Obwohl die Anzahl der Fahrzeuge geringer geworden ist, erscheint die Belastung größer aus dem einfachen Grund, weil durch den Wegfall des Pkw-Verkehrs die Straße wieder besser befahrbar ist und die Lkws inzwischen mit erhöhtem Tempo über diese Straße brausen. Hierdurch ist die Gefährdungslage erheblich gestiegen, insbesondere aber auch die Einbuße an Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner. Darüber hinaus berichteten mir jetzt die Anwohner, dass sie nicht nur unter Geruchs- und Lärmbelästigung leiden, sondern dass es auch starke Erschütterungen gibt, dass es zu Rissen im Mauerwerk kommt und zu einer zunehmenden Feinstaubbelastung.
Ja, Infraschall gibt es auch bei Lkws, allerdings nicht so dauerhaft wie bei Windrädern. Das können wir gerne auch noch debattieren.
Beispielhaft möchte ich hier den Antrag seitens der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken zur Aufstellung einer stationären Blitzanlage an der Heringsmühle, um der irrwitzigen Raserei endlich Einhalt zu gebieten, erwähnen und ausdrücklich loben. Dem wurde übrigens im Ausschuss, wie ich erfahren habe, zugestimmt. Darüber hinaus hat sie den Antrag gestellt, eine aussagekräftige Feinstaub- und Lärmemissionsmessung vorzunehmen, eine zügige Auswertung wurde verlangt und umgehende Maßnahmen zum Schutz der Anwohner.
Ein zentraler Ansatz zur Entschärfung der Situation war auch aus unserer Sicht ein Nachtfahrverbot. Wie wir gestern der Presse entnehmen konnten, soll diese Maßnahme auch umgesetzt werden. Das begrüßen wir sehr. Es ist für uns aber immer noch nicht ausreichend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die zwischenzeitlich zum Teil existenzbedrohende Lage der dort angesiedelten Firmen aufmerksam machen und dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Erlauben Sie mir in dem ganzen Zusammenhang wirklich eine ganz persönliche Anmerkung. Aus meiner Sicht ist diese
Umleitungsstrecke zumindest in einigen Bereichen überhaupt nicht für Schwerlastverkehr in dieser Form geeignet und müsste komplett gesperrt werden. Die Bilder von aneinander vorbeirasenden Lkws, von den Brems- und Ausweichmanövern und mittendrin Kinder auf dem schmalen Gehweg, gehen mir einfach nicht mehr aus dem Kopf.
Wollen wir wirklich warten, bis es dort zu einem schweren Unfall kommt? Ich bin dazu nicht bereit. Ich erwarte, dass vorher etwas passiert. Am vergangenen Wochenende wurde im Lokalteil der Saarbrücker Zeitung exemplarisch und sehr umfangreich über die Situation der Anwohner an der Heringsmühle berichtet.
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob einer von Ihnen so wohnen möchte. Ich denke, es ist, wie bereits in der Plenardebatte im Mai gesagt wurde, nach wie vor richtig und wichtig, dass von diesem Hause nicht nur das Signal ausgeht, dass wir etwas ändern wollen, sondern dass wir das auch ganz intensiv betreiben, dass wir tatsächlich etwas ändern. Vor dem Hintergrund dieser Stoßrichtung im Antrag der GRÜNEN werden wir dem zustimmen, obwohl wir wissen, dass die Umsetzung nicht sehr einfach ist, aber sie ist lösbar.
Hierbei sehen wir durchaus auch, dass es bei den Detailfragen etwas zu klären gibt, dass es nicht nur schwarz und weiß gibt. Eine Umverlagerung des Verkehrs ginge mit einer Belastung anderer Bereiche einher, aber man könnte das ja auch aufteilen. Das wäre durchaus möglich.
Besonders ist mir Folgendes aufgefallen. Sie wissen, ich komme täglich von Merzig-Wadern über die Autobahn hier heruntergefahren. Ich stelle fest, dass diese Hinweistafeln - gestern sind sie ausgefallen teilweise wirklich nicht gut zu sehen sind, weil sie sehr niedrig auf der rechten Fahrseite angebracht sind. Wenn dort ein Lkw fährt und Sie überholen -
Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel steigt ziemlich an. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Die Kollegin Ensch-Engel hat das Wort.
