deckend schaffen kann, dann ist es, so glaube ich, das Saarland - weil wir die kurzen Wege haben, weil wir keine ewig brachliegende Fläche haben, weil das erschließbar ist und weil wir Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die den Breitbandausbau vorantreiben, weil wir die Kontakte im Saarland zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern haben. Das, meine Damen und Herren, ist echte Zukunftsgestaltung! Auch diesem Thema hat sich diese Koalition verschrieben.
Wichtiger Invest in die Zukunft dieses Landes ist aber auch der Apparat der Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Bereits zum Haushalt des Jahres 2013 haben wir deshalb das Beförderungsbudget um 600.000 Euro erhöht und das verstetigt auf insgesamt 1,6 Millionen Euro. In den nächsten beiden Jahren werden wir auf diese bereits zur Verfügung stehende Summe noch einmal etwas drauflegen: Wir sehen noch einmal jeweils 100.000 Euro mehr vor, sodass insgesamt 1,7 Millionen Euro verfügbar sind, die den Ressorts für alle Beamtengruppen zur Verfügung stehen. Es ist mir wichtig, das heute zu sagen, denn das ist ein wichtiges Signal an unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Auch als kleines Land brauchen wir einen attraktiven Landesdienst. Wir wollen mit diesen Geldern deutlich machen, dass wir auf unsere Landesbeamtinnen und Landesbeamten setzen und verantwortungsvoll mit unserem öffentlichen Dienst umgehen.
Verantwortungsvoll umgehen, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch mit den Hochschulen in unserem Land; das sage ich auch mit Blick auf die Studierenden, die draußen vor dem Landtag auf der Straße stehen. Und wir gehen, meine Damen und Herren, verantwortungsvoll mit den Hochschulen in diesem Land um. Es ist klar, dass auch die Hochschulen einen Sparbeitrag zur Sanierung der Landesfinanzen leisten müssen. Auch sie müssen einen Beitrag zur Sicherung der Eigenständigkeit unseres Landes leisten, denn ohne die Eigenständigkeit unseres Landes ist auch die Hochschullandschaft in großer Gefahr. Wir haben deshalb die Konsolidierung in der Hochschule fortgeführt, wir haben aber auch, das muss man hier deutlich sagen, einen stabilen Finanzrahmen festgelegt. Wir haben den saarländischen Hochschulen Planungssicherheit gegeben, wir haben ein Finanzszenario bis 2020 festgelegt, das für die Universität des Saarlandes einen Rahmen in Höhe von 179 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Darin enthalten sind Kompensationen für entfallene Studiengebühren in Höhe von rund 28 Millionen Euro. Für die HTW des Saarlandes, für die Hochschule für Technik und Wirtschaft, haben wir ein Budget von rund 25,4 Millionen Euro vorgesehen, das natürlich auch Kompensationen für Studiengebühren enthält. Sie sehen daran, dass wir
auch in Zeiten knapper Kassen, dass wir auch in Zeiten, in denen wir allen Menschen im Saarland etwas zumuten müssen, unseren saarländischen Hochschulen, die elementar für den Wissenschaftsund auch für den Wirtschaftsstandort Saarland sind, Planungssicherheit gegeben haben. Auch diese Planungssicherheit, Kolleginnen und Kollegen, ist ein Wert an sich.
Meine Damen und Herren, die schwierige Situation trifft alle Verwaltungsebenen, vielleicht im Moment die Kommunen noch etwas stärker als das Land. Daher haben wir den Kommunen mit einer noch nie dagewesenen Höhe des kommunalen Finanzausgleichs und auch mit dem KELF, dem Entlastungsfonds, die Möglichkeit gegeben, ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen. Denn vor Ort ist die Arbeit zu machen, meine Damen und Herren! Dort entstehen die Probleme. Vor Ort müssen auch wir sein, um den Menschen zuzuhören.
