Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ulrich, was ich nicht verstehe, ist, warum man hier so schreien muss und miteinander so umspringen muss, wie Sie es gerade getan haben. Sachliche Auseinandersetzung ja, aber nicht nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, hat auch am meisten recht.
Ich finde es keine schöne Art und Weise, so miteinander umzugehen bei einem Thema, mit dem man sich eigentlich sehr sachlich auseinandersetzen kann.
Ich möchte zunächst kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben von einem Gutachten gesprochen, von einer Interessenvertretung in Neunkirchen, die sich gegen die Ansiedlung des Globus-Warenhauses ausspricht. Ja, es gab auch mal eine Interessenvertretung in Neunkirchen vom örtlichen Gewerbe, die sich gegen die Ansiedlung des Saarpark-Centers ausgesprochen hat. Und heute spricht sich das Saarpark-Center in einer Initiative gegen die Ansiedlung von Globus aus.
Wenn Sie auf die Straße gehen, mit den Leuten reden und sie fragen, was die davon halten, dass das Saarpark-Center zunächst angeblich den Einzelhandel in Neunkirchen kaputt gemacht hat und sich jetzt selbst beschwert, vom nächst Größeren ebenfalls kaputt gemacht zu werden, dann schütteln die Leute nur mit dem Kopf und können diese Argumentation in keiner Weise nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte mich jetzt mit den einzelnen Punkten in Ihrem Antrag auseinandersetzen. Die Landschaft der Industriekultur Nord ist, wie Sie zu Recht erwähnt haben, ein Naturschutz-Großvorhaben einer neuen Generation, das nicht mehr überwiegend den Naturschutz, sondern auch in hohem Maße urbane und industrielle Komponenten aufweist. Mitglieder des Zweckverbandes LIK.Nord sind die Städte Friedrichsthal und Neunkirchen sowie die Gemeinden Illingen, Merchweiler, Quierschied, Schiffweiler, der Landkreis Neunkirchen und die Industriekultur Saar. Es handelt sich also um ein in erster Linie kommunales Thema, wobei sich mir die Frage stellt,
Ich bin selbst auf kommunaler Ebene in Neunkirchen aktiv und kann sagen, dass dieses Thema in Neunkirchen schon umfassend beraten wird. Wir hören in Neunkirchen durchaus auf das Gewerbe in der Stadt, das seine Kritik vorbringt. Wir nehmen diese Kritik sehr ernst und nehmen sie auch auf. Wir wischen das nicht einfach weg und schreien blind „Hurra, der Globus kommt!“, sondern wir berücksichtigen die Interessen der Neunkircher Unternehmen, dies übrigens genauso wie die der Neunkircher Bürgerinnen und Bürger, von denen 70 bis 80 Prozent ein Globus-Warenhaus in Neunkirchen wollen. Auch das ist zur Kenntnis zu nehmen, lieber Kollege Ulrich.
Sie reden ferner von einem Bauvorhaben auf der grünen Wiese. Sie tun ja gerade so, als wäre dieses Globus-Warenhaus fernab der City. Ich habe früher mal quasi um die Ecke gewohnt. Der Standort ist vielleicht gerade mal 300 Meter von der nächsten Siedlung entfernt. Es ist also keinesfalls als Satellit sozusagen freischwebend um die Stadt Neunkirchen herum angesiedelt, sondern es ist im Gegenteil ganz nah an der City.
Da frage ich Sie: Was ist denn nicht nachhaltig oder nicht ökologisch daran, den Menschen in Neunkirchen, die bisher nach Einöd, nach St. Wendel und nach Güdingen in den Globus fahren, also mit ihren Autos einen weiten Weg auf sich nehmen, eine Einkaufsmöglichkeit vor Ort zu bieten? Das erspart doch eine Menge Verkehr, auch eine Überlastung beispielsweise der Stadt St. Wendel, die jedes Wochenende und jeden Samstag unter den Einpendlern aus dem gesamten Landkreis Neunkirchen leidet. Der Globus dort ist froh, wenn er seine Kundenanzahl minimieren kann. Die Stadt St. Wendel ist froh, wenn sie zurückgefahren wird, weil sie es nicht mehr packt. Deswegen halte ich es gerade aus ökologischer und aus nachhaltiger Sicht für begrüßenswert, dass wir ein Warenhaus nach Neunkirchen bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Scharf, das ist das, was Globus uns mitteilt: Ein Umsatzrückgang, der in St. Wendel natürlich zu erwarten wäre, weil die Neunkircher dann nach Neunkirchen ins Warenhaus kommen, wäre sogar gewünscht, weil man dort an der Kapazitätsgrenze angelangt ist. Das nehme ich zur Kenntnis. Wenn uns Globus das erzählt, dann vertraue ich den eigenen Zahlen von Globus, die sich, so glaube ich, nicht selber schwächen wollen.
