senschaft und Forschung sind auf gutem Weg. Gemeinsam mit der Großen Koalition leisten sie eine gute Arbeit für dieses Land. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für diesen Einzelplan. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die für Wissenschaft zuständige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Studierende und Mitarbeiter der Universität des Saarlandes! Zum wiederholten Male debattieren wir hier in diesem Haus die Situation an den saarländischen Hochschulen, insbesondere an der saarländischen Universität, heute im Rahmen der entsprechenden Anträge der Oppositionsfraktionen zum jetzt zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2016/17.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Landtag sich wie kaum ein anderer Landtag vor ihm mit der Frage der Entwicklung der Hochschullandschaft und der einzelnen Hochschulen auseinandergesetzt hat. Das gesamte Gerüst, auf dem wir uns heute bewegen, sowohl was die inhaltliche Schwerpunktsetzung als auch was den finanziellen Rahmen anbelangt, ist das Ergebnis einer langwierigen Abstimmung und einer intensiven Diskussion hier in diesem Hause sowohl im Rahmen des zuständigen Ausschusses als auch im Rahmen der Plenarsitzungen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass das, was wir heute zum wiederholten Male diskutieren, ein Thema ist, das, gerade weil es ein Stück Zukunftsgestaltung für das Saarland beschreibt, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit hier von allen angegangen und debattiert worden ist. Diese Ernsthaftigkeit richtet den Blick eben nicht nur darauf, was für die Hochschulen das Wünschenswerte ist, sondern auch darauf, was wir mit Blick auf die zukünftige, auch strukturelle Entwicklung dieses Landes brauchen. Das ist aus meiner Sicht auch das gute Recht des Landtages, der das Geld für die Hochschulen zur Verfügung stellt. Wir haben von jeder Hochschulart genau eine Einrichtung in diesem Land. In dieser Situation haben die Hochschulen einen anderen Beitrag zur strukturpolitischen Aufstellung des Landes zu leisten, als das vielleicht in größeren Bundesländern der Fall ist. Deswegen ist es auch richtig, dass der Landtag diese Dinge mit festgelegt hat.
Diese Festlegungen sind aber auch deshalb realistisch, weil sie eben die finanziellen Gegebenheiten, die uns zur Verfügung stehen, nicht aus dem Blick lassen. Man könnte es sich ganz leicht machen.
Auch ich in der Position der Ministerpräsidentin mit der Zuständigkeit für die Wissenschaftspolitik könnte sagen: Soll doch sparen wer will in diesem Land, dieser Bereich ist ausgenommen. Aber wir wissen, dass die Aufgabe verantwortlicher Politik in diesem Land lautet, dass jeder seinen Beitrag auch zum Sparen zu leisten hat und dass wir in diesem Beitrag darauf achten müssen, dass trotzdem die Weichen für eine gute künftige Entwicklung gestellt werden können.
