Zweitens. Wir haben eine touristische Vermarktung unserer industriehistorischen, kulturellen und natürlichen Schätze in der Großregion SaarLorLux auf den Weg gebracht. Damit locken wir Menschen in die Großregion und fördern den Tourismus. Gleichzeitig machen wir aber auch unsere Bevölkerung neugierig auf unsere Nachbarregionen und schaffen dadurch ein Gefühl für unsere SaarLorLux-Region als ein zusammenhängender Raum.
Drittens. Wir haben mit unserem Modellprojekt Task Force Grenzgänger die Möglichkeit geschaffen, rechtliche Hemmnisse im Bereich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes gezielten Lösungen zu
zuführen. So ist es uns beispielsweise gelungen, die Doppelbesteuerung von Renten ehemaliger Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu stoppen. Damit fördern wir das schnellere Zusammenwachsen unseres gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser eigenes europapolitisches Netzwerk, an dem wir in den vergangenen fünf Jahren ebenfalls intensiv gearbeitet haben, hat uns bei der Realisierung unserer Vorhaben sehr gut geholfen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem den Interregionalen Parlamentarierrat, unser Parlament der Großregion, erwähnen. Mit seiner Unterstützung ist es uns gelungen, ganz praktische Probleme des Lebens in einer Grenzregion zu lösen. Beispielsweise konnten wir einen kurzfristigen Stopp von Paketzustellungen im Grenzraum wieder rückgängig machen.
Darüber hinaus hat der grenzüberschreitende Austausch von Parlamentariern zu einer besseren Praxis beim Integrieren der Geflüchteten beigetragen. Zudem wurde auf Initiative der Kommission 3 unter Leitung von Isolde Ries auf einer großregionalen Konferenz die Notwendigkeit eines schienengebundenen ÖPNV in unserem SaarLorLux-Raum erarbeitet. Vielen Dank auch dafür, liebe Isolde Ries.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Lackmustest für das Funktionieren des gesamten europapolitischen Netzwerks der Landesregierung war allerdings das Engagement für die saarländische Stahlindustrie. Auf Initiative unserer Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger haben sich alle Akteure für den Erhalt und den Schutz der heimischen Stahlindustrie eingesetzt. Mit starken Partnern an der Seite ist es schließlich gelungen, die Europäische Kommission von der Notwendigkeit des Schutzes der europäischen und damit auch der saarländischen Stahlindustrie zu überzeugen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir im Saarland an unserem europäischen Kurs mit einem starken französischen Akzent, mit einem starken Akzent auf Frankreich festhalten müssen. Ich sehe aber auch die Gefahren, die diesen Kurs beeinträchtigen können. Dabei denke ich insbesondere an die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Mai dieses Jahres. Wir müssen hoffen, dass am Ende ein Demokrat zum Präsidenten Frankreichs gewählt wird, damit Frankreich in der Nato, in der EU und beim Euro bleibt. Denn ohne Frankreich gibt es keinen deutsch-französischen Motor und ohne diesen ist eine Europäische Union nur noch schwer denkbar.
hat der Brexit vielen Menschen in Europa wieder deutlich gemacht, wie wertvoll die Europäische Union ist. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer in der Europäischen Union einen Hort der Stabilität in einer unruhigen Welt. Und 81 Prozent treten dafür ein, die Freiheit zu erhalten, überall in der Europäischen Union leben, studieren, arbeiten und Geschäfte abschließen zu dürfen. Dennoch brauchen wir dauerhafte Änderungen, damit diese Zustimmung bei der nächsten Gelegenheit nicht wieder kippt.
Deshalb brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen die Wirtschaftsunion ergänzen durch eine Finanzunion und durch eine Sozialunion. Wir brauchen ein europäisches Einwanderungs- und ein europäisches Asylgesetz. Wir brauchen faire Handelsabkommen, vor allem mit Afrika. Wir brauchen europäische Wahlen mit transnationalen Listen. Und schließlich brauchen wir ein Europa, in dem die Regionen eine viel stärkere Rolle spielen als bisher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam unsere Stimme erheben für ein buntes Saarland in einer bunten Europäischen Union, die menschenfreundlich, friedlich, weltoffen, demokratisch, solidarisch und gerecht ist. - Glück auf und bonne chance.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Minister Toscani, es ist offensichtlich sehr schwierig, sich die vielen positiven Errungenschaften und die vielen positiven Entwicklungen in der Großregion, die wir in den letzten Jahrzehnten glücklicherweise sehen konnten, als eigene Erfolge auf die Fahnen zu schreiben, das haben Sie auch noch mal deutlich gemacht. Das ist auch nicht notwendig. Ich glaube, es ist auch gut so, denn der Erfolg der Großregion hat viele Mütter und Väter.
