Aktuell prüft der Landesrechnungshof den Umgang der Finanzverwaltung mit Selbstanzeigen und die Auswertung von Steuer-CDs. Die Prüfung wurde im Dezember 2014 angekündigt. Das Verfahren begann im Januar 2015. Soweit es um die Prüfung von Daten aus Steuer-CDs geht, erstreckt sich die Prüfung auf den Zeitraum von 2010 bis heute. Vor 2010 wurde die Bearbeitung von Steuer-CDs im Saarland nicht abgewickelt.
Ende Mai fand ein Gespräch zwischen der zuständigen Direktorin des Landesrechnungshofes und Staatssekretär Dr. Spies statt. In diesem Gespräch
Außerdem wies er im Hinblick auf die versäumte Zuteilung von Daten aus Steuer-CDs auf Defizite des damaligen Leiters der Steuerfahndung hin. Der Staatssekretär beauftragte daraufhin die Steuerabteilung, die Vorwürfe gegen den damaligen Leiter der Steuerfahndung zu prüfen und die Verfahrensweise bei Steuer-CD-Fällen neu zu regeln.
Ende Mai wurde ich über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den damaligen Leiter der Steuerfahndung informiert. Dabei geht es um die Aufklärung der Umstände eines längeren Verbleibens von Akten in der Wohnung des damaligen Leiters der Steuerfahndung. Im Frühsommer informierte mich der Staatssekretär, dass der Rechnungshof in der Besprechung mit ihm Ende Mai auf Probleme mit dem Leiter der Steuerfahndung hingewiesen habe und dass er, der Staatssekretär, die Steuerabteilung beauftragt habe, diesen Punkten nachzugehen.
Nach Bekanntwerden von nicht zugeteilten Datensätzen im Rahmen der Rechnungshofprüfung hat die Steuerfahndung dann nachträglich diese Fälle im April beziehungsweise im September den Sachbearbeitern in der Steuerfahndung zugeteilt beziehungsweise den Finanzämtern als Kontrollmitteilungen zugeleitet. Die zuständige Abteilung im Finanzministerium wurde darüber jeweils zeitnah informiert.
Der Staatssekretär hatte, wie gesagt, einen Prüfprozess in Auftrag gegeben, nachdem er Ende Mai mit der zuständigen Direktorin gesprochen hatte. Nach Abschluss des vom Staatssekretär in Auftrag gegebenen Prüfprozesses hat der Vorsteher des Finanzamtes Mainzer Straße am 10. August gegen den früheren Leiter der Steuerfahndung und seinen Vertreter aufgrund der gerügten Nichtbearbeitung von Fällen aus Steuer-CDs Vorermittlungen aufgenommen. Darüber hinaus hat das Ministerium das Finanzamt Mainzer Straße mit Erlass vom 11. August angewiesen, Datenlieferungen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs künftig dem Fachreferat im Ministerium anzuzeigen. Die Datenlieferung muss künftig dokumentiert werden. Das Ministerium muss künftig darüber unterrichtet werden, wie viele Fälle durch die Steuerfahndung bearbeitet und wie viele als Kontrollmaterial an die Finanzämter übersandt werden sollen.
Mit Erlass vom 16. November hat die Steuerabteilung des Finanzministeriums die Steuerfahndung, die Bußgeld- und die Strafsachenstelle und die Finanzämter angewiesen sicherzustellen, dass in
noch offenen Steuer-CD-Fällen zum Jahresende 2015 keine steuerliche und strafrechtliche Verjährung eintritt, dass also verhindert wird, dass für das Jahr 2015 Verjährung eintreten kann.