Sowohl der Kollege Schmitt als auch der Kollege Thul haben zu Recht darauf hingewiesen, das große Pfund, das wir in der Hand haben, ist die Tatsache, dass wir bei immer schwieriger werdenden Haushaltsbedingungen und bei immer größer werdenden Herausforderungen - wir haben heute Morgen darüber gesprochen, Stichwort etwa Flüchtlinge - die Universität und die anderen Hochschulen in diesem Land eine Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus haben. Das ist ein Wert an sich, den man nicht geringschätzen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist auch: Wir haben vor fast genau einem Jahr an dieser Stelle - und dafür bin ich wirklich mehr als dankbar - in einem gemeinsamen Beschluss hier deutlich gemacht, dass der gesamte saarländische Landtag hinter der Landesregierung steht, wenn es darum geht, entsprechende Bundesmittel, nämlich die Hochschulpaktmittel für dieses Land, zu bekommen. Ich kann nur sagen, das war ein wirklich harter Kampf, bei dem wir letzten Endes die saarländischen Interessen nur deshalb durchsetzen konnten, weil wir ganz deutlich und ganz hart erklärt haben, dass wir eher gewillt sind, den Pakt der Pakte, also alle hochschulpolitischen Pakte in diesem Land, platzen zu lassen, als dass wir gewillt sind, hier saarländische Interessen nicht wahrzunehmen. Das gepaart mit der einstimmigen Resolution des saarländischen Landtags hat für den nötigen Nachdruck gesorgt und hat dafür gesorgt, dass wir diese Mittel heute in den Haushalten vereinnahmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann in der politischen Diskussion - und das halte ich noch nicht einmal so sehr den Oppositionsparteien vor - im Haushaltsausschuss der gewählte Universitätspräsident sich auf eine Statistik aus der Saarbrücker Zeitung bezieht und anscheinend nicht in der Lage oder nicht willens ist zu erkennen, dass dort ein Ist des einen Jahres mit einem Soll des anderen Jahres verglichen wird und solche Kleinigkeiten wie Hochschulpaktmittel oder Bafög-Mittel mal kurzerhand unterschlagen werden, dann hat das mit ordentlicher politischer Auseinandersetzungen nichts mehr zu tun. Das ist einfach intellektuell unredlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich werde auch hier nicht den Eindruck erwecken das habe ich an keiner Stelle getan, auch bei keiner Demonstration -, dass die Einschränkungen, die wir bei den Grundmitteln aus Mitteln des Landeshaushaltes haben, ohne Spuren an den Hochschulen vorbeigehen werden. Wir haben im Übrigen ja auch schon im Hochschulentwicklungsplan festgelegt, dass etwa Kapazitäten bei den Lehrämtern - der Kollege Schmitt hat die Gründe noch einmal dargelegt - zurückgehen. Es war uns klar und wir haben das immer gesagt: Die Hochschule wird ein Stück kleiner werden und es werden auch schwierigere Bedingungen auftreten. Das ist uns klar, das habe ich immer gesagt. Wir haben auch gesagt: Das, was wir zusätzlich an Mitteln außerhalb des Landeshaushaltes für die Hochschulen einwerben können, das werden wir eins zu eins den Hochschulen zur Verfügung stellen. Das haben wir getan sowohl mit den Hochschulpaktmitteln als auch mit den Bafög-Mitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Dinge, die wir festgelegt haben, Auswirkungen auf die Universität haben. Welche konkreten Auswirkungen das sein werden, ist ein Stück weit auch eine Entscheidung im Rahmen der Hochschulautonomie, das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Ich hätte mir auch andere Schwerpunktsetzungen, auch andere Sparmaßnahmen innerhalb der Universität vorstellen können als eine Bibliothek geschlossen zu halten oder Tutorien abzubauen oder als in der Informatik Vorkurse nur noch gegen Geld anzubieten. Das ist eine höchstpersönliche Entscheidung innerhalb der Hochschulautonomie. Und diese Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet überhaupt nicht meine Zustimmung! Das will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen.
Es ist in dieser Debatte heute so, wie es in den Debatten vorher auch war: Die einen sagen noch einmal, was alles positiv gelaufen ist, die anderen malen sozusagen das Ende der Hochschulen an die Wand. Am Ende des Tages wird wahrscheinlich der ein oder andere Punkt der Opposition und die ein oder andere Darstellung der Regierungsfraktionen die Realität abbilden. Ich will in der gebotenen Kürze nur auf die gröbsten Vorwürfe der Opposition eingehen.
