Saarbrücker Zeitung? Ja gut, das passt ins Bild, Fake News, naja. Es geht um vielleicht 25 Meter und eine Fläche von Pi mal Daumen 200 m². Damit kann sich jetzt der Landtag wirklich nicht in der Art und Weise beschäftigen, wie Sie sich das vorstellen, nämlich dass er sich an Bayern wendet. Wir sind zwar sehr klein, aber so klein müssen wir uns jetzt auch nicht machen.
(Abg. Flackus (DIE LINKE) : Sie schlagen vor, sich jeden Tag dreimal nach Berlin zu wenden, jetzt darf man sich nicht einmal mehr nach München wenden!)
Sie dürfen schon, aber ich würde das nicht unterstützen, bei der Kleinheit, der Minimalität dieser Problematik. Was ich in der Regel anspreche, bezieht sich auf wesentlich größere Dinge, die uns alle hier betreffen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Sache sich am Markt regelt. Es könnte zum Beispiel ja auch sein, dass der jetzige Eigentümer sich mit Verkaufsabsichten trägt und nicht vorher irgendeinen Teil an eine Frittenbude vermieten möchte. Das weiß ich nicht, aber es könnte sein. Aber die Leute, die sich damit beschäftigen, wissen es garantiert besser als wir, ganz abgesehen davon, dass es nicht unsere Sache ist. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Müller. - Ich rufe für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Kollege Bernd Wegner auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen schon über den ein oder anderen unnötigen Antrag hier gesprochen und haben festgestellt, dass diesem Antrag im frühen Morgenrot Bäume zum Opfer gefallen sind. Ich halte diesen Antrag für einen weiteren Fall aus dieser Reihe, die heute Morgen schon zitiert worden ist. Herr Lander, Sie haben eben in Ihrem Eingangssatz gesagt, man wird Ihnen hier erklären, warum das nicht die richtige Ebene ist, warum das nicht in den saarländischen Landtag gehört und es nicht Aufgabe eines Ministerpräsidenten ist. Ich will dieser Aufgabe ein Stück weit nachkommen.
Die BVK ist die Bayerische Versorgungskammer, das ist keine Kammer, die mit irgendwelchen Staatsgeldern geführt wird, sondern die von Beiträgen von
12 verschiedenen Kammern finanziert wird, unter anderem der Architektenkammer, Ärztekammer, Apothekenkammer etc. Sie unterliegt der Aufsicht des bayerischen Innenministeriums, das heißt aber nicht, dass das bayerische Innenministerium auf das Geschäftsgebaren dieser Kammer irgendeinen Einfluss hat, vielmehr kontrolliert das Ministerium das Finanzgebaren, das Verhalten dieser Kammern. Ich bin selbst Präsident einer Kammer und weiß, welche Aufgaben eine Aufsicht in diesem Bereich hat. Von daher könnte der bayerische Ministerpräsident höchstens ein Gespräch mit dieser Kammer führen und da Einfluss nehmen. Aber auch das, sage ich Ihnen, ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wir haben das so nicht zu machen.
Ich weiß nicht ganz genau, wo Ihnen dieser Antrag eingefallen ist. Man könnte vielleicht meinen, in der Diskonto-Schenke, aber das glaube ich jetzt einmal nicht. Ich gehe mal davon aus, dass er auf den Bericht in der Saarbrücker Zeitung zurückzuführen ist, aber es war ein so schöner Vergleich, dass ich ihn nicht auslassen wollte.
Geschäfte - es ist schon vom Kollegen Müller angesprochen worden - haben es in der Innenstadt nicht leicht. Im Moment haben wir zwar eine boomende Handelsgeschäft-Situation, aber wie man an der Diskonto-Passage sieht, gibt es dort in den einzelnen Gewerken durchaus Schwierigkeiten. Man macht sich natürlich Gedanken, wenn man einen solchen Antrag bekommt, wer da jetzt zuständig sein könnte. Ich habe es mir einfach gemacht, habe bei der bayerischen Kammer angerufen und mich mit den Damen und Herren dort auseinandergesetzt. Wenn der Vizepräsident es mir gestattet, werde ich Ihnen Teile des Antwortschreibens kundtun.
