Das war nur der Test, ob Sie auch alle aufmerksam zuhören. - Wir nähern uns in großen Schritten der 1-Milliarde-Euro-Schallmauer. Wenn Sie die Zahlen des Haushaltes 2016 zugrunde legen und auch noch die Ergänzungsvorlage hinzuaddieren - ich glaube, die dürfen wir nicht vergessen; Herr Kollege Kessler, wir haben uns eben schon über die Zahlen ausgetauscht -, dann reden wir wirklich über eine Summe von 968,7 Millionen Euro im Bereich Bildung und Kultur. Wenn ich mir die Zahl von 2017 mit 993,1 Millionen Euro anschaue, so muss man ganz deutlich sagen, dass wir in die Bildung investieren. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes.
Die Große Koalition steht zu ihrem Wort, Frau Spaniol. Wenn Sie nämlich genau hinschauen und nachrechnen, dann steigen die Bildungsausgaben dieses Landes stärker als der Gesamtetat. Ich bin der Meinung, dass das richtig und wichtig ist.
Der Einzelplan 06 ist aber auch - das wurde schon heute Morgen mehrmals, aber auch heute Mittag erwähnt - geprägt von verantwortungsvollem Handeln. Dies ist nun einmal die Aufgabe der Großen Koalition, der wir uns stellen, und dies trotz der großen Herausforderung - Frau Kollegin Maurer, ich betone ausdrücklich Herausforderung
in Bezug auf die Flüchtlinge, die in unser Land kommen. Wir dürfen allerdings das Grundprinzip der Schuldenbremse nicht infrage stellen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, bildungs- und finanzpolitische Maßnahmen in Einklang zu bringen. Natürlich hat es die Opposition einfacher: Sie können Wunschkataloge aufstellen. Aber ich muss in aller Deutlichkeit sagen, dass wir dies nicht für verantwortungsbewusst halten.
Die Flüchtlinge - Kollegin Kolb hat es mit Zahlen verdeutlicht - stellen uns vor eine große Herausforderung. Alle Kinder, die hier im Land ankommen und im entsprechenden Alter sind, sind schulpflichtig. Eben wurde die Zahl 3.135 Flüchtlinge zum Stichtag 01.10. genannt. Ich glaube, wir alle können sagen, diese Zahlen sind nicht mehr aktuell. Wir wissen auch nicht, welche Zahlen noch auf uns zukommen.
getroffen, dass 130 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen werden. Der Finanzminister hat es heute Morgen ganz deutlich gesagt: Wir haben diese Flexibilität geschaffen, um nachzusteuern, wenn es notwendig ist. Ich glaube, das ist der richtige Weg, denn wir alle wissen nicht, wie viele Kinder im nächsten halben Jahr oder Ende nächsten Jahres unsere Schulen hier im Saarland besuchen. Wir stellen uns der Verantwortung, damit diese Kinder auch hier im Saarland eine gute Bildung erhalten. Aber jetzt zu sagen, wir brauchen 200 oder 250 Lehrer oder gar noch mehr, ist nicht realistisch. Vielmehr brauchen wir diese Flexibilität. Dies haben wir in diesem Haushalt gewährleistet.
Wir haben viele Klassen mehr, in jedem Bildungsausschuss beschäftigen wir uns im Grunde genommen mit diesem Thema. Das ist auch richtig, damit wir als Abgeordnete immer wissen, wie es aktuell in den Schulen aussieht. Wir haben natürlich die Kinder derzeit vorwiegend in den Grundschulen. Über 1.000 Flüchtlingskinder besuchen unsere Grundschulen, die Jugendlichen haben wir natürlich verstärkt in den beruflichen Schulen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Bereich besonders hervorheben, und zwar den Bereich der Sprachförderung. Sie wissen alle, dass uns dieser Bereich schon immer am Herzen lag, denn Sprache ist der Schlüssel für Bildung. Ich sage in Bezug auf unsere Flüchtlingskinder: Sprache ist auch der Schlüssel für Integration. Nicht nur für die Kinder, auch für die Erwachsenen ist es wichtig, dass sie, wenn sie in unserem Land leben, unsere Sprache erlernen und sich mit uns verständigen können. Ansonsten ist ein gutes Miteinander nicht möglich.
