Arbeitsmarkt. Er ist insgesamt robust. Wir haben gehört, wir haben die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, haben allerdings immer noch jenseits der Qualität dieser Beschäftigungsverhältnisse, die man natürlich, Kollege Bierbaum, genauer unter die Lupe nehmen muss, das Thema der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wir machen an der Baustelle auch wirklich viel.
Wenn ich sehe, dass wir gegenüber der vergangenen Wahlperiode insgesamt die Landesarbeitsmarktmittel mehr als verdoppelt haben bei einer Größenordnung von insgesamt rund 33 Millionen Euro, und das unter der Kuratel eines Stabilitätsrates, dann wird allein aus dieser Entwicklung deutlich, wie wichtig uns das Kernanliegen Arbeitsmarktpolitik ist. Es zeigt, dass wir hier nicht nur schönreden, sondern dass wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das drückt sich auch in dem Thema öffentlicher Beschäftigungssektor aus. Wir haben an der Baustelle schon lange darum gekämpft und gestritten. Was ich als äußerst angenehm empfinde, ist, dass es in dieser Frage in diesem Haus eine einheitliche Grundli
nie gibt. Auch das ist eine Besonderheit, wenn man sich überlegt, welche finanziellen Ausgaben dahinter stehen, dass alle, vom Wirtschaftsflügel bis zu den klassischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politikern, das mitmachen, auch noch fraktionsübergreifend.
Dafür bin ich ehrlich gesagt dankbar, weil die Herausforderung jetzt darin besteht, dass Menschen, die um ihr Leben rennen, die hierher kommen und natürlich auch in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen, nicht gegen die, die schon da sind und auf Arbeitsplätze warten, ausgespielt werden dürfen. Deshalb ist das der Schweiß aller Edlen wert, so heranzugehen, wie wir das hier tun, dass wir über rund 2.400 geförderte Fälle im Bereich Arbeit für das Saarland haben, dass wir 15 Millionen Euro, 3 Millionen Euro per annum, durchgehalten haben bis zum Schluss.
Viele haben gesagt, wartet einmal ab, wann sie einlenken. Wir haben nicht eingelenkt. Dass wir bei dem Thema Fachkräftesicherung gemeinsam arbeiten, dass wir ein Demografienetzwerk Saar haben und dass wir letztendlich für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt einen Sieben-Punkte-Plan haben, der äußerst konkret ist, das zeigt: Wir sind nahe bei den Menschen, wir wissen, dass ohne Erwerbsarbeit vieles oder sogar alles nichts ist. Dieser Aufgabe haben wir uns ganz konkret gestellt, mit aller Macht und mit allen Schwierigkeiten. Deshalb sage ich noch einmal, wir haben die Lage im Griff.
Abschließend: Da man schnell in die üblichen Diskussionen verfällt, hoffe ich, dass wir bei all dem, was wir nachher noch beraten werden und was wir wohl auch beschließen werden, uns zweier Dinge sehr bewusst sind. Erstens, um diese Situation des Saarlandes zu meistern, gibt es niemanden außer uns selbst, auf den wir uns wirklich verlassen können. Das ist auch ein Appell an die Opposition bei allem, was Oppositionsarbeit natürlich beinhalten muss, Kollegin Huonker. Sobald wir in Waldmohr und Hermeskeil sind, sollten wir nicht mehr schlecht über unser Land reden, weil das andere von alleine versuchen werden. Da müssen wir zusammenstehen. Das ist sehr wichtig.
Zum Zweiten - das geht weit über dieses Thema hinaus -, lasst uns mithelfen, dass das, was alle Menschen auf dieser Erde vereinigt, das auch hören und nicht falsche Dinge tun. Das ist der Schrei nach Frieden. - Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1608. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist die Drucksache 15/1608 mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zugestimmt haben die DIE LINKE, abgelehnt haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die PIRATEN haben sich enthalten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1610. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Drucksache 15/1610 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die PIRATEN, dagegen gestimmt haben CDU und SPD, enthalten haben sich die LINKEN und B 90/DIE GRÜNEN.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1611. Wer für die Annahme der Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass die Drucksache 15/1611 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben CDU und SPD, enthalten haben sich die DIE LINKE und die PIRATEN.
Wir kommen nun zur Übersicht 1: Einzelplan 01 Landtag - und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie Einzelplan 19 - Rechnungshof - und Einzelplan 17 Kapitel 17 19.
Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlagen 1 und 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1595 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist.
plan 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 01 einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 19 Rechnungshof. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 einstimmig angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis um 13.50 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den Beratungen über den Einzelplan 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 - Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Übersicht 2 - Einzelplan 02, Abschnitt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei sowie Abschnitt Wissenschaft, Forschung und Technologie (Abänderungsantrag: Drucksache 15/1596)
Die Berichterstattungen wurden auch hier zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass es bei der Debatte um den Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei nicht unbedingt nur um den Stellenplan der Staatskanzlei gehen kann, obwohl sich ein kritischer Blick
dorthin natürlich immer lohnt. Nein, es geht hier um die Zukunft der saarländischen Hochschulen - auch das klang am Vormittag schon an -, insbesondere der Universität und der HTW. Die Verhandlungen um die jeweiligen Ziel- und Leistungsvereinbarungen laufen noch, sie sind hier noch nicht haushalterisch abgebildet. Aber die Debatte, was die künftige Ausgestaltung bedeutet, muss dennoch geführt werden. Es ist auch klar, dass die künstlerischen Hochschulen im Einzelplan 06 unter Bildung veranschlagt sind, dazu kommen wir noch.
Meine Damen und Herren, wir alle sind heute beim Betreten des Parlamentsgebäudes einer Abordnung von Studierenden, Professorinnen und Professoren sowie Beschäftigten der Universität begegnet, die vor dem Landtag bis morgen eine Mahnwache abhalten. Sie sind bei grässlichstem Wetter nicht aus Langeweile hier oder um sich für die tollen Studienund Arbeitsbedingungen zu bedanken. Nein, sie demonstrieren vor dem Hohen Haus mal wieder nachdem schon Tausende auf den Straßen waren -, weil sie darauf aufmerksam machen wollen, wie sehr die Hochschulkürzungspolitik den Studierenden, den Beschäftigten an den Hochschulen und der Zukunft von Forschung und Lehre und damit dem gesamten Bildungsund Wissensstandort Saar schadet.
Wenn Sie als Große Koalition hochschulpolitisch nicht die Notbremse ziehen und wenn Sie Ihr Spardiktat nicht stoppen, bedeutet das vor allem für die Universität dramatisch weniger Landesmittel, weniger wissenschaftliches Personal und damit weniger Entwicklungsfähigkeit für unser Land. Es ist die letzte große Haushaltsdebatte vor der Landtagswahl, das haben Sie so gewollt. Sie müssen heute hier Farbe bekennen, ob Sie diesen Weg der Mittelkürzungen an den Hochschulen wirklich verantworten wollen. Wir LINKE lehnen diesen Weg ab. Wir werden uns weiter den Protesten anschließen und gegensteuern, und zwar im Sinne eines breit und gut aufgestellten Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Saar.
Meine Damen und Herren, es muss Ihnen doch klar sein, was Ihr Sparkurs auslösen wird, nämlich einen kontinuierlichen Abbau von Studienplätzen. Der akademische Nachwuchs wird vergrault. Die Zahl der Studierenden an der Saar-Uni ist bereits geschrumpft, circa 300 junge Menschen studieren aktuell weniger an unserer Landes-Uni, obwohl die Zahlen für andere Hochschulen nach oben zeigen; das wurde auch schon am Vormittag gesagt. Dort wird aber auch viel weniger gespart. Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen: Das sind alles erste Vorboten Ihrer Kürzungspolitik, die hauptsächlich die Saar-Universität betreffen. Das werden Sie nicht von der Hand weisen können.
Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Schulen waren Sie zum Glück lernfähig, bei der Uni sollten Sie es jetzt auch sein. Ich führe noch mal ein paar Zahlen vor Augen. Wie dramatisch die Situation inzwischen ist, zeigen vor allem zwei Zahlen: 400 Millionen und 10 Millionen. 400 Millionen Euro - auf diesen Betrag beziffert die Universität mittlerweile ihren Sanierungsstau. Das bedeutet auch, dass jedes 10. Gebäude akut von der Schließung bedroht ist. Das ist mit Sicherheit keine vorausschauende Standortpolitik. Es ist auch keine vorausschauende Standortpolitik, wenn die HTW, ein Aushängeschild unseres Landes, keinen festen zentralen Standort mit Campus in der Innenstadt bekommt, sondern zerfasert und aufgerieben wird zwischen mehreren Standorten. Meine Damen und Herren, so gewinnt man doch keine Studierenden aus anderen Bundesländern, noch nicht einmal mehr aus dem eigenen Land! Das ist doch eine Negativwerbung für unseren Hochschulstandort! So versagt man im bundesweiten Wettbewerb um kluge Köpfe und gute Ideen.
