Es ist ein Skandal, dass sich das Unternehmen auch bei diesen Dingen immer wieder herausgeredet hat, sodass man hier nicht weitergekommen ist. Wir waren bereit, in die Schlichtung zu gehen. Wir hatten einen guten Schlichter, den Arbeitsrechtler Lothar Jordan aus Frankfurt. Er hatte die Konzeption, dass
zuerst die Arbeitsplätze sowohl in Leipzig als auch in Saarbrücken zu sichern sind. Er wollte alle Kunden am Tisch haben - in dieser Unternehmensstruktur ist das übersichtlich, es sind im Wesentlichen Automobilhersteller und große Zulieferer -, um ein Übernahmekonzept zu diskutieren.
Dies ist auch so geschehen, die Schlichtung wurde ausgesetzt. Es gab Gespräche mit Kunden. Im Laufe der Zeit stellte sich heraus - dies auch durch den Druck durch den Streik -, dass das Unternehmen verkaufsbereit ist. Es gab mehrere Verhandlungen. Wieder haben wir erlebt, dass Prevent gepokert hat. Zu unserer Überraschung hat dann die Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss die Schlichtungsverhandlungen, die eigentlich gut gelaufen sind, einseitig für nicht erfolgreich erklärt. Ein solches Verfahren gibt es aber nicht. Bei einer Schlichtung muss der Schlichter einen Einigungsvorschlag machen. Dann können die Parteien entscheiden, ob es zur Einigung kommt oder nicht. Das kann also so nicht sein. Man muss genau schauen, welche Regelungen man treffen kann, damit nicht einfach ein Partner mir nichts, dir nichts die Verhandlungen verlässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings gibt es durch das Engagement der Landesregierung in Person von Jürgen Barke und Anke Rehlinger - Kollege Marc Speicher hat darauf hingewiesen - jetzt ein Licht am Horizont. Es gibt wirklich Bewegung in der Sache. Man ist in den Verhandlungen weiter gekommen. Ministerin Anke Rehlinger wird dazu noch Näheres sagen. Nun besteht etwas mehr als ein Stück Hoffnung, dass man sich mit den Kunden auf ein Übernahmekonzept einigt. Deshalb ist es wichtig, dass man sagt: keine Übernahme um jeden Preis. Ich bin dafür, dass das Land dabei ist. Das Land sollte nicht nur durch finanzielle Unterstützung den Kolleginnen und Kollegen in Brebach helfen, sondern es sollte mit einsteigen.
Herr Lafontaine, hören Sie mir doch bitte zu, das kann zum Erkenntnisgewinn beitragen. Das Land muss nicht nur bei der Rettung und Finanzierung dabei sein, sondern es muss auch absichern, dass es Einfluss und Mitbestimmung über die nächsten Jahre hat. Die Strecke, die zu gehen ist, wird lang. Wir wissen, dass es nicht mit der Übernahme getan ist, sondern wir brauchen auch neue Investitionen und andere Produkte. Wir brauchen eine Produktdiversifizierung, weniger PKW, mehr in andere Bereiche hinein. Dies muss vom Land mitgetragen werden.
Bei dem, was wir derzeit haben, stellt sich für meine Fraktion im Moment nicht die Frage des harten Mittels der Enteignung. Herr Lafontaine, ich bin bei Ihnen, man sollte sich stärker sachkundig machen, man sollte etwa durch einen Wirtschaftsrechtler prü
fen lassen, denn es gibt noch einige Ungereimtheiten. In Ihrem Antrag steht als Eigner die Prevent mit Sitz in Hannover, aber wenn man genau schaut, gibt es wieder ein Konsortium, bei dem der Anteilseigner in Holland sitzt.