Frau Dr. Kolbeck hat mir im Auftrag der Kammer als Unternehmenssprecherin auf mein Schreiben mitgeteilt, dass man 22 Ladeneinheiten hat - das ist hier schon einmal gefallen - und seit dem 01. Februar 2018 insgesamt fünf Einheiten leer stehen. Davon stehen zwei schon länger leer. Am 01. Oktober vergangenen Jahres, 01. Januar dieses Jahres und 01. Februar dieses Jahres sind dann die anderen drei dazugekommen.
Die Saarbrücker Zeitung wirft uns im Februar vor das ist ein Originalzitat -, dass unsere Mietpreise zu hoch sind. Wir reagieren bei wirtschaftlichen Problemen der Mieter. Die Mieten werden dann teilweise deutlich reduziert. Dies haben wir individuell im Kontakt mit den Mietern unter Abwägung der Wirtschaftlichkeit getan, so zuletzt auch mit einem Brezelhändler in 2016. Unsere Mieten sind den Flächen angemessen. Viele Bestandsmieter zahlen diese heute immer noch ohne Probleme. Frei gewordene Flächen kann man teilweise aber nicht mehr zu dem
vor einigen Jahren noch erzielbaren Mietpreis vermieten. Wir suchen aber dann das Gespräch und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Wir arbeiten zum Beispiel mit mietfreien Zeiten, um Neumietern einen Start zu erleichtern. Man ist natürlich darauf bedacht, diese Flächen nicht nur einfach zu vermieten, sondern sucht dauerhafte Mieter, um Halbjahreswechsel oder schnelle Wechsel zu vermeiden, was für die Mietfläche der Diskonto-Passage nicht gut ist und auch nicht ihrem Geschäftskonzept entspricht.
Die Situationen in den Innenstädten werden sich verändern. Deshalb hat man ein Gutachten über den Mietermix in der Diskonto-Passage in Auftrag gegeben und in diesem Brief zugesichert, sich nach den Ergebnissen weiter um die Diskonto-Passage zu bemühen, um einen ordentlichen Mix und vor allem ordentliche Preise zu finden.
Das hat sich erst einmal in meinen Augen sehr gut angehört. Ich habe das gemacht, was die Verwaltung der Stadt machen könnte
oder der Stadtrat Saarbrücken mit einem Antrag machen könnte. Ich weiß es nicht, aber ich denke, dass die Stadt Saarbrücken mit ihrer Verwaltung das auch schon gemacht hat.
Ich will nur sagen: Wenn es mir gelingt, innerhalb von zwei, drei Tagen ein Gesprächsangebot zu bekommen, und mir versichert wird, dass man sich um die Immobilie kümmert - nicht nur über den Immobilienberater vor Ort, sondern persönlich hier vor Ort -, können wir in Zukunft mit einem gesprächsoffenen und interessierten Investor für die Diskonto-Passage rechnen.
Lassen Sie mich zum Abschluss des Themas noch einmal festhalten, dass diese Landesregierung und Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eine Reform des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investitionen und Dienstleistungen (BID) auf den Weg gebracht hat beziehungsweise erneuert hat - das Gesetz gibt es schon seit 2007 -, in dem sie Rahmenbedingungen festgelegt hat, damit man gerade solche Quartiere im Zusammenschluss aufwerten kann.
Ich lese Ihnen ganz kurz vor, was ein solches Bündnis machen kann: Erarbeitung von Konzepten für die Entwicklung, Erbringung von Dienstleistungen für die ansässigen Unternehmen, Finanzierung, Durchführung von Baumaßnahmen sowie Sachinvestitionen, Grundstücksbewirtschaftung, Pflege und Ausbau des Geschäftsbestandes, Durchführung von gemeinschaftlichen Veranstaltungen, Marketing, Werbung, Abschluss von Vereinbarungen mit öffentlichen Stellen, ansässigen Betrieben, Durchführung von Maßnahmen, Abgabe von Stellungnahmen in
förmlichen und nicht förmlichen Anhörungsverfahren, Leerstand-Management, Erhaltung und Erweiterung des Branchen-Mixes. Das sind also alles Themen, über die wir bei der Diskonto-Passage diskutieren.
