Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Isolde Ries.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gar nicht damit gerechnet, dass ich so schnell hier vorne stehe, aber wenn die LINKE sich noch nicht gemeldet hat, dann ist es so.
Der 22. Januar vor genau 55 Jahren und 16 Tagen hat nicht nur die politischen Beziehungen Deutschlands und Frankreichs verändert - aus Feinden sollten Freunde werden, aus Gegnern Nachbarn -, nein, die Unterschrift unseres Bundeskanzlers Konrad Adenauer und des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unter der gemeinsamen Erklärung und dem Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, man nennt ihn kurz Élysée-Vertrag, legte den Grundstein für die Freundschaft zwischen den beiden Ländern und für einen dauerhaften Frieden in Europa.
Kaum einer kann das wohl besser würdigen als wir im Herzen Europas. Für de Gaulle und Adenauer waren der Weg und das Ziel klar. Wenn Menschen zusammenfinden, wird es in Europa keinen Krieg mehr geben. Wenn man sich kennt und zusammen arbeitet, wenn man zusammen lebt, dann führt das zu Vertrauen und Verständnis zwischen den Nachbarn. Das ist das Erfolgsrezept des so langen Friedens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich zu Beginn eines zum Ausdruck bringen. Als überzeugte Europäerin und selbstbewusste Saarländerin sage ich heute gerne, diesen Frieden und diese Freundschaft bis heute gewahrt zu haben, ist für mich - ich glaube, ich kann für uns alle sprechen ein großes Glück, das es zu bewahren gilt. Aber die Welt verändert sich und mit ihr die Herausforderungen für unsere beiden Länder. Deshalb ist es ein mutiges und richtiges Signal, dass sowohl der Bundestag als auch die französische Assemblée nationale zusammen zu einer Erneuerung und Fortschreibung des Vertrages der Freundschaft aufgefordert haben. Mutig, weil wir in Deutschland und in Frankreich, ja auch hier im Saarland immer mehr Politiker wieder nationalistische Töne anstimmen und wir damit aufzeigen, dass die Zukunft unserer beiden Länder nur eine gemeinsame europäische sein kann. Richtig, weil wir neue Initiativen und Impulse für unsere Wirtschaftsbeziehungen und Bür
gerbegegnungen aller Gesellschaftsschichten dringend brauchen. Nur wenn die Bande zwischen Deutschland und Frankreich stark sind, kann auch die Europäische Union stark sein.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aber deutlich Folgendes sagen. Was die Bürgerinnen und Bürger besonders hier im Saarland in der Grenzregion sicher nicht erwarten und auch nicht brauchen, ist eine weitere wolkige Sonntagsrede zur Bedeutung von Europa. Die Menschen wollen von uns Politikern konkrete Ideen und Vorschläge, die sie in ihrem Leben weiterbringen und die die Hürden, die in der Grenzregion immer noch bestehen, abbauen und ihr alltägliches Leben vereinfachen. Ein paar Beispiele hat Frau Kuhn-Theis genannt.
Gerade hier wird Europa im Kleinen gelebt. Die Probleme, die im großen Europa bestehen, schlagen hier im Saarland im Alltag genauso auf. Wir brauchen also mehr Konkretes, damit wir die Menschen weiterhin von Europa überzeugen können. Dass wir im Saarland schon einiges geleistet haben, liegt auf der Hand. Auf diese Arbeit bin ich als saarländische Politikerin wirklich sehr stolz.
Es gibt alleine im Saarland mehr als 20 deutschfranzösische Einrichtungen. Ich möchte nur ein paar nennen. Eurodistrict SaarMoselle wird in unserem Antrag genannt. Insgesamt acht deutsche und französische Gemeindeverbände haben sich 2010 im europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit Eurodistrict SaarMoselle zusammengeschlossen. Er vertritt die Interessen von circa 600.000 Menschen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Vereinen und betreut zahlreiche Projekte im Bereich Tourismus, Wirtschaftsentwicklung und Verkehr. Gerade Vereine und die vielen Städtepartnerschaften halten diese Freundschaft zusammen.
