Umleitungsstrecke bedeutet. Da ist zunächst einmal festzuhalten, dass nach durchaus zu erwartenden Startschwierigkeiten die Beteiligten der Task Force, insbesondere die Straßen- und Verkehrsverantwortlichen in Stadt und Land, in einer sehr schwierigen Situation ordentliche Arbeit leisten. Wo es Probleme gibt, wird nachjustiert. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, die an den Baustellen unterwegs sind, will ich ausdrücklich Danke sagen. Sie sind erste Anlaufstelle der Bevölkerung und bekommen daher oft deren verständlichen Unmut zu spüren, obwohl sie nichts dafür können. Deswegen will ich von dieser Stelle aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit vor Ort machen, noch einmal Danke sagen.
Wagen wir nun den Blick auf die örtliche Situation. In den letzten Tagen kristallisiert sich heraus, dass sich die Lage auf der L 108 zunehmend verschärft. Der Lkw-Begegnungsverkehr im Bereich zwischen dem Flughafen, der Einmündung Heckendahlheim und dem alten Staffel ist brandgefährlich. Wir können froh sein, dass die bisherigen Unfallereignisse allesamt eher glimpflich ausgegangen sind. Dabei haben sie dennoch umgehend zum absoluten Verkehrskollaps auf der Umleitungsstrecke geführt. Die Fahrbahn ist einfach zu schmal, der Fahrbahnrand bricht weg, die Bankette sind abgefahren.
Obwohl sich der Landesbetrieb für Straßenbau permanent um die Trasse kümmert, muss man doch feststellen, dass die Straße der Beanspruchung nicht gewachsen ist. Das gilt im Übrigen für den gesamten Verlauf der Strecke, insbesondere der Bereich Heringsmühle in Fechingen und die dortigen Anwohner sind weit über das Erträgliche hinaus strapaziert. Hier müssen wir uns weiter intensiv Gedanken machen, wie wir für eine spürbare Entlastung sorgen können.
Der volkswirtschaftliche Schaden der Sperrung der Fechinger Talbrücke ist nicht abstrakt, sondern ganz konkret wahrzunehmen. Lieferverkehre funktionieren nicht mehr, Termine sind nicht einzuhalten, Lenkzeiten drohen überschritten zu werden, insbesondere die Industrie, die auf Just-in-time-Lieferungen angewiesen ist, gerät in Verzug, Handwerker haben eine verlängerte Anfahrt zu ihren Baustellen. Diese Zeit ist fehlende Arbeitszeit vor Ort. Arbeitnehmer verspäten sich, Kunden vermeiden die Fahrt in den Einzelhandel. Das hat erhebliche Umsatzeinbußen zur Folge. Das alles lässt sich nur schwerlich beziffern, ist aber letztendlich unbestreitbar.
Viele Hoffnungen ruhen jetzt auf der provisorischen Ertüchtigung der Fechinger Talbrücke. Der Ersatzneubau liegt aber offenbar in weiter Ferne und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht akzeptabel. Wir wissen, dass die übliche Verfah
rensdauer durchaus eine Dekade in Anspruch nehmen kann, das ist in diesem Fall aber ein viel zu langer Zeitraum.
In diesem Zusammenhang möchte ich aufzeigen, wie leistungsfähig wir früher schon einmal waren. In der Fachzeitschrift „Der Stahlbau“, Heft 4 aus dem April 1964, ist ein Bericht über die Autobahnbrücke über das Fechinger Tal bei Saarbrücken veröffentlicht. Darin ist nachzulesen, dass die Fechinger Talbrücke im Jahr 1963 nach 22 Monaten Bauzeit fertiggestellt wurde. Der gesamte 9,2 km lange Bauabschnitt der heutigen A 6 zwischen St. Ingbert West und Güdingen dauerte vier Jahre - und darin liegen die Grumbachtalbrücke, die Bischmisheimer und die Fechinger Talbrücke. Eine gewisse Rückbesinnung auf frühere Tugenden und Verfahrensdauern wäre an dieser Stelle sicher sinnvoll.