Der Staatssekretär und mein Büroleiter haben mich Anfang November über ein Schreiben des Landesrechnungshofs an das Ministerium vom 28. Oktober informiert. Das Schreiben war am 02. November im Ministerium eingegangen. Danach sind nach vorläufiger Übersicht des Landesrechnungshofes in 359 Fällen die gelieferten Daten verspätet den Steuerfahndern zur Prüfung zugeteilt oder an die Finanzämter als Kontrollmitteilung weitergeleitet worden. Die Dauer der Verspätung betrage zwischen einem Jahr und drei Jahren. Hierdurch sei in einem noch unbekannten Umfang sowohl steuerliche als auch strafrechtliche Verjährung eingetreten. Zumindest in sieben Fällen seien zwischen dem Erhalt und der Weiterleitung der Daten an die Fahndungsprüfer oder an die Veranlagungsdienststellen Selbstanzeigen eingereicht worden, wodurch insoweit Straffreiheit eingetreten sein könnte.
Meine Damen und Herren, dadurch hat das Thema eine neue Qualität bekommen. Ich habe mit Verfügung vom 09. November von den zuständigen Abteilungen - das sind die Abteilungen Personal und Organisation auf der einen Seite und Steuern auf der anderen - eine umfassende Stellungnahme eingefordert, und zwar zur Prüfung des Landesrechnungshofes als auch zu möglichen Verletzungen von Dienstpflichten, Aufsichtspflichten, disziplinarrechtlichen Maßnahmen sowie Maßnahmen der internen Aufklärung. Diese Stellungnahme wurde mir am 19. November vorgelegt. Dabei wurde auch über eine weitere Unregelmäßigkeit in der Steuerfahndung berichtet. Derzeit sind neun Fallakten bei der Steuerfahndung nicht auffindbar. Dieser Vorgang war bislang Gegenstand interner Verwaltungsermittlungen des Finanzamtes.
Meine Damen und Herren, ich habe aus der Stellungnahme, die mir vorgelegt wurde, das Fazit gezogen: Die Aufarbeitung der Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Steuerfahndung muss intensiviert werden. Am vergangenen Freitag habe ich deshalb folgende Anordnungen getroffen: Erstens. Das Finanzministerium setzt eine externe Ermittlungsführerin ein. Zum 01. Dezember hat das Justizministerium eine Richterin am Verwaltungsgericht, die zurzeit im Justizministerium das Referat Allgemeine Dienstaufsicht und Controlling leitet, zum Finanzministerium abgeordnet. Die Ermittlerin nimmt also heute ihre Arbeit auf. Aufgabe der Ermittlungsführerin ist es, die notwendigen Verwaltungsermittlungen, die Vorermittlungen sowie Disziplinarverfahren zu übernehmen und die Entscheidung über die
Einleitung weiterer disziplinarrechtlicher Schritte und gegebenenfalls, soweit aus ihrer Sicht Anhaltspunkte für Straftaten bestehen, die Einschaltung der Staatsanwaltschaft vorzubereiten.
Weitere Aufgabe der externen Ermittlungsführerin ist es, mögliche Defizite in der Vergangenheit bei der Aufsicht über die Steuerfahndung festzustellen. Die externe Ermittlungsführerin hat überdies die Aufgabe zu prüfen, ob künftig die Aufbau- und Ablauforganisation der Aufsicht über die Steuerfahndung verbessert werden muss, sowohl im Finanzamt Mainzer Straße als auch in der Steuerabteilung des Ministeriums.
Zweitens. Als Voraussetzung für die Arbeit der externen Ermittlerin zieht das Finanzministerium mit sofortiger Wirkung sämtliche Verwaltungsermittlungen, Vorermittlungen sowie Disziplinarverfahren betreffend Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung vom Finanzamt an das Ministerium. Das ist gestern geschehen.
Drittens. Ich habe darüber hinaus die Personal- und Organisationsabteilung im Ministerium beauftragt, ein Projekt „Controlling Steuerfahndung“ aufzusetzen. Es wird kurzfristig eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um verwaltungsintern Vorschläge zur Verbesserung in der Ablauforganisation der Steuerfahndung zu erarbeiten und ein besseres Controlling durch das Finanzministerium einzuführen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zusammen. Erstens. Es gibt Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung. Da ist nichts zu beschönigen und es wird auch nichts beschönigt. Zweitens. Diese Unregelmäßigkeiten werden aufgeklärt. Drittens. Die Konsequenzen organisatorischer und personeller Art werden gezogen. Die notwendigen Schritte hierfür sind auf den Weg gebracht.