Einer der Vorwürfe lautet, wir hätten eine bundesunterdurchschnittliche Finanzierung der Hochschulen. Ich habe das gerade eben noch mal gesagt, das bezieht sich auf eine Statistik, bei der Ist mit Soll verglichen wird und bei der deshalb zusätzliche Mittel nicht in Betracht gezogen werden. Die LINKEN fordern die Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge. Da kann man einen Haken dran machen, das Programm läuft hier, es wird mit Mitteln unterstützt. Ich
kann nur sagen, ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Rahmen des Haushaltsvollzuges noch einen kräftigen Nachschlag an die Universitäten geben müssten, weil dort viele Flüchtlinge ihr Studium aufnehmen würden. Das wäre ein gutes Zeichen für dieses Land, und ich bin mir sicher, dieses Geld würden wir irgendwie zusammenbekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann ist die Rede von den gesunkenen Studierendenzahlen. Ja, es ist richtig, wir haben in der Gesamtsumme aller Hochschulen des Landes insgesamt eine gestiegene Zahl von Studienanfängern und von Studierenden. Wir haben aber auch an zwei Hochschulen eine gesunkene Zahl. Es ist zum einen unsere eigene Verwaltungsfachhochschule in diesem Land mit dem stärksten Rückgang und zum anderen ein Rückgang bei der Universität des Saarlandes. Dieser Rückgang erklärt sich durch die Festlegungen im Hochschulentwicklungsplan bei den Reduzierungen der Kapazitäten der Lehrämter, aber auch durch die Festlegung innerhalb der Universität. Der Kollege Schmitt hat das Beispiel der BWL erwähnt, wir hatten eine ähnliche Diskussion bei der Rechtswissenschaft, dort konnte noch einmal etwas umgesteuert werden.
Ich will nur darauf hinweisen, weil auch das zur Wahrheit in diesem Land gehört, die künstlerischen Hochschulen und die HTW müssen sich ebenfalls mit einem reduzierten Finanzvolumen auseinandersetzen, und an beiden Hochschulen sind die Studierendenzahlen entweder gleich geblieben oder sogar gesteigert worden. Das zeigt, dass der Vorwurf, generell und so pauschal wie er erhoben wurde, nicht greift.
Die LINKE spricht von einem zu erwartenden Rückgang von 3.000 Studierenden bis 2020. Das war die Prognose der Universität des Saarlandes, allerdings noch ohne den Einbezug der Bafög-Ausgleichsmittel und der dritten Phase des Hochschulpaktes, insofern, glaube ich, dass die Hochschule selbst ein Stück weiter ist.
Dann wird behauptet, der Landeshochschulentwicklungsplan beschneide die Autonomie der Hochschulen. Ungeachtet davon, dass wir diesen Landeshochschulentwicklungsplan im Entwurf mit den Hochschulleitungen und danach mit den Gremien lange diskutiert haben, glaube ich, dass es einem Land mit unserer Hochschullandschaft auch gut zu Gesicht steht - das ist übrigens auch unser Recht -, zu formulieren, was wir von den Hochschulen in diesem Land an strukturellen Beiträgen erwarten.
be Ihnen recht, wir haben hier eine viel zu hohe Zahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Ein Teil davon ist sicherlich der besonderen Wissenschaftslandschaft geschuldet, aber nur ein Teil davon und nicht alles. Es hat sich in der Vergangenheit vieles eingeschlichen, was korrigiert werden muss, zum Beispiel auch über ein entsprechendes Bundesgesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass der Anteil der unbefristet angestellten Vollzeitbeschäftigten am wissenschaftlichen und künstlerischen Personal im Saarland überdurchschnittlich hoch ist. Er liegt an der UdS im Jahr 2013 beispielsweise bei 25 Prozent, im Bundesdurchschnitt bei 17,4 Prozent. Insofern ist das für uns zwar nicht zufriedenstellend, aber es ist etwas besser als sonst wo. Das gehört auch zur realistischen Betrachtungsweise dazu.
Ich will etwas sagen zum Thema Sanierungsstau, aber auch zum Thema HTW. Ja, was mir auch für die Zukunft mit am meisten Sorgen macht, ist der Bauhaushalt. Wir haben in den vergangenen Jahren massiv investiert, in den letzten zehn Jahren alleine 234 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der UdS, einschließlich der Medizinischen Fakultät. Das ist für ein Haushaltsnotlageland ein Riesenkraftakt. Trotzdem wissen wir, dass der Kraftakt für die Zukunft nicht sehr viel geringer sein wird, weil viele Gebäude an der UdS, aber auch am UKS und an der HTW, die alle aus ähnlichen Jahreszahlen stammen, miteinander sanierungsbedürftig werden, das erleben wir auch im kommunalen Bereich. Deswegen müssen wir am Bauhaushalt weiterarbeiten. Derzeit laufen die Gespräche mit der Bauverwaltung, dem Finanzministerium und den zuständigen Fachabteilungen sowie natürlich auch mit den Verantwortlichen der Hochschulen selbst, damit wir dort im Rahmen des Möglichen, sei es auch durch kleinere Maßnahmen, den Betrieb sicherstellen und die Bedingungen insgesamt am Campus und an den Hochschulen verbessern können. Dazu brauchen wir eine Prioritätenliste, das wird nicht alles auf einen Schlag, sondern Schritt für Schritt gehen. Aber lieber realistische kleine Schritte, um das zu tun, was getan werden muss, als etwas zu versprechen, was wir nicht halten können.
