Die Kultusministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 13. März 2014 ihre Beschlussfassung vom Mai 2008 hinsichtlich der langfristigen Sommerferienregelung für die Jahre 2018 bis 2024 verlängert. In diesem Zeitkorridor befinden wir uns zurzeit. Die derzeitige Sommerferienregelung trägt dazu bei, dass die erholungssuchende Bevölkerung der Länder nicht jeweils zur gleichen Zeit den Urlaub antritt beziehungsweise beendet. Ein sauberes Aneinandervorbeikommen ist hier sehr sinnvoll, auch eine Ausdehnung dieses Zeitkorridors ist mehr als sinnvoll. Meines Erachtens ist dies genau der richtige Weg, der auch weiterhin beschritten werden sollte.
Im Saarland haben wir zudem ab dem Jahr 2021 Pfingstferien, auch da gibt es schon Planungssicherheit. Dort ist die Zielsetzung, dass die Zeitspanne zwischen den einzelnen Ferien nicht zu lange ist, dass es da eine gewisse Gleichmäßigkeit gibt, um zwischen Belastung und Erholung ein gutes Gleichgewicht zu haben. Hier sind wir beim Thema pädagogischer Ansatz. Die Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch die Lehrkräfte und das übrige Personal in unseren Schulen soll Zeit zur Erholung und auch zur Regeneration haben. Wichtig ist, dass die Prüfungsabläufe gesichert sind. Erlebnisorientierte Projekte und Sportwettkämpfe - Bundesjugendspiele -, aber auch ganz viele Projekte im Bereich Kultur, Musik und so weiter sollen im Jahresrhythmus gleichmäßig stattfinden. Das ist bei dieser Regelung definitiv gegeben, da es eine Regelung ist, die immer sechs Jahre im Voraus plant. Von daher hat man eine langfristige Planungssicherheit.
Ich möchte an der Stelle noch kurz auf den wirtschaftlichen Aspekt für den Tourismus in Deutschland eingehen, der ja stetig wächst. Auch zu uns ins Saarland kommen sehr viele Familien, um hier Urlaub zu machen, zu wandern, Rad zu fahren und einfach die Zeit im schönen Saarland zu verbringen. Die Tourismusindustrie hat von daher ein großes Interesse, dass dieser Korridor möglichst lang ist und es möglichst viele Ferientage auf Deutschland verteilt gibt. Die Tourismusbranche und auch unsere gesamte Region lebt davon. Das Gegenteil erlebt man, wenn man nach Frankreich blickt mit einheitlichen Ferien: Staus en masse, völlig überlastete Ferienregionen. Ich frage mich, wo da der Erholungswert für die Familien ist.
Mit Blick auf die von mir genannte Zielsetzung wurden die Länder zu Gruppen zusammengefasst. Es ist hier wichtig, dass es eine gleichmäßige Vertei
lung der Gesamtbevölkerung auf den Gesamtferienzeitraum sowie gleiche Sommerferienzeiten in den benachbarten Bundesländern gibt. Die Länder vereinbarten daher dieses rollierende System zur Festlegung der Sommerferientermine, um einen Ausgleich zwischen sogenannten günstigeren und weniger günstigen Sommerferienterminen zu schaffen. Aber was ist günstig, was ist ungünstig? Das muss jeder für sich entscheiden. Ich denke, es ist sinnvoll, hier immer mal wieder zu wechseln. Vielleicht hat eine saarländische Familie, die nächste Woche, im Juni, in die Ferien starten kann, mehr Glück, als wenn sie das Ganze im August macht. Die Saarländer sind in diesem Jahr, wie bereits erwähnt, die ersten, die mit Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam in die Sommerferien eintreten. Wir werden Jahr für Jahr weiter nach hinten rücken, im Jahr 2022 und 2023 sind wir dann Ende Juli, da wird es erst am 24. beziehungsweise am 25. Juli in die Sommerferien gehen. Von daher sieht man, es gibt eine gerechte Verteilung, und die Argumente liegen auf der Hand, dass dies auch bestehen bleiben kann und sollte.