Das Zusammenwachsen der Großregion ist uns allen, die wir hier sitzen, aber auch sehr vielen Menschen außerhalb dieses Parlamentes und außerhalb der Parlamente unserer Partnerregionen, sei es in Grand Est - da vor allem noch immer mit dem Fokus auf Lothringen, unserem direkten Nachbarn -, sei es in Rheinland-Pfalz, sei es in Belgien oder auch in Luxemburg, ein Anliegen. Uns alle verbindet ein großes Ziel: Wir wollen zusammen arbeiten, zusammen leben und in dieser Region zusammen wach
Das Thema eignet sich deshalb auch nicht, jetzt hier groß eine Abrechnung mit der Regierung zu machen, wie man das manchmal nach Regierungserklärungen und der entsprechenden Antwort der Opposition tut. Es gibt natürlich nach wie vor unzählige Hemmnisse in der Großregion, die die Menschen in dieser Region behindern und die wir überwinden müssen. Einige davon kreide ich auch dieser Landesregierung an, vor allem dass da mehr hätte passieren müssen.
Da ist zum Beispiel das Thema Mobilität, die Kollegin Zieder-Ripplinger hat es auch schon angesprochen. Wir brauchen eine Schienenverbindung. Denn wie sollen wir zusammenwachsen, wenn wir die Menschen nicht zusammenbringen? Das beste Verkehrsmittel, um die Menschen zusammenzubringen, ist eben eine gute Schienenverbindung. Ich hätte mir gewünscht, dass da mehr passiert, gerade was die Anbindung des grenznahen Lothringens angeht, gerade was die Anbindung von Luxemburg über die Schiene angeht. Das sind zwei unglaublich große Potenziale und da müssen wir schneller vorangehen, um das zu verwirklichen.
Was auch mir nicht gefallen hat, ist der Umgang auch dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen mit dem Thema Ausländermaut. Wir haben das in der letzten Sitzung sehr ausführlich diskutiert. Ich bin immer noch der Meinung, dass es dem Saarland gut anstehen würde, klar Opposition gegen diese Ausländermaut zu machen, denn sie ist vom Gedanken her antieuropäisch und gegen unsere Nachbarn gerichtet. Das ist etwas, wo wir aus dem Saarland heraus ganz klar widersprechen müssen.
Aber dennoch sind wir alle zufriedene Bewohner dieser Großregion, weil es eben auch an vielen Stellen gut läuft. Es ist doch erfrischend, auch in der heutigen Zeit, diese Erfolge der Europäischen Union vor der eigenen Haustür noch mal zu benennen und sich auch noch mal darüber zu freuen, wie gut es eigentlich ist. Es ist ja gerade diese europäische Integration, diese Generationenaufgabe, diese Mammutaufgabe, diese Jahrhundertaufgabe, die es uns ermöglicht, hier in der Großregion so gut nebeneinander her zu leben. Wenn man es sich genau anschaut, ist es natürlich schon noch ein Nebeneinander-Herleben, aber das wird uns überhaupt nur ermöglicht durch diese europäische Integration. Vieles
ist hier möglich. Ich habe es gesagt: Wir können heute zusammen leben und zusammen arbeiten und zusammen wachsen. Das verdanken wir der europäischen Integration. Das ist Auswuchs dessen, was die Europäische Union jedem einzelnen in diesem Land bringt.
In den letzten fünf Jahren hatte ich unzählige Möglichkeiten, mir die grenzüberschreitende Entwicklung in unserer Region anzuschauen und sie zu erleben. Wir haben uns im Interregionalen Parlamentarierrat, unserer Vertretung der Parlamente in der Großregion, unzählige Projekte angeschaut. Wir haben mit unzähligen Akteuren gesprochen. Wir haben auch kleinere Probleme gelöst. Wir haben wichtige Fragen aufgeworfen. Wir haben die Richtung gezeigt, wohin es in Zukunft gehen muss, und das meist einhellig, fraktions-, regions- und nationsübergreifend, und nur mit einem Ziel: zum Wohle der Menschen in unseren Regionen. Ich glaube, das ist ein sehr schönes Beispiel, an dem man sieht, wo und wie Europa funktioniert.
Das hat für mich auch eine sehr wichtige Erkenntnis gebracht, wo wir heute mit der europäischen Integration eigentlich stehen. Wenn man sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anschaut, wie sie heute in unserer Region funktioniert, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen. Das sind zunächst einmal engagierte Individuen, denn bei jedem erfolgreichen Projekt, das ich in unserer Großregion gesehen habe, stecken ein, zwei oder drei Leute dahinter, die mit Herzblut an der Sache arbeiten, denen das grenzüberschreitende Zusammenarbeiten wichtiger ist als irgendwelche Detailfragen und die über Jahre hinweg am Ball bleiben. Zum Zweiten muss die Politik die Hindernisse entfernt haben. Es gibt immer noch so viele Hindernisse zwischen den Nationalstaaten, die Menschen davon abhalten, zusammenzukommen und zusammen zu arbeiten. Es ist die Aufgabe der Politik, diese Hindernisse aus dem Weg zu schaffen.
