sagt nicht der Eugen Roth, sondern ich spreche für Professor Wagner. Auf die damalige Rückfrage vom geschätzten Kollegen Günter Heinrich, ob er es unter diesen Gegebenheiten für besser hielte, einen gut kontrollierten Grubenwasseranstieg zuzulassen, hat Professor Wagner ganz klar mit Ja geantwortet. Das sage ich hiermit der Öffentlichkeit, das habe ich nicht erfunden, das ist uns so mitgeteilt worden. Ich muss in diesen Sitzungen eben auch zuhören, sonst braucht man sie ja auch nicht zu machen.
Wir haben uns dem Grundsatz verpflichtet, dass Gefahren für Mensch und Umwelt auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Wenn wir jetzt übereinkämen, das zu stoppen, dann könnte das Parlament, glaube ich, das gar nicht. Das wäre ein Rechtsbruch sondersgleichen, das würde gar nicht gehen. Hier wird ein Potemkinsches Dorf aufgebaut, das ist eine Fata Morgana, das ginge gar nicht, es sei denn, wir machten einen offenen Rechtsbruch, wo uns die RAG im ersten Schritt schon zusammenklagen könnte. Von daher ist es unser Bestreben, dass diese ganzen Einwände sauber geprüft werden, Einwand für Einwand. Es ist uns versichert worden, dass das gemacht wird. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das nicht gemacht würde.
Das Nächste sind diese ganzen Monitoring-Maßnahmen, die erstmals hier aufgebaut wurden. Das ist ein weiterer Bruch in der Argumentation, man hat gesagt, man bräuchte Gutachten, man bräuchte unabhängige Wissenschaftler. Jetzt haben wir mindestens drei. Wir haben Professor Wagner, wir haben Professor Michael Schwarz und wir haben Professor Dieter Schrenk, die beiden letzteren standen in der Saarbrücker Zeitung. Ich will doch einmal zitieren mit Erlaubnis -, was in der Saarbrücker Zeitung vorgestern veröffentlicht war, weil das sonst unterzugehen droht.
Ich zitiere: „Unterdessen hat der Toxikologe Prof. Michael Schwarz von der Universität Tübingen eine Gefährdung von Flora und Fauna durch die erhöhten PCB-Werte in Sinnerbach, Fischbach und Rossel als sehr gering eingestuft. ‚Das Risiko einer Schädigung der Flora und Fauna würde ich bei den vorliegenden Konzentrationen als extrem klein ansehen‘, erklärte der Wissenschaftler im Gespräch mit der SZ. Auch sei, eine Gefährdung der Gesundheit des Menschen bei diesen Mengen auszuschließen.‘ Schwarz bestätigt damit Aussagen des Toxikologen Dieter Schrenk von der Technischen Universität in Kaiserslautern, der sich in der Saarbrücker Zeitung ähnlich geäußert hatte.“ Anmerkung meinerseits: am 13. April.
Ich zitiere weiter: „Würde ein Mensch jeden Tag einen Liter Wasser aus dem am meisten mit PCB belasteten Fischbach trinken,“ - ich komme von dort, ich bin persönlich betroffen, ich bin bekannterweise aus Merchweiler
„entspräche dies einem Tausendstel dessen, was an PCB ohnehin täglich über die Nahrung aufgenommen werde, so Schwarz. Alle drei gemessenen PCB-Typen (28, 52, 101) gehörten zu den nicht-dioxinartigen PCBs, die als weniger gefährlich gelten. Zwar könnten auch nicht-dioxinartige PCBs in Tierversuchen unter bestimmten Voraussetzungen krebserregend sein. Dazu müssten aber PCB-Konzentrationen eingesetzt werden, ‚die sehr, sehr weit über denjenigen liegen, die in den betroffenen Flüssen im Saarland gemessen wurden‘, erklärte Schwarz.“
Ich will jetzt nicht noch weiter zitieren. Warum habe ich das so ausführlich gemacht? Ich merke, dass die Menschen durch diese Dauerpropaganda, die hier betrieben wird, langsam Angst bekommen. Hier tut Aufklärung Roth. Es ist im Landesparlament nicht unsere Aufgabe, den Leuten irgendwie Angst zu machen, sondern wir wollen sie aufklären.
Auf jeden Fall bleiben wir an dem Thema - wie dargelegt - kritisch dran. Ich könnte hier locker weiterreden, aber nach mir kommen noch berufene Redner. Wir werden die Debatte weiterführen.
Ich habe volles Verständnis für eine hohe Sensibilität gerade bei Personen, die sehr umweltbeflissen sind. Wir dürfen aber - das ist meine große Bitte der Öffentlichkeit nicht die vorhandenen Erkenntnisse verschweigen. Dafür gibt es für mich nur eine Erklärung: Man will damit ein anderes Ziel erreichen, aber nicht die Aufklärung der Bevölkerung. Wir fühlen uns dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet und deshalb machen wir so engagiert weiter wie bisher. - Glück auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe Eugen Roth sehr gut zugehört und meine Rede nun komplett über den Haufen geschmissen. Nichtsdestotrotz müssen wir auf den 17. Januar zurückkommen. Da hatten wir einen Antrag gestellt, der im Prinzip eine politische Willensbekundung des Landtags zum Ziel hatte. Nicht anders verstehe ich den ersten Teil des Antrags der LINKEN. Das ist durchaus zulässig.