Wir haben als Große Koalition den Unternehmen, Bezirken und Quartieren ein solches Instrument schon in die Hand gegeben. Deshalb können wir das Thema durchaus dorthin abgeben, wo es hingehört. Sollte es diesen Kontakt bei denen, die sich innerhalb der Stadtverwaltung darum kümmern, nicht geben, bin ich gerne bereit, die Adresse, den Brief
und all das weiterzugeben, damit es insgesamt weiter vorangeht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/295. Wer für die Annahme der Drucksache 16/295 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/295 abgelehnt ist. Zugestimmt hat die LINKE-Landtagsfraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Keine Privatisierung von ÖPNVAngeboten - Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit aus dem Personenbeförderungsgesetz streichen (Drucksache 16/344)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV sichern kein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten (Drucksache 16/357)
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Jochen Flackus das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ÖPNV und die Rahmenbedingungen für den Nahverkehr ist heute Nachmit
tag ein wichtiges Thema für das Saarland. Sie haben gestern beziehungsweise heute Morgen einen korrespondierenden Antrag vorgelegt, der in weiten Passagen inhaltlich unsere Intention trifft, wenn man von dem entscheidenden Punkt absieht, dass wir das Thema Eigenwirtschaftlichkeit ganz aus dem Gesetz streichen wollen.
Deshalb möchte ich konzentriert die entscheidenden Punkte aus unserer Sicht noch einmal aufzählen. Einmal sagen wir, der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Das gilt vor allem für Jüngere und Ältere in unseren Kommunen. Das gilt für Menschen ohne Auto, die es - vor allem in städtischen Gebieten noch in größerer Zahl gibt. Das gilt auch für Pendler und Behinderte, die in einem intensiven, gut durchfinanzierten ÖPNV Barrierefreiheit finden können. Aber ein funktionierender Nahverkehr - es ist eben über den Standort Saarbrücken gesprochen worden - ist auch ein elementarer Teil eines Standortes, ein Standortfaktor.
Sie haben eben die Fakten genannt. In dem Ziel sind wir uns einig. Es muss eine bezahlbare Mobilität in unseren Ballungszentren geben. Aber wir sagen auch, dass das nicht ohne öffentliche Zuschüsse gehen wird, die im Moment in großem Umfang gezahlt werden. In Saarbrücken reden wir über 15 Millionen Euro im Jahr. Die Gesamtkosten betragen weit über 80 Millionen Euro. Man muss einfach sehen, wie die Dimensionen sind. Ich glaube, dass auch in Zukunft ein Privater in Saarbrücken diese Hürde nur schwer wird nehmen können. Trotzdem muss man ja die Rahmenbedingungen nennen.
Damit bin ich beim zweiten zentralen Punkt, das ist die gesetzliche Lage. Bis 2012/13 war klar: Es gibt eine Direktvergabe durch die Kommunen, die haben das abgewickelt. Das hat auch die EU so akzeptiert. 2013 hat Schwarz-Gelb in Bonn-Berlin ein deutsches Sonderrecht installiert, nämlich das sogenannte eigenwirtschaftliche Angebot. Wenn also in Zukunft ausgeschrieben wird, was in Saarbrücken ja der Fall ist - dazu sage ich gleich noch was -, wird das Angebot, das billiger ist, den Vorrang haben müssen. Das halten wir für den springenden Punkt, weil dort eben über die Rahmenbedingungen diskutiert wird. Private sollen bevorzugt werden. Auch in dem Vorspann zu Ihrem ist noch einmal extra angeführt, dass die Eigenwirtschaftlichkeit die Voraussetzung für ein nachhaltiges ÖPNV-Konzept ist.
Die Privaten werden also bevorzugt, wenn sie billiger sind. Das hat natürlich zu Diskussionen geführt, nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Wenn man sich die Zahlen ansieht, kann man die Diskussionen auch verstehen. Bundesweit sind im Nahverkehr 130.000 Menschen beschäftigt, im Saarland beispielsweise in Saarbrücken 500 bei Saarbahn und Saarbahn Netz GmbH, davon sind 300 Fahrerinnen und Fahrer. Auch in Saarlouis, wo wir vor ei
nigen Monaten ebenfalls die Diskussion hatten, sind es 200 Beschäftigte. Die befürchten zu Recht, dass, wenn Private das ohne Zuschüsse quasi kostendeckend machen müssen, es zu Lohn- und Sozialdumping kommt. Das, glaube ich, will in diesem Parlament keiner.
