Lassen Sie mich kurz skizzieren - das darf bei einer Haushaltsrede durchaus erwartet werden -, wo wir uns derzeit auf dem Konsolidierungspfad befinden. Lassen Sie mich darstellen, was es zu meistern gibt.
Wir sind 2012 als Große Koalition mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt zu konsolidieren. Innerhalb von vier Jahren ist es uns gelungen, das strukturelle Defizit mehr als zu halbieren. Bis 2017 werden wir es um mehr als zwei Drittel zurückführen, meine Damen und Herren. Wir werden dann zwei Drittel auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung bis 2020 tatsächlich geschafft haben. Die Nettokreditaufnahme wird bis Ende 2017 auf rund 168 Millionen Euro gesenkt. Sie wird bis Ende 2017 tatsächlich mehr als halbiert werden. Damit bleiben wir unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Und weil wir die Kriterien der Schuldenbremse einhalten, er
halten wir auch in den kommenden beiden Jahren das muss man deutlich sagen - noch mal 260 Millionen Euro. Das sind 260 Millionen Euro, die wir als Haushaltsnotlageland brauchen, um Spielräume zu schaffen. Diese Spielräume haben wir in diesem Haushalt auch gewahrt.
Die Haushalte, die wir seit 2013 vorgelegt haben, sind eine wichtige Grundlage für die Bund-LänderFinanzbeziehungen. Wenn wir heute über den Doppelhaushalt reden, kann dies nicht geschehen, ohne die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Auge zu behalten, die ab dem Jahr 2019 notwendig wird, weil dann die aktuelle Regelung ausläuft. Die Bemühungen, die wir im Doppelhaushalt vorlegen, sind auch Grundlage für die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es ist dem Einsatz dieser Regierung zu verdanken, dass wir mittlerweile auf Bundesebene in Berlin und bei den anderen Bundesländern ein Standing haben, dass wir als ebenbürtiger Verhandlungspartner am Tisch sitzen, dass wir als jemand am Tisch sitzen, der eben nicht nur ein kleines Bundesland am Rande der Republik ist, sondern als jemand, der in vielen Bereichen Vorbildliches geleistet hat, der sich hingesetzt und seine Hausaufgaben gemacht hat, der Dinge vorlegen kann, von denen andere Haushaltsnotlageländer meilenweit entfernt sind.
Es ist deshalb nicht zu Unrecht gerade unser Vorschlag, der saarländische Vorschlag, der auf Bundesebene debattiert wird. Es wird ein Vorschlag sein, der den Konflikt lösen kann, den es zwischen Geberländern und Nehmerländern nun einmal gibt. Wenn diese Woche ein weiterer Verhandlungstermin in Berlin auf der Tagesordnung steht, muss uns allen klar sein - da sind wir realistisch, da bleiben wir bei der Sache -, dass bei diesen Verhandlungen wenig an Einigungspotenzial zu erwarten sein wird. Selbstverständlich würden wir eine schnelle Einigung bevorzugen, das haben wir immer gesagt. Aber wenn wir uns die aktuellen politischen Debatten, die aktuellen Herausforderungen anschauen, vor denen wir bundesweit stehen, muss klar sein, dass sich der Fokus verschoben hat, dass es schwer sein wird, unter den Ministerpräsidenten eine Debatte zu führen, die rein auf den Ausgleich fokussiert sein wird.