Das Zweite ist die angesprochene Frage der allgemeinen Betroffenheit. Man hat darüber auch beim Banken-Thema diskutiert. Es ging darum, ob ganze Wirtschaftsbereiche betroffen sind, ob es einen gesamtwirtschaftlichen Schaden gibt, der ja in der damaligen Finanzmarktkrise von den Banken ausgegangen ist. Darauf muss man schauen. Man muss außerdem Folgendes fragen: Geht es, dass wir im Saarland das tun, obwohl auch andere Standorte in Deutschland betroffen sind? Diese Fragen müssen geklärt sein. Meine Erfahrung mit der Neuen Halberg Guss hat nämlich gezeigt: Wenn dort etwas nicht rechtssicher ist, dann wird geklagt und geklagt und es vergehen Jahre. Wir brauchen also eine sofortige Lösung für Halberg Guss in Brebach und Leipzig. Ich setze dabei im Moment auf das laufende Verfahren. Anke Rehlinger wird dazu sicherlich noch einiges sagen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mir liegt zurzeit noch eine weitere Wortmeldung vor. Es ist die des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Oskar Lafontaine. - Herr Lafontaine, Sie haben erneut das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte natürlich die Argumente der Wirtschaftsministerin abwarten, aber offensichtlich ist das nicht möglich. Deshalb kann ich nicht darauf eingehen. Ich kann aber auf die Beiträge der Diskussionsteilnehmer eingehen, was ja der Sinn einer Debatte ist, wenn sie überhaupt einen Sinn hat.
Ich möchte zunächst zum Kollegen Speicher kommen. Er hat auf die soziale Marktwirtschaft abgestellt, die man verteidigen möchte. Das ist sehr ehrenwert, aber, lieber Kollege Speicher, wir leben nicht mehr in der sozialen Marktwirtschaft, wenn man vielen Theoretikern und Politikern Glauben schenken darf, auch Politiker Ihrer Partei sagen dies bereits. Wir leben in einer völlig anderen Wirtschaftsordnung, im sogenannten Finanzkapitalismus. So nennt man das in der Theorie. Die Auswüchse des Finanzkapitalismus sind die Finanzhaie, eine logische Fortsetzung, die nicht mehr die Produktion im Auge haben, sondern die Vermehrung ihres Geldes. Deshalb können Sie mit der Bezugnahme auf ehemalige Gewohnheiten im Wirtschaftsleben nicht mehr argumentieren, sondern Sie müssen von der neuen Lage ausgehen. Deshalb war auch
Ihr Argument, es sei nur alter Wein in neuen Schläuchen, angesichts der aktuellen Entwicklung und Situation im Saarland - ich habe Sie darauf hingewiesen - schlicht und einfach daneben. So kommen wir nicht weiter. Ich fasse Ihren Beitrag so zusammen: Das ist viel Gerede, aber es hilft der Belegschaft überhaupt nicht weiter. Das ist leider so.
Als Nächster sprach der Kollege Hecker von der AfD, der einen sachlichen Beitrag gegeben hat. Ich möchte zwei Argumente aufgreifen. Er hat auf die Insolvenz hingewiesen. Das hat auch die SPD getan. Die Insolvenz ist natürlich eine Einstiegsmöglichkeit und wäre damals eine Chance gewesen. Warum sie nicht genutzt worden ist, haben Sie angedeutet. Die Frage ist aber, wie man wegen des Finanzgebarens des Unternehmens einen Fuß in die Tür bekommt, denn da müsste man reinkommen, gerade wenn es erst angeblich keine Stromrechnungen mehr bezahlen kann, jetzt aber doch wieder. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geboten wären. Das ist auch meine Meinung, aber die Opposition kann das nicht initiieren.
Das ist richtig, ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Information, Herr Kollege Pauluhn, darauf wäre ich ja überhaupt nicht gekommen. Vielen Dank für diesen Debattenbeitrag.
