Das wiederholte Vorführen von Parteien in Regierungsverantwortung hat zwar Tradition und ist sicher in einer gewissen Weise auch legitim, denn dieses Wechselspiel zwischen Regierungskoalition und Opposition muss eben auch funktionieren. Aber es ist fraglich, ob ein solches Ausschlachten mittel- oder langfristig gut ist. Denn spätestens nach dieser Wahlnacht in den USA, die wir alle hinter uns haben, muss jedem klar sein: Politshows führen dazu, dass demokratische Kräfte gespalten statt gebündelt werden.
Doch zurück zum eigentlichen Thema. Wenn man sich ernsthaft für die Öffnung der Ehe einsetzen will, ist es sicherlich nicht die SPD, die davon überzeugt werden muss.
Wir kämpfen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten dafür, dass auch die letzten Zweifelnden sowohl bei den GRÜNEN als auch beim Koalitionspartner die
Gleichberechtigung aller Menschen anerkennen. Wir sind der festen Überzeugung, dass, so langsam gesellschaftlicher Fortschritt manchmal auch sein mag, die Ehe für alle kommen wird. Wichtig ist, dass wir lieben, nicht wen wir lieben. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier nur einen Gedanken vortragen und für ihn werben. Diese Frage ist wirklich keine Frage von Koalitionen. Ich appelliere an die Fraktionsvorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen und auch ein Sie, Herr Präsident, das zu vermitteln; denn dann können wir uns tatsächlich solche Diskussionen sparen. Es ist keine Frage von Koalitionsvereinbarungen. Ich wäre froh darüber, wenn in solchen Fragen in diesem Hause mal eine offene Debatte stattfinden würde, in der jeder so abstimmen könnte, wie er es will.
Herr Lafontaine hat es gerade gesagt: Wenn wir übereinstimmend der Auffassung sind, dass diese Frage eine Gewissensfrage ist, kann das niemals eine Koalitionsfrage sein. Deshalb bitte ich Sie, geben Sie die Abstimmung frei, heben Sie den Koalitionszwang auf. Die Entscheidung wird sowieso nicht im Saarland getroffen.
Einen Vorwurf möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir - und besonders ich - machen hier keine Politshow. Der Vergleich, den Frau Berg hier gerade angestellt hat, mit dem, was in Amerika passiert, ist absolut an den Haaren herbeigezogen!
Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück. Es geht hier nicht um eine Politshow, sondern es geht
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1988 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN, B 90/GRÜNE sowie die Abgeordneten Sebastian Thul von der SPD-Landtagsfraktion und Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben ansonsten die Fraktionen von CDU und SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 12.50 Uhr fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zukunft für das Handwerk: Wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft im Saarland (Drucksache 15/1987)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordnetem Hans-Peter Kurtz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktive Wirtschaftspolitik zur Weiterentwicklung unseres Standortes und zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze, das ist ein Auftrag an uns alle. Dabei muss die mittelständische Wirtschaft im Saarland weiter gestärkt werden. Wir müssen alles daransetzen, um auch in unserem Land ein gutes Handwerk zu haben. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Antrag „Zukunft für das Handwerk: Wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft im Saarland“ gestellt. Das saarländische Handwerk ist eine tragende Säule der Saarwirtschaft und beschäftigt 64.000 Menschen in rund 12.000 Betrieben. Das Positive ist, dass gerade im Handwerk junge Menschen ausgebildet werden, denn genau 2.500 Jugendliche erhalten dort jährlich eine
Ausbildung. Meine Damen und Herren, das sind beachtliche Zahlen, die zeigen, welch tragende Rolle das Handwerk in unserer Wirtschaft hat.
Das Handwerk leistet damit einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur Beschäftigung in unserem Land. Das Handwerk trägt aber auch dazu bei, dass der Mittelstand als bedeutender Wirtschaftsmotor, Innovationstreiber und Arbeitgeber hier bei uns im Saarland wahrgenommen wird. Ich bin der Meinung, dass das Ziel der Landesregierung sein muss, das Handwerk bei der Wahrnehmung dieser wichtigen Rolle zu unterstützen. Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Betrieben bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen auch helfen. Hierzu zählen insbesondere die Themen: Wie geht es im Handwerk weiter mit dem demografischen Wandel? Was wird getan zur Fachkräftesicherung? Welche Bedeutung hat die Energiewende? Wie wird das Handwerk von der Digitalisierung betroffen sein? Das muss dazu führen, dass die Innovationsfähigkeit gestärkt und die Innovationsbereitschaft erhöht wird.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden sich heute immer weniger Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk und treffen eine Wahl, die eher in Richtung eines Studiums geht. Der daraus resultierende Fachkräftemangel im Handwerk kann nachhaltig behoben werden, wenn es gemeinsame Initiativen von Politik und Handwerk gibt. Dafür muss nach meiner Meinung die duale Ausbildung noch attraktiver gemacht werden. Wir müssen ein spezielles Programm für Wiedereinsteiger, aber auch für Ausbildungs- und Studienabbrecher sowie für Frauen auflegen, damit mehr Jugendliche sich für Handwerksberufe begeistern.
