Mit Blick auf die Diskussion, die in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit immer wieder stattgefunden hat, aber auch heute in diesem Haus, ist es deshalb wichtig, zu sagen: „Ja, wir nehmen die Sorgen und Proteste der Menschen in diesem Land ernst. Wir kümmern uns darum.“ Die Politik hat sich in den letzten Jahren ja an vielen Stellen schon darum gekümmert, und es ist auch deutlich besser geworden.
Die Kollegin Meyer hat zu Recht drauf hingewiesen, dass die Zahl der Flugzeuge, die üben, sich ganz deutlich reduziert hat. Sie hat zu Recht drauf hingewiesen, dass die Zahl der Übungsstunden in den letzten Jahren um 90 Prozent zurückgegangen ist. Auch ich kann das als Bürger aus dem Hochwald persönlich feststellen. Wenn ich mich an meine Kindheit und Jugend erinnere, kann ich sagen, das waren ganz andere Zeiten und ganz andere Dimensionen der Belastung. Das hat sich deutlich verbessert, aber wir haben - das muss man auch sagen noch nicht den Punkt erreicht, an dem wir zufrieden sein könnten. Wir wollen, dass sich das verbessert.
Insofern darf man, wenn man zu Recht darauf hinweist, wie sich die Lage verbessert hat, nicht so verstanden werden, als wollte man die Kritik an der jetzigen Übungsbelastung relativieren. Wir wollen vielmehr in der Argumentation sauber sein. Wir wollen keine Dinge behaupten, die man nicht beweisen kann. Aber die Erfolge, die wir erzielt haben, sollen nicht die Argumente schwächen, die wir vortragen, um weitere Erfolge zu erzielen. Das möchte ich in dieser Debatte feststellen.
Unser Ziel ist es deshalb, auf eine weitere Reduzierung der Belastung durch militärische Übungsflüge in unserer Region hinzuarbeiten. Darin sind wir uns in diesem Hause alle einig. Die Frage ist nun, auf welchem Weg wir hier am besten Erfolge erzielen können. Es ist ja gar nicht so ganz einfach, wenn man eine solche Debatte schon über Jahre und Jahrzehnte führt, sich neue Argumente einfallen zu lassen. Die GRÜNEN haben gesagt: Wir müssen Messungen machen und ein Gutachten. Das war vielleicht aus der Not geboren und der Überlegung, was man noch Neues fordern kann in einer Debatte, die es schon seit Jahren gibt.
Ich halte Messungen und ein Gutachten nicht für einen zielführenden Weg. Man hat das ja im Grunde eben aus der Debatte herausgehört. Die einen wollen Messungen machen, um zu sagen: „Das seht ihr mal, wie schlimm das alles ist." Die Kollegin Meyer dagegen sagt, Messungen könnte sie sich persönlich auch gut vorstellen, da käme möglicherweise heraus, dass es gar nicht so schlimm ist.
Deshalb sage ich: Wir kennen das Problem dort oben, wir brauchen keine zusätzlichen Messungen, sie werden uns am Ende auch nicht weiterhelfen, genauso wenig wie ein Gutachten. Wir müssen an dem Problem arbeiten, das ist das Bohren dicker Bretter. Das, was wir in den letzten Jahren getan haben, ist der richtige Weg. Wir brauchen keine zusätzlichen Messungen und kein Gutachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, dass der Schwerpunkt, der im Antrag der Koalitionsfraktionen gelegt worden ist, nämlich auf das Thema Beeinträchtigung der touristischen Entwicklung hinzuweisen, uns wirklich weiterhelfen kann in der Debatte mit dem Bund und den Alliierten, denn hier geht es um einen Kernpunkt unserer wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung. Der könnte tatsächlich beeinträchtigt und gefährdet werden durch den militärischen Fluglärm. Deshalb ist es wichtig, dieses Argument in die Debatte einzubringen. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung angekündigt, dass in der nächsten Runde, die im November/Dezember stattfinden soll, vonseiten der saarländischen Landesregierung dieses Thema in die Gespräche mit dem Bund eingebracht wird.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist heute auf der Tagesordnung, nachdem zunächst ein Antrag der GRÜNEN eingebracht wurde. Die Koalition hat reagiert und letztlich auch die LINKE, somit sind wir die einzige Fraktion, die keinen eigenen Antrag gestellt hat. Das heißt aber nicht, dass wir zu dem Thema keine Meinung hätten.