Wir müssen also alle Register ziehen, um die Realisierungszeiträume für den Ersatzneubau entscheidend zu verkürzen. In diese Richtung gehen auch die Bemühungen des Verkehrsministeriums, wofür ich sehr dankbar bin. Notfalls müssen bundesgesetzgeberische Maßnahmen analog zu den Beschlüssen zum Aufbau Ost überdacht werden. Beim Planfeststellungsverfahren, wenn man es genau betrachtet, stellt sich doch die Frage, warum Ersatzneubauten in unmittelbarer Parallellage überhaupt ein umfangreiches Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Sie ersetzen doch nur bisher bestehende Bauwerke und bedürfen doch eigentlich nur einer bautechnischen Überprüfung, nicht jedoch einer grundsätzlichen. Hier ist also Regelungsbedarf gegeben.
Wir appellieren natürlich auch an die Vertreter im Bund. Da das Problem der Vielzahl der zu sanierenden Brücken kein saarlandspezifisches darstellt, müssen wir mit unseren Erleichterungsforderungen auch bei anderen Bundesländern und beim Bund auf offene Ohren stoßen. Hier sollten wir also alle zusammen unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für einfachere und kürzere Verfahren eintreten und das auf allen politischen Ebenen.
Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir die Anträge von LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
dem Kollegen Strobel dankbar, dass er sehr deutlich auf die schwierige Situation der L 108 aufmerksam gemacht hat. Es ist ja nicht so, dass es so einfach zu machen wäre. Mir liegen 175 Unterschriften von Anwohnern der L 108 vor. Sie fordern die konsequente Umleitung auf die A 8 beziehungsweise die A 620 außer dem Anliegerverkehr, sie fordern die Kontrolle der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der gesamten Strecke der L 108 zur Lärm- und Unfallreduzierung, ein Nachtfahrverbot auf der L 108 für Lkw über 7,5 t und eine Mautpflicht für die L 108. Das sind die Forderungen der Anwohner, die unmittelbar betroffen sind. Das ist sicherlich nur ein Teil, aber das müssen wir ernst nehmen. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt.
Wir haben mit unserem Antrag, der jetzt auch diskutiert wird, nochmals darauf hingewiesen, dass die Fechinger Talbrücke das Menetekel darstellt für den generellen Investitionsstau, den wir haben. Ich will es eigentlich gar nicht ausführen, sondern nur auf die Veröffentlichung der IHK vom September letzten Jahres verweisen, in der Zahlen stehen, die eindeutig sind. Wir haben im Saarland einen Investitionsstau, der wirklich beträchtlich ist. Bezogen auf die Einwohner geben wir für Investitionen im Vergleich zu anderen Flächenländern 114 Euro weniger aus. Das macht immerhin 110 Millionen Euro weniger. Wenn man die letzten zehn Jahren nimmt, so die IHK, haben wir einen Investitionsstau von 1 Milliarde Euro.
Ich will das gar nicht weiter ausführen, aber es ist doch ganz offensichtlich, dass wir diesen Investitionsstau haben. Da ist für uns die Frage der Fechinger Talbrücke natürlich ein Ansatzpunkt. Es ist ein Fanal, insgesamt darüber nachzudenken, weil auch in der öffentlichen Debatte deutlich wird, dass es nicht bloß bei der Fechinger Talbrücke bleiben wird. Wir haben die Grumbachtalbrücke mit einem ähnlichen Problem, wir haben andere Brücken, bei denen das alles noch kommen wird. Das heißt, hier muss ein Umdenken stattfinden, damit die Infrastruktur wieder saniert werden kann.
In dem Zusammenhang haben wir auf die Schuldenbremse hingewiesen. Es ist einfach so, dass die Schuldenbremse sich zunehmend als Investitionsbremse erweist. Wir wissen natürlich - so blöd sind wir nun auch nicht -, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht. Aber um damit umzugehen, muss man nicht gleich das Grundgesetz ändern. Vielmehr sind zwei Dinge zu berücksichtigen, auf die wir in unserem Antrag hingewiesen haben, nämlich zum einen, dass auf Bundesebene ein kleiner Spielraum von 0,35 Prozent bleibt. Das entspricht, wenn
Zweitens gibt es Ausnahmetatbestände. Wir haben heute Morgen in Zusammenhang mit dem KELF, mit dem Kommunalen Entlastungsfonds, diskutiert, dass die Flüchtlingsfrage, die Flüchtlingsströme zu einem Überdenken, zu einem Nachdenken zwingen. Deswegen ist dieses Gesetz ja auch verändert worden, um es an die neuen Realitäten anzupassen. Warum macht man das nicht auch mit der Schuldenbremse, wenn es die Möglichkeit gibt, hier Ausnahmetatbestände zu haben? Das, was wir mit der Fechinger Talbrücke haben, ist ein Notfall. Wir haben einen Notfall bei den Infrastrukturinvestitionen, der muss aufgegriffen werden. Das war für uns der Punkt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Wir haben die Aktuelle Stunde heute Morgen im Wesentlichen aus zwei Gründen beantragt. Erstens, das hat der Kollege Lafontaine hier sehr deutlich gemacht, gibt es erhebliche Fragen im Hinblick auf die Sicherheit und darauf, ob dies überhaupt notwendig war. Darauf wollten wir eine Antwort haben, die ist bisher nicht gegeben worden. Wir haben am 11. April im Ausschuss darüber diskutiert. Ich habe selbst die Frage gestellt, ob durch das Abfräsen, ob durch die Gewichtsreduzierung sich die Schwingungsparameter verändern. Sie haben das aufgegriffen, Frau Ministerin, und es wiederholt. Der Gutachter hat gesagt: Es ist unerheblich.