Zum Schluss noch eine Feststellung, die mir persönlich sehr wichtig ist. In der saarländischen Steuerverwaltung arbeiten rund 1.400 Menschen. Bei einer so großen Zahl kann man nie ausschließen, dass Fehler passieren oder dass es zu Fehlverhalten kommt. Ich bin aber davon überzeugt, dass die weit überwiegende Mehrzahl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit ordentlich, sorgfältig, motiviert und im Interesse unseres Landes erledigt. Auch das sollten wir an dieser Stelle festhalten.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Finanzminister Stephan Toscani dankbar, dass er in diesem schwierigen Sachverhalt, der sich im Moment in der saarländischen Steuerverwaltung darstellt, für Klarheit gesorgt hat.
Ich bin ihm dankbar dafür, dass er hier noch einmal klargestellt hat, dass selbstverständlich weder Regierung noch Mehrheitsfraktionen - und sicherlich auch nicht die Oppositionsfraktionen - tolerieren und akzeptieren wollen, wenn Steuerdaten in der Verwaltung nicht beachtet werden, die doch dazu dienen, Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die Steuern hinterzogen haben. Es ist richtig, dass hier aufgeklärt wird. Es ist richtig, dass unter Zuhilfenahme externer Dritter aufgeklärt wird. Das sind wir den Menschen schuldig, gerade in einer schwierigen Zeit, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land sehr viel zumuten. Es muss klargestellt werden: Wenn solche Fehler passieren, werden sie aufgeklärt. Der Finanzminister tut dies. Er hat dafür auch unsere Rückendeckung als Koalition.
Herr Kollege Lafontaine, wir sind in einer schwierigen Zeit, in der wir in diesem Land darüber diskutieren, wie wir das Stück weit Handlungsspielraum, das wir im saarländischen Haushalt noch haben, nutzen können. Wir diskutieren darüber, wie wir für die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, Gelder freischaufeln können, und wie wir für die Ehrenamtler, die in diesem Land hervorragende Arbeit tun, Gelder freischaufeln. In einer solch schwierigen Zeit, in Zeiten des Sturms, die wir derzeit draußen erleben, benutzen Sie die Haushaltsdebatte, um platte Schlagzeilen darüber zu produzieren, was an unangenehmen Dingen in der saarländischen Verwaltung vorgefallen ist.
(Lachen bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE). Schlagzeilen? - Wir haben keine Schlagzeilen produziert! Was Sie sagen, ist unmöglich! - Weitere Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Sie stellen sich hin und machen dies zum einzigen Thema Ihres Auftakts als Oppositionsführer in diesem Landtag. Ich kann Ihnen nur sagen, in solchen Zeiten ist es gut, dass am Steuer dieses Landes eine Mannschaft steht, die sich der Verantwortung stellt, und nicht eine Opposition, die es sich so leicht macht, wie Sie es heute getan haben.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Schramm (DIE LINKE) : Lächerlich! - Abg. Huonker (DIE LINKE): Wie war das mit dem Bock und dem Gärtner? - Weitere heftige Zurufe von der LINKEN.)
Meine Damen und Herren, einfacher, als Sie es sich jetzt gemacht haben, geht es wirklich nicht mehr. Es geht nicht darum, irgendetwas zu beschönigen. Es geht überhaupt nicht darum, gutzuheißen, was an Verfehlungen in der Verwaltung passiert ist. Das haben weder der Minister noch der Staatssekretär getan, dessen Aufgabe es ist aufzuräumen. Das hat er getan. Er hat damit begonnen. Jetzt wird es fortgesetzt.
Dies aber zum einzigen Thema zu machen, wo wir doch über einen Haushalt debattieren wollen, der über die nächsten zwei Jahre in diesem Land bestimmt, so einfach kann man es sich aus meiner Sicht nicht machen. „Einfach“ kann jeder. Deshalb sitzen Sie auf den Oppositionsbänken und wir auf den Regierungsbänken.