Meine Damen und Herren, ich muss nun mit meiner Rede zu Ende kommen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus organisatorischen Gründen unterbrechen wir unsere Sitzung für eine Viertelstunde. Ich bitte das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden, in Raum 30 zusammenzukommen. Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihr Verständnis. Wir setzen unsere Sitzung fort. Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollten zu diesem Punkt, den ich angesprochen hatte, eine Aktuelle Stunde durchführen, aber die Frist, die die Geschäftsordnung dafür vorsieht, war schon verstrichen. Deshalb sage ich nur noch kurz etwas zu dem, was der Minister hier vorgetragen hat. Das Neue an dem - und insofern war das notwendig - ist, dass der Minister bereits ab Mai informiert war, entgegen der Berichterstattung, die bisher öffentlich zugelassen wurde. Was dies heißt, sagt der Kommentar in der Saarbrücker Zeitung von gestern: „Was nun, Herr Staatssekretär?“ Das muss nun überschrieben werden mit: „Was nun, Herr Minister?“ Ich zitiere: „Er hatte spätestens Ende Mai kon
krete Hinweise auf gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Zuteilung der CD-Fälle an die Fahnder. Viel geschehen ist (...) wohl kaum. Bis disziplinarische Vorermittlungen auf den Weg gebracht wurden, gingen zehn Wochen ins Land. Erst nach fünf Monaten und einem Brief vom Rechnungshof wurde Toscani eingeweiht.“ Das ist bekanntlich falsch. Jetzt erst wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Es ist, nachdem die notwendigen Arbeiten monatelang aufgeschoben wurden, unmöglich, was Sie hier vorgetragen haben. Herr Minister, Sie sind ein netter Mensch, man tritt Ihnen ungern ans Schienbein. Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, ist völlig unzureichend!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hans, es ist eine Unverschämtheit, was Sie eben gesagt haben. Es ist eine absolute Unverschämtheit. Es ist ja nicht die Opposition, die hier wilde Schlagzeilen produziert, sondern es ist die Regierung, die dies tut!
Es gibt wahrlich genug an diesem Doppelhaushalt zu kritisieren, auch ohne dass man zusätzlich solche Munition bekommt.
Man kann an einem solchen Thema natürlich nicht vorbeigehen. Was da im Finanzministerium passiert, geht ja auf keine Kuhhaut! Man kann sich nicht als Finanzminister hinstellen und die Pressemitteilung noch einmal verlesen und kein Wort darüber verlieren, wer die Verantwortung für die ganze Sache übernimmt! Seit drei Jahren wird im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung darüber berichtet, dass es Verfehlungen bei der Steuerfahndung gibt.
(Zuruf von der CDU: Seit drei Jahren? - Abg. Theis (CDU) : Das haben Sie schon so lange gewusst und nichts gesagt? - Lachen bei der CDU.)
Das ist ein systemisches Problem. Es ist ja nicht so, als ob das über Nacht aufgetaucht wäre. Seit Mai ist es hochgekocht und jetzt ist es hier gelandet.
Es ist ja nicht das Einzige, was in diesem Ministerium nicht richtig läuft. Schauen Sie sich doch mal die
Probleme mit der Beihilfeabrechnung an. Auch das funktioniert nicht. Die Zusammenlegung der IT hat nicht funktioniert. Die ganzen Einsparpotenziale, von denen wir seit drei Jahren hören, verwirklichen sich in diesem Ministerium nicht. Darauf muss man eingehen, auch in der Haushaltsdebatte.
Ich möchte gern darauf eingehen, was in diesem Land alles an Akten verschwindet - das füllt ja Untersuchungsausschüsse!
Jetzt hören wir schon wieder, dass Akten verschwunden sind. Da platzt einem halt schon mal der Kragen! Es ist einfach unerträglich, in welcher Art und Weise hier mit dem Thema umgegangen wird, wie der Finanzminister hier nochmals seine Pressemitteilung verliest, statt klar zu sagen, wer Verantwortung hat und was gemacht wird.
Und da reden wir noch gar nicht darüber, dass dieses Finanzministerium immer noch kein tragfähiges Konzept für einen Bund-Länder-Finanzausgleich vorgelegt hat, anhand dessen das Saarland in die Verhandlungen einsteigen könnte.
(Bravo! und Beifall von den Regierungsfraktio- nen. - Abg. Theis (CDU) : Endlich! Es ist 10.40 Uhr.)
Wir haben im Moment eine ganz besondere Situation, der dieser Haushalt leider nicht Rechnung trägt. Es ist, als hätten Sie den Haushalt von 2014 genommen und ihn für 2015/16 weitergeschrieben. - Ich weiß, das haben Sie auch gemacht.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Auch egal. - Abg. Theis (CDU) : Das steht auf dem Deckel von dem Aktenordner, den Sie nicht gelesen haben.)
Das ist eine sehr schöne Schriftart, ich habe das gesehen. - Kommen wir zurück zum Thema Haushalt. Meine Damen und Herren, wir haben eine ganz besondere Situation, und diese Situation entsteht durch den vermehrten Zustrom von Flüchtenden, der auch das Saarland betrifft. Das hat jetzt schon eine ganz besondere Auswirkung. Sie kennen alle die Wirtschaftsdaten von Deutschland, Sie wissen, dass es wirtschaftlich schon gut gelaufen ist. Zusätzlich haben wir jetzt noch quasi ein Konjunkturprogramm dadurch gezündet, dass wir Geld ausgeben
für die Menschen, die zu uns kommen. Diese Gelder zeichnen sich auch ganz klar in der November-Steuerschätzung ab und werden auch Mehreinnahmen für dieses Land schaffen.