Am 17. Januar dieses Jahres enthielt sich die Linksfraktion, als es darum ging, unserem Antrag zuzustimmen, in dem wir ein dauerhaftes Abpumpen des Grubenwassers forderten und damit eine klare Positionierung des Landtages gegen eine Grubenflutung erreichen wollten. Dass die LINKE heute einen Antrag eingebracht hat, der in dem ersten Teil ziemlich exakt dasselbe will wie unser Antrag vom Januar, ist erfreulich und bestätigt uns in unserer Auffassung. Es geht um Grubenwasser und Grubenflutung. Unsere Position ist klar und eindeutig, wir haben sie im Januar in unserem Antrag formuliert. In dem vorliegenden Antrag der LINKEN heißt es nun, ich zitiere: „Bloße Renditegründe und Kostensenkungspolitik der RAG dürfen keine Rolle spielen, dass ihre Verpflichtung zu pumpen aufgehoben wird und dadurch Risiken für Mensch und Natur entstehen. Daher lehnt der Landtag des Saarlandes Grubenflutungen ab.“ Wir hatten damals gesagt, wir hätten gerne eine politische Willensbekundung der Abgeordneten, aber im Grunde ist es dasselbe. Wir fragen uns also, warum Sie unserem Antrag im Januar nicht zugestimmt haben, indem wir dasselbe - keine Grubenflutung im Saarland - gefordert hatten.
Die ganzen Beispiele, was in den Anhörungen vorgebracht wurde, wurden im Grunde genannt. Eugen Roth hat etwas dazu gesagt, die Kollegin Ensch-Engel auch. Ich erspare mir eine Wiederholung, da ich noch zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Stellung nehmen möchte und nur 8 Minuten habe.
Noch eine kurze Anmerkung: Der Landesverband der Bergbaubetroffenen war nach dem 17. Januar im Ausschuss. Er hält eine Grubenflutung für unverantwortlich und verweist ebenfalls auf die enormen unkalkulierbaren Risiken, die eine Flutung im Saarland mit sich bringen würde.
Nein, die RAG soll ihrer Verpflichtung, die sie letzten Endes der saarländischen Bevölkerung gegenüber eingegangen ist, nachkommen. Geld ist offenbar genügend da. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, wie schon im Januar den RAG-Stiftungsvorstand, Werner Müller. Im Mai 2016 sagte er: „Viel wichtiger ist für uns, dass wir vorausschauend doppelt so viele Einnahmen haben wie Ausgaben. Gesetzt den völlig theoretischen Fall, wir hätten längere Zeit gar keine Einnahmen, könnten wir unseren Verpflichtungen über gut sechs Jahrzehnte weiterhin problemlos nachkommen.“
Um diesen Themenkomplex abzuschließen, wiederhole ich das Fazit aus meiner Rede im Januar: Solange nicht nachvollziehbar belegt werden kann, dass die Flutung der Gruben, wenn auch nur in einem ersten Schritt, mehr Vorteile für die Saarländer als Nachteile und Risiken für ihr Hab und Gut und ihre Umwelt bringt, solange ist eine Entlassung der
Damit möchte ich das Thema Grubenflutung verlassen und komme zum Thema PCB. Dazu Folgendes: Es ist richtig, die RAG aufzufordern, kurzfristig ein Konzept zur Verringerung der Gewässerbelastung vorzulegen und bis Jahresende umzusetzen. An einer Umsetzung im fraglichen Zeitraum haben wir jedoch Zweifel. Insofern können wir mit einer Positionierung des Landtags den Druck vielleicht ein wenig erhöhen. Mir stellt sich aber die Frage, Herr Minister: Was passiert, wenn die Wasserbescheide für die Einleitung des Grubenwassers in Fließgewässer, die Mitte des Jahres,
Entschuldigung, Ende des Jahres auslaufen, nicht verlängert werden? An dem Status quo kann sich eigentlich nichts ändern. Wird weiter gepumpt, oder werden die Pumpen abgestellt? Das ist jetzt Polemik, klar, aber vielleicht können Sie darauf eingehen. Was passiert also, wenn diese nicht verlängert werden können, weil ein Konzept nicht rechtzeitig vorliegt oder die Umsetzung dieses Konzeptes auf sich warten lässt?
Weiterhin ist in diesem Zusammenhang aber auch die Frage an die Landesregierung zu richten - die im Antrag in Teilen ansatzweise beantwortet wird -, welche Maßnahmen sie als notwendig erachtet, um die PCB-Belastung aus anderen Quellen dauerhaft zu reduzieren. Inwieweit die Pilotanlagen in NRW technisch so weit ausgereift sind, dass sie in großtechnischem Maßstab die PCB-Belastung tatsächlich messbar reduzieren können, vermag ich nach heutigem Stand nicht zu beurteilen. Eine Beschäftigung im Ausschuss GSN und im Umweltausschuss respektive gemeinsam mit der Thematik, inwieweit die Anlagen im Betrieb ausgereift sind - Eugen Roth hat die Frage beantwortet -, hielte ich für sinnvoll. Dennoch muss erwähnt werden, dass in der Gesamtbetrachtung die PCB-Belastung, die durch das abgepumpte Grubenwasser verursacht wird, marginal ist. Der Kollege Roth hat das ebenfalls schon erwähnt.