Deshalb finde ich es auch nicht richtig, beispielsweise unter Verweis auf die Zahl der grenzüberschreitenden Auszubildenden zu sagen, das sind nur so wenige, das ist nur eine Handvoll. Das ist gar nicht wichtig. Wichtig ist, dass dieses Hindernis aus dem Weg geräumt ist und dass es jetzt funktionieren kann. Jetzt werden sich in unserer Region die Akteure finden. Jetzt werden sich die jungen Menschen finden, die das möchten. Wir werden steigende Zahlen sehen. Wichtig ist, dass das Hindernis weg ist. Der Rest kommt fast von alleine, wenn wir dem keine neuen Hindernisse in den Weg legen. Deshalb ist auch das eine Erfolgsgeschichte.
Vielen von uns ist es so erschienen, als wären diese Erfolgsgeschichten und diese sehr vielen, oft sehr
kleinen Schritte, die aber doch immer in die gleiche Richtung gehen, eine Art Naturgesetz und als wären Frieden, Wohlstand und freundschaftliche Zusammenarbeit gottgegeben und es würde immer so weitergehen. Schnell vergisst man, was uns die Vergangenheit gezeigt hat: Es kann nämlich ganz anders gehen. Schnell vergisst man darüber auch, wie gut es doch jetzt eigentlich funktioniert. Wir waren es gewohnt, dass es Schritt für Schritt weitergeht.
Dass dem leider nicht so ist, zeigt uns natürlich das Erstarken der Nationalisten und der Faschisten, die in vielen europäischen Ländern - ich will nicht sagen: Oberhand gewinnen - wieder aus der Versenkung gekommen sind und die erkleckliche Prozentzahlen in Wahlen und Abstimmungen hinter sich versammeln. Das sind beunruhigende Nachrichten für uns alle in Europa, speziell für uns in den Grenzregionen, da wir - ob wir wollen oder nicht - darauf angewiesen sind, mit unseren Nachbarn gut zusammen zu leben, zu arbeiten und zu wachsen.
Manchmal frage ich mich allerdings, wovor ich in der heutigen Zeit mehr Angst haben muss: vor den Nationalisten, die offensichtlich wieder auf dem Vormarsch sind, oder vor den sprachlosen Europäern, die dem offensichtlich so wenig entgegenzusetzen haben. Auch im Saarland ist man doch längst satt und faul geworden, wenn es darum geht, die europäische Vision zu verteidigen und vor allem weiterzuentwickeln. Es geht auch darum zu sagen, ein Schritt zurück geht mit uns sowieso nicht, wir wollen vielmehr nach vorne. Ich glaube, auch wir im Saarland müssen wieder wesentlich deutlicher machen, dass wir hin zu einer besseren europäischen Integration wollen und dass wir dieses Europa leben und mit Visionen füllen wollen.
Verzeihen Sie den kleinen Seitenhieb an der Stelle: Das halbseidene Bekenntnis zur Ausnahme für Grenzregionen von der Ausländermaut ist auch nicht gerade ein hilfreiches Signal. Auch Stimmen in diesem Haus, die die ruinöse Austeritätspolitik, die derzeit in der Europäischen Union Politik du jour ist, immer wieder lautstark befürworten, helfen uns mit Sicherheit nicht, als Europa gemeinsam voranzukommen. Da müssen wir etwas ändern.
Statt zu schweigen und uns abzufinden gibt es nur eine Aufgabe, die die Volksvertreter vom Volk auf die Fahne geschrieben bekommen haben, nämlich die Probleme zu lösen. Es gibt große schwelende Probleme in der Europäischen Union. Wir dürfen uns nicht dadurch zurückwerfen lassen, dass beispielsweise das britische Parlament gesagt hat, es möchte den Austritt aus der Union. Wir müssen die Scherben aufheben und sagen, wo es jetzt weitergeht.
Bleiben wir auf den britischen Inseln. Was ist die europäische Perspektive für ein Land wie Schottland, das mehrheitlich dafür gestimmt hat, bei der Europäischen Union zu bleiben? Welche Perspektive bieten wir für die Schotten? Das ist eine Frage, auf die wir eine Antwort geben müssen.
Griechenland wird oft in diesem Haus zitiert und genannt. Es ist das prominente Opfer eines ungezügelten, deregulierten Finanzmarktes. Übrigens ist es eine Deregulierung, die krass uneuropäisch ist; ich komme später darauf zu sprechen. Welche Perspektive bietet die Europäische Union den Griechen außer einer Schuldzuweisung im Sinne von, ihr habt betrogen, ihr wart es doch, jetzt müsst ihr damit zurechtkommen? Das ist doch keine Perspektive, an der Europa wachsen kann! Das ist eine Perspektive, an der Europa nur scheitern kann.