Ich will mit Blick auf die HTW sagen: Die HTW ist für mich ein Campus und eine Hochschule, die mitten in der Stadt liegen und für die Zukunft in Gänze mitten in der Stadt bleiben sollten.
Wir sind jetzt mit den Architekten in einen sicherlich sehr interessanten Standort umgezogen. Im Übrigen ein Standort, an dem wir auch andere Studierende dieses Landes ihr Studium absolvieren lassen, nämlich die der Verwaltungsfachhochschule. Was denen
angeboten werden kann, kann auch angehenden Architekten angeboten werden. Im Übrigen ist das Werkstattgelände eine durchaus interessante Umgebung. Ich bin gespannt, wenn es später darum geht, die Architekten wieder zurück zu verlagern, wie die Diskussionen dann laufen werden. Wir lassen uns überraschen.
Für mich gehört die HTW dort hin, wo sie im Moment ist. Dazu gehört aber auch, dass wir als erstes das Hochhaus so schnell wie möglich beziehen können. Es gehört vor allen Dingen dazu, dass wir die weiteren Entwicklungsbedarfe an der HTW - die hat der Rektor im Ausschuss dargelegt - an diesem Standort befriedigen können. Dazu werden wir und müssen wir mit der Stadt Saarbrücken Verhandlungen aufnehmen, denn die Grundstücke, die wir dazu brauchen, befinden sich im Eigentum der Stadtwerke Saarbrücken. Ich hoffe sehr und bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass die Stadt Saarbrücken ein genauso großes Interesse daran hat, die HTW als eine Art City-Campus zu halten und dass sie deswegen dem Land bei den Geländeverhandlungen konstruktiv entgegenkommen wird, damit wir diese gemeinsame Aufgabe stemmen können.
Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn das nicht gelingt, dann müssen wir ernsthaft über die Frage der Verlagerung von großen Teilen der HTW an andere Standorte nachdenken. Ich hielte das für einen massiven Nachteil für die HTW, mein Ziel ist es nicht. Aber ich glaube, wenn alle das so konstruktiv sehen, dann wird es möglich sein, am jetzigen Standort einen wirklich zukunftsfähigen City-Campus aufzubauen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für das Thema der Wohnraumsituation für Studenten. Wir wollen, dass die Studenten hier entsprechenden Wohnraum finden, egal ob sie von hier kommen oder ob es internationale Studierende sind. Ich glaube, dass gerade die Debatte, die wir jetzt auf Bundesebene mit Blick auf die Wiederaufnahme und Aktivierung des sozialen Wohnraums führen - eigentlich unter dem Stichwort Flüchtlinge -, auch für die Gruppe der Studierenden eine große Chance bietet.
Ich hätte mir sehr gewünscht, das sage ich an dieser Stelle offen, den Kompromiss und die Lösungen, die wir zusammen mit der WOGE für das Wohnheim D eigentlich gefunden hatten, heute hier in trockenen Tüchern präsentieren zu können. Dann wären wir dort eine Sorge los gewesen. Das hat sich leider zerschlagen. Wir wollen aber weiter an diesem Thema arbeiten, weil ich glaube, dass wir auf Dauer diese Kapazitäten brauchen. Bis es soweit ist, versuchen wir, gerade für internationale Studierende entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaf
fen, das läuft sehr gut an mit dem International Office der Universität und der HTW Saar in dem Gemeinschaftsprojekt „Accommodation Sofortprogramm“, mit Partnern und dem Studentenwerk, das wir mit rund 675.000 Euro fördern. Die ersten Zahlen geben uns recht, denn es ist in der Vergangenheit gut gelungen, Studierende unterzubringen. Trotzdem wäre die Lösung der Frage des Wohnheims auf die Dauer wichtig, daran arbeiten wir.
