Da Minister Jost seine Redezeit überschritten hat, gibt es für alle Fraktionen noch eine Redezeit von 2:20 Minuten. Will eine Fraktion davon Gebrauch machen? - Da das nicht der Fall ist, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/345. Wer für die Annahme der Drucksache 16/ 345 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/345 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die LINKE-Fraktion und die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/356. Wer für die Annahme der Drucksache 16/356 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/356 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD. Dagegen gestimmt hat die Fraktion DIE LINKE. Die AfD-Fraktion hat sich enthalten.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bezahlbare Mieten in der Saarbrücker Diskonto-Passage - Gespräche mit dem Freistaat Bayern aufnehmen (Drucksa- che 16/295)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dennis Lander das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Anfang 2018 stehen einige Läden der Saarbrücker Diskonto-Passage leer. Wie die Saarbrücker Zeitung es ausdrückt, ist auf einer Länge von rund 100 Metern einzig ein Asia-Imbiss verblieben. Bevor Sie jetzt sagen, dass das Angelegenheit der Stadt oder des freien Marktes sei, aber nicht des Landtages, dann lassen Sie sich gesagt sein, dass diese Passage nicht irgendeinem privaten Unternehmen gehört, sondern zum Teil der Bayerischen Versorgungskammer BVK. Die BVK wiederum ist eine Behörde des Freistaates Bayern im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Inneres.
Von 22 Ladenlokalen, die der BVK in der DiskontoPassage gehören, stehen ganze fünf leer. Wer mit den Geschäftsleuten vor Ort spricht, der wird auch den Grund des Leerstandes erfahren. Die Mieten seien viel zu hoch. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, über dieses Thema mit den Kolleginnen und Kollegen der bayerischen Landesregierung zu sprechen - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Es geht immerhin darum, die Verödung der Saarbrücker Innenstadt zu verhindern. Das ist wahrlich kein parteipolitisches Ziel. Vielmehr sollte das im Interesse von uns allen sein.
Auch die SPD sieht dieses Problem laut Saarbrücker Zeitung. „Der Leerstand in der DiskontoPassage ist äußerst bedauerlich und für die Ansiedlung neuer Geschäfte in der Diskonto-Passage unattraktiv.“ Deshalb wäre es doch schön, wenn unser Ministerpräsident nicht nur abends publikumswirksam mit der Presse auf Polizeistreife gehen würde,
sondern auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Schwesterpartei in Bayern im Interesse der Stadt Saarbrücken über die Diskonto-Passage sprechen würde. Das würde vielleicht zu etwas dauerhafteren Ergebnissen führen als die Schnappschüsse mit der Polizei.
Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, der auch der Finanzminister Strobel angehört, hält die Leerstände in der Diskonto-Passage für eine „kommunale Aufgabe“ und sieht die Landeshauptstadt und das Amt für Wirtschaftsförderung in der Pflicht, „ein gutes Konzept für die Wiederbelebung und zeitgemäße Gestaltung der Diskonto-Passage“ vorzulegen.
Ich glaube nicht, dass „mangelnde zeitgemäße Gestaltung“ ein Grund für die zunehmenden Leerstände sind. Ich glaube darüber hinaus auch nicht, dass das Konzept der Stadt etwas für die Wiederbelebung bringen würde, wenn die Besitzer der Ladenlokale weiterhin viel zu hohe Mieten verlangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern hier wahrlich keine Revolution, sondern lediglich Gespräche mit einer anderen Landesregierung, damit die Saarbrücker Innenstadt nicht vollkommen verkommt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Antrag. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Reiner Zimmer für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kennt das Problem. Nicht selten laufen wir in der Mittagspause oder beim Familieneinkauf am Wochenende an den leeren Schaufensterscheiben vorbei. Wir alle wissen, der Leerstand in der Diskonto-Passage ist bereits seit längerer Zeit ein bekanntes Problem und nicht erst seit dem heute vorliegenden Antrag.