Wichtig ist, abschließend noch einmal das Gremium der Kultusministerkonferenz herauszustellen, wo man miteinander diskutiert. Ich bin mir sicher, dass beim nächsten Mal gerade diese Diskussion um die Ländergruppe 5 - Bayern und Baden-Württemberg wieder aufkommen wird. Da ist es die Aufgabe der Kultusministerkonferenz, diese mitzunehmen und vielleicht dazu zu bewegen, dass die auch mal in eine frühere Zeit vorrücken. Aber das liegt rein in den Händen der Kultusministerkonferenz. Wir sehen daher keinerlei Notwendigkeit, die bestehende Ferienregelung im Saarland zu verändern, und lehnen den vorliegenden Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/442. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/442 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grenzüberschreitenden Bahnverkehr ausbauen (Drucksache 16/457)
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Lutz Hecker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass das Saarland vor großen Herausforderungen steht. Umbrüche im Stahlsektor der Automobilindustrie und der Kraftwerkslandschaft sind im vollen Gange beziehungsweise stehen noch bevor. Niemand kann heute sagen, wohin die Reise gehen wird. Hinzu kommen massive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Digitalisierung. Dass in der Vergangenheit bedingt durch den Strukturwandel nach dem Auslaufen der Montanindustrie nicht alles optimal gelaufen ist, zeigt sich in der Tatsache, dass das Saarland nach den neuen Bundesländern mit dem größten Bevölkerungsschwund und der Abwanderung qualifizierter junger Saarländer zu kämpfen hat. Dort, wo Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur prosperieren, wächst die Bevölkerung. Dort, wo Stagnation vorherrscht, sinkt die Bevölkerung, das Steueraufkommen geht zurück. Eine sich immer schneller drehende Abwärtsspirale setzt ein. Diese Entwicklung muss unterbrochen werden.
Die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums wird ein Meilenstein auf dem Weg sein, das Saarland zukunftsfähig zu machen. Die Vorstellungen von Herrn Professor Backes von einer „Saar Valley“ sind fantastisch und bei einer Realisierung als Glücksfall für das Land zu bezeichnen. Deshalb sind die Wünsche und Anliegen von Professor Backes seitens der Landesregierung und der Landeshauptstadt möglichst zügig und umfassend umzusetzen.
Ja? Gut. - Unter einer Vielzahl anderer Maßnahmen erachten wir eine engere Kooperation in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereichen mit dem Großherzogtum Luxemburg als eine herausragende Option, den Strukturwandel im Saarland besser abfedern zu können. Luxemburg war wie das Saarland ein von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägtes Montanland. In der Stahlkrise vor 45 Jahren traf Luxemburg die Entscheidung, den Bankenplatz Luxemburg zu realisieren. Die sagenhafte Entwicklung ist Ihnen allen bekannt, die Einwohnerzahl wird sich voraussichtlich bis 2060 ver
doppeln. EU-Behörden hatten sich bereits in der Vergangenheit angesiedelt. Durch den Brexit wird diese Konzentration noch zunehmen; etliche Firmen werden ihren Sitz von London nach Luxemburg verlegen, darunter auch Versicherungskonzerne, Banken und Fondsgesellschaften.
Luxemburg steht vor einem beispiellosen Expansionsprozess in allen Bereichen. Die vor einigen Jahren gegründete Universität verzeichnet hohe Zuwachsraten. Es muss dort nicht gespart werden, Geld spielt keine Rolle. Wir sparen an unseren Hochschulen und Universitäten. Engere Kooperationen wären eine sinnvolle Lösung, dem Spardiktat zu entkommen. Luxemburg kann sich Veranstaltungsreihen mit internationalen Standards leisten. Wir als Land, geschweige denn als Landeshauptstadt, können da nicht mehr mithalten. Kein internationaler Star verirrt sich in die in die Jahre gekommene Saarlandhalle. Auch im Kulturbereich wäre eine intensivere Kooperation angesagt. Bauland in Luxemburg ist extrem knapp geworden. Häuser und Mietpreise sind für viele aufgrund des knappen Angebots unerschwinglich und das bei weiter wachsender Bevölkerung. Demgegenüber leidet insbesondere das Nordsaarland an Bevölkerungsschwund mit einem Überangebot an Immobilien auf dem Land und leer stehenden Wohnungen.