Das sind aber erste Anzeichen von völlig neuen Rahmenbedingungen, auf die wir eingehen müssen. Das sind eben neue Rahmenbedingungen, deshalb muss man auch den Haushalt neu betrachten. Denn bisher galt die Maxime: Deutschland schrumpft. Schon in den 1990er-Jahren haben wir im Politikunterricht gelernt, dass Deutschland auf die demografische Katastrophe zusteuert. Sie kennen alle die Abbildungen der „Bevölkerungszwiebel“. Die Politik hatte sich damit arrangiert. Schrumpfende Bevölkerung, alternde Bevölkerung, engere finanzielle Spielräume - die Politik hat sich eingerichtet mit der Thematik und halbherzige Methoden zur Schadensbegrenzung ersonnen. Halbherzig deshalb, weil es ja ein relativ schleichender Prozess ist. Wir haben die Schuldenbremse gekriegt, es wurde eine Rentenreform gemacht. Zwischendurch kamen dann mal wilde Ideen wie, man könnte Leute anlocken über eine Greencard für IT-Spezialisten. Aber dieses ganze Paradigma ist gebrochen. Wir werden wieder mehr Menschen, wir werden auch im Saarland wieder mehr Menschen. Hier im Herzen Europas haben wir wieder eine steigende Bevölkerungszahl, wir stehen vor einer demografischen Wende.
Umso wichtiger ist es eben jetzt, die richtigen Impulse zu setzen. Das hat offensichtlich noch nicht jeder bemerkt, das ist noch nicht bei jedem angekommen. Aber nach der Unterbringung der Flüchtenden, nach der ersten wichtigen Grundversorgung beginnt der Wettbewerb um die Köpfe. Es geht dann darum, wo sie hingehen, wo sie bleiben. Ob es junge Saarländer und Saarländerinnen sind, die hier geboren wurden, oder Flüchtende nach Abschluss ihres Asylverfahrens - wir müssen Strukturen schaffen, um die Menschen hier zu halten. Das ist eine vordringliche Aufgabe der Politik in diesem Land.
Mir ist es egal, wo ein Mensch geboren wurde. Wenn dieser Mensch zur Saarländerin, zum Saarländer werden möchte, müssen wir das ermöglichen. Alles andere ist ein Spiel gegen unsere eigenen Zukunftsaussichten.
Was hält die Menschen hier? Es sind Strukturen, die Halt und Entwicklungsmöglichkeiten bereitstellen. Solche Strukturen zu schaffen und zu stärken erfordert Ausgaben mit gewissen Schwerpunkten. Und diese Schwerpunkte vermissen wir beim vorliegenden Doppelhaushalt. Für uns wären diese Schwerpunkte ganz klar Bildung, Breitband, finanzieller Spielraum für die Kommunen, Mobilität und Wohnraum. Dieses Land muss nämlich ein attraktives Gesamtpaket schnüren, um für die Menschen eine solche Struktur zu schaffen, eine Struktur, an der sie andocken können, um zu bleiben. Eine Struktur, die
Ich erzähle mit Sicherheit niemandem etwas Neues, wenn ich sage, das Saarland hat kein Erdöl, kein Gold, die Steinkohle können wir nicht mehr gewinnbringend verkaufen. Unsere zentrale Ressource ist die Bildung! Das ist eine Binsenweisheit, aber wir müssen bedenken, Bildung steht aktuell aus zwei Richtungen unter Druck. Da ist erstmal die Aufgabe, jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. Auf der anderen Seite zeichnen sich tief greifende Änderungen technosoziologischer Art durch die Digitalisierung ab. Auch das ist etwas, dem wir nur mit Bildung begegnen können. Für beide Entwicklungen gibt es nur eine angemessene Reaktion, und das ist genügend hochqualifiziertes Personal an den Schulen. Da ist die leichte Erhöhung, die wir jetzt haben, nicht ausreichend. Wir sagen, wir brauchen 136 neue Stellen an den Schulen, und wir dürfen die 103 Stellen auch nicht wegfallen lassen.
Aber sprechen wir nicht nur von den Schulen - zur Bildung gehören auch die Hochschulen. Unsere Hochschulen sind aber nicht nur Bildungsträger, sondern auch Innovationsmotoren in unserer Region, sie sind beliebte Arbeitgeber, sie sind auch Kondensationskerne für wirtschaftliche Entwicklungen. Die schlagen dort erstmal auf und können sich von dort aus entwickeln.