Deshalb gilt für uns das, was ich immer gesagt habe: Es ist nicht entscheidend, ob eine Lösung in der nächsten Woche kommt. Es geht darum, dass überhaupt eine Lösung kommt, dass wir eine Lösung erhalten, die es uns ermöglicht, aus unserer unverschuldeten Haushaltsnotlage herauszukommen. Meine Damen und Herren, wir haben es als Saarländerinnen und Saarländer auch verdient, dass uns hier geholfen wird. Diese bündische Solidarität fordern wir weiterhin ein. Wir stärken der Landesregierung den Rücken, dass sie bei den Verhandlungen,
Und weil wir diese wichtigen Zukunftsfragen als Regierungskoalition im Saarland im Auge haben, sind diese Nebelkerzen seitens der Opposition, sei es durch Äußerungen in den Medien oder durch solch verwunderliche Beiträge wie der des Kollegen Lafontaine eben zum saarländischen Landeshaushalt, nicht wirklich entscheidend für die Zukunft des Landes. Entscheidend sind die Ergebnisse der Verhandlungen in Berlin. Entscheidend sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzausgleichsverhandlungen. Und es ärgert mich als Parlamentarier einfach maßlos,
wenn diese Regierung sich auf die Hinterbeine stellt und verhandelt und Sie als Opposition nichts Besseres zu tun haben als zu meckern und zu motzen. Herr Kollege Hubert Ulrich, als Parlamentarier schätze ich wirklich die Rechte der Opposition. Wir brauchen auch eine Opposition, Sie sollen auch Opposition hier machen, und zwar besser, als es eben im Beitrag des Kollegen Lafontaine geschehen ist. Nur, Sie haben auch noch eine andere Herausforderung vor sich, Sie haben als Parlamentarier im Saarland noch eine andere Aufgabe, nämlich dort, wo Sie rausgehen aus dem Saarland. Ich glaube, Sie sitzen auch ab und zu mit irgendwelchen GRÜNEN und LINKEN im Bund zusammen, und da erwarte ich, dass Sie dort, wo Sie in der Regierung sitzen, wo Sie an einer Regierung beteiligt sind, sich einmal hinstellen und sagen: Die Saarländerinnen und Saarländer haben es verdient, dass man ihnen aus ihrer Haushaltsnotlage heraushilft. Meckern und Motzen in Saarbrücken reicht alleine nicht, bringen Sie sich doch einmal auf Bundesebene konstruktiv ein!
Bislang gibt es kein eigenes Konzept der Oppositionsfraktionen. Sie fordern Konzepte ein, legen aber selbst keine Konzepte vor! Sie stellen sich hin mit Zeitungsausschnitten und fabulieren, Sie machen es sich einfach.
Das funktioniert doch nicht! Wir wären schon ein gutes Stück weiter, wenn wir auch einmal über Konzepte der Opposition diskutieren könnten. Aber so funktioniert es eben nicht, denn glaubwürdige Politik besteht nicht nur darin, die Dinge schlecht zu reden. Packen Sie Ihre Rede am besten noch einmal ein, Kollege Ulrich. Politik muss aktive Impulse setzen und da ist die Koalition schon ein gutes Stück weiter. Sowohl was die Konsolidierung des Landeshaus
halts anbelangt, aber auch was die aktive Zukunftsgestaltung in diesem Land anbelangt, sind wir als Große Koalition auf dem richtigen Weg.
Ja, wir haben nicht nur die Schuldenbremse eingehalten und nicht nur den Konsolidierungspfad fortgeschrieben, sondern wir haben Gestaltungsspielräume geschaffen und sie genutzt. Niemand behauptet, Kolleginnen und Kollegen, dass das alles leicht wäre. Es ist in Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der Lage, wie wir sie derzeit in Deutschland und Europa vorfinden, eine schwierige Aufgabe, die Politik so zu gestalten. Wir haben angepackt, wir haben gemacht, und dies nach der Devise: mit Mut, Herz und Verstand.
Es kommt doch nicht von ungefähr, dass wir im Saarland so dastehen. Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in der Flüchtlingsfrage, Herr Kollege Lafontaine, Sie haben es ja selbst bestätigt, in Deutschland Vorzeigeland sind. Wir haben hier mit Klaus Bouillon einen Innenminister, der bundesweit gefragt ist, der angerufen wird - nicht nur, um in Talkshows aufzutreten -, wir haben einen Minister, der angefragt wird, wenn es darum geht, Lösungen zu finden. Wo andere in dieser Republik chaotisch Zeltstädte aufbauen, hat der Innenminister dieses Landes sein eigenes Zelt aufgeschlagen, in der Landesaufnahmestelle in Lebach, die Sie immer infrage gestellt haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Er hat dort dafür gesorgt, dass bei uns die Dinge in Ordnung gebracht wurden, meine Damen und Herren.