Zwischenzeitlich finden Menschen etlicher Nationalitäten sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze in Luxemburg, darunter auch 8.500 Saarländer. Etliche Zehntausende Lothringer sind in Luxemburg beschäftigt. Ohne diese sicheren Arbeitsplätze wäre der französische Grenzraum um Thionville zum Armenhaus von Frankreich geworden. Auch die Region Trier profitierte in den letzten Jahren maßgeblich von Luxemburg. Dies zeigen die Arbeitslosenstatistik und der Immobilienboom in der Region um Trier. Es gibt mit einer Distanz von noch nicht einmal 100 km zwei Flughäfen, einer in Saarbrücken und einer in Luxemburg. Wir als AfD stehen natürlich hinter dem Saarbrücker Flughafen - dass wir uns insoweit nicht falsch verstehen -, aber auch hier ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
Thema QuattroPole, das grenzüberschreitende Städtenetz zwischen Luxemburg, Saarbrücken, Trier und Metz. In diesem Städtenetz werden gute Ideen produziert. Grundsätzlich halten auch wir eine Zusammenarbeit der Städte mit insgesamt über 500.000 Einwohnern für sinnvoll. Gemeinsame Standortförderung, Kulturaustausch und gemeinsame Tourismusförderung wird jeder Stadt zugutekommen, am meisten jedoch Saarbrücken und Metz, die unter Bevölkerungsschwund leiden.
Eine zentrale Forderung der QuattroPole-Städte ist jedoch die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität.
Jetzt komme ich zum eigentlichen Problem. All die schönen Projekte werden nur von Erfolg gekrönt sein, wenn eine optimale Verkehrsinfrastruktur vorhanden ist. Hier ist das Saarland erheblich benachteiligt. Von Thionville und Trier aus gibt es Schienendirektverbindungen nach Luxemburg, nicht jedoch von Saarbrücken nach Luxemburg. Gerade saarländische Pendler nach Luxemburg haben einen gravierenden Nachteil gegenüber Grenzgängern aus der Großregion. Saarländische Grenzgänger müssen auf den Bus zurückgreifen oder stehen im Stau. Durch die Umstellung auf das neue Raumplanungskonzept der Stadt Luxemburg hat sich die Situation noch verschärft. Die Hauptstadt soll vom zunehmenden Autoverkehr entlastet werden, auch von den überregionalen Bussen. Die nicht vorhandene Bahnverbindung wird also zu einem erheblichen Nachteil für das Saarland führen. Wir brauchen eine zeitgemäße, moderne, gut getaktete Bahnanbindung nach Luxemburg, um den Anschluss nicht zu verpassen. Wir brauchen eine „Luxemburgstrategie“.
Dies wird auch keine Einbahnstraße sein. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, aus der SZ vom 28./29. April 2018: Das Großherzogtum plant gemeinsame Wirtschafts- und Delegationsreisen mit dem Ziel, Unternehmen in der Großregion zusammenzubringen. - Während andere Regionen, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, für die Wiederaufnahme der Bahnstrecke Freiburg-Colmar kämpfen, weil dort erkannt wird, welche Möglichkeiten sich dadurch ergeben können, verharren wir an dieser Stelle in Untätigkeit. Ich verweise insoweit auf den Artikel der SZ vom 30./31. Mai 2018. Um diesen Stillstand zu beenden, ist dieser Antrag notwendig. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ohne die Begründung zu kennen, erscheint dieser zunächst einmal plausibel und ergänzt insofern unseren Antrag möglicherweise ganz sinnvoll. Ich bin geneigt, nach Anhörung der Begründung, dem zuzustimmen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrages der Landtagsfraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordnetem Jochen Flackus das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit Gäste da sind, liebe Gäste! Zu dem Thema Luxemburg haben Sie einen sehr wei
ten Bogen gespannt. In Ihrer Überschrift ging es eigentlich mehr darum, quasi die Verkehrsthemen abzufeiern. Ich will Ihnen ein paar Sachen mit auf den Weg geben, da unser Antrag in dem Bereich auch in diese Richtung geht.