Wir sind aber grundsätzlich, was die Aufforderung an die RAG betrifft, hier tätig zu werden, mit Ihrem Antrag einverstanden und werden ihm auch zustimmen.
Dann möchte ich noch einige Worte zum Antrag der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion sagen. Im Grunde ist das für mich eine Sachstandsbeschreibung, die hier beantragt wird. Der Landtag stellt fest, dass die Genehmigungen rechtlich wirksam sind. Ja ob wir das feststellen oder nicht, das ändert eigentlich am Status quo nichts!
Meine Zeit läuft ab. - Dass mit der Grubenwasserhaltung besondere Herausforderungen verbunden sind, die einer fundierten fachlichen Bearbeitung und einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz bedürfen, ja mein Gott, das ist in der Tat so. Das ist eine Sachstandsbeschreibung. Die Belastungen der Gewässer, die aus der bergbaulichen Nutzung resultieren, müssen reduziert werden, das wissen wir alle. Der Landtag stellt fest, dass die Verursacher verpflichtet sind, Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung zu ergreifen. Das ist selbstverständlich! Und dass der beantragte Wiederanstieg des Grubenwassers verfahrensfehlerfrei und ohne sachfremde Beeinflussung verbeschieden werden soll - ja mein Gott, wie denn sonst? Also tut mir leid -
Ich bin schon fertig. Tut mir leid, das ist eine Sachstandsbeschreibung. Wir sehen in diesem Antrag keinen Mehrwert. Insofern werden wir uns enthalten. Dem Antrag der LINKEN werden wir zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion ist populistisch, widmet sich nicht der Sach- und Faktenlage, widmet sich auch nicht der Rechtslage.
Liebe Frau Kollegin Ensch-Engel, wenn Sie sich hier hinstellen und Ihren Antrag begründen, ist es schon ein Stück weit Dreistigkeit, Ergebnisse eines laufenden Verwaltungsverfahrens, eines rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens vorwegzunehmen. Der Kollege Roth hat es eben ausgeführt: 7.000 Einwendungen sind gegen das Genehmigungsverfahren, das ansteht, vorgebracht worden und werden abgeprüft. Das ist ein Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist, und Sie stellen sich hier hin und unterbreiten uns ein Ergebnis, das so überhaupt nicht Bestand haben kann.
Sie negieren die Arbeit des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau, der sich seit Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftigt, um insbesondere die Interessen der Menschen in diesem Lande zu wahren. Sie stellen ein Ergebnis her, das überhaupt nicht existent ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten in diesem Hohen Hause einmal eine Partei, die geglaubt hat, mit dem Thema Grubenwasser in den nächsten Landtag einziehen zu können. Die ist heute nicht mehr da. Und wenn Sie das Thema für sich zu vereinnahmen versuchen, dann wage ich zu behaupten, dass Sie das nächste Mal auch nicht mehr da sind.
Die Leute werden Ihnen nicht folgen. Ich sage Ihnen, unsere Arbeit speziell im Landtag ist im Blick der Öffentlichkeit, insbesondere im Blick der vierten Gewalt, der Medien, die sich intensiv mit den Krisen und Skandalen in diesem Land beschäftigen, die insbesondere den Finger in die Wunde legen dann, wenn es darum geht, aufzuklären. Wenn in der Saarbrücker Zeitung - der Kollege Roth hat es eben zitiert - im Kommentar steht „Für parteipolitische Spielchen ungeeignet“, dann stelle ich fest, dass von Ihnen hier ein parteipolitisches Spielchen aufgezogen wird und sonst nichts.
Was Sie als Abgeordnete und Fraktion veranstalten, ist in höchstem Maß fahrlässig, es schadet dem Land und der Sache. Dafür werden Sie mit Sicherheit auch entsprechende Konsequenzen zu tragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine hohe Sensibilität - und ich betone ausdrücklich: auch ein Recht auf hohe Sensibilität - der vom Bergbau betroffenen Bevölkerung in Bezug auf die Belastung der Oberflächengewässer mit PCB. Sorgen und Ängste werden vorgetragen und haben einen herausgehobenen Stellenwert insbesondere in der Koalitionsfraktion. Es wird in der neuen Legislaturperiode wiederum der Ausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau installiert, nicht um in erster Linie die Interessen des Bergbaus zu verfolgen. Der Ausschuss ist installiert worden, um insbesondere die Rechte der Menschen in diesem Land zu wahren, wenn es um einen Schutz vor den Folgen des Bergbaus geht. Das ist die Hauptaufgabe dieses Ausschusses. Nichts anderem widmet sich dieser Ausschuss.
Zur PCB-Problematik ist zu sagen, PCB ist unstreitig krebserregend. Richtig ist aber auch - und das sollte