festhalten muss, ist, dass die Möglichkeit, sich um null Komma noch was Prozent zu verschulden, eine Möglichkeit ist, die nach der Ausgestaltung der Schuldenbremse einzig und allein und ausschließlich dem Bund zur Verfügung steht. Das war der Preis dafür, dass der Bund sehr viel früher mit der Schuldenbremse begonnen hat. Bei den Ländern ich nehme die Konsolidierungsländer außen vor greift die Schuldenbremse so, wie es im Grundgesetz vereinbart ist, ab dem Jahr 2020. In der Arbeitsgruppe, auch mit den Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gestern in Berlin zusammensaß, gibt es keinerlei Bewegung und Wunsch der Länderseite, an dieser Konstruktion etwas zu ändern.
Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, ist die Möglichkeit, bei besonderen Notsituationen von einer Ausnahmeregel Gebrauch machen zu können. Das ist gedacht für Naturkatastrophen oder für den Fall, dass ähnlich, wie das 2008, 2009 war, durch weltweite wirtschaftliche Entwicklungen die Konjunktur total einbricht und wir andere Situationen haben. Wir haben uns bisher sehr bewusst dafür entschieden, diese Klausel nicht zu ziehen. Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, im Gegensatz zum Beispiel zu Bremen, diese Klausel nicht zu ziehen mit Blick auf die vergangenen Monate und mit Blick auf die Menschen, die im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung zu uns gekommen sind.
Ich will auch erläutern, weshalb wir das getan haben: Wir haben es zum einen getan, weil wir es bis heute, und darauf können wir gemeinsam mit diesem Haus stolz sein, geschafft haben, den Haushalt aufzustellen, den Konsolidierungspfad um keinen Deut zu verlassen, kein einziges Programm zu kürzen, keine einzige geplante Investition nicht zu tun und trotzdem die zusätzlichen Leistungen, die wir natürlich mit Blick auf die Aufnahme und die Integration der Menschen hier zu erfüllen haben, zu leisten, auch dank der gemeinsamen Mittel, die wir mit dem Bund vereinbart haben. Wir haben das deshalb geschafft - und wir können darauf stolz sein -, weil wir es versucht haben und bewusst darauf verzichtet haben, die Notklausel zu ziehen, weil sich damit natürlich ein Signal an die Bundesrepublik und an die Öffentlichkeit ergibt, welches die Tatsache, dass knapp eine Million Menschen innerhalb eines Jahres zu uns gekommen sind, nach außen mit dem Etikett Naturkatastrophe versieht. Ich glaube, das ist höchst schädlich auch mit Blick auf die allgemeine politische Lage und das gesellschaftliche Klima, das wir zurzeit haben. Deswegen haben wir gut daran getan, darauf zu verzichten, und wir sollten auch in Zukunft mit dieser Möglichkeit alles andere als leichtfertig umgehen.
struktur, denn auch wir müssen aufpassen. Bei allem, was wir hier zu Recht diskutieren und auch kritisieren, müssen wir aufpassen, dass wir nicht selbst ein Bild von unserem Land zeichnen, bei dem die Menschen, die von außen auf dieses Land schauen, das Gefühl haben, dass man hier nicht leben und arbeiten kann, weil es hier überhaupt nichts gibt, was funktioniert. Bei aller, sagen wir einmal, Notwendigkeit, dass die Opposition Kritik übt und sie vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle etwas überzeichnet, damit sie wahrgenommen wird, muss man aufpassen, dass kein Zerrbild unseres Landes herauskommt.