Maison Ouverte des Services pour l’Allemagne. Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitssuchende haben durch diese Institution seit 2015 zum ersten Mal eine zentrale Kontaktstelle, die sich speziell um die Belange französischer Grenzgänger kümmert. Die neue Servicestelle berät Hilfesuchende in Fragen der Kranken- und Rentenversicherung und hilft auch bei der Arbeitsplatzsuche.
Die Task Force Grenzgänger. Die Arbeit ist ohne diese Stelle gar nicht mehr denkbar. Über eine ganz eigene Erfolgsgeschichte kann ich durch die Zusammenarbeit des Interregionalen Parlamentarierrats mit der Task Force Grenzgänger berichten. Wir alle wissen, vor zwei Jahren gab es Probleme mit dem Taxi. Es konnte kein Taxi nach Frankreich fahren und ein französisches Taxi nicht nach Deutschland. Wir haben gemeinsam mit der Task Force Grenzgänger alle Taxiunternehmen aus dem Saarland und aus Frankreich hierher in den saarländischen Land
tag eingeladen. Die Task Force hat einen Vorschlag unterbreitet, wie ein Formular aussehen kann, das man in Zukunft ausfüllt. Alleine durch dieses Kennenlernen der unterschiedlichen Menschen, die die gleiche Arbeit beiderseits der Grenze machen, haben wir erreicht, dass es bis heute keinerlei Probleme mehr gibt. Die Zusammenarbeit funktioniert. Wir können heute durchaus mit einem Taxi zum Woll fahren und uns dort wieder abholen lassen. Umgekehrt geht es genauso. Das sind nur kleine Hürden, deren Überwindung notwendig ist. Das ist aber ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Hier könnte man ganz viele Beispiele bringen. Das ist ein Beispiel von gelungener Zusammenarbeit.
Weiterhin gibt es die Fachstelle für grenzüberschreitende Ausbildung. Das funktioniert schon in einigen Berufen. Es gibt den Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle oder den Kulturraum der Großregion und viele Einrichtungen mehr. Neben diesen starken Strukturen haben wir im Land auch einige Baustellen, bei denen wir anpacken müssen.
Ich möchte hier die Frankreichstrategie nennen. Das Saarland ist mit der Frankreichstrategie einen mutigen Schritt gegangen. Deren Ziel ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen, bilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln. Ich bekenne mich ausdrücklich zu diesem Ziel. Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen aber nicht zulassen, dass wir diese Zielsetzung als bloße Überschrift, Willensbekundung und Floskel in der Mottenkiste verstauben lassen. Nein! Wenn wir es hier im Land ernst meinen, dann müssen wir mehr tun und die Frankreichstrategie mit Leben erfüllen. Das bedeutet etwa, dass endlich mehr Geld für bilinguale frühkindliche Bildung und für die Schulen bereitgestellt wird. Da muss einfach noch mehr geschehen. Nur wenn wir bei den Jüngsten in unserem Land beginnen, kann die Frankreichstrategie wirklich gelingen. Das Saarland würde dadurch zum einzigen mehrsprachigen Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland werden. Wir hätten damit die Basis geschaffen für die Entstehung einer europäischen Referenzregion mit einem starken Standort im Herzen Europas, die dem Motto folgt: Mehr Sprachen - mehr Chancen.
Besonders wichtig ist mir auch der nächste Punkt, Frau Kuhn-Theis hat ihn auch angesprochen. In dem uns vorliegenden Antrag fordern wir eine Stärkung des EU-Ausschusses der Regionen in der Europäischen Union als Interessenvertretung der Kommunen und der Länder mit dem Ziel, dass alle Ebenen innerhalb der Europäischen Union besser und gleichberechtigter gemeinsame Ziele formulieren können, denn Europa findet nicht nur in Brüssel
Als unterste administrative Ebene stehen die Städte und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Sie sind die erste Anlaufstelle für alle Fragen. Deshalb brauchen wir eine Stärkung des Ausschusses der Regionen, der die Interessen der Kommunen und der Länder wahrnimmt. Ich möchte dies an einem ganz aktuellen Beispiel aus der Plenarsitzung in Brüssel in der letzten Woche deutlich machen. Ein Thema war die Subsidiaritätskontrolle. Das heißt, welche Ebene soll was zu welchem Zeitpunkt und in welcher Detailtiefe regeln.