Ein überholendes Fahrzeug kann diese Schilder gar nicht mehr sehen. Ich habe auch mit einem Bekannten gesprochen, der selbst in diesem Bereich tätig ist. Er hat gesagt, viele ausländische Verkehrsteilnehmer sind einfach nicht ausreichend darüber informiert, was sie in Saarbrücken erwartet. Man hat mir auch bestätigt, dass diese Lkws, die durch Fechingen fahren, sehr oft Fahrzeuge aus Litauen oder
Rumänien sind und die Fahrer mit Sicherheit aufgrund mangelnder Information falsch fahren. Die könnten auch über die A 8 ausweichen. Langer Rede kurzer Sinn, ich möchte, dass wir uns hier darüber einigen, dass wir wirklich alle zusammenarbeiten. Eines ist mir hier klar: Für die Anwohner ist das Maß voll. Lassen Sie uns bitte gemeinsam handeln. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Peter Strobel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fechinger Talbrücke ist seit nunmehr 12 Wochen gesperrt. Seither leiden die Anwohner an der Hauptumleitungsstrecke, der Flughafenstraße, der L 108, in einem inakzeptablen Maße unter den unterschiedlichen Auswirkungen dieser Umleitungssituation. Es sind die Emissionen, Ruß und Feinstaub, es ist der Lärm, es sind die Erschütterungen, es sind Schäden.
Es ist alles in allem gesagt ein Verlust an Lebensqualität, der nicht hinnehmbar ist, ganz abgesehen von profanen Dingen, dass man vor der Tür nicht einmal halten geschweige denn parken kann, wenn man etwas aus dem Auto ausladen will oder wenn sich Besuch ankündigt. Aber in der derzeitigen Situation haben die Anwohner wahrscheinlich gar keinen Besuch, sondern sie versuchen, selbst so viele Besuchstermine wahrzunehmen, wie es geht, damit sie einmal weg sind aus ihrem Haushalt, wo es nur Lärm, Staub und andere Belastungen gibt.
Weitergehende Fragen stehen auch im Raum, nämlich was das Ganze für Handel, Gastronomie und Gewerbe bedeutet, weil Geschäfte gemieden werden, weil die Anfahrt kaum möglich ist und erschwert ist. Das Ganze hat existenzielle Folgen. Es gibt Umsatzverluste, die zwischen 20 und 40 Prozent liegen. Deshalb habe ich auch größtes Verständnis für den Protest der Anwohner und der Gewerbebetreibenden, weil es inzwischen in der Tat um existenzielle Fragen geht. Dafür dass dieser Protest artikuliert wird - ich darf dazu aus meiner persönlichen Betrachtung sagen, ich lese die Schilder fast Tag für Tag; wenn ich an der Heringsmühle einbiege, habe ich schon Bauchweh, weil ich weiß, dass Ihre Anliegen richtig sind -, dafür dass Sie diesen Protest so artikulieren, wie Sie es tun, sage ich auch herzlich Danke. Frau Brück, Frau Lanigra, Frau Fontaine, Frau Kohl-Leismann, Herr Leismann und alle anderen, die heute hierhergekommen sind: Ich danke Ihnen für den Einsatz, den Sie für sich, Ihre Nachbarn und die Gewerbetreibenden erbringen und dass Sie
im Dialog mit den Verantwortlichen immer neue und - wie ich finde - konstruktive Vorschläge machen, um die Situation vor Ort zu verbessern, auch wenn Ihre Geduld seit Langem aufgebraucht und am Ende ist. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Die Fechinger Talbrücke ist seit dem 16. Mai wieder für den Pkw-Verkehr geöffnet. Natürlich hat das auch zur Entlastung auf den Umleitungsstrecken geführt, auf der L 108 selbst, im Scheidter Tal, im Meerwiesertalweg sowie auf anderen Schleichwegen und Nebenstrecken, die sich kreative Autofahrer in der Zeit der Sperrung im Großraum Saarbrücken gesucht haben.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass auf der L 108 keine Entlastung vom Lkw-Verkehr eingetreten ist; er macht immer noch das Drei- bis Vierfache im Vergleich zum Zeitraum vor der Sperrung aus. Natürlich sind durch verschiedene Maßnahmen - viele nutzen die Umleitung - die Belastungen nicht mehr so groß wie gleich nach der Sperrung. Trotzdem ist das Dreibis Vierfache an Lkws wie vor der Sperrung eigentlich nicht zu leisten. Der befürchtete Zuwachs an Lkw-Verkehr - nachdem die Pkws wieder auf der Brücke sind - ist zum Glück nicht eingetreten.