Zurück zu meinem Hinweis. Es wäre natürlich Aufgabe der staatlichen Organe, einzugreifen, wenn kriminelle Handlungen begangen werden. Ich hoffe, dass wir in uns im Hause wenigstens darüber einig sind. Den Verweis auf eine Wirtschaftskanzlei habe ich auch gegeben. Warum ist das aber nicht schon lange geschehen? Sie sagen beispielsweise, die IGMetall mahnt an, dass endlich die Rechtslage verbessert wird. Das ist Teil meiner Argumentation. Sie können ja andere Vorschläge machen, um die Rechtslage zu verbessern, nur haben wir das ganze Theater schon bei den Karcher Schraubenwerken gehabt. Da ist auch mir nichts, dir nichts geplündert worden. Da wäre es doch spätestens in der neuen Formation notwendig gewesen, Initiativen zu ergreifen, um die Rechtslage zu verbessern, damit solche Schweinereien nicht mehr passieren.
Deswegen sage ich, die Belegschaften sind zu Recht sauer, wenn sie sagen, es sei immer nur folgenloses Geschwätz. Natürlich ist es ehrenvoll, wenn man verhandelt. Ich habe das ausdrücklich in der Versammlung, in der alle die Gelegenheit hatten
zu argumentieren, gelobt. Aber ich sage Ihnen ganz klar, wenn dann die Geschäftsführung wieder sagt, wir spielen bei irgendeiner Lösung nicht mit, ist irgendwann der Punkt gekommen, an dem eine verantwortliche Landesregierung erkennen muss, mit Kriminellen kann man nicht verhandeln, weil sie sich an nichts halten.
Die haben natürlich eine ganz klare Konzeption. Das ist die Konzeption eines Finanzhais: Wir quetschen das Ding aus, solange es irgendwie geht, und ziehen alles raus, was irgendwie rauszuziehen ist, und nach außen versuchen wir, die Fassade aufrechtzuerhalten, als seien wir in Gesprächen, Verhandlungen oder so etwas. Nein! Wenn man einen Gegner besiegen will - Hans Peter -, dann muss man seine Strategie kennen und muss die Strategie unterlaufen. Deren Strategie ist überhaupt nicht, das Unternehmen zu erhalten. Das haben Sie ja selbst gesagt. Da sind wir uns einig.
Damit klar ist, der Kampf der IG Metall hat unsere vollste Unterstützung. Das ist doch gar keine Frage. Aber wir wollen ein Ergebnis haben. Wir wollen, dass das Ding nicht so lange hingeschleppt wird, bis alles kaputt ist. Wenn wir gesagt haben, wir wollen enteignen, dann ist uns auch klar, dass das mit rechtlichen Problemen verbunden ist. Es ist ja nicht so, als ob wir das leugnen würden.
Wie lange dauert es, bis man aus Whitesell und so weiter Konsequenzen zieht? Es hätte ja längst eine Initiative im Bundesrat stattfinden können, wenn man so etwas ernsthaft will. Mich treibt so etwas um. Da muss man aber auch etwas machen. Man muss sofort die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die Frage, wie lange es dauert, geht zurück an Sie. Wie lange dauert es, bis ihr irgendetwas macht?
Eines ist auf jeden Fall klar: Mit denen werdet ihr keine Lösung finden. Die werden bis zum Schluss alles machen, um jede Lösung zu unterlaufen. Das ist ganz klar erkennbar. Deswegen sagt unser Vorschlag: Bis hierhin und nicht weiter. Ich sehe, dass die Zeit zu Ende geht. Deswegen möchte ich sagen: Filetierung - das haben Sie, Hans-Peter Kurtz, selbst gesagt - ist für mich eine Riesensauerei, als ich gelesen habe, dass die die Maschinen abziehen wollen. Das ist doch alles unmöglich! Das ist Brutalität und Rücksichtslosigkeit in höchstem Maße. Wir sehen sehr wohl im Gegensatz zur Mehrheit des Hauses eine Enteignungsinitiative als das geeignete Mittel. Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt eine namentliche Abstimmung haben.
Es sind zwischenzeitlich weitere Wortmeldungen eingegangen. - Für die Landesregierung hat nun die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Betriebsrates der Neuen Halberg Guss! Ich glaube, wir alle miteinander, aber natürlich vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens haben zermürbende Wochen hinter sich gebracht. Es waren zermürbende Wochen, weil es um Hoffen und Bangen geht, weil es am einen Tag mal mehr und am anderen Tag mal weniger realistisch erscheint, dass man einer Lösung näher kommt.