Ich will etwas zu dem Thema der Infrastruktur und auch der finanziellen Situation sagen. Es ist eben vieles diskutiert worden, auch zum Thema Steuererhöhungen oder Steuereinnahmen. Wir haben zurzeit, das ist unbestritten, die Situation, in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ein Plus aller Steuern, ohne die reinen Gemeindesteuern, von 5,1 Prozent zu haben, mittlerweile 317 Milliarden Euro. Seit 2010 bis zum heutigen Tag haben die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt um 50 Prozent zugenommen. Wir sind in einer Situation, in der eher der eine oder andere - ich gehöre sicher nicht in erster Linie dazu - über Steuersenkungen redet. Es ist unbestritten, dass genau diejenigen, die mit die meisten Lasten im täglichen Arbeitsleben tragen, nämlich die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, in den Mittelstandsbauch fallen und bei der Steuerzahlung besonders belastet sind. Ich glaube, es gibt in diesem Haus auch Viele, die ernsthaft darüber reden, dass genau diejenigen eventuell entlastet werden sollten. Ich glaube, das ist relativ unbestritten, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern gehört das zur Realität auch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zurzeit auch die Situation - deswegen, sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, bin ich sehr skeptisch, was das Thema eines Infrastrukturberichtes anbelangt -, dass wir in einem großen Maße erleben, dass Bundesprogramme nicht abfließen. Wir erleben das mit Blick auf das Bundesfamilienministerium in der Sanierung und im Neubau im Kitabereich. Das Programm wird alle sechs Monate verlängert, weil es noch Mittel gibt, die nicht abfließen. Wir haben das zurzeit beim Thema digitale Infrastruktur, ein großer Bereich im entsprechenden Ministerium. Die Mittel werden geschoben und geschoben, weil sie nicht abfließen.
Wir haben das Problem bei dem Sonderprogramm für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden, von dem wir im Saarland ja massiv profitieren. Viele der Mittel - ich habe gerade gestern mit Wolfgang Schäuble noch einmal darüber gesprochen
fließen nicht ab, weil es keine entsprechenden Projekte gibt. Diese Projekte, sehr geehrter Kollege Ulrich, fehlen nicht, weil die Kommunen nicht wüssten, wo sie das Geld investieren sollten, sondern es gibt diese Projekte nicht, weil es keine umsetzungsreifen Bauunterlagen gibt, weil es zurzeit an Personal fehlt, weil es zurzeit an Architekten und Planern fehlt, und zwar auf allen Ebenen. Das erleben wir auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Deswegen, glaube ich, ist es wichtiger, dass wir, anstatt unser Personal in großen Erhebungsmaßnahmen zu binden, unser Personal dransetzen, um bau- und planungsreife Projekte fertigzustellen, damit wir, wenn jetzt die Programme auf der Bundesebene laufen, im Saarland auch hiervon profitieren können. Das erachte ich als vordringliche Aufgabe.
Lassen Sie mich mit Blick auf das Thema Schuldenbremse und den allgemeinen Verhandlungsstand nur ganz kurz etwas sagen. Wir haben gestern eine weitere Runde einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gehabt, bei der es um die Frage ging, ob wir zu einer Einigung kommen. Das Positive an dieser Verhandlungsrunde war, dass wir etwas aus der Sackgasse herausgekommen sind. Das Positive ist sicherlich, dass alle Seiten noch einmal bekräftigt haben, dass sie eine Einigung wollen. Das Positive für uns ist, dass unser Hilfebedarf von insgesamt 500 Millionen Euro round about, etwas mehr, etwas weniger, je nachdem, wie man rechnet, sich mittlerweile nicht nur in dem Modell widerspiegelt, das die Länder 16 zu 0 beschlossen haben, sondern sich genauso in dem Modell widerspiegelt, das die Bundesregierung unter Federführung des Bundesfinanzministeriums vorgelegt hat.
Das ist erst einmal eine gute Ausgangslage für die Diskussion und für die Verhandlungen insgesamt. In beiden Modellen ist der Bedarf anerkannt und entsprechend gegengerechnet. Das Problem wird sein, auf welches Modell man sich einigt, entweder darauf, den Finanzausgleich so fortzuführen, wie er bisher ist, nur mit mehr Geld, oder ob man einen Systemwechsel vornimmt, wie es die Länder vorgeschlagen haben. Da gibt es Risiken für die Länderhaushalte und auch für den Bundeshaushalt. Insofern habe ich Verständnis dafür, dass der Bund sagt, er muss die Dynamiken einmal gegenrechnen. Eine Einigung ist bei gutem Willen der Beteiligten möglich, das heißt aber noch nicht, dass wir de facto wirklich zu einer Einigung kommen.
Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung ganz deutlich und ehrlich gesagt: Wir werden zwei Gebote des Grundgesetzes, nämlich die Schuldenbremse einzuhalten und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen, nur schaffen, wenn es eine dauerhafte, auskömmliche Lösung im Bund-LänderFinanzausgleich gibt. Wenn wir das nicht bekommen, dann werden wir diese Ziele auf Dauer auch
nicht einhalten können. Das ist ganz klar gesagt worden. Das spiegelt sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung wider. Deswegen kämpfen wir so hart um diese Lösung im Bund-Länder-Finanzausgleich.
Deswegen, das ist meine herzliche Bitte, setze ich darauf, dass aus der Politik im Saarland, von diesem Hause keine falschen und kontraproduktiven Signale kommen. Es ist genauso, wie Eugen Roth es gesagt hat: Wir sind in einer ganz heißen Phase der Verhandlungen. Da wäre es wirklich schwierig, wenn wir all das, was wir bisher gemeinsam auf diesem Weg geschafft haben, wegen falscher politischer Signale, die wir hier geben, aufs Spiel setzen. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir uns in absehbarer Zeit auf einer anderen Grundlage über die Frage unterhalten können, was und wo wir in Zukunft investieren wollen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte geht in der Tat etwas über die Frage der bloßen Erstellung eines Infrastrukturberichtes hinaus. Ich finde es eigentlich auch gut, dass wir sie an diesem Ort, in diesem Hause führen, denn dadurch wird den Saarländerinnen und Saarländern noch einmal klar, dass es um nicht weniger geht als um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Jedermann ist sicherlich daran interessiert, diese Frage positiv zu beantworten. Es gibt aber offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man die Zukunftsfähigkeit sichern kann.
Ich sehe drei Punkte, die angesprochen worden sind. Das eine ist das Thema Infrastruktur, das in der Sache noch am nächsten an der Überschrift dran ist. Dann gibt es zweitens das Thema Schuldenbremse und drittens die Einnahmesituation. Man kann die Schuldenbremse für richtig oder für falsch halten, Tatsache ist, dass sie im Grundgesetz steht jetzt, heute und hier. Und wir haben Verantwortung zu tragen für das Regierungshandeln heute und hier.
Fakt ist auch, dass die Zahlung der Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro jährlich für dieses Bundesland an die Einhaltung der Vorgaben, wie sie mit der Schuldenbremse verbunden sind, geknüpft ist. Wenn man heute feststellen kann, dass man für morgen nicht ändern kann, dass im Grundgesetz etwas anderes steht, und dass man außerdem nicht auf 260 Euro Millionen Euro pro Jahr ver
Ich sage, beides ist gesetzt. Ich kann es in der Zeit nicht ändern, unabhängig davon, ob es sinnvoll wäre oder nicht. Ich finde, dann gehört es zu verantwortungsvoller Realpolitik dazu, dass man sich an dem orientiert, was ist, dass wir nämlich diese 260 Millionen brauchen und dass die Schuldenbremse nun einmal im Grundgesetz steht.
Wenn man heute erklären würde, man wolle sich nicht daran halten, wäre der Umkehrschluss, dass die 260 Millionen nicht gezahlt würden. Und dann müsste man den Saarländerinnen und Saarländern erklären, was es für den saarländischen Landeshaushalt bedeutet, wenn dieses Geld fehlt. Deswegen wiederhole ich: Wir haben uns an den Fakten zu orientieren. Politische Wunschvorstellungen kann jeder haben, aber Realpolitik am heutigen Tage muss sich an dem orientieren, was uns das Gesetz vorgibt.