Aber es gibt einen kolossalen Nebeneffekt, nämlich, dass der Verkehrsfluss auf dieser Straße wieder gegeben ist. Das führt natürlich dazu, dass sich die Geschwindigkeit wieder erhöht und das auch bei den vielen Lkws. Viele von denen sind zu schnell unterwegs. Dagegen helfen im Moment natürlich nur Kontrollen. Die städtische Seite versucht, das zu machen, meistens am Ende der Heringsmühle, bevor es zur Flughafenstraße hochgeht. Die Vollzugspolizei macht das auch, so gut es eben möglich ist, entlang der Strecke, aber auch schon vorher, denn es werden inzwischen am Kahlenberg - wie es Herr Ulrich eben gesagt hat - Fahrzeuge kontrolliert. Man befragt deren Fahrer, warum sie denn nicht die ausgeschilderte Umleitung nehmen, sondern auf der Strecke bleiben, um dadurch einen gewissen Erkenntniseffekt zu haben und eine Zeitkomponente, denn eine Kontrolle an der Stelle hält etwas auf.
In der letzten Plenarsitzung am 18.05. habe ich um etwas Zeit für die neue Arbeitsgruppe gebeten. Es ist die Task Force mit dem Innenministerium und dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Ich habe darum gebeten, dass dort Vorschläge entwickelt werden dürfen, die mit denjenigen, die in der Task Force sind, abgestimmt sind, also mit der Landeshauptstadt, dem LfS und der Polizei. Einen Vorschlag hat diese Arbeitsgruppe produziert, nämlich das Nachtfahrverbot zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr; das steht jetzt in Rede. Diese nächtliche Lärmpause hilft ein Stück weiter. Ich erinnere mich an ein Schild, an dem ich vorbeigefahren bin: Wir
Aber es ist klar und liegt vollkommen auf der Hand, dass das Nachtfahrverbot nicht das ist, was sich die Anlieger der L 108 gewünscht haben und auch nicht das, was Handel und Gewerbe einen Vorteil verschafft, denn für sie ist nachts kein Geschäft zu machen und tagsüber ist die Belastung genauso, wie sie vorher war. An der Stelle gebe ich gerne zu, dass ich mir selbst weitergehende Maßnahmen gewünscht hätte.
Das Nachtfahrverbot ist aber die Maßnahme, die derzeit von allen Beteiligten der Task Force als wirksam und durchführbar bezeichnet wird und von allen getragen wird. Das Nachtfahrverbot ist deshalb für mich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Da die Task Force die Entwicklung permanent beobachtet und ständig neu bewertet, wird man sehen, wie gegebenenfalls weitergehende Maßnahmen umgesetzt werden können.
Ich will an der Stelle etwas deutlich machen. Die politische Rückendeckung für weitergehende Maßnahmen kann ich jedenfalls für die CDU-Fraktion sicherstellen. Darüber hinaus haben die Evaluationen des Verkehrs gezeigt, dass die frühzeitige Ableitung des Lkw-Verkehrs aus der Fahrtrichtung Mannheim besser gelingt als die Ableitung aus Richtung Frankreich. Daraus ableitend wird die Landesregierung noch einmal Kontakt zu den Verantwortlichen auf französischer Seite aufnehmen und intensiv für die frühere Ableitung des Lkw-Durchgangsverkehrs auf der französischen A 4 bereits an der Anschlussstelle L’Hôpital/Carling werben sowie für unser Problem sensibilisieren.
An der Stelle ist es mir ein Anliegen, denjenigen Dank zu sagen, die die beschlossenen Maßnahmen tragen und sich weitergehend mit Maßnahmen beschäftigen. Ich danke an allererster Stelle unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, dem Innenminister Klaus Bouillon und auch der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die insbesondere den Kontakt nach Frankreich verstärkt sucht.