Dann ist eben gesagt worden, die Uni stehe sozusagen vor dem Abgrund. Dazu passen aber nicht alle Schlagzeilen der letzten Wochen. Die darf ich Ihnen in aller Kürze noch einmal vortragen, damit man sie vor Augen hat: Saarbrücker Zeitung vom 08. September: „Ranking: Saar-Uni ist stark bei der Forschung. Die Universität des Saarlandes liegt im Förderranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) auf Platz 38 von 210 Hochschulen.“ - Saarbrücker Zeitung vom 06. Oktober: „Top-Adresse für Pharma-Forscher. Neues Helmholtz-Institut in Saarbrücken sucht nach Wirkstoffen gegen multiresistente Bakterien“. Saarbrücker Zeitung vom 23. Oktober: „(…) Millionen für Computer-Forscher. Das Bundesforschungsministerium unterstützt das Saarbrücker IT-Institut CISPA mit 16 Millionen Euro.“ Saarbrücker Zeitung vom 20. November: „Saar-Uni wird Zentrum in Sachen IT-Sicherheit. - Landesregierung: Hochschule erhält einen neuen, millionenschweren Sonderforschungsbereich in der Informatik“. Die Saarbrücker Zeitung vom gleichen Tag berichtete: Der nationale IT-Gipfel kommt im nächsten Jahr nach Saarbrücken. - Auch ein Stück weit Anerkennung für die Leistungen insbesondere im IT-Bereich.
Saarbrücker Zeitung vom 07. November: „Millionenförderung für Hochschulen im Saarland (…). Die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Universität des Saarlandes und die Hochschule für Musik Saar erhalten eine Millionenförderung zur Verbesserung der Qualität der Lehre. Dies gab Bundesbildungsministerin Johanna Wanka am Freitag in Berlin bekannt.“ Saarbrücker Zeitung vom 10. November: „Saar-Uni bekommt neuen Exzellenzcluster für Europarecht“. Saarbrücker Zeitung vom 19. November: „Uni ermöglicht unbürokratischen Hochschulzugang für Flüchtlinge.“ Ich habe das eben erwähnt. Saarbrücker Zeitung vom 27.11.: „Mehr EU-Fördermittel für die Großregion“ - und damit auch für die „Universität der Großregion“.
Jetzt mag man ja vielleicht der Saarbrücker Zeitung nicht immer alles glauben, deswegen darf ich dann die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Mai dieses Jahres zitieren: „So wahr ihnen die Bundesregierung helfe“ als Überschrift. „Als die Länder beim Bafög entlastet wurden, gelobten sie, das gesparte Geld für Bildung auszugeben. Nun wurde bekannt, wer sich an die Abmachung hält - und wer nicht.“ Ich zitiere: „Das Saarland hat sich an die Verabredung
mit dem Bund gehalten und will das Geld zu hundert Prozent in Schulen und Hochschulen investieren, wobei Letztere den Löwenanteil bekommen sollen.“
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.07.2015: „Bewegung im Gravitationszentrum. Deutschland ist 4.0-Vorreiter - aber nicht ohne Sorgen. (…) Und auch einzelne Forschungseinrichtungen und Projekte stehen für das hohe Niveau hierzulande. So auch - unter vielen anderen - die allseits gelobte 4.0-Initiative im Saarland (…).“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das sind die Schlagzeilen rund um die Hochschulen in diesem Land. Auch das gehört zur Realität, auch das gehört gesagt an einem Tag, an dem wir über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre reden. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 2 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/1596 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrags Drucksache 15/1596 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/1596 einstimmig, mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses, angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17, Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass auch die Kapitel 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen wurden. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt die Oppositionsfraktionen.