Das ist etwas, was einen sicherlich mitnimmt. Es ist etwas, was sicherlich nicht in den Kleidern stecken bleibt, wenn man so viele Wochen der Unsicherheit und der bereits mitgenommenen Tiefschläge hinter sich gebracht hat. Ich finde, dass das tatsächlich eine hohe Anerkennung erforderlich macht und dass es uns Respekt abverlangt, dass man trotzdem immer noch kampfbereit ist und immer noch daran arbeitet, dass es eine gute Lösung gibt.
Auch wenn ich das im moderaten Ton formuliere, macht es mich unfassbar wütend, dass es uns tatsächlich bislang noch nicht gelungen ist, die Eitelkeiten und die Profitgier den Interessen des Unternehmens und vor allem den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzuordnen. Wir wissen nämlich alle miteinander, dass ein Unternehmen immer nur so gut sein kann wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dass es kein einziges Unternehmen gibt, das ohne seine Beschäftigten vernünftig arbeiten kann. Wenn die Beschäftigten in dieser Situation ausschließlich als Bilanzposten fungieren, dann ist das etwas, was für jeden hier im Haus schwer erträglich ist und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb ist es natürlich auch eine emotionale Debatte, die wir führen. Aber mit den Emotionen werden wir leider keine Lösungen erreichen. Deshalb brauchen wir zwar die Emotionen, denn sie sind Motivation für uns, weiter zu arbeiten, aber wir müssen natürlich auch mit Realitätssinn auf das blicken, was tatsächlich geht und was nicht geht.
Ich weiß, dass kein Mensch von Solidaritätsadressen leben kann. Ich weiß aber auch, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ganz unwesentlich ist zu wissen, dass wir an ihrer Seite stehen, dass für sie gekämpft wird, dass dieses Hohe Haus und wir als saarländische Landesregierung geschlossen hinter ihnen stehen und natürlich auch, dass wir als Wirtschaftsministerium all das tun, was in unserer Macht steht.
Wir sind bislang einen gemeinsamen Weg gegangen - Beschäftigte, Betriebsrat, Gewerkschaften und saarländische Landesregierung. Das war nicht nur ein Weg, der Wochen gedauert hat, sondern Monate und teilweise Jahre, wenn man die gesamte Historie betrachtet. In der akuten Situation - das ist eben angesprochen worden - war der Auslöser der Streit zwischen VW und Prevent. Wir haben erst einmal versucht, dabei als Vermittler aufzutreten. Man muss wissen, wir haben hier nicht den klassischen Fall einer Insolvenz. Den mag auch schon keiner. Er hätte uns aber im Übrigen das Hantieren an der einen oder anderen Stelle leichter gemacht. Aber wir haben ihn nun einmal nicht.
Wir haben versucht zu vermitteln. Es ist gesagt worden, der Schlichter ist eingesetzt worden. Es ist verhandelt worden, auch in bestimmten neuen Eigentümerkonstellationen eine Fortführung hinzubekommen. Wir haben jetzt die akute Situation, dass die Herstellung der Motorblöcke wegen fehlender Schrottlieferungen ruht. Zwischenzeitlich waren einmal die Stromrechnung nicht bezahlt worden. Es steht natürlich die Befürchtung im Raum, dass Maschinen für die Produktion verkauft und Verträge mit Großkunden gekündigt werden.
All das ist völlig unzufriedenstellend. Niemand hat auch nur den Versuch unternommen, dazu irgendetwas Gutes zu sagen. Es wäre an dieser Stelle auch völlig verfehlt gewesen. Wenn wir den kurzfristigen Austausch in den letzten Wochen und Tagen sehen, dann ist das natürlich mit Blick auf einen neuen Eigentümer ein Verhandlungs-Hin-und-Her. Die einen nennen einen Kaufpreis; die anderen sind der Auffassung, dass der Kaufpreis zu niedrig ist. Die, die den Kaufpreis genannt haben, sagen, wir können im Grunde genommen zu diesen Konditionen sehr schnell unterzeichnen. Die anderen sagen, nein, so geht das alles nicht, es dauert noch eine ganze Weile.