Ich möchte weiter auf den Naturschutzaspekt eingehen. Es ist ja nicht so, dass eine Fläche in Neunkirchen bebaut werden soll, die nicht ausgeglichen
werden soll. Vielmehr hat die Stadt Neunkirchen ein sehr hochwertiges und sehr großes Austauschgebiet angeboten. Dieses hochwertige Austauschgebiet liegt zwischen Wiebelskirchen und Schiffweiler. Ich weiß nicht, ob Sie selbst vor Ort waren; ich war dort. Es ist der sogenannte Katzentümpel. Es ist ein wunderbares Biotop, das herrlich zur Naherholung einlädt. Da sind Schrebergärten angelegt. Die Menschen vor Ort nutzen das. Das soll also ausgetauscht werden gegen ein Stück Brache direkt an der Bundesstraße. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mir da noch mit Naturschutz kommt, dem kann ich auch nicht mehr weiterhelfen.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass die Belange des Umweltschutzes im Rahmen des Vorverfahrens bewertet wurden. Lieber Herr Kollege Ulrich, Sie haben heute Morgen in der Debatte gesagt, wir sollen das gar nicht erst prüfen, gar nicht zulassen und direkt vom Tisch wischen. Natürlich lassen wir das zu. Natürlich prüfen wir das. Wir begehen ja keinen Rechtsbruch. Wenn jemand ein Anliegen an uns hat und sich irgendwo ansiedeln will, dann wird das geprüft und mit allen Beteiligten abgestimmt. Da sind wir als Staat in der Pflicht. Deswegen bin ich dafür, dass diese Prüfvorhaben abgeschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach wie vor ist vorgesehen, das Bundesamt für Naturschutz anzufragen, ob Bedenken gegen die Zulässigkeit des Raumordnungsverfahrens bestehen. Sobald eine Antwort des Bundesamtes für Naturschutz eingetroffen ist, wird das weitere Vorgehen ergebnisoffen - lieber Kollege Ulrich - und unter Berücksichtigung der eingehenden Einwendungen geprüft. Das ist ein vernünftiges und gründliches Vorgehen bei einer solchen Ansiedlung.
Neben den naturschutzrechtlichen Erwägungen müssen wir als Politiker aber auch schauen, wie wir Land, Städte und Gemeinden nach vorne bringen und weiterentwickeln können. In diesem Parlament und insbesondere von Ihrer Fraktion, lieber Herr Kollege Ulrich, werden stets neue Investitionen gefordert. Das alles, was die Landesregierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat, ist Ihnen in der Regel nicht genug. Bei dem vorliegenden Bauvorhaben handelt es sich um ein Großprojekt, das der Wirtschaft in Neunkirchen helfen wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr Einpendler haben werden, die in unserer Stadt in den Globus kommen und vielleicht anschließend in das Saarpark-Center, den Kaufhof und in die Innenstadt fahren. Das wird ein Mehr an Wirtschaftskraft für die Neunkircher. Die Neunkircher können vor Ort in einem saarländischen SB-Warenhaus einkaufen, das auch noch Regionalvermarktung betreibt. Sie sehen,
wir planen die Zukunft unserer Einkaufsstadt Neunkirchen mit Weitsicht. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht erkannt, dass eine Investition in die Stadt Neunkirchen der Region gut tun wird. Unterstützt wird die Bewertung der Bürgerinnen und Bürger durch den Bedarfsnachweis der Behörden. Die dortige Einschätzung kommt zum Ergebnis, dass Neunkirchen im Vergleich zur Mehrzahl der anderen Mittelzentren im Saarland seiner mittelzentralen Versorgungsaufgabe noch nicht ausreichend nachgekommen ist. Es besteht also tatsächlich Bedarf. Die Menschen vor Ort wären froh, wenn an der Betzenhölle ein Globus entstehen würde. Sie müssten sich nicht mehr entscheiden, ob sie für einen größeren Einkauf nach St. Wendel oder Einöd fahren müssen. Wie ich eben schon gesagt habe, ist das auch eine Verkehrsentlastung für die betroffenen Städte und somit nachhaltig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass die Stadt hier eine bestehende Lücke schließen will. Ich sehe es nicht so, dass sich der Stadtrat und der verantwortliche Oberbürgermeister an einem Projekt versündigen, das die Einkaufsstadt Neunkirchen gefährdet. Ganz im Gegenteil. Ich freue mich, dass in der Stadt Neunkirchen investiert wird und ein so großes und global agierendes Unternehmen meine Stadt als Standort ins Auge gefasst hat. Mit dem Bauvorhaben entstehen viele neue und gute Arbeitsplätze. Die Steuereinnahmen in einer Stadt wie Neunkirchen steigen. Das kann ich als Kommunal- und Landespolitiker eigentlich nur begrüßen.
