ersten Reihe zu sehen, war eine noch größere Schande. Sie sagen ja immer, dass Sie sich nicht in dieser Ecke sehen möchten. Seit Chemnitz wissen wir, wo Sie hingehören. Das ist eine Katastrophe.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt betrifft unsere Krankenhäuser. Wir haben gehört, dass fast 40 Prozent der Krankenhäuser durch soziale Unternehmungen geleitet beziehungsweise geführt werden. Ich möchte heute ein herzliches Danke im Namen dieser Großen Koalition sagen. Wir sind regelmäßig in Gesprächen mit den Trägern. Es ist wichtig, dass wir vorhandene Sorgen und Nöte sehr ernst nehmen. Wir müssen auch in den Haushaltsberatungen gerade den Komplex, liebe Ministerin Monika Bachmann, noch einmal unter die Lupe nehmen, weil es ganz wichtig ist, dass wir versuchen, das Gewünschte stärker umzusetzen.
Zum Schluss möchte ich noch eine Organisation besonders hervorheben. Es ist der Arbeiter-SamariterBund in unserem Land mit seinem Vorsitzenden Guido Jost. Ich durfte am Samstag - ein weiteres Beispiel - erleben, was der Kitt der Gesellschaft, von dem ich gesprochen habe, bedeutet. Es betrifft den sogenannten Wünschewagen. Am Samstag hatte eine junge Frau, 22 Jahre alt, krebserkrankt, noch einen Wunsch, nämlich das Konzert der Toten Hosen zu besuchen. Die Haupt- und Ehrenamtlichen dieser Organisation haben es ihr ermöglicht. Es war ein toller Moment, den wir erleben durften.
Das macht deutlich: Wir sind in unserem Lande ganz hervorragend aufgestellt. Ich fordere alle auf, diesen Weg weiter zu gehen. In dieser Gesellschaft geht es nur in einem Miteinander. Das machen diese Freien Wohlfahrtsverbände uns im Besonderen deutlich. Ich will heute noch einmal ganz besonders in den Mittelpunkt stellen: Sie zu stützen und zu stärken, ist unsere politische Aufgabe. Wir sollten nicht müde werden, das zusammen zu tun, denn dann sind wir auf einem guten Weg. Und ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. - Herzlichen Dank.
Der Abgeordnete Josef Dörr hat den Antrag auf eine Kurzintervention gestellt. Ich stimme diesem zu. Sie haben das Wort.
Herr Scharf, ich denke, Sie machen sich die ganze Sache zu leicht. Sie haben das Wort zu meiner Person ergriffen. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich über einen sehr guten Freund, der mit der Familie Graf eng befreundet war, schon sehr früh ein enges Ver
Der zweite Punkt ist: Sie haben kritisiert, dass ich in Chemnitz mit diesem Trauermarsch gegangen bin. Da frage ich, was falsch daran ist, wenn eine demokratische Partei, die von mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland gewählt worden ist, beschließt, für einen, der umgebracht worden ist, einen Trauermarsch durchzuführen, und ich in diesem Trauermarsch in der ersten Reihe mitgehe, weil ich Landesvorsitzender bin. Ich frage Sie noch einmal: Ist es verwerflich, an einem solchen Trauermarsch teilzunehmen? Wie beurteilen Sie den Riesenklamauk am Tage darauf mit 50.000 Menschen, der mit der Unterstützung von vielen Parteien und Organisationen veranstaltet wurde? Da frage ich mich: Was hat das mit Trauer zu tun?
Herr Dörr, Sie reiten sich immer mehr rein. Deswegen möchte ich Ihnen antworten mit Bettina Wegner: „Grade, klare Menschen wär‘n ein schönes Ziel. Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.“
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Astrid Schramm von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Landtag würdigt das breite Spektrum der unterschiedlichen humanitären und religiösen Zielsetzungen, das in dem Wirken der Freien Wohlfahrtspflege zum Ausdruck kommt“, heißt es im Antrag der Regierungsfraktionen. Wer könnte da schon widersprechen? Natürlich soll das Engagement der gemeinnützigen Organisationen gewürdigt werden, denn sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Der Kollege Scharf hat es eben ausgeführt.