Zu dem Thema Zusammenarbeit mit Luxemburg kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung einiges sagen, denn ich war vor vielen Jahren in der Staatskanzlei für die SaarLorLux-Beziehungen verantwortlich. Wir hatten damals den ersten SaarLorLux-Gipfel ins Leben gerufen. Das ist sehr kompliziert, weil Luxemburg ein Nationalstaat ist. Ich kucke einmal den Kollegen Eugen Roth an, der damals auch ein Mann der ersten Stunde war - mit dem Wirtschaftsund Sozialrat, mit dem gemeinsamen Büro der Großregion, woran wir damals gemeinsam gearbeitet haben. So einfach, wie man immer denkt, ist es eben am Ende des Tages doch nicht.
Warum haben wir jetzt noch einmal einen eigenen Antrag eingebracht? Sie haben eine Direktverbindung nach Luxemburg gefordert. Da sind wir bei Ihnen. Es ist in der Tat so, dass etwa 8.500 Saarländerinnen und Saarländer jeden Tag pendeln. Die haben keinerlei Direktverbindung, außer mit dem Bus. Das ist natürlich eine Geschichte, die nicht sehr gut ist. Aber Ihr Antrag springt zu kurz. Es geht uns nämlich auch um die grenzüberschreitenden Verbindungen nach Lothringen. Wie kann man das besser organisieren? Wie bekommt man das hin, auch mit Lothringen souveräne Schienenverbindungen zu haben? Und es geht noch weiter: Wir haben ja das Grundproblem - darauf komme ich später noch einmal, auch auf das, was im Koalitionsvertrag in Berlin dazu steht -, wie wir mehr Investitionen auf die Schiene bekommen, am Ende des Tages ist das auch ein ökologisches Thema.
Da will ich einmal ein Beispiel nennen, wie traurig im Grunde genommen die Bilanz bisher ist. Ich nehme einmal die Strecke Dillingen-Bouzonville. Die war einmal - man hört es und staunt - die produktivste Bahnstrecke der Welt, als dort Kohle und Stahl hinund hertransportiert wurden. Dann kam 1945 das Aus für den Personenverkehr zwischen Bouzonville und Niedaltdorf. 2013 wurde der Güterverkehr auf der Strecke eingestellt. Jetzt gibt es noch an Karfreitag einen Sonderzug zum Ostermarkt nach Bouzonville - immer sehr beliebt -, aber natürlich ökonomisch gesehen nicht gerade der Brüller. Und man muss sich einfach überlegen: 900 Meter vor der Grenze in Niedaltdorf ist Schluss mit allem Güterund Personenverkehr! Jetzt plant die DB-Agentur Netz, also die Firma der Deutschen Bahn, insgesamt aus ökonomischen Gründen die Strecke ganz stillzulegen.
Damit bin ich bei dem Thema Frankreichstrategie. Das klang bei Ihnen auch schon durch. Wir hatten vor zwei Wochen schon einmal eine öffentliche Dis
kussion, auch in den Medien, zu dem Thema. Die Landesregierung hat ja ihre Frankreichstrategie. Der Europa-Staatssekretär Theis hat richtigerweise gesagt, dazu gehören natürlich auch eine Verkehrsstrategie und im Besonderen eine Nahverkehrsstrategie. Jetzt hat die Wirtschaftsministerin - die leider im Moment nicht da ist - gesagt, nein, ich habe dafür weder Zeit noch Geld. Auf das Geld komme ich gleich noch. Wir hatten sogar die Zustimmung von der Jungen Union, die hat meiner Pressemitteilung zugestimmt. Also alles wunderbar. Herr Oberhausen und ich hatten neulich auch Gelegenheit, einmal ausführlich über das Thema zu sprechen. Es gibt somit eigentlich eine politische Mehrheit für das Thema, an dieser Stelle etwas zu machen.