Natürlich kann es sein, dass Umsätze bei bestehenden Konkurrenzunternehmen zurückgehen. Das will ich hier gar nicht von der Hand weisen. Ich will aber auch darauf aufmerksam machen, dass sich die betroffenen Bürgermeister und Räte der umliegenden Kommunen, die sich jetzt zum Teil beschweren, dass ihre lokalen Händler gefährdet sind, massenweise Discounter in ihre Gemeinden genommen haben. Die haben selbst ein ALDI, Lidl, Netto oder Penny in ihre Gemeinden genommen, wohl wissend, dass das der Tod des Metzgers und Bäckers vor Ort ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesem Aspekt finde ich es ein bisschen komisch, wenn sie jetzt Zeter und Mordio schreien, wenn sich ein Globus in Neunkirchen niederlässt. Sie haben eine Kumpanei der Landesregierung und des Oberbürgermeisters oder weiß Gott wem mit Globus angedeutet. Globus ist im Saarland ein großer Sponsor. Globus tut mit seinem Geld viel Gutes im Saarland.
Er macht allemal mehr als jeder Penny, Netto, ALDI und Lidl in diesem Land. Deswegen ist mir Globus tausendmal lieber.
Wenn irgendwo in den Gemeinden ein Penny auf der grünen Wiese kaputtgeht, dann ist es so. Ich habe erlebt, wie sich diese Unternehmen zurückgezogen haben, zum Beispiel aus der Neunkircher Innenstadt. Sie haben sich zurückgezogen, obwohl wir dort eine Klientel haben, die diesen Markt durchaus gebraucht hätte und das erhebliche Wege zurücklegen muss. Diese Immobilien, die dort leer stehen, bleiben auch leer stehen, weil diese Unternehmen, diese Discounter, sie als Abschreibungsobjekt nutzen. Deswegen ist mir ein Globus-Warenhaus allemal lieber als irgendein Discounter auf der grünen Wiese in einer umliegenden Gemeinde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich kann diese Befürchtungen irgendwo zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, wenn man es mit einem bisschen Abstand und objektiv sieht, dann wird man feststellen, dass wir uns in einem geordneten Prozess befinden, in dem die Anmerkungen der Wirtschaft vor Ort einfließen werden. Der Oberbürgermeister hat mir am Montag bestätigt, dass es beispielsweise eine harte Sortimentsabsprache mit Globus geben wird. Es wird sich also insbesondere darum gekümmert, dass der Non-Food-Bereich nicht zu sehr ausgebaut wird. Das ist der Bereich, bei dem das Saarpark-Center und diese Initiative, die Sie, lieber Kollege Ulrich, angesprochen haben, befürchten, dass es Umsatzrückgänge geben werde.