Es ist richtig, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: „Die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft und sozialer Sicherheit für den Einzelnen ist das zentrale Anliegen unseres Sozialstaats.“ Aber dieses zentrale Anliegen unseres Sozialstaats wurde in den letzten Jahren massiv einge
schränkt, ausgehöhlt und unterwandert. 40 Prozent der Haushalte haben heute real weniger Einkommen als noch 1999, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Jedes fünfte Kind, jeder fünfte Rentner ist arm oder von Armut bedroht. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Regionalverband bekommt Löhne, die im Alter nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung reichen. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht im Alter die Armut. 1,2 Millionen Erwerbstätige erhalten so wenig Lohn, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Der DGB warnt, dass heute schon fast jeder Zweite kein Beschäftigungsverhältnis mehr hat, auf den der traditionelle Arbeitnehmerbegriff zutreffe, also sozialversichert, unbefristet, vertraglich geregelt, fest entlohnt und mit einer festen Arbeitszeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt doch eher wenig nach sozialer Gerechtigkeit, im Gegenteil.
Es ist für uns auch nicht zu akzeptieren, dass die vielen Menschen, die sich in der Freien Wohlfahrtspflege engagieren, die Verfehlungen der Politik ausbaden müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschreibt die Situation treffend wie folgt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - : „Die zunehmende Aushöhlung des deutschen Sozialstaats, die Finanznot der öffentlichen Haushalte und das Mantra der ‚schwarzen Null‘ treffen den Paritätischen, seine Mitgliedsorganisationen und die Menschen, mit denen wir Tag für Tag arbeiten, ganz direkt. Nicht nur, dass vielerorts immer mehr Schulen, Sporthallen oder Parks in marodem Zustand sind und Schwimmbäder und Kultureinrichtungen geschlossen werden. Auch Maßnahmen der Jugendarbeit, der Gesundheitsberatungsdienste, der Frauenprojekte, Beschäftigungsinitiativen und vieles mehr, was Lebensqualität und Wohlfahrtspflege vor Ort ausmacht, fallen zunehmend dem Rotstift zum Opfer und immer mehr Menschen leben in Armut und Ausgrenzung.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schlüssel zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft und sozialer Sicherheit für den Einzelnen und somit auch das beste Mittel zur Stärkung der Wohlfahrtspflege ist die gerechte Verteilung von Vermögen und die Wiederherstellung des Sozialstaates. Dazu ist eine steuerpolitische Kehrtwende zwingend notwendig, um notwendige soziale Investitionen und Reformen zu finanzieren. Leider ist in Ihrem Antrag davon keine Rede.
sich über mehr Engagement in diese Richtung fast noch mehr freuen als über lobende Worte. Da man aber das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nicht ablehnen kann, stimmen wir Ihrem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im kommenden Jahr wird die Arbeiterwohlfahrt 100 Jahre alt. Marie Juchacz, eine der wenigen Frauen, die bei der Einführung des Frauenwahlrechtes beteiligt waren, und eine der wenigen Frauen, die 1918 im Deutschen Reichstag saßen, gründete einen Verband, der Menschen in unterschiedlichsten Notlagen Hilfe zukommen lassen wollte. Diese Hilfe sollte aus der Kraft der Solidarität wachsen, einer Solidarität der arbeitenden Menschen.
Heute ist die Arbeiterwohlfahrt einer der größten Wohlfahrtsverbände in Deutschland. Alleine im Saarland hat sie rund 16.000 Mitglieder. Mit rund 5.000 Beschäftigten gehört die AWO zu den größten Arbeitgebern in unserem Bundesland. Über eine ähnliche Entwicklung lässt sich auch bei den anderen Verbänden berichten, ob es die Wohlfahrtsverbände der Kirchen - Caritas, Diakonisches Werk sind, das Deutsche Rote Kreuz oder die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden oder die verschiedenen Mitgliedsverbände, die im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband organisiert sind. Ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte, aber ein Erfolg, der in Zukunft gefährdet sein könnte. In der Tat macht man sich auch bei den Wohlfahrtsverbänden Sorgen um die Zukunft, und diese Sorgen greifen wir mit dem vorliegenden Antrag auf.
Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen zum Sozialstaat machen. Der Bund regelt die großen Lebensrisiken Alter, Gesundheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit über Sozialversicherungen. Leistungen werden so dem Grunde und der Höhe nach beschrieben und die Finanzierung gesichert. Das Geld bringen im Übrigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber zu gleichen Teilen auf. Ich bin froh, dass dies demnächst auch wieder für die Krankenversicherung gilt.
Reichen die Leistungen der Sozialversicherung nicht aus, gibt es ein Netz von Grundsicherungen. SGB II, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege. Bund, Länder und Kommunen finanzieren diese Leistungen aus Steuergeldern. Insgesamt, liebe Kol
legin Schramm, sind die Leistungen des Sozialstaates in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer gestiegen, auf mittlerweile 970 Milliarden Euro im Jahr. Das muss auch einmal gesagt werden, denn mancherorts wird der Eindruck erweckt, der Staat habe sich von seinen Bürgern abgewandt und ziehe sich aus der Verantwortung zurück. Das Gegenteil ist der Fall.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine stabile Demokratie ist der Sozialstaat unersetzlich. Die Gesellschaft braucht den sozialen Frieden als Ganzes ebenso, wie der Einzelne auch den Schutz braucht. Den Wohlfahrtsorganisationen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, denn sie sind es ja, die in vielen Bereichen die staatlich festgelegten Leistungen erst erbringen. Sie sind Träger von Krankenhäusern, sie stellen den Rettungsdienst sicher, sie organisieren die ambulante und stationäre Pflege, sie bieten umfangreiche Leistungen für Menschen mit Behinderungen, sie bilden und erziehen unsere Kinder in Krippen und Kitas und geben Kindern und Familien Hilfen zur Erziehung. Sie bieten Opfern von Gewalt Schutz. Sie kümmern sich um Obdachlose und Abhängige. Sie beraten Menschen in Not. Sie sind unverzichtbar bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Ich könnte noch vieles mehr aufzählen.
Ohne die Freie Wohlfahrtspflege wäre unser Land nicht handlungsfähig, es wäre arm und kalt. Deshalb möchte auch ich im Namen meiner Fraktion von dieser Stelle aus ganz herzlich Danke sagen, allen, die täglich für Menschlichkeit und Menschenwürde einstehen: den Krankenschwestern, den Altenpflegerinnen und -pflegern, den Ärzten, den Erziehern, den Sozialarbeitern und den vielen anderen Berufsgruppen in den Tausenden Einrichtungen in unserem Land. Ihr macht eine tolle Arbeit! Dafür habt ihr den größten Respekt verdient.
In den Dank einbeziehen möchte ich aber auch die Hundertausende Menschen im Ehrenamt, die über die Kirchen, das DRK, die AWO und andere Vereine und Verbände organisiert sind. Ihre Leistungen sind mit Geld nicht zu bezahlen. Das gilt allein schon deshalb, weil das soziale Ehrenamt ein wichtiges Element der Humanität und Solidarität in unserer Gesellschaft darstellt. Die Ehrenamtlichen in den Wohlfahrtsorganisationen produzieren jeden Tag sozialen Frieden. Die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Kommunen, wären gar nicht in der Lage, alle diese Leistungen selbst zu erbringen. Nach meiner Meinung liegt das auf der Hand.
Tatsächlich werden aber in konkreten Fällen immer wieder Diskussionen darüber geführt, ob eine bestimmte Leistung oder ein bestimmtes Angebot bei
einem freien Träger angesiedelt werden sollte oder aber beim Land oder bei den Kommunen, die das ja ohnehin finanziere. In der Tat macht es Sinn, wenn die öffentliche Hand selbst auch Träger von Krankenhäusern, Kitas, Heimen oder Beratungsstellen ist - es kommt aber eben auf das Verhältnis zwischen öffentlichen und freien Trägern an.