In allen drei Anträgen wird die grundlegende Situation umrissen und letztlich werden konkrete Forderungen daraus abgeleitet. Die Forderungen sind teilweise ähnlich, teilweise sind sie es nicht, teilweise ergänzen sie sich ganz gut. Was aber auffällt, ist, dass sich nichts wirklich widerspricht. Man könnte theoretisch alle drei beschließen, ohne etwas sich Widersprechendes beschlossen zu haben.
In den Anträgen gibt es ganz klar Dinge, bei denen ich sofort sagen kann: „Ja, das muss sein", und es gibt andere, die mehr wischi-waschi sind. Da habe ich vor allem ein großes Problem mit dem Antrag der Koalition. Ich möchte die drei Punkte dieses Antrages näher betrachten. Punkt 1: „Der Landtag des Saarlandes fordert die saarländische Landesregierung auf, auch weiter das Ziel zu verfolgen, Fluglärmbelastungen für die saarländische Bevölkerung weiter zu reduzieren und so gering wie möglich zu halten." Also wenn man eine Regierung dazu explizit auffordern muss, läuft irgendetwas schief. Das ist reine heiße Luft, sorry.
In Punkt 2 geht es um den Tourismus, dass wir im Nordsaarland Ziele errichten, damit es dort mehr Tourismus geben soll, und dass man diese Bereiche von Flugbewegungen ausnehmen muss. Das ist das Einzige in dem Antrag, was ich noch gelten lasse, es ist aber genauso im Antrag der LINKEN enthalten und durchaus Teil des von den GRÜNEN geforderten landesweiten Gutachtens. Natürlich ist ein landesweites Gutachten nicht nur auf den Landesteil beschränkt, der südlich des Tourismusgebietes liegt. In dem Antrag der Koalition steht nichts drin, dem ich unbedingt widersprechen müsste, aber es steht auch nichts drin, was man braucht, wenn man die beiden anderen Anträge beschließt. - Beim dritten Punkt findet sich wieder nur heiße Luft.
Kommen wir zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Die GRÜNEN fordern niedrigere und strengere Grenzwerte. Das wäre so weit auch eine ziemlich unnötige Forderung, wenn nicht noch die Sache mit den Messstationen dabei wäre. Denn was nützen mir irgendwelche Grenzwerte, wenn ich die Einhaltung dieser Grenzwerte nicht messen kann? Jegliche Forderung in diese Richtung macht nur Sinn mit dem Antrag der GRÜNEN, Messstationen zu errichten, damit man die Einhaltung von Grenzwerten überprüfen kann.
Es gibt dort auch den Punkt "politische Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung“. Diesbezüglich möchte ich insbesondere den Koalitionsfraktionen sagen: Hier heißt es ausdrücklich "Reduzierung", nicht "Abschaffung". Es soll eben reduziert werden, wo möglich, und dort, wo nicht reduziert werden
Was in diesem Antrag auch enthalten ist - das ist mir persönlich wichtig - ist die Anhörung von Betroffenen. Wir haben bereits das Bürgertelefon, das hat die Kollegin Meyer schon richtig gesagt, aber dort gehen nur akute Beschwerden ein. Um die Thematik grundsätzlich zu diskutieren und daraus konstruktiv und sachlich eine Lösung zu erarbeiten, braucht man diesen Bürgerdialog, den wir ebenfalls im Antrag der GRÜNEN finden, aber auch im Antrag der LINKEN.
Betroffene gibt es genug, das ist klar, das merkt man beim Beschwerdetelefon, aber es gibt insbesondere bundesweit Vereinigungen. Es gibt den Deutschen Fluglärmdienst e. V. sowie die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e. V. Es wurde für die Zeit zwischen 12.00 und 14.00 Uhr eine Demonstration zu dem Thema angekündigt, das Interesse in der Bevölkerung ist also durchaus gegeben. Ich denke, es reicht nicht, ein Bürgertelefon zu haben, bei dem man im akuten Fall Beschwerden abgeben kann, sondern man muss aktiv den Dialog suchen und an einer konstruktiven Lösung arbeiten.
Ich komme zu den Messstationen. Diese waren ein Thema in einer Sitzung des Innenausschusses, in der auf das Beschwerdetelefon hingewiesen wurde. Gut, das ist eine Sache, andererseits ist Lärmbelästigung eine sehr subjektive Sache; die gleiche Menge an Lärm stört manche Menschen mehr als andere. Objektive Werte haben wir nicht, da macht gerade die Messung Sinn, denn es gibt immer noch die Statistik. Ich gehe fest davon aus, wenn wir Messwerte hätten, würde sich herausstellen, dass es bei einem Schalldruck von 60 Dezibel vereinzelt Anrufe, bei einem Schalldruck von 80 Dezibel verstärkt Anrufe und bei einem Schalldruck jenseits der 100 Dezibel verstärkt Leute gäbe, die sich zum ersten Mal melden, nicht nur die Mehrfachpetenten. Ich denke schon, dass man eine Korrelation zwischen objektiven Messwerten und der Anzahl der Beschwerden am Bürgertelefon herstellen kann. Dafür brauchen wir erst einmal Messwerte, und dazu brauchen wir die Messstationen. Das ist der Grund, warum ich den Antrag der GRÜNEN unbedingt durchbringen will, weil die Messstationen in dem Antrag gefordert sind.