Aber auch die Kunden haben zu Recht ihre Befürchtungen, denn da geht es um die Qualität des Nahverkehrs, auch um das Thema Sicherheit. Wir wollen nicht, dass irgendwelche übermüdeten Fahrer zu schlechten Tarifbedingungen am Steuer sitzen oder sonst was passiert; wir kennen das ja aus den anderen Busverkehren.
Letztendlich haben auch die Kommunen ein Interesse daran, dass es nicht so kommt, denn sie verlieren dramatisch an Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten. Wenn man nämlich mit Privaten einen Vertrag abschließt, gilt der über die ganze Laufzeit, während es bei den kommunalen Diensten derzeit so ist, dass man nachsteuern kann, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, weil es sich in der Regel um kommunale GmbHs handelt. An der Stelle haben wir also kein Problem.
Also niemand will das alles so recht. Und wenn man genau hinsieht, gibt es auch ein hohes Risiko, was die Privaten betrifft. Wir hatten den Fall in Pforzheim, wo 200 Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Wir hatten den Fall in Saarlouis, wo durch das beherzte Eingreifen vieler - auch vieler, die hier sitzen wir alle mit einem blauen Auge davongekommen sind. Dadurch wurde der eigenwirtschaftliche Antrag, den es dort gegeben hat, nicht genehmigt.
Ich will noch einen Punkt nennen, der immer nur im Verborgenen diskutiert wird. Die Deutsche Bahn hat sich ja aus dem Fernbusverkehr komplett zurückgezogen und hat erklärt, dass sie verstärkt in den kommunalen Bereich hinein will. Sie ist also ein potenzieller Interessent an diesen Verkehren. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir auch den Prozess bei der Saarbahn begleiten. Das tun selbstverständlich die verantwortlichen Kommunalpolitiker, aber ich glaube, auch wir müssen ein Auge darauf werfen. Schließlich ist das Wirtschaftsministerium die Genehmigungsbehörde. Da sieht es so aus, dass der Vertrag im August nächsten Jahres ausläuft. Bis zum 31. Mai - in diesen Tagen beschäftigt sich auch der Stadtrat damit - muss die EU-Ausschreibung raus. Dann beginnt das große Zittern, wie auch die Zeitung geschrieben hat, dann muss man nämlich warten, ob es ein eigenwirtschaftliches Angebot gibt oder nicht.
Aber ich glaube, wir sind uns einig: Hoffnung ist keine Politik. Es wäre besser, wenn wir ganz klare Regeln hätten und man an dieser Stelle diese Ängste, Sorgen und politischen Befürchtungen ausräumen
Nun steht in Ihrem Antrag quasi etwas, was in der letzten Legislaturperiode schon einmal im Bundestag war und der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist. Auch der Bundesrat hatte gesagt, Eigenwirtschaftlichkeit ja, aber die Kommune kann in ihrer Ausschreibung soziale Tarife und Rahmenbedingungen setzen, die erfüllt werden müssen. Das ist ein Schritt, der okay ist. Aber er geht nach unserer Lesart eben nicht weit genug. Es könnte ein erster Schritt sein - und das ist ja auch in Ihrem Antrag so drin -, aber besser wäre eindeutig die Streichung des Vorrangs im Personenbeförderungsgesetz. Das wäre auch, glaube ich, das bessere Signal an Mitarbeiter, Kunden und Kommunen.
In diesem Sinne sollten Sie vielleicht noch einmal in sich gehen, ob nicht die komplette Streichung der bessere Weg wäre. Die Eigenwirtschaftlichkeit, die so verstehe ich auch Ihren Antrag - keiner so recht will, würde sich sonst nämlich durchsetzen und die Kommunen würden dann nicht mehr am Hebel sitzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.