Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende den Blick direkt auf das Kernproblem. Wir haben die neuesten Zahlen alle mitbekommen. Immer mehr Kinder im Land, auch bei uns, müssen in Armut leben. Die Kinderarmut im Saarland ist deutlich stärker angestiegen als im Bundesschnitt. Das ist sehr bedrückend und das kann auch niemanden kaltlassen. Hier muss sich vieles ändern. Ein Weg aus der Armut heißt gute Bildung und Betreuung, der Kollege Kessler hat es eben gesagt. Eine Schlüsselrolle spielt auch nach Expertenmeinung die Betreuung in Krippe und Kita, das wird heute niemand mehr bestreiten.
Viele Familien sind auf die öffentliche Kinderbetreuung angewiesen, weil sie arbeiten müssen. Der Arbeitsmarkt diktiert bedauerlicherweise die Bedingungen und auch hier gäbe es noch vieles zu ändern, dass sich eben die Familie nicht dem Arbeitsmarkt beugen muss, sondern es müsste umgekehrt sein. Gerade Geringverdiener und Alleinerziehende - Herr Kessler hat das auch gesagt - sind erst recht auf gute Kinderbetreuung ohne finanzielle Last, möglichst gebührenfrei, angewiesen. Denn sonst ist der ohnehin schon magere Lohn oft schnell weg, fließt nur noch in die Kinderbetreuung. Das kann nicht sein. Gebührenfreiheit hilft hier nämlich wirklich, weniger die - mit Verlaub - lumpigen 2 Euro Kindergelderhöhung, die Finanzminister Schäuble plant. Auch das muss man in der Debatte einfach einmal ins Feld führen.
Dann schauen wir zu den Nachbarn, nach Rheinland-Pfalz. Seit sechs Jahren ist dort der Kindergartenbesuch ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. Das hat zur Folge - das will ich auch noch einmal hier sagen -, dass viele Familien in Homburg und in Bexbach ihre Kinder lieber in die Kitas der benachbarten rheinland-pfälzischen Kommunen gehen lassen, weil sie dort stark entlastet werden, das ist auch nachvollziehbar. Auch das darf man in dieser Diskussion nicht ausblenden, wenn es darum geht, Familien zu unterstützen. In Berlin müssen Eltern ab 2018 überhaupt keine Kitagebühren mehr zahlen. Für Kinder ab drei Jahren ist die Kita dort schon seit fünf Jahren gebührenfrei. In Brandenburg wird jetzt auch auf Druck der LINKEN geprüft, wie die Elternbeiträge schrittweise abgeschafft werden können. In Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist zumindest das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Und auch in Thüringen will Ministerpräsident Ramelow die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung abschaffen.
So war es auch einmal hier im Saarland, bis die Landesregierung an dieser Stelle leider die Rolle rückwärts gemacht hat. Beitragsfreiheit ist und bleibt überall in Deutschland ein Thema, eben weil die Beiträge ständig steigen und weil die Familien dadurch immer mehr belastet werden. Noch einmal eine Zahl, die wir der Saarbrücker Zeitung entnommen haben: Bis zu 350 Euro müssen die Eltern im Saarland im Schnitt für einen Kitaplatz bezahlen. Die Krippenplätze sind in der Regel noch teurer, bis zu 400 Euro. Da sind wir uns einig, das können die Eltern nicht mehr stemmen, hier muss sich etwas ändern. Das ist nicht tragbar.
Denn gerade diejenigen mit dem schmaleren Geldbeutel - und von denen gibt es immer mehr, mit mehreren Kindern -, die haben echte Probleme und das kann man nicht wegdiskutieren. Deshalb freuen wir uns auch sehr, dass sich Bildungsminister Commerçon unserer Forderung anschließt, die Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten schrittweise abzuschaffen. Wir haben das schon immer gefordert und eigentlich wollen wir auch die komplette Beitragsfreiheit, aber wir sind auch realistisch und sehen, wie schwierig das ist. Daher haben wir gesagt, dass das hier, also eine Staffelung von Anfang an, sozusagen ein erster Schritt auf einem langen Weg wäre, bis wir das Ziel erreicht haben. Wer mehr hat, kann auch mehr geben, wer weniger hat, sollte weniger belastet werden. Damit sollte man es wenigstens versuchen.