Herr Ulrich, ich habe für vieles Sympathie, was in Ihrem Antrag drinsteht. Vieles, was dort drinsteht, könnte ich unterschreiben. Aber Sie haben einen Punkt darin, der eben nicht geht, weil er nämlich weit über das hinausgeht, was wir heute beraten. Sie wollen alle Einfallstraßen der Landeshauptstadt zu Anliegerstraßen machen. Ich sage, dass das einfach unmöglich ist. Das leuchtet auch jedem ein, so gern man diesem Antrag zustimmen möchte.
Schild auch. Ich habe mich auch damit beschäftigt, was Anlieger sind und was man darüber hinaus machen kann, damit die Fahrzeuge durchfahren können, die zum Zielverkehr gehören. Es gibt Möglichkeiten, da haben Sie recht. Wir arbeiten weiter daran, dass wir das nach vorne bringen. Aber Sie können nicht alle Einfallstraßen der Landeshauptstadt zu Anliegerstraßen machen. Das ist schlicht unmöglich.
Nein, es geht nicht. Ulm hat es auch nicht gemacht. Ich habe mich intensiv mit der Frage beschäftigt. Deswegen kann ich nur sagen, dass es vieles in Ihrem Antrag gibt, wozu ich die Meinung teile. Aber die Sperrung der Einfallstraßen in die Stadt ist leider nicht möglich. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Strobel. - Für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Fraktionsvorsitzender Michael Hilberer das Wort.
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Krisenmanagement bezüglich der Fechinger Talbrücke zeigt sich für mich ein etwas gespaltenes Bild. Einerseits haben wir wirklich gute Anstrengungen, was die Wiedereröffnung der Talbrücke für Pkws angeht. Die schnelle Entscheidung, die Fahrbahndecke abfräsen zu lassen, das Einsetzen des Wiegesystems, die Verstärkung der Pfeiler und das Ergreifen von Maßnahmen, bevor durch Gutachten ganz klar ist, ob es zu dem Erfolg führen wird, den man sich erhofft - ich glaube, das waren die richtigen Schritte, um schnellstmöglich die Pkws wieder auf die Brücke zu bringen. Offensichtlich ist das ein Bereich, der die Kernkompetenz des Landesamtes trifft. Das funktioniert richtig gut.
Auf der anderen Seite gibt es aber einen Punkt, der mich umtreibt. Das betrifft das Management der Bürgerideen. Da läuft es nicht so rund. Wenn ich mir die Diskussion anschaue, die wir immer wieder im Ausschuss mit den entsprechenden Experten führen, dann erinnert mich das leider frappierend an eigene berufliche Erfahrungen, die ich vorweisen kann, wenn es um Projektmanagement geht. Wenn man im Projektmanagement mit Technikern zusammenarbeitet, dann gibt es eine gewisse Tendenz. Wenn man Dinge nicht machen will, dann findet man sehr viele Gründe, warum etwas nicht geht. Dann kann man immer argumentieren: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht! Genau diesen Eindruck habe
ich in der Diskussion, warum beispielsweise das Durchfahrtsverbot für Lkws nicht gehen soll, immer wieder. Ich finde das höchst problematisch. Ich bleibe dabei: Wir müssen jedes Mittel, wirklich jedes einzelne Mittel, dass die Situation für die Anwohner auch nur ein bisschen verbessern kann, ausprobieren.
Frau Eder-Hippler, es überzeugt mich nicht, was Sie jetzt noch einmal bezüglich Anlieger frei gesagt haben. Wenn es wirklich so wäre, wie Sie sagen, wie muss ich denn dann das Anlieger-frei-Schild verstehen, dass beispielsweise am Rodenhof steht, wenn ich von der A 623 komme? So, wie Sie es definiert haben, würde das ja nur noch für die Abfahrt der Autobahn gelten, denn sobald ich auf die Grühlingstraße fahre, muss ich abbiegen. Ich kann der Straße auch nicht weiter in die Ottweiler Straße folgen, weil das eine Einbahnstraße ist. Wo bin ich denn dann noch Anlieger? Ich bin da selbst schon langgefahren, wenn ich zu einer Firma in der Nähe vom Eurobahnhof musste. Ich hielt das für korrekt, weil ich durchaus das Anliegen hatte, diese Firma zu erreichen. So, wie Sie es beschrieben haben, wäre das nicht richtig, weil ich dann ja plötzlich nur noch die Abfahrt benutze. Es gibt ja keinen Anlieger an der Abfahrt.