In die Zukunft geblickt muss natürlich auch eines klar sein. Ich habe das schon an anderer Stelle gesagt, deshalb kann ich es hier wiederholen: Die Schuldenbremse darf natürlich nicht zu einer dauerhaften Investitionsbremse führen. Im Übrigen ist das Saarland nicht alleine bei der Frage, ob es eine Investitionslücke aus den vergangenen Jahren gibt oder nicht. Das wird für andere Bundesländer ebenso errechnet. Wir befinden uns da zwar nicht in guter Gesellschaft, aber wir befinden uns nun einmal in dieser Gesellschaft.
Natürlich muss man dem Gedanken Rechnung tragen, der der Schuldenbremse zugrunde liegt, dass es ein Stück weit um Generationengerechtigkeit geht. Es geht darum, dass man den nachfolgenden Generationen keine sich immer weiter aufbauenden Schuldenberge überlassen will. Das ist ein sehr guter Gedanke. Isoliert betrachtet kann er aber in Zukunft auch gefährlich werden. Denn ein zweiter Gedanke muss zwingend hinzugenommen werden, nämlich der, dass es genauso generationenungerecht wäre, den nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Denn auch marode Infrastruktur ist eine Form von Schulden. Deshalb ist es nur richtig, wenn man beides zusammen denkt, aber eben auf der Zeitschiene. Genau das tun wir in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eben wurde auf die Straßenverkehrsinfrastruktur abgestellt. Da muss man eines sagen: Der Bund hat erkannt, dass in den letzten Jahren zu wenig in die Erhaltung unserer Straßeninfrastruktur investiert worden ist, und zwar in die Bundesfernstraßen, also
in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Deshalb hat er die Mittel vom Jahr 2011 bis heute mehr als verdoppelt. Wir hatten im Jahr 2011 etwas mehr als 30 Millionen Euro, im Jahr 2016 haben wir weit über 70 Millionen Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, damit wieder in die Infrastruktur investiert werden kann.
Ich halte es auch für richtig und notwendig, dass dies geschieht, es stellt uns allerdings in den nachfolgenden Jahren vor eine große Herausforderung. Denn der Bund hat ebenfalls kommuniziert - und ich glaube daran, dass es so sein wird -, dass dies nicht ein einmaliger Peak war, sondern dass dieser Investitionshochlauf verstetigt werden soll. Das bedeutet, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, dieses Geld tatsächlich auch verbauen zu können, mit allen realen Problemen, die damit einhergehen.
Wir müssen das Planungsrecht schaffen und die Planunterlagen erstellen. Wir müssen auch die Auftragsvergabe auf den Weg bringen und gleichzeitig den Verkehrsfluss in diesem Land aufrechterhalten. Der Anzahl an Euro, die man pro Jahr verbauen kann, sind natürliche Grenzen gesetzt. Es ist gut, dass wir das Geld haben, es wird uns aber in diesem Land noch vor ganz andere Herausforderung stellen. Ich halte es jedoch für ein wichtiges Signal, denn es wird in die Zukunft dieses Landes, in die Infrastruktur, investiert. Das ist wichtig. Das hilft uns im Saarland, insbesondere mit unserer großen Dichte an Autobahnen.
Ich mache keinen Hehl daraus und habe es an vielen anderen Stellen schon gesagt, dass wir natürlich nicht nur über die Bundesstraßen zu sprechen haben, sondern auch über die Situation der Landstraßen. - Ja, hier brauchen wir mehr Geld, als uns derzeit zur Verfügung steht.
Ein Vergleich, den ich in diesem Zusammenhang immer gebrauche, ist der des Eigenheims. Man kann gewisse Reparaturarbeiten am Eigenheim eine gewisse Zeit verschieben, aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es anfängt, ins Haus zu regnen. Deshalb ist das Verschieben nicht unendlich möglich, sondern wir brauchen eine vernünftige Perspektive, wie lange man es verantworten kann, dass die Mittel, die jetzt notwendig sind, nicht erbracht werden. Das muss auf Sicht besser werden. Wir müssen nämlich nicht nur in die Bundesstraßen investieren, sondern auch in die Landstraßen. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist es so wichtig, dass wir bei den derzeit laufenden Gesprächen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfolgreich sind.