In solchen Zeiten der schwierigen Großwetterlage sind wir im Saarland mit diesem Landeshaushalt, den wir heute in Zweiter Lesung verabschieden, gut gerüstet. Wir sind gerüstet für die aktuellen Herausforderungen und für das, was kommt. Der Doppelhaushalt stellt die Weichen für die kommenden beiden Jahre. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben ja leider zum Haushalt nicht gesprochen. Wenn ich mir aber anschaue, was in Ihren Globalanträgen und Abänderungsanträgen steht, wo man versucht, Nachhilfe in gewissen Bereichen zu geben, oder wenn wie bei den GRÜNEN von Intransparenz gesprochen wird, so kann ich nur sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!
Herr Kollege Ulrich, wenn man einen Doppelhaushalt auflegt, der für zwei Jahre Planungssicherheit bietet, und wenn man für diese Planungssicherheit von der Opposition gesagt bekommt, es sei intransparent, kann ich nur antworten, Sie haben sich nicht angeschaut, was dort drin steht. Dieser Doppelhaushalt steht gerade für Transparenz und Planungssicherheit für alle diejenigen, die Zuwendungen des Landes bekommen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, Kolleginnen und Kollegen, diese Nachhilfe von Ihnen brauchen wir nicht.
Wenn wir uns die Zeitungsausschnitte der letzten Wochen und Monate anschauen und dieses Gemosere, dieses Gemeckere der Opposition sehen, dann kann ich nur sagen: Wenn wir Ihr ewiges Gezeter zur Grundlage genommen hätten, wenn wir das, was in Ihren Abänderungsanträgen an dünnen Vorschlägen zu diesem Landeshaushalt kommt, wenn wir uns diese dünne Suppe zum Vorbild genommen hätten, dann hätten wir nicht nur den acht
baren Notenschnitt, den diese Regierung erreicht hat, gefährdet, wir hätten das Klassenziel verfehlt.
Mit einer solchen Politik, wie Sie sie betreiben, verfehlt man das Klassenziel. Deshalb ist es gut, dass wir am Steuer stehen und nicht Sie, meine Damen und Herren!
Das Ziel des Landeshaushaltes - das habe ich schon vor zwei Monaten hier gesagt - ist per Wählerauftrag 2012 klar definiert. Es geht um die Konsolidierung des Landeshaushaltes, und damit sind wir in dieser Debatte endlich beim Thema. Es geht darum, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Und allen ist klar: Das macht es nicht einfacher, denn die Sparbeiträge verlangen den Menschen in diesem Land viel ab. Deshalb tun uns solche Vorfälle wie die im Finanzministerium auch so weh. Eben weil diese Sparbeiträge allen so viel abverlangen, tut es uns so weh. Deshalb tut es uns weh - draußen stehen die Studierenden -, wenn wir auch bei den Hochschulen kürzen müssen. Diese Sparbeiträge tun uns weh, aber hinter dem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes steht noch ein anderes Ziel, ein wichtigeres Ziel, nämlich der Erhalt eines eigenständigen, eines selbstständigen Saarlandes. Es ist der Erhalt nicht weniger als der Lebensqualität für alle in diesem Land, auch und gerade für die nachfolgenden Generationen.
Das sehen die Saarländer auch, das sehen sie genauso, deshalb haben sie uns, Herr Kollege Lafontaine, mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut. Sie haben eben gesagt, das entscheiden die Wähler. Deshalb haben eben diese Wähler 2012 genau uns diesen Auftrag gegeben. Wir nehmen mit dem Doppelhaushalt unsere Verantwortung wahr und wir sind auf Kurs, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich kurz skizzieren - das darf bei einer Haushaltsrede durchaus erwartet werden -, wo wir uns derzeit auf dem Konsolidierungspfad befinden. Lassen Sie mich darstellen, was es zu meistern gibt.