Im Non-Food-Bereich. Es ist die eindeutige Aussage der Stadt Neunkirchen, dass im Non-Food-Bereich ganz klare Vorgaben gemacht werden. Im NonFood-Bereich wird es eben nicht so sein wie in anderen Städten. Ich weiß nicht, wie es in Saarlouis ist; so oft war ich noch nicht im Globus. Vor dem eigentlichen Globus sind noch Märkte für Klamotten, Schuhe und so weiter. Das wird in Neunkirchen nicht stattfinden, weil wir in Neunkirchen natürlich ein hohes Interesse daran haben, dass die Leute nach wie vor ins Saarpark-Center, in den Kaufhof und auch in die anderen Läden zum Einkaufen gehen. Deswegen ist die klare Ansage für uns: Wenn Globus das nicht mitmacht, dann bekommen sie den Standort nicht. An dieser Aussage lassen wir uns messen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, wir befinden uns in einem ganz demokratischen und transparenten Entscheidungsverfahren. Wir haben eine Abstimmung in der LIK.Nord gehabt, wo bereits eine Zustimmung erfolgt ist. Es war eine demokratische Abstimmung in einem demokra
tisch gewählten Gremium. Wir hatten eine demokratische Abstimmung im Kreistag. Wir hatten eine demokratische Abstimmung im Stadtrat Neunkirchen. Das alles geht seinen gewohnten Gang. Ich bin froh, dass unsere Räte und unsere Kommunalpolitiker verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen. Ich wünsche mir, dass es so manchen Nachahmer gäbe und dass manche Privatfehden, die offensichtlich zwischen einzelnen Würdenträgern bei uns im Kreis und dem Unternehmen Globus ausgefochten werden, endlich ein Ende finden und wir zu vernünftiger Sach- und Wirtschaftspolitik zurückfinden. Darum bitte ich um Ihre Unterstützung. Den Antrag werden wir natürlich ablehnen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE die Kollegin Dagmar EnschEngel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Frühjahr 2015 beabsichtigt die Globus SbWarenhaus Holding GmbH & Co. KG die Errichtung eines Warenhauses mit einer Verkaufsfläche von 11.000 m² auf dem LIK.Nord-Gebiet Betzenhölle in Neunkirchen. Dieses Vorhaben führte zu erheblichen Differenzen zwischen den Mitgliedern des Zweckverbandes LIK.Nord und verschiedenen Interessengruppen. Mit vorliegendem Antrag der GRÜNEN soll nunmehr die Landesregierung aufgefordert werden, das Bauvorhaben abzulehnen beziehungsweise die ursprüngliche Konzeption des LIK.NordProjektes zu erhalten.
Die Grundposition meiner Fraktion zu einer Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen ist eindeutig. Wir sehen diese Entwicklung nach wie vor kritisch. So wollen wir unter anderem eine Verödung von Innenstädten stoppen und gewachsene Strukturen schützen. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Landesentwicklungsplans Siedlung hat meine Fraktion bereits im September 2010 vorgelegt, in dem wir auch gefordert haben, dass Gemeinden und Städte keine weiteren Sondergebiete für Einkaufszentren ausweisen können. Ziel bei all diesen Entscheidungen sollten jedoch die Berücksichtigung der Bedürfnisse und das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger sein. Dieser Antrag fand seinerzeit unter der Jamaika-Koalition keine Mehrheit. Auch die GRÜNEN waren nicht für diesen Antrag.
Der Landesentwicklungsplan ist nun halt mal so, wie er ist, sodass derzeit Plänen der Gemeinden, die den Globus-Markt befürworten, nichts entgegensteht. Natürlich muss auch dem Umweltgesichtspunkt Rechnung getragen werden und da sehen wir
durchaus eine erhebliche Problematik. Der Erhalt von Waldgebieten ist uns sehr wichtig. Die Ansiedlung des Einkaufsmarktes würde die Abholzung eines 5 Hektar großen Areals bedeuten, eine Fläche, die im Kerngebiet des Naturschutz-Großvorhabens liegt und einen hohen Altholzbestand aufweist. Diese Aspekte müssen natürlich berücksichtigt werden. Der Kreistag Neunkirchen hat jedoch bereits dem Resolutionsantrag „Ansiedlung eines Globusmarktes im Landkreis Neunkirchen“ zugestimmt und der LIK.Nord eine ökologisch wertvollere Fläche - der Kollege Thul hat das eben erklärt - als Ausgleichsmaßnahme angeboten. Ob diese Maßnahme geeignet ist, um eine Genehmigung zu fördern, ist meinem Wissen nach noch nicht endgültig geklärt.
Weiterhin machen die Befürworter einer Ansiedlung des Marktes die Argumente geltend, dass davon auszugehen ist, dass neben neu entstehenden Arbeitsplätzen natürlich auch eine Verbesserung der Nachversorgung und eine weitere Ansiedlung von Fachmärkten zu erwarten ist. Eine Initiative der innerstädtischen Einzelhändler und Gewerbevereine der Gemeinden, die sich kürzlich gegründet hat, sieht das wiederum anders. Die Interessenslage ist vielfältig, wie wir sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion ist nach gründlicher Prüfung dieser Sache der Meinung, dass die Entscheidung für oder gegen einen Bau des Einkaufsmarktes, so wie es sich derzeit darstellt, von den betroffenen Städten und Gemeinden getroffen werden sollte, und nicht vom Landtag des Saarlandes. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ulrich, es besteht gar keine Veranlassung, sich heute hier an dieser Stelle so aufzuregen.