Allerdings ist dies nicht ein alleiniges Problem der Landeshauptstadt. Vielmehr treffen wir diese Problematik in allen Kommunen und Städten in unserem Land an. Hier können wir sowohl im gewerblichen als auch im privaten Arbeits- und Wohnbereich Leerstände feststellen. Allgemein stellt sich die Frage der Verantwortlichkeit von Eigentum gegenüber der Gesellschaft. Man könnte heute durchaus an vielen Stellen die Ansicht gewinnen, dass sich manche Eigentümer - Gesellschaften, aber auch Unternehmen
- dieser Verantwortung so nicht mehr bewusst sind. Lassen Sie mich für meine Fraktion ganz klar zum Ausdruck bringen: Diese Leerstände sind ein Ärgernis. Sie sind vermeidbar. Sie sollten so schnell wie möglich beendet werden.
Die Bayerische Versorgungskammer besitzt in der Einkaufspassage 22 Ladeneinheiten, von denen sich seit Februar fünf Einheiten im Leerstand befinden. Dass Handlungsbedarf besteht, ist unumstritten; das würde vermutlich keiner in diesem Haus verneinen. Herr Lander, was aber nicht geht - das muss man in aller Deutlichkeit sagen -, ist, das Problem direkt auf die höchstmögliche Ebene im Land zu ziehen, weil man im Landtag die schnelle Schlagzeile sucht.
Zunächst ist es wichtig, sich die Problematik auf erster Instanz anzusehen. Der vielfach diskutierte Leerstand zeichnet sich vor allem in den Ladenlokalen der Bayerischen Versorgungskammer ab. Die Ladenlokale der Saarbrücker Firma H.A. Schneppendahl hingegen sind hiervon weitgehend unberührt. Die Bayerische Versorgungskammer hat ihren Hauptsitz in München und dient in dieser Sache als Verwalter und nicht als Manager vor Ort, was jedoch nötig wäre, um den wirtschaftlichen Verhältnissen in Saarbrücken bestmöglich gerecht zu werden.
In München weiß man zwar von den Leerständen, hat bisher allerdings nichts dagegen unternommen. Es ist nur logisch, dass seitens der Stadt Saarbrücken mit Unterstützung der Landesregierung des Saarlandes nun etwas unternommen werden muss. Wenn man aber von räumlicher Nähe spricht, dann sollte der erste Ansprechpartner dabei Saarbrücken heißen.
Der Landtag ist sich ohne Frage der Problematik bewusst und muss unterstützender Partner sein. Dennoch darf die kommunale Selbstverwaltung als hohes Gut der öffentlichen Körperschaften nicht einfach in den Hintergrund treten. Auf ranghöchster Ebene in der Bundesrepublik - nämlich im Grundgesetz - ist in Art. 28 Abs. 2 geregelt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze und in eigener Verantwortung zu regeln. Und genau da sehe ich auch die Zuständigkeit, was die Diskonto-Passage betrifft.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE: So begrüßenswert Ihr Antrag im ersten Augenblick auch erscheint, so fehlplatziert ist er bei genauerer Betrachtung hier im Landtag. In dieser Angelegenheit haben zuallererst nun einmal die Stadtverwaltung sowie die dortigen Gremien die Hosen an, wie man im Allgemeinen so sagt. Ich bin mir sicher, dass Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat Saarbrücken sich nicht vom saarländi
schen Landtag das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen wollen. Wir reden bei der Stadt Saarbrücken zwar von unserer Landeshauptstadt, dennoch ist es im Großen und Ganzen betrachtet eine von 17 Städten im gesamten Saarland. Dabei sollte man gerade die Stadtverwaltung und die dortige Entscheidungsebene im Blick behalten. Die räumliche Nähe, die soziale, politische und personelle Nähe und auch die sachliche Nähe - keiner kennt die Bedingungen vor Ort besser als die kommunalen Entscheidungsträger selbst.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung misst den Kommunen eine große Bedeutung in unserem Staatsgefüge bei. Daher ist mein Anliegen, die Problematik der zu hohen Mietpreise in der DiskontoPassage der Stadt Saarbrücken noch einmal ins Bewusstsein zu rufen und den Prozess der Problemlösung unsererseits wohlwollend zu begleiten. Ich bin mir sicher, dass unsere Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bei entsprechender Anfrage durch die Stadt Saarbrücken dies mit ihrem Hause unterstützen wird.