Die Handwerkskammer selbst investiert unter anderem auch mit eigenen Bemühungen, um die Fachkräftesicherung durch ein verstärktes Engagement im Bereich der Berufsorientierung in Zusammenarbeit mit den Schulen zu erreichen. Die Handwerkskammer des Saarlandes hat mit ihrem „Masterplan 2020“ diese Herausforderung und mögliche Wege zu ihrer Bewältigung auch beschrieben. Zahlreiche Maßnahmen der Landesregierung zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft sind geeignet, das Handwerk für die Zukunft aufzustellen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Handwerk in diesem Jahr mit fast 900.000 Euro sowie mit weiteren Landesmitteln, etwa für Beratungsprogramme, aber auch zur Messeförderung. Bei der Kampagne „Zukunft im Handwerk“ liegt zum Beispiel der Fokus gerade auf der von mir eben angesprochenen Fachkräftesicherung. Sie zeigt, wie vielschichtig das Handwerk ist und macht seine unterschiedlichen Facetten auch für die Öffentlichkeit deutlich. In vielen Berufen sind die Abläufe mit Technik auch zum Teil
automatisiert. Im Handwerk gilt aber, nur wer sein Handwerk beherrscht, kann auch die Technik so einsetzen, dass dadurch gute Dienstleistungen erstellt werden.
Der Meisterbrief ist die beste Unternehmerausbildung, die es gibt. Beim Erwerb des Meisterbriefes ist die Vermittlung von handwerklichen Fähigkeiten ebenso wichtig wie die Vermittlung von unternehmerischen Qualifikationen. Das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium haben die zunächst bis 2017 gesicherte Finanzierung der Saarländischen Meister- und Technikerschule vorläufig bis 2020 verlängert. Das Bildungsministerium und das Wirtschaftsministerium leisten zum Lehrbetrieb und zur Ausstattung der Saarländischen Meister- und Technikerschule einen jährlichen Zuschuss in Höhe von insgesamt ca. 950.000 Euro. Diese Schule ist die Führungsakademie des Handwerks und ein wichtiges Instrument zur Qualifizierung und zur Fachkräftesicherung des Saarlandes. Das Saarland braucht dringend diesen Handwerkernachwuchs, um seinen Wirtschaftsstandort nachhaltig und zukünftig zu sichern. Die Förderung der Schule ist deshalb auch eine Förderung der saarländischen Wirtschaft.
Die Meisterschule vermittelt den Meisterschülern die notwendigen Grundlagen, um auch die Unternehmensnachfolge in den Betrieben zu sichern und bestehende Unternehmen am saarländischen Markt zu erhalten. In den kommenden fünf Jahren stehen im saarländischen Handwerk rund 2.500 Unternehmen zur Übernahme an. Das zeigt, dass das Weiterbildungsangebot der Meisterschule auch in Zukunft in diesem Land benötigt wird.
Nachhaltige Unternehmer- und Gründerkultur basiert auf dem Dreiklang von Gründung, Wachstum und Unternehmensnachfolge. Deshalb bildet das Thema Unternehmensnachfolge einen Schwerpunkt innerhalb der Aktivitäten der „Saarland Offensive für Gründer“.
Aber auch die Integration von Flüchtlingen ist ein Anliegen im saarländischen Handwerk. Vergleicht man die Integration im Handwerk mit den Bemühungen der Großindustrie, wo innerhalb der 20 DAX-Unternehmen gerade eine Handvoll Flüchtlinge integriert wird, ist die Integration in diesem Bereich sehr gut. Gelungene Integration ist aber keine Selbstläufer, sondern fordert die Anstrengung aller Beteiligten. Die Sprachkompetenz spielt dabei eine sehr große Rolle, aber auch das betriebliche Miteinander ist wesentlicher Bestandteil und Dreh- und Angelpunkt einer gelungenen Integration. Mit den Menschen, die im Saarland Zuflucht suchen, wandern auch viele Talente zu uns. Sie können den saarländischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereichern. Das, meine Damen und Herren, gilt gerade für das
Handwerk, denn hier sind noch sehr viele Ausbildungsstellen zu besetzen. Aus diesem Grund hat das Wirtschaftsministerium die Kampagne „Perspektive Handwerk“ initiiert. Außerdem gilt es, für die Geflüchteten mit einem Ausbildungsplatz auch hier in unserem Land leichter Anschluss zu finden und sich bei uns zu integrieren. Das ist für uns alle nach meiner Meinung eine klassische Win-win-Situation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu tun. In unserem Antrag haben wir das mit den einzelnen Punkten, unsere Forderungen an die Landesregierung, begründet. Ich will das im Einzelnen nicht noch einmal wiederholen. Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mittelständische Wirtschaft im Saarland muss weiter gestärkt werden, das Handwerk braucht auch in Zukunft eine gute Prognose. Das Handwerk muss gestärkt werden. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu, damit wir und die Landesregierung eine weitere Stärkung des Handwerks vorantreiben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Da der Antrag ja durchaus für sich spricht, möchte ich mich auf drei kurze Anmerkungen beschränken. Erstens. Auch die Opposition erkennt - zumindest kann ich das für unsere Fraktion, die LINKE, sagen - die Bedeutung des Handwerks an, sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, vor allen Dingen aber auch im Hinblick auf die Ausbildung. Zweitens. Die Forderungen, die hier enthalten sind, sind sehr umfassend. Dem können wir ausnahmslos zustimmen. Drittens. Wir freuen uns immer, wenn die die Regierung tragenden Fraktionen die Regierung auffordern, ihre Pflicht zu tun. - Vielen Dank.