Das alles schafft man eben nicht, wenn man nur jammert, das alles schafft man nur, wenn man handelt. Da ist die Regierung genauso weit, wie es die saarländische Bevölkerung ist. Wir haben im Saarland - und das unterscheidet uns auch von anderen Bundesländern - eine Bevölkerung, die aktiv ist und sich engagiert im Ehrenamt, die handelt und mit dazu beiträgt, dass die Menschen, die zu uns kommen und Zuflucht suchen, Unterkunft finden, die mit dazu beiträgt, dass die Menschen hier untergebracht werden können, dass man ihnen Deutsch beibringt, dass sie Arztbesuche erhalten können und dass sie in unsere Gesellschaft integriert werden. Das müssen wir unterstützen, denn wir können auf dieses Engagement als Saarländerinnen und Saarländer wirklich stolz sein. Deshalb stellen wir insgesamt 548.000 Euro in diesen Haushalt ein. Diese Summe stellen wir in den Bereich des Ehrenamts ein und wir sagen mit diesen 548.000 Euro Danke für dieses Engagement, wir sagen Danke dafür, dass diese Menschen das Klima in diesem Land verbessern, dass es freundlicher, sozialer und wärmer wird. Wir brauchen diese ehrenamtlichen Strukturen als tra
gende Säule, denn sie helfen uns in Zeiten leerer Kassen, dass nicht zusätzliche staatliche Stellen eingerichtet werden müssen. Diese ehrenamtlichen Strukturen helfen auch, dass wir nicht das ersetzen müssen, was das Ehrenamt leistet. Das wäre unbezahlbar und deshalb sagen wir mit diesen Mitteln auch Danke an das Ehrenamt in unserem Land.
Wir machen uns als CDU-Fraktion und als Koalition aber auch nichts vor. Wenn wir die Bilder sehen von Menschen, die auf der Flucht sind, die zu uns kommen, von jungen Menschen, die Tausende von Kilometern zu Fuß bewerkstelligt haben, wenn wir im Fernsehen und in den Zeitungen verletzte, ja sogar tote Kinder sehen, wenn wir Kriegshandeln sehen, wenn wir sehen, wie diese Menschen, die zu uns kommen, leiden und gelitten haben, dann schürt das auch Ängste bei den Menschen. Das sorgt für eine beklemmende Stimmung in diesem Land.
Insbesondere fürchten die Menschen um ihre eigene Sicherheit, wenn sie die Bilder aus Paris sehen. Wenn wir an den 13. November denken, an diese Anschläge auf die Freiheit eines jeden von uns, dann müssen wir verstehen, dass es in der Bevölkerung Sorgen und Nöte gibt. Und deshalb müssen wir dem gewachsenen Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsbewusstsein der Menschen in unserem Land Rechnung tragen. Auch das gehört als eine Seite der Medaille zu der Situation, wie wir sie im Moment haben.
Es ist deshalb gut und richtig, dass wir ein Sicherheitspaket geschnürt haben, dass Mittel von 2,5 Millionen Euro in diesem Landeshaushalt eingeplant sind. Diese 2,5 Millionen Euro sind eine enorme Kraftanstrengung für ein Land, das in einer Haushaltsnotlage ist. Es ist aber unsere Pflicht, hier Antworten zu geben. In den nächsten beiden Jahren werden deshalb über 20 zusätzliche Stellen eingerichtet für Kommissaranwärterinnen und für Kommissaranwärter. Wir wollen mehr Polizeipräsenz in diesem Land; das ist notwendig.
Aber es ist auch logisch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie das kritisiert haben, dass diese Anwärterinnen und Anwärter, die jetzt zusätzlich eingestellt werden, frühestens im Jahr 2020 zur Verfügung stehen werden. Sie können doch nicht jetzt eine Antwort geben auf ein gewachsenes Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung, das erst im Jahr 2020 wirkt. Wir brauchen deshalb Lösungen für jetzt und heute. Aus diesem Grund und aus keinem anderen Grund ist es richtig, dass wir diesen Polizeiordnungsdienst, wie er jetzt vorgesehen wird, ins Spiel gebracht haben. Diese Kräfte sollen ebenso wie die zusätzlich geplanten 15 Verwaltungsstellen dafür sorgen, dass die Polizeibeamtinnen und Poli
Es geht doch darum, Polizisten und Polizistinnen in die Fläche zu bringen, und das schaffen wir durch diese Entlastung im Bereich von Angestelltenverhältnissen. Dadurch können die Beamtinnen und Beamten doch ihren originären Aufgaben erst nachgehen! Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie dann sticheln und sagen, wir brauchen keine Hilfssheriffs, dann kann ich nur sagen, Sie haben mal wieder nichts verstanden. Diese Kräfte helfen doch genau dort, wo die Polizei sie braucht, dort, wo die Polizei im Moment mit polizeifremden Aufgaben überlastet ist. Das, was wir dort geschaffen haben, ist eine gewaltige Nachpersonalisierung im Polizeibereich und das ist nicht kleinzureden, wie Sie es hier versuchen.