Über die gesetzlichen Regelungen für Lärmobergrenzen und andere Punkte können wir später diskutieren. Ich kann aber aus den Anträgen jetzt schon Folgendes herausziehen: Die Forderung nach Messstationen gibt es nur in dem Antrag der GRÜNEN, deshalb werden wir dem zustimmen. Im An
trag der LINKEN wird das ganze Drumherum besser abgehandelt, deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Beim Antrag der Koalition ist es eigentlich egal, ob man dem zustimmt, ablehnt oder sich enthält, weil er größtenteils heiße Luft ist.
Wenn man den Antrag der LINKEN bereits angenommen hat, gibt es in dem Antrag der Koalition nichts mehr, was man noch braucht. Ich werde deshalb dagegen stimmen. Aber ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man bei dem Antrag vollkommen beliebig abstimmt. - Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich in Vertretung der Innenministerin zum Thema Fluglärm für die Landesregierung Stellung nehme. Die Debatte war von den GRÜNEN als eine Debatte um Fluglärm im Allgemeinen angekündigt. Sie konzentriert und reduziert sich tatsächlich sehr stark auf das Thema militärischer Fluglärm. Ich möchte gleich vorweg sagen, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die Belange der vom militärischen Fluglärm und vom Fluglärm insgesamt Betroffenen ernst genommen hat und nach wie vor sehr ernst nimmt. Wir haben in der Vergangenheit bereits Verbesserungen erreicht, und wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es weitere Entlastungen für die vom Fluglärm Betroffenen geben wird.
Man muss deutlich sagen, dass es ein Spannungsverhältnis gibt; dies ist von mehreren Rednern bereits angesprochen worden. Es gibt auf der einen Seite die Notwendigkeit militärischer Übungsflüge. Es gibt auf der anderen Seite die berechtigten Belange der vom Fluglärm Betroffenen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, wir brauchen die Bundeswehr, wir brauchen die Bundesluftwaffe, zum einen zur Landesverteidigung, aber auch um unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO gerecht zu werden. Wir haben die Bündnispartner, die hier stationiert sind und militärisch üben. Das ist die eine Seite der Medaille, dazu stehen wir. Deshalb gibt es keine Auflösung nach einer Seite, es gibt ein Spannungsverhältnis, dem wir so gut wie möglich Rechnung tragen. Es geht darum, die Belastungen möglichst zu reduzieren im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, kurz auf die Fakten einzugehen. Wir liegen im Einzugsbereich von zwei militärischen Übungslufträumen: der TRA Lauter und des Luftübungsraums POLYGONE. Das sind zwei unterschiedliche Übungsräume, bei denen jedoch das Saarland jeweils zum Kernbereich gehört. Die Luftübungsräume werden sowohl von der Bundeswehr als auch von den Verbündeten genutzt, insbesondere von den Amerikanern aus Ramstein und Spangdahlem. Die TRA Lauter, zu der das Saarland gehört, ist eine von insgesamt 8 TRAs (Temporary Reserved Airspaces). Das Bundesverteidigungsministerium versichert uns, dass diese Luftübungsräume gleichmäßig genutzt werden. Es gibt keine Bevorzugung, keine besondere Inanspruchnahme einer TRA, diese werden möglichst gleichmäßig genutzt. Man bemüht sich außerdem, die Übungsflüge innerhalb einer TRA gleichmäßig zu verteilen. Was den Luftübungsraum POLYGONE angeht, ist es, nachdem es 2011 eher verhaltener war, 2012 zu einem Anstieg der Übungsflüge gekommen. Das ist durch das Einsatzgeschehen insbesondere in den internationalen Krisengebieten bedingt. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum das Beschwerdeaufkommen 2012 im Vergleich zu 2011 zugenommen hat.