Wir als Mitglieder des Ausschusses der Regionen haben große Bedenken gegen den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, die Vorschriften für die Regionalfonds - die sind für den Zeitraum von 2014 bis 2020 beschlossen - so zu ändern, dass Mittel zur Unterstützung von Strukturreformen der Mitgliedsländer davon abgezweigt werden. Das soll ab 2018 geschehen. Wir sagen, das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, weil das Ziel der Regionalfonds nämlich nicht darin liegt, Strukturreformen in den einzelnen Ländern zu unterstützen, sondern vielmehr darin, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen der EU zu verringern. Das ist der wichtige Ausgangspunkt der Regionalfonds.
Dieses Grundprinzip der Europäischen Union darf nicht durch den Versuch der Renationalisierung der Kohäsionspolitik bedroht werden. Warum benötigen wir diesem Beispiel folgend mehr Rechte für den Ausschuss der Regionen? Wir haben im Ausschuss der Regionen in der letzten Woche beschlossen, wenn die Kommission trotz unseres Widerstandes dieses Vorhaben der Länder umsetzt und die Mittel der Regionalfonds ab 2018 gekürzt werden sollen, dann werden wir Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Das gab es in der Geschichte des Ausschusses der Regionen bis heute noch nicht.
Das Recht haben wir, aber ich sage, dass das ein langwieriges Verfahren werden wird. Wir brauchen deshalb Durchgriffsmöglichkeiten, die nicht so lange dauern, zum Beispiel ein Vetorecht, damit wir solche Maßnahmen stoppen können. Gerade in einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger zu Recht ein Europa fordern, das sich mehr und wirkungsvoller um ihre täglichen Sorgen kümmert, dürfen wir nicht zulassen, dass diese Grundprinzipien wie das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt werden.
Wir fordern außerdem in unserem Antrag eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland in der Großregion. Wir tun das schon seit 1986 mit dem Interregionalen Parlamentarierrat. Schon jetzt arbeiten die Ausschüsse des Rates zur Beseitigung von
grenzüberschreitenden Hürden und Alltagsproblemen für unsere Bürgerinnen und Bürger zusammen. Wir haben schon einiges bewegen können.
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU hier im Lande haben wir 2012 und 2017 den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Rechte des Interregionalen Parlamentarierrates zu stärken, 2012 sogar noch ein bisschen deutlicher. Ziel unseres heutigen Antrages wäre es, die Rechte dergestalt stärken zu wollen, dass es eine Direktwahl der Abgeordneten für den Interregionalen Parlamentarierrats oder die Mitglieder des Interregionalen Parlamentarierrates in der Großregion geben könnte, damit die Identifikation größer wäre. Das haben wir damals im Vorfeld des Koalitionsvertrages diskutiert. Wir haben es dann nicht mehr so explizit hineingeschrieben, aber das war damit gemeint, als wir gesagt haben, dass wir eine Stärkung des Interregionalen Parlamentarierrates wollen.
Ein weiteres Ziel auch des vorliegenden Antrages ist es, das demokratisch gewählte Europaparlament zu stärken. Wenn wir über eine gute und ernst zu nehmende Repräsentation unserer Heimat innerhalb der europäischen Strukturen zu Recht diskutieren, dann führt kein Weg an der demokratischen Herzkammer der EU, dem Europäischen Parlament, vorbei. Wie kaum ein anderer schafft es unser Europaabgeordneter Jo Leinen immer wieder, direkte Interessen aus unserer Region mit in die Entscheidungsstrukturen in Brüssel einfließen zu lassen.
Aber wir erkennen auch, dass nicht immer das Parlament der zentrale Ort aller Entscheidungen ist. Die EU befindet sich aktuell immer mehr in Zeiten einer Vergipfelung, in denen immer mehr Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Gerade aber, um antieuropäischen Stimmungsmachern entgegenzuwirken, muss das Parlament sichtbarer und hörbarer werden.
Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 sind die Rechte des Europäischen Parlamentes zwar gestärkt worden, aber das Europaparlament kann bis heute keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen. Das Initiativrecht bleibt bei der EU-Kommission, das heißt der politischen Verwaltungsspitze in Brüssel. Eigentlich ist das ein Unding.