Das hat uns ein Stück weit zu denken gegeben. Deswegen haben wir uns mit den Antworten, die wir am Montag, dem 11. April, bekommen haben, ausführlich beschäftigt und uns in dieser Zeit, soweit es möglich war, sachkundig gemacht. Da blieb eine Reihe von Fragen übrig. Die sind hier schon einmal erläutert worden im Hinblick auf die technischen Details, warum das so zu begründen ist und worin genau die Sicherheitsproblematik besteht. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt, den wir heute Morgen nicht ausführen konnten und auf den der Kollege Strobel durchaus eingegangen ist, ist das Thema des Zeitraums, des Planungszeitraums. Wenn man die Presse verfolgt und sich so einige Argumentationen vergegenwärtigt, fragt man sich, ob da schon jemals eine Brücke gestanden hat. Es wird ja so getan, als ob jetzt ganz neu über eine Brücke nachgedacht wird und man deswegen alle möglichen Ansprüche aufgreifen müsste, die man dann zu berücksichtigen habe. Da steht eine Brücke und da braucht es einen Ersatz, so wie das gegenwärtig aussieht!
was denn wirklich an Planung notwendig ist und in welchem Zeitraum. Das weiß ich nicht. Darauf möchte ich hier eine Antwort haben. Das war der Grund für die Aktualität unserer Fragen. Es ist ein Stück weit unredlich, heute Morgen zu sagen, wir machen das alles heute Nachmittag bei den Punkten 15 und 17, und wenn dann die Tagesordnungspunkte kommen, heißt es, nein, das hat ja mit der Fechinger Talbrücke überhaupt nichts zu tun, und man verweigert sich dieser Diskussion.
Deswegen bitte ich Sie, jetzt auf diese Fragen einzugehen und das nicht mit dem albernen Hinweis auf die Fragestunde zu erledigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, aber ich werde zunächst doch noch einmal auf die Anträge eingehen müssen, denn darüber diskutieren wir. Der Kollege Strobel hat auch sehr deutlich die Brücke erwähnt und dazu werde ich in meiner Rede auch noch etwas sagen.
Wir debattieren zu dieser Stunde über zwei Oppositionsanträge, die natürlich Überschneidungen aufweisen, die sich in weiten Teilen aber auch unterscheiden. Das macht das Ganze ein bisschen schwierig. Der Grund, weshalb wir sie zusammen beraten, ist eben auch dieses aktuelle Thema. Ganz klar.
Auf die verkehrspolitischen Facetten sind Herr Strobel und Frau Eder-Hippler schon eingegangen. Ich möchte aber doch noch einmal die finanzpolitische Seite beleuchten, weil es ein Schwerpunkt in den beiden Anträgen ist, über die wir hier entscheiden müssen. Alleine die Tatsache, dass aus der Opposition zwei völlig unterschiedliche Ansätze präsentiert werden, mit dem Thema umzugehen, zeigt, dass es ein sehr komplexes Problem ist, mit dem viele Einzelfragen verbunden sind. Deswegen kann man das hier nicht einfach so abarbeiten.
Eines vorweg: Es sind in beiden Anträgen einige Punkte enthalten, bei denen ich durchaus Ihrer Meinung bin. Allerdings können wir am Ende doch keinem der beiden Anträge zustimmen, da die Forderungen und somit auch das Gesamtbild nicht schlüssig sind. Es würde uns zu diesem Zeitpunkt in der Situation auch nicht weiterhelfen.