Insgesamt ist deutlich zu machen, wer welche Zuständigkeit hat. Die Zuständigkeit für militärische Luftübungen liegt beim Bund, beim Bundesverteidigungsministerium. Das Land hat keine eigene Zuständigkeit, keine eigene Kompetenz in diesem Bereich. Das nimmt die Landesregierung aber nicht zum Vorwand zu sagen, wir sind gar nicht zuständig. Nein, die Landesregierung kümmert sich, bemüht sich, macht Vorschläge und hat auch in den letzten Jahren Verbesserungen erreicht, das ist in der Debatte auch anerkannt worden.
Ich warne des Weiteren davor, das Bürgertelefon, dieses Beschwerdetelefon, kleinzureden. Es ermöglicht der Landesregierung, einzelnen Beschwerden nachzugehen. Keine Beschwerde wird unter den Tisch fallen gelassen, sondern jeder Beschwerde wird nachgegangen. In aller Regel wird dann festgestellt, dass es keine Verstöße gegen die flugbetrieblichen Regelungen gegeben hat. Die meisten militärischen Übungsflüge bewegen sich im vorgegebenen rechtlichen Rahmen. Allerdings, und da ist das Bürgertelefon durchaus sinnvoll, können sich Regelverstöße herausstellen. Wenn das der Fall ist, kann es für die betroffenen Luftfahrzeugführer und die weiteren Verantwortlichen empfindliche Konsequenzen haben. Dieses Bürgertelefon ist nicht die einzige Maßnahme, ist aber ein wichtiges und sinnvolles Instrument, um einzelnen Regelverstößen auf die Spur zu kommen und diesen nachzugehen.
ben der Anzeige der Beschwerde diejenigen, die am Telefon sitzen, unflätig beleidigen. Es kommt zu massiven Beleidigungen der Kolleginnen und Kollegen im Innenministerium. Ich möchte für den Dienstherrn deutlich sagen: Diese Beleidigungen sind nicht akzeptabel. Machen Sie Ihre Beschwerde und Anregungen geltend, aber tun Sie das bitte auf sachliche Art. Diese Beleidigungen der Mitarbeiter führen nicht weiter, sie sind inakzeptabel, die Anliegen müssen sachlich vorgetragen werden.
Im Sommer dieses Jahres war Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Saarland zu Gast. Dabei ging es natürlich um die Situation der Bundeswehrstandorte im Saarland. Unsere Ministerpräsidentin hat die Gelegenheit aber genutzt, um dem Bundesverteidigungsminister die aktuelle Situation der Betroffenen zu schildern und um weitere Verbesserungen anzumahnen.
Was ist in den letzten Jahren passiert? - In den letzten Jahren ist einiges passiert, auch vonseiten der Luftstreitkräfte selbst. Die Transportmaschinen der Amerikaner in Ramstein sind zum Beispiel in den letzten Jahren zum großen Teil umgerüstet worden. Das heißt, da wurden Triebwerke auf einen geräuschreduzierten Typ umgestellt. Da sind wir wieder bei dem eben schon genannten Spannungsfeld: Die Übungsflüge sind dadurch nicht ganz zurückgegangen, sie finden nach wie vor statt. Aber man bemüht sich, den Geräuschpegel zu reduzieren.
Das zentrale Anliegen der Landesregierung war in den letzten Jahren, dafür zu kämpfen, dass die Nutzungszeiten der TRA Lauter deutlich eingeschränkt werden. Unsere Ministerpräsidentin hat in ihrer früheren Eigenschaft als Innenministerin dafür gekämpft, dass diese Nutzungszeiten eingeschränkt werden. Das ist gelungen. Das ist zu einem guten Teil gelungen, aber es reicht uns noch nicht. Wir wollen weitere Verbesserungen erreichen. Deshalb ist das im Moment ein zentrales Anliegen. Bei dem, was die GRÜNEN und andere in Anträgen vorgestellt haben, insbesondere die GRÜNEN bei der Frage Gutachten Lärmmessung, haben wir, glaube ich, kein Erkenntnisdefizit. Die Erkenntnis ist da. Über die Situation sind wir uns einig. Worum es geht, ist, weitere konkrete Verbesserungen zu erreichen.
Auf Initiative der Landesregierung ist eine Arbeitsgruppe „Fluglärm“ im Jahr 2008 eingerichtet worden. Das heißt, es geht uns darum, mit dem Land Rheinland-Pfalz zusammen eine Arbeitsgruppe zu haben, an der die andere Seite beteiligt ist. Da sind das Bundesverteidigungsministerium, das Luftwaffenamt und auch die US Air Force mit dabei. Diese Arbeitsgruppe ist sozusagen der Sammelpunkt und das Gremium, in dem wir unter anderem unsere Anliegen deutlich machen und vertreten können. Im Mo