Es fehlen also jährlich zig Millionen Euro, Herr Kollege Schmitt, wenn dieser Doppelhaushalt so beibehalten wird. Das wäre fatal für die Universität. Es geht hierbei um zentrale Entwicklungszentren unseres Landes. Man darf sie nicht verrotten lassen. Deshalb muss dieser Investitionsstau dringend aufgelöst werden.
Kolleginnen und Kollegen, auch uns ist klar, dass viele Ursachen der Misere im komplizierten Konstrukt der Zuständigkeiten liegen. Die Uni ist in Sachen Bau Eigentümerin, aber letztlich nur Bittstellerin beim Land. So hat es ein Protagonist letztens treffend ausgedrückt. Sie ist bei Bauprojekten auf die Genehmigung durch verschiedene Dienststellen angewiesen. Erste Schritte wären deshalb aus unserer Sicht zum Beispiel eine klare Neuregelung der Abläufe bei Baubeantragung, kürzere Wege, regelmäßige Treffen der Verantwortlichen auf beiden Seiten.
Herr Kollege Thul, es wird aber nicht wirksam gemacht, sonst wäre die Lage nicht so, wie sie ist. Der Blick zur HTW ist bekanntermaßen ebenfalls sehr ernüchternd. Das kernsanierte Hochhaus steht leer, und dies seit Längerem. Offenbar ist es ein Ding der Unmöglichkeit, in dieser verpfuschten öffentlich-privaten Partnerschaft ein paar Treppenhäuser zu vergrößern, Türen zu verbreitern und die Brandschutzauflagen zu erfüllen. Dieser Bau ist ein trauriges Denkmal für Unfähigkeit und Überforderung in diesem Land. Sie sollten jeden Tag auf dieses traurige Denkmal schauen.
Ich sage Ihnen noch eines: Monat für Monat werden zigtausende Euro nur an Mieten für Ausweichquartiere und für Betriebskosten für das ungenutzte Gebäude gezahlt. Das erwähne ich nur am Rande. Selbst wenn das Hochhaus eines Tages doch noch von der HTW genutzt werden kann, fehlt der Hochschule noch immer Platz. Es ist traurig, dass diese Raumnot schon lange Zeit bekannt ist und trotzdem nicht wirklich etwas passiert.
Meine Damen und Herren, derzeit ist die HTW an 14 unterschiedlichen Standorten untergebracht. Wir haben letztens mit dem Wissenschaftsausschuss vor Ort im Gespräch gehört, wie die Misere aussieht. Wir haben es direkt von den Dekanen erfahren. Falls Sie es vergessen haben, erinnere ich Sie gerne: Das Hochhaus ist da, steht aber leer, die peinlichen Gründe sind bekannt. Das Zentralgebäude ist im Moment nicht im Bau, zwei neue Bauten zusätzlich sind eigentlich notwendig. Die Gebäude 1 bis 3 sind im Moment mit einer Teilsperre belegt. Sie müssten eigentlich abgerissen und neugebaut werden. Es wurde uns ebenfalls gesagt, dass in den letzten drei Monaten circa acht Begehungen vor Ort stattgefunden haben, eine mitten in einer Klausur.
Es ist nur noch von Krisenmanagement die Rede. Damit sei der Hochschulentwicklungsplan obsolet. Damit sei dann auch die Ziel- und Leistungsvereinbarung obsolet. Das Ganze sei existenzbedrohend, so die Dekane. Dies haben sie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, wenn die HTW ihr Renommee behalten soll, dann müssen alle diese Raumprobleme ganz dringend gelöst werden. Dafür haben Sie mit die Verantwortung.
Kolleginnen und Kollegen, man braucht sich nichts vorzumachen. Wenn hier im Land die Hochschulen regelrecht verrotten, dann leidet unser Hochschulstandort und dann wird unser Hochschulstandort im Wettbewerb mit anderen Regionen immer unattraktiver. Wir brauchen deshalb eine Bestandsaufnahme über die Gebäude, die saniert werden müssen. Wir brauchen einen echten Masterplan für den Hochschulbau. Wir schlagen eine Hochschulstandort-Entwicklungsplanung vor, wie es sie etwa in Bonn, Düsseldorf, Duisburg und Essen gibt. Dazu gehören klare Analysen über Flächenbedarfe und Nutzungen. Universität und Land könnten so längerfristig planen. Das wäre ein wichtiger Schritt.
Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass wir die Kürzungen im Bereich der Universität ablehnen. Ebenso lehnen wir es ab, wie Sie stur zuschauen, dass der Botanische Garten - der einzige, den wir in unserem Land haben - derzeit wohl verrottet und dichtmachen muss. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist ein Unding, die Verantwortung für den Botanischen
Garten auf die Universität zu schieben, die Sie gerade bis an ihre Grenzen kleinkürzen. Das ist ein Unding. Es ist unverzeihlich. Ich werde es Ihnen niemals verzeihen.
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Der Garten ist Kultur. Ich rege mich über seine Schließung wirklich auf. Ich rege mich auch über Ihre letzten Äußerungen in der LPK auf. Ihr Mangel an Kulturverständnis ist offenbar so erschreckend, dass auch der größte Kulturfonds nichts nutzt, um das noch einmal wettzumachen.
Meine Damen und Herren, die IHK hat zu Recht kritisiert, dass die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nur etwa die Hälfte des Investitionsbedarfs an der Universität decken. Bundesweit liegt der Deckungsgrad bei fast zwei Dritteln. Das Land investiert also deutlich weniger als viele andere Bundesländer. Noch etwas hat Ihnen die IHK in Stammbuch geschrieben: Das Saarland und seine Gemeinden liegen bei den Investitionen deutlich zurück. Wir liegen laut Bundesstatistik pro Kopf 114 Euro unter dem Länderschnitt. In den letzten zehn Jahren hat sich auf diese Art und Weise eine Investitionslücke von 1 Milliarde Euro aufgetan. 1 Milliarde Euro, die wir so gut gebrauchen könnten! Hier muss dringend umgesteuert werden - und zwar grundlegend.
Sie führen in Ihrem Koalitionsantrag wichtigen Neubaumaßnahmen auf. Aber das hilft nicht, den Verfall der bestehenden Bauten zu stoppen.
Fairerweise muss man auch sagen, dass eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für den Hochschulbau kommen muss. Da sind wir uns völlig einig. Daher haben Sie auch recht, wenn Sie sagen, ein Infrastrukturfonds des Bundes wäre sehr hilfreich. Er muss eigentlich dringend kommen. Das ist auch klar. Da sind wir bei Ihnen. Einiges ist in diesem Antrag wirklich in Ordnung. Deswegen werden wir ihn natürlich auch nicht ablehnen. Aber man muss Sie auch immer wieder an Ihren Koalitionsvertrag erinnern, den Sie einmal formuliert haben. Darin haben Sie versprochen: „Wir werden die erforderlichen Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen im Hochschul-, Forschungs- und Universitätsklinikbau fortführen.“ So heißt es dort. Es steht dort weiter: „Die Finanzierung unserer Hochschulen hat auch in Zukunft Priorität in der politischen Schwerpunktsetzung der Landesregierung.“
Folgen Sie also dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, liebe Kollegen. Denn die Hilferufe der Hochschulen waren bisher schon laut
genug. Sie müssten wirklich bei Ihnen angekommen sein. Die Resonanz Ihrerseits als Verantwortliche war aber eher verhalten. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass sich Ihr Sparkurs an allen Ecken und Enden auswirkt - und zwar negativ. Wir meinen, der Wissenschaftsstandort Saarland hat mit Sicherheit mehr verdient. Das haben auch die PIRATEN und die GRÜNEN in ihren Anträgen ausgedrückt. Wir werden diesen Anträgen natürlich zustimmen. Wie gesagt, dieser verheerende Sanierungsstau an unseren Hochschulen muss aufgelöst werden. Das wäre ein klarer Kurs in Richtung mehr Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Thomas Schmitt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist völlig unstreitig, dass es an der Universität des Saarlandes wie auch an der Hochschule für Technik und Wirtschaft einen Sanierungsrückstand gibt, wie es an vielen Hochschulen in Deutschland der Fall ist. Er rührt daher, dass die meisten Bauten in derselben Zeit entstanden sind, in den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren. Die Qualität der Bauten in diesen Jahren kennen wir alle zur Genüge, auch die energetischen Maßnahmen, die eigentlich notwendig wären, um sie herzurichten. Da sie aber alle etwa aus derselben Zeit stammen, kommt der Sanierungsbedarf natürlich geballt.
