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat von Jean Anouih: „Die Dinge sind nie so, wie sie sind. Sie sind immer das, was man aus ihnen macht.“ - Danke.