Sie lachen, Frau Kollegin Huonker. Im Übrigen verunglimpfen Sie mit diesem Lachen und mit diesen Äußerungen, die von Ihnen kommen, die Frauen und Männer - da können Sie auch den Kopf schütteln -, die in diesem Polizeiordnungsdienst für sich eine Chance sehen. Dort können sie helfen und mit für mehr Sicherheit sorgen und vielleicht können sie später einmal in den Polizeiberuf hineinwachsen. Diese Frauen und Männer verunglimpfen Sie mit einem solchen Verhalten, Frau Kollegin Huonker.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Huonker (DIE LINKE) : Das ist eine Unverschämtheit, was Sie unterstellen.)
Und wenn wir von Durchlässigkeit reden - es geht auch darum, dass diese Leute später aufsteigen können -, dann will ich in meiner Haushaltsrede, in der es auch um die Zukunft unseres Landes geht, auch auf die Bildungslandschaft im Saarland zu sprechen kommen. Wir haben im Saarland ein Bildungssystem, das in seiner Durchlässigkeit und seiner Wahlfreiheit wirklich vorbildlich ist in Deutschland. Nirgendwo sonst gibt es so viele Möglichkeiten, Abitur zu machen: in acht Jahren oder in neun Jahren, an der Gemeinschaftsschule, im Gymnasium oder an beruflichen Schulen. Es gibt die Möglichkeit, an einer inklusiven Grundschule unterrichtet zu werden oder an einer Förderschule unterrichtet zu werden. Die bestmögliche Förderung des Einzelnen und seine Teilhabe in der Gesellschaft, das ist das, was wir uns als Große Koalition auf die Fahne geschrieben haben, und dazu stehen wir.
Wir haben nämlich im Saarland einen echten Schulfrieden. Wir haben eine echte Wahlfreiheit, eine Wahlfreiheit, die diesen Namen tatsächlich verdient. Endlich können wir Schülerinnen und Schülern, aber auch ihren Lehrkräften das Wesentliche ermöglichen, nämlich das Lernen beziehungsweise das Lehren. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kessler, Unruhe bringen in der Tat nur Sie hier rein durch die ständigen Strukturdebatten, die Sie als Opposition führen.
Mechanisch, wie bei einem Uhrwerk, und ohne jede Not wird das von Ihnen immer wieder losgetreten. Wir von der Großen Koalition waren es, die in den zurückliegenden beiden Monaten dafür gesorgt haben, dass im System Ruhe bleibt, dass die Schülerinnen und Schüler, gleichgültig ob sie auf der Flucht zu uns kommen oder schon bei uns sind, unterrichtet werden können. Während andere einfach nur Zeter und Mordio geschrien haben, die Schuldenbremse infrage gestellt haben, sind wir in der Großen Koalition ruhig geblieben. Wir sind ruhig geblieben, haben die Ärmel hochgekrempelt, Frau Kollegin Spaniol, und geschaut, was machbar ist. Es ist uns gelungen, die bildungspolitischen Interessen mit den haushaltspolitischen Interessen in Einklang zu bringen. Es gibt, das muss man anerkennen, einen gestiegenen Lehrerbedarf, es wird 91 zusätzliche Lehrkräfte geben. Wir werden evaluieren, stichtagsgenau, ob möglicherweise noch weitere Lehrkräfte eingestellt werden können und müssen. Das, meine Damen und Herren, hätten wir nicht tun können, wenn wir auf das gehört hätten, was Sie uns mit Ihren Globalanträgen hier vorschwafeln. Wir hätten das nicht tun können, wenn die Haushaltslage in diesem Land nicht stabil wäre, wenn wir nicht dafür gesorgt hätten, dass diese Spielräume vorhanden sind. Es ist gut so, wie wir es gemacht haben. Es zeigt sich daran nämlich, was eine solide Haushaltspolitik in diesem Land ausmacht.