Wir haben auch im Bereich der Sprachförderung die Ausgaben gesteigert. Es war sowieso eine Steigerung für das Jahr 2016 vorgesehen, da wir auch im frühkindlichen Bereich einen großen Akzent im Bereich der Sprachförderung setzen. Aber wenn Sie in die Ergänzungsvorlage hineinschauen, dann sehen Sie, dass wir sowohl für das Jahr 2016 als auch für das Jahr 2017 noch mal jeweils 1,2 Millionen Euro draufgepackt haben, um diese sehr wichtigen Sprachfördermaßnahmen in den Schulen, aber auch in den Kindergärten anzubieten. Ich werde gleich zum frühkindlichen Bereich noch einige Sätze sagen.
Wir haben auch einen besonderen Bedarf an Schulsozialarbeit und bei den schulpsychologischen Diensten aufgrund der Fluchterfahrungen der Kinder, die aus fremden Ländern zu uns kommen und unsere Schulen besuchen. Sie haben heute Morgen von unserer Ministerin für Soziales gehört, dass es auch weitere Stellen im Bereich der Schulsozialar
beit beziehungsweise bei den Schoolworkern gibt. Das sind sechs Vollzeitstellen. Jetzt können Sie natürlich sagen, dass das nicht viel ist, aber ich denke, auch das ist ein Beginn, um unseren Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen die entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen diese Herausforderung an, das zeigt sich im bildungspolitischen Haushalt auch ganz deutlich.
Kommen wir nun aber zum frühkindlichen Bereich. Schon seit Jahren werden die Weichen für die frühkindliche Bildung der Kinder in unserem Land gestellt. Es war schon immer ein Bereich gewesen, bei dem auch die CDU zu ihren Verantwortungszeiten, als sie noch keine Große Koalition oder Jamaika-Koalition gebildet hatte, immer einen großen Akzent gesetzt hatte. Wir hatten schon damals mit dem Bildungsplan begonnen. Frau Kollegin Spaniol, ich halte die Arbeit, die in den Kitas im Land geleistet wird, für ganz hervorragend
und möchte an der Stelle ein Dankeschön an viele engagierte Erzieherinnen und Erzieher sagen. Das ist keine leichte Arbeit, da gebe ich Ihnen recht.
Es ist aber auch eine schöne Arbeit. Wir sollten dort unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist, aber Ihre Forderung nach einer weiteren Personalisierung hat die Folge, dass der Kostenfaktor steigt, nicht nur beim Kostenträger Land, bei den Kostenträgern Kommunen und bei den Kreisen, sondern letztlich auch bei den Elternbeiträgen. Da bin ich mal gespannt, ob Sie vielleicht hier im Laufe des nächsten Jahres Vorschläge machen, wie Sie diese Dinge finanzieren wollen, denn in Ihren Haushaltsvorschlägen und Haushaltsabänderungsanträgen habe ich diesbezüglich nichts gefunden.
Sie könnten aber mal Veränderungsvorschläge einbringen, bevor Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es in den Kitas nicht gut laufen würde, weil die alle überfordert seien.
Ich bin der Meinung, dass unsere Kitas eine hervorragende Arbeit leisten und der Dank gilt auch hier unseren vielen freien Trägern, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich möchte heute auch ein Dankeschön an den Vertreter der katholischen Kirche richten, die sehr stark in der Kinderbetreuungsarbeit im Saarland engagiert ist. Herr Prälat Dr.
Prassel, Sie verfolgen ja immer sehr aufmerksam unsere Landtagsdebatten. Ein herzliches Willkommen und nehmen Sie den Dank an die vielen Träger und vor allem an die Erzieherinnen und Erzieher mit, die mit großem Engagement in den Einrichtungen arbeiten.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das stellt ja niemand in Frage.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Bereich Sprachförderung habe ich schon einiges gesagt. Es beginnt im Kindergarten, es beginnt auch mit dem Projekt „Früh Deutsch lernen“, und lassen Sie mich noch einen Bereich erwähnen: das Kooperationsjahr. Das wurde unter Jamaika begonnen und wird mittlerweile fast flächendeckend im Saarland angeboten, dies auf freiwilliger Basis, aber auch mit dem Engagement der freien Träger.