Wir haben uns in unserem Antrag den Forderungen der GRÜNEN angeschlossen, weil dies in der jetzigen Situation ein erster richtiger Schritt wäre. Das ist, glaube ich, jetzt rübergekommen. Wir werden
dem natürlich zustimmen. Wir haben allerdings eine entscheidende Ergänzung gemacht, die wir für ganz wesentlich halten, nämlich eine solide Finanzierung. Ohne die wird nämlich nichts funktionieren. Wir wissen, dass eine völlige Abschaffung der Elternbeiträge für Kindergärten und Kitas das Land Millionen im Jahr kosten würde. Wir wissen auch, dass eine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge auch wiederum Geld kostet. Für ein Haushaltsnotlageland ist das alles schwer zu schultern, auch das ist völlig klar. Aber, das wurde eben auch gesagt, kostenlose Bildung und Betreuung sind kein unnötiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit, denn es geht um die Kinder und die haben das verdient. Es ist schwach, dass man das in der Debatte immer wieder sagen muss, aber es ist so.
Hier lohnt ein Blick in die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dort heißt es immer wieder, dass das Wohl der Kinder Vorrang hat. Das sollte einfach kein Schlagwort bleiben, das muss man wirklich ernst nehmen und in den Mittelpunkt dieser Diskussion stellen.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht kann eine soziale Staffelung der Elternbeiträge finanziert werden, auch eine völlige Beitragsfreiheit kann angegangen werden. Eben wurde mal wieder gesagt, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Das ist richtig. Das gilt aber auch für unser Steuersystem. Ein sicherer Weg zur Lösung vieler Probleme wäre an dieser Stelle eine ganz andere Weichenstellung, nämlich Millioneneinkommen, Millionenvermögen und -erbschaften endlich wieder gerecht zu besteuern. Dann würden sich die Einnahmen hier im Land auch verbessern.
Es geht nicht um Einzelfälle. Es wird immer gesagt, es gehe nur um einige wenige Reiche und wer die denn sind. Ich sage Ihnen, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wer das nicht verstanden hat, ist in einem Parlament fehl am Platze. Das muss ich an der Stelle sagen.
Kolleginnen und Kollegen, dazu muss sich ein Land - damit komme ich zu einer entscheidenden Frage im Bundesrat für eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften einsetzen, auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann, auch das „grüne“ Bundesland Baden-Württemberg. Herr Kessler, alles, was Sie sagen, ist vollkommen richtig, aber an der Stelle muss man Farbe bekennen, möchte man mehr Steuergerechtigkeit. Hier spielt der Bundesrat eine große Rolle. Ich komme wieder zurück zum
Saarland. Man hört es an dem Gemurmel und der steigenden Stimmung, vielleicht werden jetzt wieder die üblichen Kommentare kommen.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, vielleicht wird wieder behauptet, im Saarland könnten wir gar nichts machen. Das Saarland habe in dieser Frage keinen Einfluss, man könne nicht von Saarbrücken aus irgendetwas verändern. Kolleginnen und Kollegen, da muss man schon mal einen kurzen Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD werfen. Ich mache es ganz kurz. Sie sagten damals - es ist ja schon lange her -, die Landesregierung werde durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern. Man werde daher im Bundesrat auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Die Möglichkeit der Anhebung der Steuern auf große Erbschaften werde geprüft. - So endet die Aussage.
Genau, diesen Vorschlag gab es, er war aber etwas einseitig. Er kam nur von Ihnen. Schade. Es geht aber um eine Koalition und einen Vertrag. Es hätte mehr daraus werden können. Das ist alles vier Jahre her. Es hat sich in vier Jahren relativ wenig getan. Ich sage aber auch, es sind parlamentarische Mehrheiten da, man sollte sie nutzen. Dann könnte man das sofort angehen, Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren, man muss leider immer wieder daran erinnern: 130 Millionen jährlich haben die saarländischen Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2000 verloren, und zwar durch Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne. Das hat die Arbeitskammer errechnet. Davon sind ganz viele saarländische Kommunen betroffen, auch die Stadt Saarbrücken. Die Notsituation dort kommt auch nicht von ungefähr. Diese Politik hat mit dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist.