Ich möchte die Wichtigkeit dieses Rechts auch an einem ganz aktuellen Beispiel deutlich machen, nämlich an der Stahlindustrie. Als Berichterstatterin im EU-Ausschuss der Regionen für die Stahlindustrie habe ich gemeinsam mit Vertretern des EU-Parlaments für mehr Gratiszertifikate im Rahmen der Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie gestritten. Das Parlament hat sich dann gegen den Kommissionsvorschlag durchgesetzt. Ebenso hat das Parlament gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen eine Befreiung von Zusatzkosten für Kuppel
gase beschlossen. Das war ein wirklicher Kraftakt. Das ist eigentlich eine typisch deutsche Sache, dass wir Energie herstellen, indem wir Kuppelgase ansaugen und weiterverarbeiten. Das war gerade für die saarländische Stahlindustrie von großer Bedeutung und das Europaparlament hat es beschlossen. Der Gesetzentwurf nun sieht aber leider ganz anders aus, weil die Regierungen der Länder in den Trilogverhandlungen den Beschluss des Parlaments ignorierten und verschlechterten. Das ist nicht demokratisch, meine Damen und Herren. Das EU-Parlament ist dafür gewählt, nicht die Kommissare und auch nicht die Länderchefs.
Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa durch ein Weniger an Demokratie und Parlamentarismus schaffen, ist auf dem Holzweg. Demjenigen stellen wir uns in den Weg. Mit diesem Antrag stellen wir daher die Forderung auf, die Rechte des Europäischen Parlaments gegenüber den übrigen EU-Organen zu stärken. Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, wir brauchen eine Erneuerung des ÉlyséeVertrages. Aber was wir vor allem brauchen, ist eine starke Bürgerschaft, die hinter dem europäischen Projekt steht. Am Ende nämlich wachsen in der Tat Europa und die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht aus den Verträgen, sondern aus den Herzen seiner Bürgerinnen und Bürger, oder gar nicht. Damit dies weiterhin geschieht, wollen wir mit konkreter und spürbarer Politik dafür Sorge tragen. - Vielen Dank für Ihr Zuhören.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Ries. - Ich rufe für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Rudolf Müller auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag - CDU und SPD - aus Anlass des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrages stellen Sie die positiven, friedensstiftenden und völkerverbindenden Aspekte dieses Vertrages heraus. Mit diesen positiven Aspekten können ganz Deutschland, Frankreich und besonders auch das Saarland im Großen und Ganzen nur sehr zufrieden sein. Allerdings ergeben sich sowohl im großen Rahmen der internationalen Beziehungen als auch im kleinen Rahmen, in den Grenzregionen, in den letzten Jahren gewisse Probleme, die nur zum Teil in partnerschaftlichem Geist angegangen werden.
Beispielhaft zu nennen wäre hier die sogenannte Entsenderichtlinie und ihre französische Interpretation und Anwendung, die unter anderem saarländische Firmen betrifft, sie behindert und abschreckt. Einerseits arbeiten zum Beispiel circa 18.000 französischen Staatsbürger im Saarland und verdienen
hier ihr Geld. Es machen auch viele junge Franzosen hier eine Ausbildung. Andererseits werden saarländische und auch sonstige deutsche Firmen vom französischen Markt faktisch weitgehend ausgeschlossen, und zwar durch die genannte Entsenderichtlinie und durch die damit verbundenen Gebühren und kaum zu erfüllenden bürokratischen Anforderungen. So müssen für entsandte Arbeitnehmer nicht nur deutsche Arbeitsgesetze, Mindestlöhne und alle möglichen Tarifbestimmungen beachtet werden, sondern eben auch Hunderte französische Bestimmungen, unter anderem was die ganzen Tarife betrifft.