Ich will auch noch einmal ein paar Argumente dafür nennen, denn da ist Musik drin. Das Thema Pendler habe ich erwähnt, 8.500, die über Thionville direkt nach Luxemburg fahren könnten. Was die errechnete Zeitersparnis betrifft, sprechen VCD und andere Organisationen, die sich damit intensiv beschäftigen - es gibt auch eine rege Initiative der Bahnfreunde dort, die das wiederbeleben wollen -, von 25 Minuten. Das ist eine ganze Menge, wenn man jeden Tag pendeln muss. Das, glaube ich, kann man so sagen. Es gibt auch gute wirtschaftliche Gründe. Die Firma BahnLog aus St. Ingbert hat vor gefühlt drei oder vier Wochen den Auftrag bekommen, jährlich 600.000 Tonnen Kalkstein aus Lothringen zur ROGESA nach Dillingen zu bringen. Das bedeutet, dass die alte Strecke eigentlich ideal wäre für den Transport; das lässt sich ja kaum über die Straße machen.
Es wären also Chancen da für ein Leitprojekt sowohl vom Bedürfnis der Pendler her als auch aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Deshalb wäre mein Appell heute, dass wir versuchen, hier ein Leitprojekt zu initiieren. Das hätte drei Elemente. Es wäre erstens grenzüberschreitend, siehe Frankreichstrategie. Es wäre zweitens elektrisch. Momentan wird dort ja Diesel gefahren, was noch zusätzlich problematisch ist, weil umgespannt werden müsste und weil natürlich der Dieselbetrieb nicht unbedingt ökologisch ist. Und drittens - wir haben eben gerade wieder einmal über das CISPA gesprochen, auch wenn das dort nicht involviert ist - wären digitale Fahrtechnik und digitales Stellwerk auch eine Chance.
Im Koalitionsvertrag von Berlin steht zum Beispiel drin - wenn ich zitieren darf -: Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienenverkehrs in Deutschland elektrifizieren. - Das steht im Koalitionsvertrag. Und natürlich steht auch drin, dass es ein Ziel ist, mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen. Wir müssen also nicht verzagt sein, wir müssen über das Geld reden. Geschätzt würde die von mir beschriebene Ausbaumöglichkeit etwa 25
Ich will aber zwei Finanzierungsquellen nennen, aus denen das ohne Weiteres machbar wäre. Die eine ist der Bund. Ich habe gerade angedeutet, was an Zielen festgehalten wurde. Vor 14 Tagen hat außerdem das Transeuropäische Netzwerk Ausschreibungen für dieses Jahr in der Größenordnung von 450 Millionen Euro gemacht. Dort kann man bis Ende Oktober Anträge einreichen. Deshalb komme ich am Ende zu dem Thema Anträge. Diesen Antrag - darum würde ich die Wirtschaftsministerin bitten - sollte sie dort im Rahmen dieser Transeuropäischen Netze stellen. Den Antrag der AfD heute werden wir aus den genannten Gründen ablehnen. Wir bitten darum, unseren Antrag anzunehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne nun die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Eugen Roth für die SPD-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir natürlich eine Freude, um diese Uhrzeit zu diesem Thema hier sprechen zu dürfen. Das meine ich teilweise ironisch, aber durchaus auch ernst, weil das Thema, wie ich weiß, hier doch einige großregional Beflissene antreibt.
Ich will zunächst einmal für unsere Fraktion feststellen, dass die beiden Anträge wichtige Themen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bahnstruktur beziehungsweise des ÖPNV aufgreifen. Sie sind aber so, wie sie vorgelegt wurden, nach unserer Auffassung nicht zustimmungsfähig in dieser Vorlageform, weil sie in ihren Zielsetzungen nicht systematisch umfassend sind und - der Kollege Flackus hat es am Ende gestrichen, es ist natürlich eine nicht leicht zu überspringende Barriere - das Thema Finanzen ziemlich ungeklärt ist.
Vielleicht in wenigen Worten: Überrascht hat mich aber eher freudig überrascht, muss ich sagen -, dass die AfD sich dieses Themas annimmt.
Ich kenne die AfD eigentlich nur so, dass sie bei grenzüberschreitenden Maßnahmen eher passiv ist. Das ist meine Wahrnehmung. Die muss nicht richtig sein. In dem Fall geht das in die richtige Richtung. Das Thema, das aufgegriffen wurde, ist hoch spannend. Aber es ist komplexer, als es auf den ersten Blick aussieht.