Zum Dritten würde aus meiner Sicht auch mehr Schaden entstehen, als dass es uns nutzen würde. Ich werde das auch gleich noch erörtern.
Ich möchte aber zuerst auf den Antrag der LINKEN eingehen. Sie fordern eine Stärkung der Investitionstätigkeit. Natürlich soll das - das haben wir schon öfters gehört - über die Besteuerung passieren von, wie es so schön heißt, Millioneneinkommen, Vermögen, Erbschaften und so weiter. Ich möchte nicht noch einmal auf alle Steuerarten im Detail eingehen. Mir ist aber wichtig, noch einmal darzustellen, womit das Ganze zusammenhängt, zum Beispiel die Erbschaftssteuer. Wir wissen, wie schwierig hier schon seit Jahren die Verhandlungen sind. Sie wissen auch, dass gerade für den deutschen Mittelstand und somit auch für das Thema Arbeitsplätze einiges damit verbunden ist. Da können wir es uns nicht so einfach machen und leichte Entscheidungen treffen, die im Endeffekt langfristig doch nicht halten. Rein philosophisch gesehen bin ich auch ein Freund der Erbschaftssteuer. Von der philosophischen Seite her gesehen ist es mit Sicherheit auch die gerechteste aller Steuerarten. Aber, machen wir uns nichts vor, wir können es nicht beiseite wischen, dass dem auch verfassungsrechtliche Themen entgegenstehen. Deswegen kommen wir da auch nicht weiter.
Gleiches gilt im Übrigen für die Einkommenssteuer mit einer Besteuerung in der Spitze von 45 Prozent, zusätzlich der Solidaritätszuschlag. Es ist doch so, dass wir in Deutschland Millionenvermögen viel stärker besteuern, als es in anderen Ländern der Fall ist.
Und wir sollten es gerade im Saarland auch besser wissen, denn schauen wir doch einmal über die Grenze nach Frankreich. Dort können wir klar erkennen, dass es über die einfachen Wege, die Sie hier vorschlagen, eben nicht funktioniert. Gerade von der Seite der Unternehmen her betrachtet, das, was wir stärken wollen, gerade da ist durch die Regierung Hollande der gesamten Kultur in den letzten Jahren schwerer Schaden zugefügt worden, und es wird Jahrzehnte dauern, um das wieder aufzubauen, was man dort zerstört hat. Unser derzeitiger Erfolg in Deutschland hängt auch damit zusammen, dass wir für ein moderates Steuersystem einstehen und uns dafür entschieden haben, dabei zu bleiben.
Herr Lafontaine, Sie haben in Ihrem SPIEGEL-Interview von dieser Woche nochmals betont, dass die Linkspartei sich in der Steuerpolitik ganz klar von der AfD unterscheidet. Ja, es ist richtig, die AfD fordert keine Erbschaftssteuer, sie fordert niedrigere Steuern für Einkommensmillionäre. All das ist auch mit uns nicht zu machen. Wir stehen hier in der Mitte. Wir sind nicht da, wo Sie sich sehen, wir sind aber auch nicht da, wo die AfD sich sieht. Wir ste
hen bei der Steuer für den richtigen Weg. Deswegen wollen wir hier keine Änderungen. Wir werden es so belassen, wie es ist.
Ich bin auch bei der zweiten Forderung in Ihrem Antrag nicht so ganz einverstanden. Ich habe es schon ausführlich in der Haushaltsdebatte erwähnt. Ja, gerade bei den niedrigeren Zinssätzen wäre es ein Traum, wenn wir stärkere Investitionen vornehmen könnten. Es sind ja auch die Zukunftsfragen, die uns umtreiben, wo wir gerne investieren würden. Das ist auch meine Position. Aber in Betrachtung der Gesamtsituation müssen wir uns doch vor Augen führen, dass wir gerade in sehr schwierigen Beratungen bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen sind. Jeder in diesem Hohen Hause weiß doch, welches dort unsere Position ist. Wenn wir an dieser Stelle noch einmal mit einem Antrag kommen und die ganze Thematik noch einmal aufdröseln wollen, dann wird das keinen Erfolg haben. Wir sollten bei der Position bleiben, die für das Saarland sehr vorteilhaft ist und uns weiterhilft.