Jürgen Barke hat in dieser Woche - wir sind in einer Vielzahl von Gesprächen direkt und unmittelbar eingebunden - darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung nach einem Verhandlungs-Hin-undHer eine realistische Möglichkeit dafür besteht, dass wir zu einem Eigentümerwechsel kommen können. Wir sind alle miteinander der gleichen Überzeugung, dass das sicherlich die wichtigste Zukunftsperspektive wäre, die man in den Blick nehmen müsste, damit das ganze Hickhack mal ein Ende hätte. Insofern sollte uns das Hin und Her über die Presse nicht beunruhigen. Ich glaube, wir können zunächst einmal bei der realistischen Einschätzung bleiben, dass der Abschluss eines Kaufvertrages möglich ist; er muss aber tatsächlich von allen Beteiligten gewollt sein.
Ich sehe dann im Übrigen die erste Pflicht als Wirtschaftsministerin auch darin, dass man die Nerven behalten muss. Ich kann Ihnen sagen, mir wäre in den letzten Wochen viel eingefallen zu dem einen oder anderen, der hier als Akteur unterwegs ist. Ich kann aber nicht alles sagen, weil ich mit denen reden und verhandeln muss, weil sie meine Vertragspartner sind. Es geht eben nicht darum, hier mit dicken Worten jeden zu verprügeln, der einem vor die Nase tritt, sondern es geht darum, im Interesse der Beschäftigten sich auch das eine oder andere Mal Worte zu verkneifen, damit man am Ende zu einer vernünftigen Lösung kommt. Die vernünftige Lösung ist immer nur die, die die Interessen der Beschäftigten im Blick behält. Sie besteht nicht darin, irgendwelche wirtschaftsideologischen Debatten in diesem Haus zu führen. Mir geht es nicht um die Wirtschaftsideologie. Mir geht es an dieser Stelle um die Beschäftigten, um jeden einzelnen in diesem Unternehmen! Das muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Wir haben klare Zusagen gemacht: an dieser Stelle, in Einzelgesprächen, coram publico, beim letzten Plenum, als wir - die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, meine Person, der Ministerpräsident - unten auf der Treppe gestanden haben. Wir haben alle miteinander deutlich gesagt, dass wir als Landesregierung unsere Unterstützung zusagen, wenn es eine solide Zukunftslösung für dieses Unternehmen gibt. Ich kann sagen, die Beschäftigten können sich auf diese Zusage verlassen. Das ist unsere Zusage gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dass es so weit kommt, dafür arbeiten wir jeden Tag hart, so wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Halberg Guss jeden Tag hart gearbeitet haben und in Zukunft auch wieder hart arbeiten sollen.
Die Instrumente dazu sind beschrieben worden, ich will darauf gar nicht eingehen. Das sind im Übrigen auch keine neuen Instrumente, das sind die Themen Bürgschaft und Sale-and-Lease-Back. Alles das steht uns zur Verfügung, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, und dass es so weit kommt, dafür tun wir alles.
Jetzt bleibt die Frage im Raum: Gibt es zu dem, was wir dort als Weg eingeschlagen haben, einen besseren, einen schnelleren und effektiveren Ansatz, der tatsächlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hilft? Ob das die Enteignung ist, darüber haben wir heute miteinander diskutiert. Dazu will ich nur noch einmal auf eines hinweisen, Herr Lafontaine, Sie wissen es auch: Das, was Sie heute hier vorgelegt haben, ist weder besser noch schneller noch effektiver, es ist noch nicht einmal rechtmäßig. Sie wissen
das, und ich muss sagen, es ist eigentlich eine Schande und verantwortungslos gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf eine echte Lösung hoffen, hier so anzutreten. Ich halte das für völlig inakzeptabel, völlig inakzeptabel!