Ich zitiere einmal: „Wir wollen ein Hochschulangebot mit einer breiten Angebotspalette, regionaler Verankerung und zugleich anerkannten internationalen Spitzenleistungen in ausgewählten Schwerpunktbereichen. Überlegungen zur strukturellen Weiterentwicklung müssen daher zunächst die Bedeutung von Universität, HTW sowie der künstlerischen Hochschulen für die Weiterentwicklung des Landes berücksichtigen.“ So steht es im Wahlprogramm der CDU aus dem Jahr 2012. Das war einmal Ihr Anspruch. Die Bedeutung der Universität für die Weiterentwicklung des Landes, das hat die Wissenschaftsministerin und Ministerpräsidentin inzwischen aber leider anscheinend wieder vergessen.
Universitätspräsident Linneweber hat es neulich auf den Punkt gebracht, indem er sagte: „Eindeutig ist die Schlagkraft der Uni im Wettbewerb um externe Gelder geschrumpft.“ Im Saarländischen Rundfunk hat er gesagt: „Wir haben beispielsweise schon in den letzten Jahren mit Besetzungen warten müssen, weil es die räumlichen Bedingungen nicht erlaubten, Lehrstühle zu besetzen. In dieser Zeit ziehen Wettbewerber an uns vorbei.“ Die Dekaninnen und Dekane sowie die Senatorinnen und Senatoren der Universität haben in ihrem offenen Brief, den Sie alle erhalten haben, ebenfalls bestätigt: Der Kurs, den Sie als CDU und SPD hier fahren, ist schädlich für die Universität, ist schädlich für unsere Studierenden, ist schädlich für die Beschäftigten und schädlich für die Sicherung eines eigenständigen Saarlandes. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie lange die Negativliste noch sein muss, bis Sie endlich umsteuern. Das kann man hier nur noch mal betonen.
Durch die Sparlast könne das bisherige Fächerangebot auch nicht aufrecht erhalten werden, heißt es weiter in dem offenen Brief. In einzelnen Fächern sei die Studierbarkeit schon jetzt akut gefährdet. Und weiter: „Wir fürchten, dass wir bis 2020 einen weiteren Rückgang von bis zu 3.000 Studierenden nicht werden verhindern können. Die Reduzierung des Angebotes an Tutorien und die Einschränkungen der Serviceleistungen im Rahmen der Ausbildung verschlechtern die Studienbedingungen und verringern die Konkurrenzfähigkeit der UdS.“ Das zeigt sich auch daran, dass die Präsenzbibliotheken auf dem Campus am Wochenende geschlossen sind, um nur mal ein Detail zu nennen, was die Serviceleistungen angeht. Das ist für Studierende eine höchst ärgerliche Hürde. Damit werden niemals Studienbedingungen verbessert, sondern genau das Gegenteil wird erreicht. Das können Sie doch nicht wirklich wollen.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits in der Ersten Lesung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass wir Schlusslicht bei der Ingenieursausbildung sind, und das im Industrieland Saar. Wir sind Schlusslicht bei den Berufsperspektiven für Studierende. So bleibt der Nachwuchs sicher nicht im Land. Dabei ist klar, dass qualifizierte Ingenieure mehr und mehr zum entscheidenden Faktor im Wettbewerb industriell geprägter Regionen werden. Das bestätigen immer wieder die IHK und die saarländischen Unternehmensverbände. Das ist wohl unbestritten. In diesem Wettbewerb der Regionen kann man nicht bestehen mit einer kleingeschrumpften Universität. Daher sage ich es noch mal: Eine Planung rein unter dem Spardiktat hat mit einer vernünftigen Hochschulentwicklungsplanung definitiv nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Die Landeszuschüsse für die Universität zu kürzen, ist eben eine typische Milchbubenrechnung. Zum einen wird der Haushalt des Landes damit nicht gerettet, dafür leidet die weitere Entwicklung des Saarlandes. Zum anderen kann eine kleingekürzte Uni auch weniger Drittmittel einwerben. Auch darauf wurde im offenen Brief eindrucksvoll hingewiesen.
Noch ein Punkt, Kolleginnen und Kollegen. Um das Lehr- und Forschungsangebot zu verbessern, müssen für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen auch Dauerstellen geschaffen werden, und zwar Dauerstellen statt prekärer Beschäftigung. Das wäre das Gebot der Stunde. Die Universität als einer der größten Arbeitgeber in unserem Land muss auch künftig in der Lage sein, gesicherte Beschäftigungsperspektiven zu bieten. Die Sparauflagen des Landes werden die Lage noch mehr verschärfen, das wird doch auch immer offensichtlicher. Es gibt unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Karrierechancen, die 1.700 WiMis an der Uni haben keinen leich
ten Job. Natürlich muss es die befristeten Stellen geben, das gehört zum Universitätsbetrieb dazu. Aber hier geht es ganz klar um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dauerstellen und befristeten Stellen, das erreicht werden muss.