Ich könnte jetzt noch mehr Zahlen nennen. Ich habe das aber schon sehr oft getan. Wir brauchen die Haushaltsdebatte vom November nicht zu wiederholen. Wer aber diese Zahlen kennt, der darf sich doch nicht wundern, dass für gebührenfreie Bildung und Betreuung kein Geld da ist. Es sind nun mal nach wie vor auch die saarländischen Städte und Gemeinden, die viele Kitas und Kindergärten tragen müssen oder die einen großen Teil der Kosten indirekt über Kreisumlagen mitfinanzieren müssen. Das ist so. Wenn wir die Notlage in vielen Kommunen sehen und auch, was daran hängt, dann zeigt das
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre auch unredlich, im April eine deutliche Erhöhung der Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher zu fordern, sich im September zu wundern, dass die Kosten für die Kitas steigen, und darauf zu hoffen, dass sich im Dezember der Weihnachtsmann darum kümmert und Geschenke verteilt. So funktioniert es leider nicht. Natürlich steigen die Kosten. Die Beschäftigten hätten ja noch viel mehr verdient, auch das haben wir an dieser Stelle ganz klar gesagt, aber all das darf eben nicht auf dem Rücken der Eltern, der Kinder und Familien stattfinden. Das kann nicht sein. Die Verantwortung liegt ganz woanders.
Ich muss wiederholen: Bildung ist im Sinne des Kindeswohls eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das muss man immer wieder sagen. Darum sollte die öffentliche Hand die Kosten für alle tragen, tragen können, wie man heute sagen muss. Meine Damen und Herren, auch Eltern im Saarland müssen in diesen wichtigen Fragen endlich entlastet werden. Deswegen sollten wir heute einen Anfang wagen und die Gebühren für die Kitas so nach Einkommen staffeln, wie es jetzt bereits im dritten Kindergartenjahr geschieht. Gleichzeitig sollten wir uns um eine solide Finanzierung bemühen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie sind umsetzbar, diesen Weg kann man gehen. Dafür werben wir. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. Bevor wir in die Aussprache einsteigen, darf ich ganz herzlich den Ältestenrat der Saarbrücker Zeitung unter Leitung von Herrn Axel Egler bei uns begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, unter Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern ist unbestritten: Bildung entscheidet über Teilhabe und Lebenschancen und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten auch von der gesamten Gesellschaft zu tragen sind. Kinder haben ein Recht darauf, dass wir die angemessene Bildung und Erziehung sicherstellen und einen frühen Einstieg in die Kita ermöglichen. Gute Bildung ist ein Kinderrecht, alle Kinder brauchen entwicklungsorientiert einen guten Start. Frühkindliche Bildung, das wurde auch schon angesprochen, kann
herkunftsbedingte Ungleichheiten abbauen. Ungleiche Startbedingungen lassen sich eben in der Grundschule nur schlecht wieder aufholen.
Vor diesem Hintergrund ist dem Vorstoß von Ulrich Commerçon, nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung vom 25. August 2016, übertitelt mit „Minister Commerçon will kostenlose Kitas im Saarland“, nur zuzustimmen. Der Bildungsministers führte aus: „Kostenlose Bildung von Anfang an ist unser Ziel! (…) Das Angebot könne zugleich die vergleichsweise niedrige Erwerbsquote der Frauen im Saarland steigern. Derzeit werde bei einkommensschwachen Familien das Gehalt der Frau von den Kosten für die Kinderbetreuung ‚aufgefressen‘. (…) Insgesamt würde dieser Standortfaktor das Land jährlich 50 Millionen Euro kosten.“
Eine Möglichkeit, auch das hat Ulrich Commerçon angesprochen, sich dem Ziel der Beitragsfreiheit zu nähern, wäre das für das dritte Kindergartenjahr in diesem Land praktizierte Stufenmodell. Herr Kollege Kessler hat es schon angesprochen. Nach meiner Überzeugung könnten sich auch Alternativen finden, die weniger bürokratisch sind.