Ja, wir befinden uns auf der Zielgeraden, was diesen Punkt angeht. Die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen. Ich halte es für einen großen Zwischenerfolg, dass wir es geschafft haben, dass an
erkannt wird, dass wir diese Unterstützung auch in Zukunft brauchen - im Sinne der bündischen Gemeinschaft, aber eben auch durch eine Mitfinanzierung durch den Bund -, und dies in einer Größenordnung, die uns die notwendigen Spielräume schafft, um die Sinnhaftigkeit des Konsolidierungsprozesses auch in Zukunft fortsetzen zu können. Wir sparen ja nicht um des Sparens Willen, sondern wir versuchen, den Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schaffen.
Damit wollen wir zwei Dinge erreichen, dass wir erstens irgendwann in der Lage sind, den Schuldenberg zurückzuführen. Das ist ja Sinn der Übung. Wir haben 14 Milliarden Euro Schulden. Das ist ja alles noch vertretbar, solange die Zinsen so niedrig sind, wie sie nun einmal sind. Aber wir haben ein erhebliches Zinsschwankungsrisiko. Deshalb ist es klug, dafür Sorge zu tragen, dass Spielräume geschaffen werden, um endlich in die Tilgung zu kommen.
Wichtig ist auch - und das wird sicherlich noch eine Debatte mit dem Bund erforderlich machen -, dass wir viele Dinge, die wir uns im Wege der Konsolidierung verkniffen haben oder die wir auf der Zeitschiene geschoben haben im Sinne einer nachholenden Investition, dass diese Dinge dann, wenn wir die Freiräume dafür haben - wenn wir das erreicht haben, wo wir hinkommen wollen, wenn die Zusagen gemacht werden, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen so geordnet werden, wie wir es für dieses Saarland brauchen -, auch getätigt werden können. Das ist das Ziel, an dem wir arbeiten.
Wir wollen den Schuldenberg reduzieren. Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wahren. Das kriegen wir nur hin, wenn wir in alle notwendigen Bereiche investieren. Dafür schaffen wir die Freiräume, und dafür ist das, was zurzeit verhandelt wird, so immens wichtig, damit das in diesem Land organisiert werden kann. Niemand wird, wenn er auf der Zielgeraden ist, aufhören und aussteigen. Vielmehr muss man dann beißen und muss auch zu Ende laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es sind auch keine Almosen, die wir da bekommen, sondern das steht uns ein Stück weit zu, weil sich das teilweise auch aus der Steuerstruktur ergibt. Einwohnersaldo wird an dieser Stelle genannt, fehlende Unternehmenssteuern - da wir nun einmal als eines der letzten der alten Bundesländer dazugestoßen sind - und die Doppelbesteuerungsabkommen tun ihr Übriges, um diese Struktur auch in Zukunft so fortzuschreiben. Wenn man daran nichts ändert, muss man es ausgleichen, und darum geht es auch, wenn wir in diese Verhandlungen mit hineingehen.
Man muss vor allem auch dem Eindruck entgegentreten, wir wären eine strukturschwache Region. Wir sind mitnichten eine strukturschwache Region. Wir
sind eine Region im Strukturwandel, den wir allerdings außerordentlich erfolgreich bewältigen, sonst würden wir nicht, obwohl wir bei der Finanzkraft auf dem letzten Platz liegen, bei der Wirtschaftskraft auf Platz 5 liegen. Das spricht dafür, dass wir im Strukturwandel erfolgreich sind, und das wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.
Was wir bei allem Problembewusstsein nicht machen dürfen, ist, dass wir das, was wir hier alle gemeinsam erreicht haben, schlechtreden. Ich habe heute noch einmal gehört, dass der Flughafen Saarbrücken infrage gestellt werden soll -