Nicht nur die inhaltliche Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen ist uns wichtig, sondern auch die strukturelle Arbeit. Wir haben viel in den Betreuungsbereich investiert. Wenn ich ein paar Zahlen nennen darf: Im Jahr 2015 hatten wir 87 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, im Jahr 2016 90,5 Millionen, im Jahr 2017 nochmal 89,2 Millionen bereitgestellt. Wir investieren in diesem Bereich sehr viel, wir haben im Krippenbereich eine Versorgung von über 35 Prozent und werden diesen Ausbau noch weiter gestalten, auch im Hinblick auf die Flüchtlingskinder, da auch die diesbezüglich einen Rechtsanspruch haben.
Lassen Sie mich kurz unser Bildungssystem ansprechen. Wir hatten vor Kurzem eine besondere Debatte hier im Landtag, als es darum ging, Qualitätsverbesserungen im Schulsystem fortzuführen. Ich bin der Meinung, wir haben ein klar strukturiertes, durchlässiges Schulsystem hier im Saarland, um das uns einige Bundesländer beneiden. Wir haben Schulfrieden, wir haben ein Zwei-Säulen-System, und ich betone ausdrücklich, dass wir die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 haben, das wurde hier schon sehr stark diskutiert. Wir haben auch die Wahlfreiheit im Bereich der Inklusion, denn es gibt weiterhin gute Förderschulen, und Eltern haben das Recht, diese Förderschulen für ihr Kind zu wählen. Ich denke, es ist gut, dass wir diese Wahlfreiheit miteinander vereinbart haben.
Zu unserem Bildungssystem möchte ich noch mal deutlich wiederholen, was wir damals in unserem Antrag im Oktober festgeschrieben und verabschiedet haben. Unser Ziel muss es sein, Kinder mit Fluchterfahrung so schnell und so gut wie möglich in unsere Bildungssysteme aufzunehmen und zu integrieren. Aber, ich betone noch ein Weiteres ausdrücklich: Unser Ziel muss gleichzeitig sein, die
Qualität unserer Bildungssysteme zu erhalten, diese Qualität weiter auszubauen und allen Kindern gerecht zu werden. Es darf kein Kind auf der Strecke bleiben, weder das eine noch das andere.
Lassen Sie mich zum Aspekt Wahlfreiheit auch noch den Bereich der Ganztagsschulen ansprechen. Wir haben gebundene Ganztagsschulen, derzeit 15, und es werden wohl noch weitere dazukommen. Wir haben zehn teilgebundene Ganztagsschulen, Schulen mit Ganztagsklassen. Aber nicht zu vergessen, wir haben auch ein flächendeckendes freiwilliges Ganztagsangebot. Hier will ich keine ideologisch geprägte Diskussion führen, Frau Spaniol, sondern ich sage: Wir stehen zur Wahlfreiheit. Eltern sollen das Betreuungssystem für ihr Kind wählen, das ihrem Bedarf entspricht. Ich denke, das ist ein gutes Angebot für die Eltern.
Zur Bildung gehört aber nicht nur die frühkindliche Bildung, nicht nur unser Schulsystem, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche gehört dazu auch die kulturelle Bildung. Auf den Kulturhaushalt wird nachher der Kollege Thomas Schmitt noch ausführlicher eingehen.
Ich erlaube mir, auch Vertreter des Landesmusikrates zu begrüßen, an ihrer Spitze Herr Arthur Knopp und Herr Fromkorth, die vom Landesmusikrat bei uns waren und auch heute unsere Plenardebatte besuchen. Wir haben versucht, Sie in Ihrer ehrenamtlichen Arbeit mit 20.000 Euro für das Jahr 2016 und 2017 zu unterstützen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. Ich kann nur sagen, er ist geprägt von verantwortungsvollem Handeln. Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Bildung hat Priorität in dieser Großen Koalition. Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen und sich mit Einzelplan 06 beschäftigen, wird das auf jeden Fall deutlich. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Rink, auf den ersten Blick steigen natürlich die Bildungsausgaben in den nächsten zwei Jahren, aber
Ich möchte ganz deutlich herausstellen, dass das unfragliche Ansteigen der Bildungsausgaben dem Anstieg und der Einrechnung der Versorgungsbezüge in die Bildungsausgaben geschuldet ist.
Sie machen das seit dem Jahr 2015. Schaut man sich die Zahlen an, so sieht man, dass bis 2017 der Haushalt durch die Einrechnung der Versorgungsausgaben um 26,7 Millionen Euro ansteigt. Wenn ich nun diese gestiegenen Bildungsausgaben in der Öffentlichkeit als echte Bildungsausgabe verkaufe, dann ist das eine glatte Irreführung der Öffentlichkeit!