Wir schaffen es ja auch nicht, eine europäische Außenpolitik zu definieren! Was wollen wir Europäer eigentlich mit der Türkei? Was wollen wir eigentlich in der Ukraine? Was ist das Verhältnis von Europa zu Russland? Das schwankt irgendwo zwischen freundschaftlicher Partnerschaft und großer Angst. Aber die europäische Antwort fehlt!
Wo ist die europäische Öffentlichkeit, die überhaupt solche Debatten führen kann? Wir brauchen eine Verfassungsinitiative. Die Europäer müssen darüber bestimmen, wie wir in der EU zusammenleben wollen. Raus aus den Vertragswerken von oben herab und auf dieser Grundlage von unten herauf etwas aufbauen! Warum nicht eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten? Ich hätte gerne die Diskussion in ganz Europa, ob der Kandidat oder die Kandidatin als Kommissionspräsident die richtige Wahl wäre. Ich glaube, das wäre eine schöne europäische Diskussion, die uns zusammenführen würde im freundschaftlichen Streit um die beste Personalie. Es kann nicht sein, dass der Kommissionspräsident nach wie vor eingesetzt wird.
Es gibt einen weiteren Punkt, der leider immer noch ein bisschen ins Hintertreffen geraten ist. Wir müssen, was unsere Kulturschaffenden, unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die großen Kulturunternehmen in Europa angeht, mehr dafür werben, dass es eben auch mehr dieser paneuropäischen Großevents gibt. Ich meine, es ist fast schon ein Treppenwitz, dass das europäischste aller Events, über das man mit jedem in Europa reden kann, der Eurovision Song Contest ist. Es erscheint wie ein Treppenwitz, dass wir uns da zusammenfinden und über Musik von wechselnder Qualität sprechen. Ich glaube, es ist tatsächlich der Hebel, über den man etwas bewegen kann. Wir brauchen diese identitätsstiftenden Großevents. Ich glaube, wir müssen da
Manchmal tut es mir als Europäer im internationalen Kontext etwas weh, wenn ich sehe, wie wir unser Licht unter den Scheffel stellen, wenn es um den European Way of Life geht. Unter dem American Way of Life kann sich jeder etwas vorstellen: Vom Tellerwäscher zum Millionär und der Staat soll sich möglichst raushalten, damit jeder Tellerwäscher, der die Anlagen zum Millionär hat, es schaffen kann.
Wir haben in Europa einen ganz anderen Ansatz. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine ganz besondere Wirtschaftsordnung geschaffen, die einmalig in der Welt ist und die darauf fußt, dass wir sagen, ja, wir wollen einen freien Wettbewerb und innovative Akteure, die sich aber verantwortungsvoll verhalten müssen. Wir brauchen eine Solidarität und ein ordnungspolitisches Korsett, das eben auch die negativen Auswüchse des Kapitalismus einfängt. Das ist tatsächlich der europäische Weg. Das ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, auch wenn viele sie jetzt schlechtreden. Selbst wenn wir in vielen Details nachsteuern, verändern und es der jetzigen Situation anpassen müssen, ist es doch ein unglaubliches Erfolgsmodell, das in Europa Millionen von Menschen aus der Armut und der Perspektivlosigkeit heraus gerettet hat in eine sichere Wohlstandsgesellschaft - mit der Möglichkeit aufzusteigen. Ich glaube, diesen European Way of Life dürfen wir international gerne öfter und forcierter vertreten. Das ist besser, als jeder Forderung nach Deregulierung hinterherzulaufen, meine Damen und Herren.
Natürlich kann man jetzt zu Recht sagen, viele von diesen Dingen können die Saarländer nicht bestimmen. Das ist richtig. Nichtsdestotrotz, jeder von uns ist einer von 500 Millionen, die genau das zu bestimmen haben und deshalb darf unsere Stimme bei diesen Themen nicht leise bleiben. Im Gegenteil, wenn wir das europäischste aller Bundesländer sein wollen, wenn wir unserer historischen Rolle im Herzen Europas gerecht werden wollen, dann müssen wir, auch mit unseren wenigen Menschen, mit dieser einen Million, eine laute Stimme sein, die genau das fordert, die die Vision formuliert und sagt: Wir wollen ein weiteres Europa, ein stärkeres Europa, ein besseres Europa. Wir werden weiter daran arbeiten, für uns gibt es da keinen Schritt zurück, denn jeder Schritt zurück ist ein unglaublicher Verlust für dieses Saarland, jeder Schritt nach vorne ist ein unglaublicher Gewinn und deshalb werden wir genau so weiterarbeiten. - Vielen Dank.