Das nötige Wissen dafür gibt es noch nicht einmal in Großunternehmen. Mittlere und kleine Unternehmen müssen oder müssten, wenn sie sich das noch antun, sich dieses Wissen teuer einkaufen. Inzwischen gibt es, wie es heißt, einen umfangreichen Leitfaden zum Thema Entsendung zwischen Deutschland und Frankreich. Zwar hat inzwischen die französische Nationalversammlung die Regierung zu vereinfachten Ausnahmeregelungen in Grenzregionen ermächtigt, aber die französische Regierung macht bisher ganz einfach keinen Gebrauch davon. Bei einer Befragung von deutschen Unternehmen aus den Grenzgebieten kam dann auch heraus, dass 71 Prozent dieser Betriebe ihre Aktivitäten in Frankreich einschränken oder ganz aufgeben. Anstatt nun einer solchen Entwicklung und heimlichen teilweisen Rückabwicklung des gemeinsamen Marktes entgegenzuwirken, habe ich aus einer Antwort auf meine entsprechende Anfrage an die Landesregierung erfahren - ich zitiere wörtlich -: „In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Bundesregierung die Bestrebungen der französischen Regierung unterstützt, die ursprüngliche Entsenderichtlinie 96/71 EG (…) zu verschärfen.“ Wie es inzwischen am 23. Oktober 2017 auch geschehen ist. Offenbar eine weitere, ganz spezielle Interessenvertretung unserer Regierung in Berlin.
Natürlich, meine Damen und Herren, kommen Sie in Ihrem Antrag auch auf die Sprachausbildung, auf kulturelle Veranstaltungen und die Frankreichstrategie zu sprechen. Aber auch da ist eher einseitige Bemühung auf deutscher Seite und einseitige Interessenpolitik auf französischer Seite zu konstatieren. So gibt das Land 205.000 Euro für das Bühnenkunstfestival Perspectives aus und noch einmal 205.000 Euro gibt die Landeshauptstadt aus. Das Département Moselle hat seine Beteiligung auf 80.000 Euro reduziert. Dagegen gibt es inzwischen, wie ich gerade erfahren habe, schon erste Widerstände im Saarbrücker Stadtrat, dass man sich in dieser Weise beteiligt, während andere sich einen schlanken Fuß machen.
den und die Pläne und Absichten für eine ferne Zukunft, in der zum Beispiel die Saarländer zweisprachig sein sollen. Schön wäre es! Meine persönliche Einschätzung: Bei Fortsetzung der aktuellen Migrationspolitik bis 2043 - das ist das Zieldatum - wird es wohl weitere Verkehrssprachen hier geben, aber Französisch wird dann wohl nicht dabei sein.
Aber auch Ihre Formulierung von der zeitgemäßen Fortschreibung des Élysée-Vertrages macht uns misstrauisch. De Gaulle sprach damals von einem Europa der Vaterländer. Heutigen Eurokraten und Berufseuropäern schwebt eher ein amorphes Völkergemisch vor, angereichert - wenn man diesen Ausdruck hier verwenden will - von integrationsunfähigen und teils -unwilligen Asiaten und Afrikanern mit ganz anderen Wertvorstellungen.
Dazu, meine Damen und Herren, bekommen Sie unsere Zustimmung nicht. Sie bekommen sie auch nicht für spezielle französische Wünsche nach einem Eurofinanzminister zwecks weiterer Vergemeinschaftung der Schulden, auch nicht zu einer europäischen Bankenunion zwecks weiterer Anzapfung der deutschen Sparer und auch nicht zu einer europäischen oder deutsch-französischen Arbeitslosenversicherung - aus naheliegenden Gründen, die man Ihnen hoffentlich nicht weiter erläutern muss.
In Ihrem Antrag ist auch die Rede von den sogenannten Eurodistrikten, die mehr gemeinsame grenzüberschreitende Aufgaben übernehmen sollen. Das klingt zwar gut, aber aufgrund der neueren Erfahrungen ist zu befürchten, dass die Kosten mal wieder größtenteils bei uns hängen bleiben, ganz abgesehen von den von Frau Ries angesprochenen Fragen demokratischer Legitimation und Repräsentation.
Die AfD bekennt sich zum Europa der Vaterländer, zu Frieden und zur Freundschaft zu Frankreich, wie es im Élysée-Vertrag festgelegt ist. Eine sogenannte zeitgemäße Fortschreibung, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, ist im Grunde antieuropäisch und wird von uns abgelehnt. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Müller. - Ich rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Herrn Kollegen Oskar Lafontaine auf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Saarland hatte immer seine Rolle darin gesehen, zwischen Deutschland und Frankreich zu vermitteln und die deutsch-französische Zusammenarbeit zu fördern. Das haben wir über Jahrzehnte getan. Insofern ist es gut, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen. Den Ausführungen der