Natürlich, meine Kolleginnen und Kollegen, darf man an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass eine solche Haushaltspolitik, dass eine solch stabile Situation in unserem Land nicht möglich wäre, wenn wir die stabilen Steuereinnahmen nicht hätten. Ich sage es angesichts dessen noch einmal: Es tut weh, dass möglicherweise auf Steuereinnahmen verzichtet worden ist, an dieser Stelle, an der nun aufgeklärt werden muss. Die entscheidenden Punkte aber, nämlich die, bei denen Steuereinnahmen wirklich fließen, haben wir in diesem Land im Griff. Wir haben eine stabile Wirtschaftslage, die nicht von ungefähr kommt. Wir haben eine stabile Wirtschaftslage, weil wir uns eben nicht, wie das vielleicht in der Vergangenheit schon einmal passiert ist, auf die Förde
rung irgendwelcher Big Player konzentrieren. Wir als Große Koalition konzentrieren uns in der Wirtschaftspolitik eben auch auf den Mittelstand, wir konzentrieren uns auf Handwerksbetriebe, wir konzentrieren uns auf Familienbetriebe, meine Damen und Herren. Dafür ist auch zusätzliches Geld in den Haushalt eingestellt worden, es sind zusätzlich 365.000 Euro pro Haushaltsjahr vorgesehen, die eben insbesondere in den saarländischen Mittelstand investiert werden. Das ist, wenn man sich einmal betrachtet, warum wir wirtschaftlich so gut aufgestellt sind, gut angelegtes Geld. Wir haben auf diesen Mittelstand gesetzt, auf diese Familienbetriebe, weil sie für die Wirtschaftskraft und die Steuereinnahmen in diesem Land unentbehrlich sind.
Beim Thema Wirtschaft ist aber auch an die Infrastruktur in diesem Land zu denken. Es wäre hilfreich, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie diesbezüglich auch einmal zuhören würden! Schauen wir uns einmal ein Beispiel an, das für die Infrastruktur in diesem Land par excellence steht: den Flughafen Saarbrücken. Das ist jener Flughafen, den noch vor zwei Jahren die eine oder andere Landtagsfraktion am liebsten dichtgemacht hätte. Das ist jener Flughafen, der heute mehr boomt denn je zuvor. Jener Flughafen, der gerade mit einer zusätzlichen Fluggesellschaft zu neun Zielen 800 Flüge anbietet, einer Gesellschaft, die nun mit dafür sorgt, dass es am Flughafen rundgeht. Es werden so Ziele in Europa angebunden, die zuvor nicht angebunden waren. Schaut man sich die Passagierzahlen an, kann man feststellen, dass mittlerweile nahezu jede zweite Saarländerin und jeder zweite Saarländer den Flughafen nutzt, um von dort aus zu Geschäftsreisen oder Urlaubsreisen zu starten. Daran erkennt man, welch ein - mit Verlaub Schwachsinn es gewesen wäre, diesen Flughafen dichtzumachen. Wir haben stets zu diesem Wirtschaftsfaktor, zu diesem wichtigen Erfolgsmodell in unserem Land gestanden. Auch daran erweist sich, was verantwortungsvolle Politik in diesem Land ausmacht.
Ebenso wichtig wie die Verkehrsadern in diesem Land sind die unterirdischen Adern, ist der Breitbandausbau. Ich will gar nicht näher darauf eingehen, wie wichtig das mittlerweile für die Wirtschaft, aber auch für Privatleute in diesem Land ist. Es ist deshalb gut, dass wir auch diesbezüglich auf Kurs sind, dass zusätzliche Mittel, eigene Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro, für den Breitbandausbau eingestellt sind und zusätzlich EU-Gelder in Höhe von noch einmal 2,5 Millionen Euro vorgesehen sind, um den Breitbandausbau in diesem Land voranzutreiben. Ich sage dazu: Wenn das ein Land schaffen kann, wenn ein Land den Breitbandausbau flächen
deckend schaffen kann, dann ist es, so glaube ich, das Saarland - weil wir die kurzen Wege haben, weil wir keine ewig brachliegende Fläche haben, weil das erschließbar ist und weil wir Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die den Breitbandausbau vorantreiben, weil wir die Kontakte im Saarland zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern haben. Das, meine Damen und Herren, ist echte Zukunftsgestaltung! Auch diesem Thema hat sich diese Koalition verschrieben.