Grundsätzlich bekennen wir uns zum Prinzip der Subsidiarität. Das besagt ja nicht nur, dass eine Aufgabe von der kleinstmöglichen Einheit erledigt werden soll, es gibt vielmehr auch der Freien Wohlfahrtspflege einen bedingten Vorrang vor der öffentlichen Trägerschaft. Natürlich handelt es sich hierbei um Grundsätze, die in der jeweils konkreten Situation mit anderen Erfordernissen abgewogen werden müssen und nicht einfach 1 : 1 angewandt werden können.
Die Frage weist aber, so ist zumindest meine Wahrnehmung, auf eine wachsende Skepsis gegenüber den freien Trägern hin, zum Beispiel, wenn diese nicht bereit sind, Eigenanteile bei der Finanzierung ihrer Angebote zu erbringen. Da heißt es dann schnell: Wenn wir alles bezahlen, dann können wir es auch gleich selbst machen. - Tatsache ist aber doch, dass letztlich alle Wohlfahrtsorganisationen der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind, und das aus voller Überzeugung. Konkret heißt das, dass hier nichts verdient wird, das an irgendjemanden ausgeschüttet wird. Vielmehr werden die Einnahmen an anderer Stelle wieder für soziale Zwecke ausgegeben. Das sollte man schon berücksichtigen. Übrigens verlangen wir ja auch nicht von einem Handwerker oder einem IT-Dienstleister, der für die öffentliche Hand einen Auftrag erledigt, dass er einen fünfprozentigen Eigenanteil mitbringt, sondern gestatten ihm, bei seiner Arbeit einen Gewinn zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Beschäftigten bei den Wohlfahrtsverbänden werden nach Tarifverträgen bezahlt, die sich an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes orientieren. Ich bin der Auffassung, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden muss.
Wie oft beklagen wir, dass diejenigen, die qualifizierte Arbeit am Menschen durchführen, etwa im Krankenhaus, schlechter bezahlt werden als Facharbeiter in der Automobilindustrie. Wer gute Leute für die soziale Arbeit gewinnen will, wird künftig auch mehr bei den Gehältern bieten müssen. Spitzengehälter für Führungskräfte sind die Ausnahme, sie passen auch nicht zur Wohlfahrtspflege und schaden ihrem Ruf.
Auch die Wohlfahrtspflege hat in den zurückliegenden Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet: Tarifsteigerungen wurden nicht immer voll finanziert, die Debatte über
die Finanzierung von Investitionen und Pflege wird von uns gerade geführt. Ich habe durchaus einige Sorgen, denn mit dem Ausbau des Sozialstaats ist auch bei den Trägern eine Infrastruktur gewachsen, die gepflegt, erhalten und erneuert werden muss. In dieser Situation wachsen schnell Sanierungsstaus an, die nur schwer beseitigt werden können und so manchem Träger in der Zukunft erhebliche Schwierigkeiten bereiten könnten. Wir sollten diesbezüglich als Politik nicht versehentlich den Ast absägen, auf dem wir ganz gut sitzen.
Unter Druck steht die Wohlfahrtspflege aber auch vonseiten des Marktes und neoliberaler Politikansätze. Das ist zunächst einmal nicht verwunderlich, denn auf einem Feld, auf dem so viel Geld ausgegeben wird wie in der Sozialwirtschaft, locken nun einmal auch Gewinne für private Betreiber und ihre Geldgeber. Viele Krankenhäuser haben private Betreiber, erfreulicherweise ist dies bei uns im Saarland so nicht der Fall. Die Altenhilfe wird aber zu einem erheblichen Anteil von privaten Betreibern geleistet. Auch in der Jugendhilfe und bei der Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen sind private Anbieter auf dem Vormarsch; das hat der Gesetzgeber so gewollt. Dabei sind die Leistungen der Privaten nicht unbedingt schlechter, einen Gewinn will der Private aber schon erzielen. Bei gleicher Qualität und gleichen Gehältern ist dies nicht ganz einfach, wenngleich sicherlich möglich. In jedem Fall unterscheiden sich die privaten von den gemeinnützigen Anbietern im mindestens zwei Punkten: Die Privaten behalten ihre Gewinne für sich, und sie engagieren sich nur an Orten und nur bei den Aufgaben, von denen sie sich einen Gewinn erwarten. Für die gleichmäßige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger fühlen sie sich hingegen nicht verantwortlich.