Das wissen wir nicht erst seit gestern. Deswegen widmen wir uns diesem Thema aber auch nicht erst seit gestern. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir in unserem Antrag auch aufführen, was in den letzten Jahren schon geschehen ist und dass wir im Bereich Hochschulbau in den ganzen letzten Jahren im Schnitt pro Jahr immer 30 Millionen investiert haben. Das macht den größten Block des Bauhaushaltes aus und da sind noch nicht einmal die Ausgaben für das Universitätsklinikum mitgerechnet, die teilweise ja auch der Lehre zugutekommen.
das waren keine Sanierungsmaßnahmen, dann stimmt das so nicht. Es stimmt auch für den laufenden Haushalt nicht. Es ist sehr wohl richtig, dass im laufenden Haushalt tatsächlich eine Neubaumaßnahme für ein Praktikumsgebäude der Pharmazie vorgesehen ist - das ist eine der größten Maßnahmen, die vorgesehen sind -, aber das ist ein Ersatzneubau. Und ausgerechnet diesen Bau beklagen
Sie in Ihrem Antrag, den Sie uns vorlegen, und die Universität als allerdringlichsten! Da können Sie doch nicht sagen, wir machen jetzt Neubau anstatt Sanierung! Das ist ein Ersatzneubau, um das alte Gebäude abreißen zu können. Von daher verstehe ich Ihre widersprüchliche Argumentation überhaupt nicht.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Quatsch! Das ist im Antrag ganz klar formuliert.)
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Es gibt doch gar keine Kritik an den Neubauten. Es muss aber zusätzlich noch Sanierungen geben!)
Sie haben gesagt, wir machen einen Neubau und keine Sanierung. Das eine Gebäude ersetzt das alte, definitiv auf den Punkt gebracht!
Ich möchte einmal einige Maßnahmen anführen, was in den letzten Jahren geschehen ist, weil Sie sagen, das betrifft alles nicht den alltäglichen Studienbetrieb und das, was Hunderttausende von Studenten berührt: Wir haben die Mensa saniert. Wir haben die Unibibliothek saniert. Das war eine Maßnahme, die fast in die 30 Millionen ging. Von den öffentlichen Plätzen will ich gar nicht reden. Ich spreche einmal vom Audimax-Gebäude, das von fast jedem Studenten genutzt wird. Auch die Gebäude vom Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung oder vom Max-Planck-Institut im Stuhlsatzenhausweg oder das neue CISPA-Gebäude, das sind ja nicht nur Leuchttürme, sondern dort sitzen auch Studenten. Diese Gebäude werden in der Pharmazie und in der Informatik mit für den Lehrbetrieb gebraucht und werden auch ganz dringend benötigt, weil die Universität in den letzten Jahren in dem Bereich gewachsen ist.
Ich will damit sagen: Es war eigentlich keine Maßnahme unnötig, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Und die 30 Millionen gab es ja im Schnitt. Auch keine der Maßnahmen, die im laufenden Haushalt sind, ist unnötig, und wir wissen selbstverständlich, dass weitere Maßnahmen notwendig sein werden. Das betrifft Universität, Hochschule für Technik und Wirtschaft und die künstlerischen Hochschulen gleichermaßen. Dennoch wird es uns - und würde es auch Ihnen - nicht gelingen, auf einen Schlag 300 Millionen locker zu machen. Es klingt ja oft so, als ob morgen die Gebäude geschlossen würden und als ob dringendst alle Gebäude auf einen Schlag gemacht werden müssten. Das ist die Größenordnung, über die wir reden!
Kurz zum Thema HTW. Ja, die drei Bestandsgebäude müssen irgendwann abgerissen werden. Nein, das werden wir nicht auf einen Schlag schaffen, denn das wird insgesamt eine dreistellige Millionensumme sein. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus. Das kann man nur Schritt für Schritt machen. Und der erste Schritt wird sein, dass wir dort einen Ersatzneubau an anderer Stelle schaffen müssen, dazu brauchen wir erst das Grundstück. In dem Zusammenhang bitte ich übrigens auch alle Kolleginnen und Kollegen, sich mit dafür einzusetzen, dass wir an dieses Grundstück rankommen. Sie wissen teilweise um die Problematik. Dann werden wir die anderen Bestandsgebäude abreißen können.