Die SPD-Fraktion wird weiterhin hinter dem Interesse stehen, die Städte und auch die Gemeindekerne so attraktiv wie möglich zu halten, egal ob sie Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis oder wie auch immer heißen. Dennoch wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag heute ablehnen, da hier die Zuständigkeit für den Landtag nicht gegeben ist; diese liegt bei der Stadt Saarbrücken. Diese sollte auf das Wirtschaftsministerium zugehen, wir sind sicher, sie wird dort Unterstützung erfahren. - Danke schön.
Danke, Herr Kollege Zimmer. - Ich rufe für die AfDLandtagsfraktion Herrn Kollege Rudolf Müller auf. Entschuldigung, vorher noch eine Kurzintervention von der Kollegin Ries.
Frau Kollegin Ries, das ist eine Kurzintervention zum eigenen Redner. Die ist eigentlich nicht zulässig.
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag und dieser Thematik müssten wir eigentlich ziemlich schnell fertig werden, denn im Grunde geht uns das als Landtag nichts an. Ein klein wenig möchte ich auch Herrn Zimmer widersprechen, denn es ist eigentlich auch nicht die Sache der Stadtverwaltung, sondern es ist eine rein privatwirtschaftliche Sache, die hier vorgeht. Der Handel hat seit einigen Jahren das Problem, dass die Umsätze ganz dramatisch zurückgehen, zum Teil haben sie sich halbiert oder noch schlimmer, so hört man von Karstadt und anderen Geschäften. Das betrifft natürlich nicht nur die Diskonto-Passage, sondern andere Läden auch. Wenn die Umsätze dermaßen einbrechen, gibt es immer weniger Erträge, wenn überhaupt noch, und da schaut man, wo sich noch etwas sparen lässt. Die Miete ist ein großer Kostenblock, gerade in 1-a-Lagen. Hier haben wir jetzt in einer 1-a-Lage das Problem, das in 1-b-Lagen schon lange offensichtlich ist.
Es wird vor allem durch die Konkurrenz des OnlineHandels für den Einzelhandel immer schwieriger, mit diesen Gegebenheiten zurechtzukommen. Es gibt noch andere Dinge, die da reinspielen, die Moden ändern sich - gut, darauf kann man sich einstellen und zum Teil ist es auch so, dass die Verbraucher immer weniger Geld zur freien Verfügung haben, denn in manchen Bereichen steigen die festgelegten Belastungen, sei es für die Krankenkasse, Energieversorgung oder Sonstiges.
Auf der anderen Seite wird es auch für die potenziellen Mieter immer schwieriger, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Sie wissen oder sie ahnen zumindest, was da auf sie zukommt. Ich möchte an dieser Stelle einmal ein Kompliment für unsere ausländischen Mitbürger aussprechen, für diejenigen, die schon länger rechtmäßig bei uns leben. Sie sind es oft, die das Wagnis noch eingehen, vielleicht weil sie nicht wissen, worauf sie sich da einlassen. Aber viele schaffen es dann, sie beißen sich durch und sind erfolgreich mit ihren Läden.
Auf der Vermieterseite gibt es natürlich auch Probleme, vor allem dann, wenn eine hohe Finanzierung dagegensteht und man mit hohen Mieten gerechnet hat, die nun nicht mehr erzielbar sind. Man versucht dann mit Gewalt, diese hohen Mieten doch noch zu erreichen. Manche brauchen vielleicht etwas länger, um zu erkennen, dass das heute nicht mehr geht, aber das ist eben ein Marktprozess.
Saarbrücker Zeitung? Ja gut, das passt ins Bild, Fake News, naja. Es geht um vielleicht 25 Meter und eine Fläche von Pi mal Daumen 200 m². Damit kann sich jetzt der Landtag wirklich nicht in der Art und Weise beschäftigen, wie Sie sich das vorstellen, nämlich dass er sich an Bayern wendet. Wir sind zwar sehr klein, aber so klein müssen wir uns jetzt auch nicht machen.