Dieser Artikel in der Saarbrücker Zeitung war wohl der Anlass für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag heute zu stellen. Das sehe ich gelassen, das hätten wir zu Oppositionszeiten wahrscheinlich auch so gemacht. Aber im Gegensatz zum vorliegenden Antrag hat Ulrich Commerçon eines nicht gefordert, nämlich die Abschaffung der Elternbeiträge im September 2016. Das kann man auch nur als Oppositionsfraktion, wenn man sich eben keine Gedanken über die dauerhafte Finanzierung machen muss.
Ich erinnere daran: Wir haben im Dezember 2015 den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen, der die Kosten einer Freistellung - auch eines Einstiegs in die Freistellung - nicht berücksichtigt. Eine Freistellung, das habe ich schon angesprochen, würde in erheblichem Umfang Mehrausgaben bedeuten, nämlich 50 Millionen im Endausbau. Dies wären strukturelle Mehrausgaben, Mehrausgaben, die jährlich einzupreisen sind. Der Haushalt des Ministers für Bildung und Kultur nähert sich in den Jahren 2016 und 2017 zwar der Milliardengrenze, ist aber trotzdem auf Kante genäht. Umschichtungen innerhalb des Einzelplans wären schlicht nicht möglich. Im Lichte einer Schuldenbremse und der Vorgaben des Stabilitätsrates muss die Finanzierung seriös in den Gesamthaushalt passen. Diese Ausgaben müssen verlässlich eingepreist werden, weil eines nicht passieren darf, dass sich nämlich Eltern auf eine mögliche Beitragsfreiheit verlassen, diese aber nach wenigen Jahren von der Politik unter Umständen wieder kassiert wird.
Verlässlichkeit von Politik darf nach meiner Auffassung nicht heißen, dass sich die Menschen nur darauf verlassen können, dass Politikerinnen und Politiker eine Maßnahme alle Jahre wieder neu beziehungsweise gegensätzlich bewerten. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Diskussionen in diesem Land erinnern, als 2011 Jamaika die von der CDU-Alleinregierung eingeführte vollumfängliche Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wieder abgeschafft und durch ein Stufenmodell ersetzt hat. Das war für mich leider kein Beispiel für eine vertrauensbildende Maßnahme.
Meine Damen und Herren, wie werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter mit diesem Thema umgehen? Ulrich Commerçon und die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker der SPD werden dafür kämpfen, dass sich das Ziel KitaBeitragsfreiheit im Wahlprogramm der SPD wiederfindet. Damit wird es auch in die nächsten Koalitionsverhandlungen Eingang finden. Eines nämlich ist sicher: Auch ab dem Frühsommer 2017 wird es keine saarländische Landesregierung ohne SPD-Beteiligung geben.
(Zögerlicher Beifall bei der SPD. - Zuruf des Ab- geordneten Schmitt (CDU). - Heiterkeit bei den Oppositionsfraktionen und Sprechen.)
Nein, wenn Sie die Umfragen auswerten, ist das gesetzt! - Eine Abschaffung der Elternbeiträge ist ein konsequenter Schritt zu einem kinderfreundlichen Saarland. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist die generelle Beitragsfreiheit für alle Kinder von der Kita bis zur Einschulung bildungspolitisch, familienpolitisch und gleichstellungspolitisch ein unverzichtbares Ziel. Das ist unter den Voraussetzungen der Schuldenbremse ein sehr ambitioniertes Projekt, aber keine Illusion.
Es ist aber auch eine Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen partnerschaftlich umzusetzen ist. Mit Blick auf die weiteren Herausforderungen in der Bildungspolitik - Inklusion und Integration, Ausbau der Gebundenen Ganztagsschulen - ist es nach meiner Auffassung nahezu absurd, wenn Bund und Länder in der Bildungspolitik nicht zusammenarbeiten dürfen, wenn der Bund Bildungsausgaben nicht dauerhaft finanzieren darf, selbst dann nicht, wenn er mit Blick auf die leeren Kassen der Länder zur Zahlung bereit wäre. Das Kooperationsverbot, meine Damen und Herren, war ein Fehler.
Noch eine Anmerkung. Die Abschaffung der Elternbeiträge hätte auch noch einen positiven Nebeneffekt: Sie würde den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die jährlichen Diskussionen über die Anpassung der Elternbeiträge ersparen. Ich