Aber an einer Stelle verwahre ich mich dann doch ein bisschen gegen die Kritik, die uns gegenüber geäußert worden ist, im Jahre 2008 sei überhaupt nicht gesehen worden, dass die Hochschule wachse, die Pläne seien völlig unzureichend und selbst dann, wenn wir Ersatzneubauten für die Bestandsgebäude der HTW plus Zentralgebäude plus Hochhaus hätten, würde das alles immer noch nicht reichen. Wir müssen schon aufpassen, dass wir das Notwendige tun und das Wünschenswerte vielleicht etwas zurückstellen. Notwendig ist, dass wir mit dem Hochhaus weiterkommen, das aber ein Privatbau ist, sodass nicht die Landesregierung per ordre du mufti beschließen kann: Wir bauen jetzt Türen um. Das muss der Privatinvestor tun, der übrigens jetzt die Baugenehmigung hat, und wenn er das in absehbarer Zeit nicht tut, wird das Land vom Vertrag zurücktreten müssen. Aber das ist die Problematik. - Was dann als Nächstes ansteht, ist das Zentralgebäude. Die Planungen sind ja schon in der Mache. Der dritte Punkt wird sein Ersatzneubau und Abriss der Bestandsbauten. Mehr sehe ich aber in den nächsten zehn Jahren an Möglichkeiten, im Bereich der HTW zu investieren, nicht. Das ist aber auch schon eine ganze Menge, denn anschließend ist die HTW komplett erneuert, mit komplett modernen und neuen Gebäuden, von denen keines älter als zehn Jahre ist. Das muss man an der Stelle auch festhalten.
Wir wissen, dass es an der Universität um das Praktikumsgebäude Pharmazie geht, dass wir in Homburg das neue Lehrsaalgebäude brauchen, dringend erforderlich, immer wieder gewünscht, genauso wichtig wie eine Sanierungsmaßnahme. Eines der dringendsten Probleme, die weiter anstehen, sind das Rechenzentrum und die Gebäude C5 2 und C5 3. Das sind zwei Gebäude der Philosophischen Fakultät, es ist nicht d i e Philosophische Fakultät. Auch dort haben wir sanierte Gebäude. Das muss in den Jahren 2018/19 vonstattengehen. Bis dahin brauchen wir aber eine Bibliothekslösung für die Philosophischen Fakultäten, sonst können wir nicht den
einen Bau sanieren und den anderen anschließend abreißen; das ist die Problematik. Aber das steht auf der Tagesordnung dessen, was unbedingt geschehen muss. Deshalb müssen wir mehrgleisig fahren, was die Finanzierungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten der nächsten Jahre angeht. Das, was es an Sanierungsstau an deutschen Universitäten gibt, weil die fast alle Gebäude aus den Fünfziger-, Sechzigerjahren haben, lässt sich für die Länder, auch für Nicht-Haushaltsnotlageländer, alleine nicht bewältigen. Deswegen brauchen wir dringend einen Sanierungsfonds, der uns dabei unterstützt.
Zweitens. Natürlich müssen wir der Universität und den anderen Hochschulen, übrigens auch den künstlerischen, Planungssicherheit geben, und deswegen brauchen wir eine Überarbeitung unserer Masterpläne, die dann bis ins Jahr 2025 reichen. Wir haben Masterpläne sowohl für den Campus AltSaarbrücken der HTW als auch auch für den Campus Saarbrücken der Universität. Aber die bedürfen jetzt wieder einer zeitlichen Fortentwicklung und dort müssen wir uns auf Maßnahmen bis 2025 hinein verständigen, damit wir wissen, was in dieser Zeit geschehen kann und muss. Und wir brauchen auch für kleinere Baumaßnahmen - das ist bereits vom Finanzministerium zugesagt - auch immer Reserveplanungen, damit Gelder auch tatsächlich abfließen.
Was uns, glaube ich, nicht weiterhilft, ist an der Universität eine zusätzliche Bauverwaltung mit zusätzlichem Personal, das zusätzliche Kosten bindet, die dann auch nicht verbaut werden können. Ich weiß, dass die Universität sich das wünscht. Aber ich sage Ihnen: Ehe wir dort neues Personal zusätzlich installieren, das uns dann an anderer Stelle fehlt, sollten wir versuchen, mit dem vorhandenen Personal dafür zu sorgen, dass das Geld auch tatsächlich abfließt. Ich bin sicher, dass uns das im laufenden und im nächsten Jahr gelingen wird.
Deswegen schreiben wir auch hier rein, dass wir eine regelmäßige Berichtspflicht an den Landtag haben wollen. Das ist ja auch keine Selbstverständlichkeit, denn wir wollen sehen, dass das Geld auch tatsächlich fließt, das wir im Haushalt eingestellt haben. Für den Bereich Hochschulbau wird es die nächsten Jahre - da bin ich der festen Überzeugung - ein Stück mehr geben müssen. Wir haben aber im laufenden, beschlossenen Bauhaushalt noch eine andere große Maßnahme eines anderen Ministeriums drin, die auch dringend notwendig war und die auch nicht länger geschoben werden konnte. So gibt es von Jahr zu Jahr immer Verschiebungen von zwei, drei Millionen, sodass ich hoffe, dass wir in den Jahren 2018/19 bei den Hochschulen etwas mehr drauflegen können.